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Unbefristete Ordnungshaft für die Justiz in Heilbronn Wenn man berücksichtigt, wie in Heilbronn die Justiz arbeitet, nehmen wir nur einmal den NSU-Komplex, die Nicht-Aufklärung des Mordanschlages in Heilbronn 2007, die Verharmlosung und schützende Hand der
Den Rubikon überschreiten Als Gaius Julius Caesar mit seinen Truppen 49 v. Chr. den Rubikon – ein kleiner Fluss, der in die Adria mündet – überschritt, war das gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung an den Römischen
Seit dem 26. September 2016 steht Werner Maus in Bochum vor Gericht.
Sein Berufsbild ist verspielt unscharf: Die einen nennen ihn „Privatdetektiv“, die anderen einen „Undercover-Agenten“ oder „Selfmade-Agenten“. Mit semi-staatlichen Weihen statten ihn Bundesnachrichtendienst/BND und ‚Verfassungsschutz’ aus: Dort bekam er den Namen „Institution M.“ (SZ vom 5.4.2016).
Der Vorwurf lautet: Steuerbetrug. Ein notwendige Lapalie, wenn man das Feld hinter dem Steuerbetrug ausleuchtet:
(aktualisiert am 13.2.2016) Am 13. Feburar 2016 wiederholt Eins Festival einen Spielfilm zum Fall Barschel: Was geschah nach dem “Ehrenwort”? (Regie: Kilian Riedhof) “Es war eine der größten und geheimnisvollsten Politaffären der Bundesrepublik: Waterkant-Gate, der
Uwe Barschel – die offizielle Selbstmordthese stirbt auf Raten Seit zweieinhalb Jahrzehnten werden KritikerInnen, die den Mord an dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Uwe Barschel für wahrscheinlicher halten als die Selbstmordthese, als VerschwörungstheoretikerInnen oder Konspirologen,
Grass(er) Un-Frieden – Wer bringt welchen (Welt-)Frieden in Gefahr? Die Reaktionen auf das Gedicht von Günter Grass „Was gesagt werden muss“, eine massive Kritik an der gegenwärtigen israelischen Regierung, bevorzugen in weiten Teilen Nebenkriegsschauplätze, zu
EINLADUNG zur diesjährigen BCC-Fachtagung am 6. Oktober 2012 in Frankfurt am Main, Saalbau Bockenheim, 60486 Frankfurt a. M., Schwälmer Straße 28 /Kurfürstenplatz. Beginn : 10.00 Uhr, Ende: 18.30 Uhr. Umweltpolitik zwischen Legalität und Kriminalität
Ein Rückblick anlässlich des 25 jährigen Jubiläums (1986 – 2011) 1985 sollte mit dem Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage/WAA samt einer MOX-Brennelemente-Fabrik in Wackersdorf begonnen werden. 1989 wurde das Projekt eingestellt, über 10 Milliarden Mark in
In der Todeszone der Atompolitik Dem nachfolgenden Text liegen folgende Thesen zugrunde: Die Behauptung von der Beherrschbarkeit der Atomenergie ist widerlegt, selbst wenn man den idealen Fall annimmt, dass alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Das
Mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft?
Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden.
Als Noch-Umweltminister fasste Sigmar Gabriel/SPD die Tätigkeit der »Propagandazentrale der Atomkonzerne«[1] überraschend harsch so zusammen: »50 Jahre Atomforum – das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug.«[2]
Dann tauchten auch noch ›Akten‹ auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam. Seitdem ist es mucksmäusenstill.
Warum? Die CDU/CSU-FDP-Regierung brauchte nur auf die Schublade tippen, in der sich Dossiers befinden, die denselben kriminellen Umgang bei der Durchsetzung der Atomenergie auf Seiten der SPD-geführten Regierungen beweisen würde.
Im Folgenden geht es darum, einen Blick in diese Schublade zu werfen.
