Wer hat zum x-ten Mal angefangen?
Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter.
Die ziemlich breit getragene Meinung ist, dass die Hamas am 7. Oktober 2023 den Krieg gegen Israel angefangen hat und Israel das Recht habe sich zu verteidigen. Im besten Fall hätten beide Seiten irgendwie dazu beigetragen. Das geht nur, wenn man das Völkerrecht wie eine Nachttischlampe ein- und ausschaltet.
Das Drehbuch der öffentlich-rechtlich privaten Anstalten muss nicht neu geschrieben werden. Man tauscht nur die Worte aus und schon hat man ein Skript:
Israel ist von den Palästinensern vollkommen überrascht worden. Obgleich sie in Gaza wie in einem Freiluft-Gefängnis leben, eingemauert, überwacht und infiltriert und für ein mieses Überleben am Leben gelassen werden, haben sie sich monatelang und völlig unbeobachtet auf einen Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis vorbereitet.
Sie haben monatelang in Seelenruhe Tausende von „Raketen“ gebaut und einen Plan ausgearbeitet, um die beste Armee des Nahen Osten zu überraschen. Man hat schon ein Wort für dieses sagenhafte Ereignis: Das 9/11 Israels.
Damit hat man schon den zweiten Teil des Drehbuches: Israel hat alles Recht der Welt, sich zu „verteidigen“, denn Israel ist erneut das Opfer des palästinensischen Terrorismus geworden. Die Vernichtungsfantasien sprießen aus dem Boden und aus dem historischen Unterbewusstsein.
Als wäre es das selbstverständlichste der Welt verkünden die Laufstallmedien, dass die israelische Regierung Kriegsverbrechen ankündigt und die westliche Wertegemeinschaft das goutiert.
Verteidigungsminister Yoav Gallant von der Likud-Partei erklärte dies recht unmissverständlich:
„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
Während man die „blinden“ Raketenangriffe auf Israel, die zivile Einrichtungen treffen, zurecht als Kriegsverbrechen verurteilt, bombardiert die israelische Armee gezielt Hochhäuser und die zivile Infrastruktur im Gaza.
Während man die Verschleppung von Zivilisten als Faustpfand für einen Gefangenenaustausch zurecht als barbarisch verurteilt, will der israelische Verteidigungsminister etwa zwei Millionen Menschen, die in Gaza leben, zu Geißeln machen.
Lassen wir einmal beiseite, ob die israelische Regierung einen solchen Angriff (von „außen“) brauchte, also genug dafür getan hat, dass man „überrascht“ wurde, um das tief gespaltene Land im Kampf gegen das „Böse“ zu vereinen … oder ob die Hamas so genial war.
Das zitierte Völkerrecht, das hier als Recht Israels angeführt wird, sich zu „verteidigen“, ist längst zu einem Zupfhuhn verkommen. Steht im Völkerecht nicht auch etwas über „besetzte Gebiete“ und welche Rechte denen zustehen, sich gegen eine Besatzung auch bewaffnet zur Wehr zu setzen?
Ist also nicht der Kampf gegen jede Form der Besatzung legitim und jede Form der Verteidigung einer Besatzungsmacht ein Völkerrechtsbruch?
Das Völkerrecht ist keine Geheimschrift. Das Recht, sich gegen die Besatzung auch bewaffnet zur Wehr zu setzen, die Besatzungsmacht anzugreifen, ist eine große Errungenschaft im Völkerrecht. Das kann man nachlesen, zum Beispiel im völkerrechtlichen Standardwerk von Antonio Cassese „International Law“, veröffentlicht in Oxford 2001:
„Diese Regel bestimmt, dass, wenn Völkern, die kolonialer Herrschaft oder fremder Besetzung unterliegen, gewaltsam das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, solche Völker und Gruppen rechtlich befugt sind, zu bewaffneter Gewalt zu greifen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen.“
Reden wir genau darüber und folgen dem ersten Botschafter Israels in Deutschland Asher Ben Natha, wenn er sagte:
„Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat … Das ist gänzlich belanglos. Entscheidend ist, was den ersten Schüssen vorausgegangen ist.“
Gaza – das Gefängnis des Staates Israel
Die israelische Armee hat die Besatzung von Gaza nicht 2004 aufgehoben. Sie hat nur ihre Soldaten aus dem Inneren an die Außengrenzen verschoben.
Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die Gefängnisverwaltung, schon gar nicht die politisch Verantwortlichen. Meist werden Wärter als Geisel genommen, manchmal sogar Mitgefangenen, um dieses Kontinuum der Erniedrigung und Demütigung zu durchbrechen.
