Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof (ISGH) in Den Haag hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen „Verteidigungsminister“ Joaw Gallant, sowie gegen den Militärchef der Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, auch bekannt als Mohammed Deif, erlassen. Letzterer soll bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen im Juli getötet worden sein.

Gegen Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri wurde Haftbefehl erlassen, weil er für Massaker im Zuge des Ausbruchs aus Gaza 2023 verantwortlich gemacht wird.

 

Das Gericht stellte fest, dass Netanjahu und Galant „absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben.“

 

 

Außerdem sollen beide Politiker in verantwortlicher Position „andere unmenschliche Handlungen sowie einen Angriff auf die Zivilbevölkerung angeordnet haben“. (Jüdische Allgemeine vom 21.11.2024)

 

Der ISGH ist antisemitisch und vierbeinig

Bereits im Zuge des Anklageverfahrens wusste „Bibi“, Benjamin Netanjahu, was dort getrieben wird. Er schoss sich sofort auf den Chefankläger Karim Khan ein und reihte ihn in die Galerie der Antisemiten ein:

Im Mai 2024 hatte Netanjahu den Chefankläger Karim Khan als einen „der großen Antisemiten der Moderne“ denunziert.

Es ist also nicht verwunderlich, dass sich daran jetzt erst recht nichts geändert hat. Man hatte Druck auf den ISGH ausgeübt, ohne dass es zur erwünschten Wirkung kam. Tatsächlich sind die zuständigen Richter dem Chefankläger und den vorgelegten Beweisen gefolgt.

Man könnte ja auf Vorwürfe erwidern und Beweise vorlegen, dass die Aushungerstrategie weder politisch, ideologisch noch praktisch verfolgt wurde. Man hätte in einem solchen Fall die Chance, alles auf den Tisch zu legen. Dazu gehört auch all das, was man im Westen, vor allem in Deutschland nicht sieht, nicht zu sehen bekommt.

Das wäre jedoch – im Ergebnis – noch schockierender als ein Haftbefehl.

Die Große Koalition der Rechtsbrecher

Diese erlassenen Haftbefehle sind für alle Staaten bindend, die Mitglieder des ISGH sind. Dazu gehören u.a. alle europäischen Staaten, also auch Deutschland.

Seitdem die Haftbefehle auf den Tisch liegen, stellen sich die Rechtsbrecher in Europa und den USA, die den Genozid in Gaza begrüßen und bewaffnen, wie bei der „Tafel“ auf und können nicht schnell genug erklären, dass man Haftbefehle auch ignorieren kann, dass ein Rechtsbruch, ein Aufruf zum Rechtsbruch in Deutschland zur Staatsraison gehört.

 

Es sei „unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU).

 

Und was sagt die Bundesregierung:

„Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die aus dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) folgenden ‚innerstaatlichen Schritte‘ würden gewissenhaft geprüft. Weiteres stünde erst an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu oder seines ehemaligen Verteidigungsministers Galant in Deutschland absehbar sei. ‚Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen‘, sagte Hebestreit weiter. (FR vom 22.11.2024)

Wenn man sich daran erinnert, wie eisern – bei anderer/passender Gelegenheit – darauf verwiesen wird, dass man das Recht mit allen Mitteln durchsetzen werde, dass die Gewalt nicht über dem Recht siegen dürfe, dann ist diese Stellungnahme mehr als windelweich. Sie signalisiert mit Leuchtmunition, dass man die gesuchten Kriegsverbrecher mit allen „innerstaatlichen Schritten“ schützen wird.

Es fällt mir schwer, etwas anders auch nur in Erwägung zu ziehen.

Wolf Wetzel

Quellen und Hinweise:

Würde Deutschland Netanjahu verhaften? Bundesregierung gibt Auskunft, FR vom 22.11.2024: https://www.fr.de/politik/kriegsverbrechen-israel-krieg-hamas-netanjahu-gallant-terror-haftbefehl-deif-gazastreifen-zr-93424800.html

Wenn sich jemand zu Rechtsbrüchen „hinreißen“ lässt: https://www.facebook.com/reel/1286928028995383/?s=single_unit&__cft__[0]=AZWJUt4u5BgupB3fuXVUYz7w78-3NEiLlLVyonl_ngUAfFfEJsurcEVGMVJUJJKsKMyEecf7cjgCQqGxcSaVWr7UXNZIYyJdqvNYTQ6c9rlInEIC_Y1d1ZMfQZ6gYhDq_y99PWrmA5zNcu3TsWl3mSMIEhn7hLf-Bi6vCmRRYwcZX4m31UkErAbABBncXM0O29s&__tn__=H-R

Wer hat angefangen? Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter, 2014, Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2014/07/17/wer-hat-angefangen-die-bombardierung-des-gaza-ein-gefangnis-ohne-warter/

Wer hat zum x-ten Mal angefangen? 2023, Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2023/10/16/wer-hat-zum-x-ten-mal-angefangen-gaza-ein-gefaengnis-ohne-waerter/

 

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