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„Herrschaft der Angst – von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ lautet der Titel eines bemerkenswerten Sammelbandes, der kürzlich im Promedia Verlag erschienen ist. Die Autor_innen des Buches eint angesichts der Corona-Politik die Sorge, dass die Herrschaftstechnik „Angsterzeugung“ – noch dazu im Zusammenspiel von Medien und Politik – auch längerfristig autoritäre Tendenzen verstärken könnte. Von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur
Die aktuelle Diskussion über eine “Novellierung” des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen. Wer noch ganz viel Galgenhumor aufbringen kann, der könnte die Ankündigung einer Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Affentempo für einen Promotion-Gag halten, um dem Mitte April erscheinenden Buch „Herrschaft der Angst“ eine passende Kulisse zu bieten. Einen Zusammenhang kann man jedoch definitiv ausschließen.
Ein Masterplan für einen Krieg aus edlen und selbstlosen Gründe, die nicht nur für alte Militaristen gut sind. Es liegen nun 30 Jahre zurück, als US-alliierte Truppen in den Irak einmarschiert waren. Es lohnt sich, Bilanz zu ziehen. Denn heute lassen sich viel sicherer Versprechen, Propaganda und Wirklichkeiten auseinanderhalten.
Ich bin das Virus. Ich bin ein Konstrukt, eine Erfindung des Autors. Denn ich kann nicht mit Euch kommunizieren. Ich sitze nicht in euren Talkshows, es gibt mit mir keine diplomatischen Verhandlungen, ich gebe keine Interviews und halte keine Reden auf Kundgebungen …
Im Zuge eine Veranstaltung über die Geschichte der autonomen Bewegung und meine “Verwicklungen” versuchte ich die wichtigsten Stationen abzurufen, die das treffend beschreiben können. Je länger ich über die letzten 40 bis 50 Jahre nachgedacht habe, desto mehr fiel mir dazu ein, desto mehr verhedderte ich mich in Details: Wann und wo war das genau und was war ausschlaggebend dafür, es zu tun? Ein Reiseangebot für Wohlwollende und Feindseelige
Der dritte Teil von „Ehrbarer Antisemitismus“ setzt sich mit dem Nachleben von ein paar Argumentationsfiguren aus den Auseinandersetzungen zum Golfkrieg des Jahres 1991 in der Gegenwart auseinander. Zentral hier die ex- wie impliziten Referenzen auf den Beitrag von Pohrt „Musik in meinen Ohren“ in der konkret vom März 1991. Für die Realpolitik der Bundesrepublik bedeutsamer aber sind die von Hans Magnus Enzensberger und Jürgen Habermas entfalteten Argumentationsfiguren, die zur Begründung des Angriffskrieges der NATO im Frühjahr 1999 auf die Bundesrepublik Jugoslawien herangezogen werden konnten.
Dieser gerne und viel zitierte Satz stammt von Rosa Luxemburg. Publiziert wurde er im Jahr 1918. Ein Jahr später wurde sie ermordet, von Freicorps, die aus ihrem reaktionären bis faschistischen Weltbild keinen Hehl gemacht hatten.
Würde sie dennoch an ihm festhalten? Was würde Rosa Luxemburg zu all dem sagen, was heute in der Linken passiert, also nicht nur in der Partei, sondern auch außerhalb von ihr?
Mit Hass und Verachtung überbietet Wolfgang Pohrt alle …. (Teil II)
Im ersten Teil des Beitrages „Ehrbarer Antisemitismus“ wurde der Aufgalopp zu der Antisemitismusmarkierung gegen Kriegsgegner in den ersten Wochen des Golfkrieges 1991 skizziert. Dieser Teil widmet sich den Montagen und Techniken, die im Anschluss von Wolfgang Pohrt und Eike Geisel gegen Friedensbewegung und Autonome in Stellung gebracht wurden.
Am Freitag, den 19.2.20 21 habe ich auf dem Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau in München folgende Rede gehalten, in der ich auf den institutionellen Rassismus in unserer Gesellschaft eingehe und die Verantwortlichen aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ nenne: Es sind PolitikerInnen wie Seehofer, Sarrazin und auch Medien wie die Bild-Zeitung.
Der zweite Golf-Krieg 1991 dauerte etwa sechs Wochen. Neben ganz gewöhnlichen Kriegsbefürwortern kamen dieses Mal Kriegsbefürworter aus der Linken hinzu. Der Streit darüber, ob die Kriegsgegner*innen Antisemiten sind und antiamerikanische Ressentiment verbreiten, ob Bellizisten tatsächlich einem zweiten Hitler (Saddam Hussein) zuvorgekommen sind, ist von grundsätzlicher Natur und noch lange nicht beendet. Ein Beitrag von Markus Mohr in drei Folgen