Der Gazastreifen hat eine Fläche von 360 Quadratkilometer, nicht einmal halb so groß wie Berlin. Dort leben ca. zwei Millionen Menschen, u.a. auch Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen mussten, als sie im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden.
Der Gazastreifen wurde im „Sechs-Tage-Krieg“ von der israelischen Armee 1967 besetzt. Man begann – wie in allen besetzten Gebieten – auch dort mit dem Aufbau jüdischer Siedlungen. Nachdem die Besatzung in vielerlei Hinsicht zu teuer wurde, verkündet die israelische Regierung 2004 den Rückzug aus Gaza. Seitdem ist Gaza ein Gefängnis ohne Wärter. Ein „Freiluft-Gefängnis“, das die Gefangenen selbst verwalten, während die Mauern immer höher gezogen werden, immer unüberwindbarer geworden sind.
Gaza ist komplett vom Wohlwollen des israelischen Staates abhängig. Der israelische Staat kontrolliert alle Zugänge, bis auf einen Grenzübergang zu Ägypten. In der Regel beugte sich die ägyptische Regierung dem Druck, auch diese Grenze geschlossen zu halten.
Gaza ist seit 2005 ein besetztes Gebiet ohne Besatzer. Fast alle elementaren Lebensbedingungen in Gaza werden durch den israelischen Staat diktiert. Seit Jahren betreibt die israelische Regierung eine Politik der „De-Entwicklung“, gerade auch durch die systematische Strangulierungspolitik. Man will Lebensbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die zum Sterben zu viel sind und zum Leben zu wenig – und wundert sich darüber, dass Menschen himmlische Versprechungen der Hölle auf Erden vorziehen.
Gegen diese Lebensbedingungen zu rebellieren, ist legitim und richtig. Überall in der Welt. Auch in Gaza.
„Wenn Sie die Besatzer als Opfer, und die unter Besatzung Lebenden als Aggressoren darstellen, würden wir Sie gerne daran erinnern, dass der Widerstand gegen Okkupation ein international verbrieftes Recht ist. Und wir würden sie gerne daran erinnern, dass Israels Besatzung, Belagerung und kollektive Bestrafung Gazas keines ist.“ (Offener Brief an die britischen Sender BCC, der mittlerweile von 45.000 UnterzeichnerInnen unterstützt wird, http://act.palestinecampaign.org/petition/bbc)
Anfang ohne Ende
Als Anlass, als Auslöser für den Krieg gegen Gaza 2014 wurde die Entführung und Ermordung von drei jungen israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland genannt. Die israelische Regierung macht die Regierung im Gaza, die Hamas, verantwortlich und kündigte nach dem Fund der Leichen massive Kriegshandlungen an.
Dass diese Morde in eine Staatshandlung verwandelt wurden, für die die Hamas-Regierung im Gaza verantwortlich sein soll, ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat die israelische Regierung bis heute keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas, die im Westjordanland weder die politische noch militärische Macht besitzt, diese Morde veranlasst bzw. durchgeführt hat. Zum anderen existiert nach Lesart der israelischen Regierung gar keine legitime Regierung im Gaza, geschweige denn wird Gaza als hoheitliches Gebiet wahrgenommen. Wenn es um politische Verhandlungen geht, lehnt die israelische Regierung grundsätzlich die gewählte Regierung im Gaza als Verhandlungspartner ab – wenn es um die Suche nach Schuldigen geht, dann ist die Hamas-Regierung für alles verantwortlich, was im Gaza oder sonst wo passiert.
Zu Recht fragte Moshe Zuckermann, mit Blick auf diesen dritten Krieg der israelischen Armee gegen Gaza: Wer hat angefangen? Wer hat welches Recht zu welchen Handlungen? Wo ist der Ausgangspunkt dieses mörderischen Konfliktes?
Ganz sicher sind es nicht die ermordeten israelischen Siedler. Genauso wenig ist der Raketenbeschuss durch die Hamas mit der Ermordung eines Palästinensers durch israelische Siedler zu erklären.
Wo beginnt der Anfang?
Diese Frage stellt sich immer wieder, mit geradezu biblischer Ausdauer. Die einen, die Religiösen, betrachten Israel in den (Mandats-)Grenzen von 1948 nur als ein vorläufiges, flüchtiges Ereignis. Sie sehen den Gott verheißenen Staat Israel erst kommen – irgendwo zwischen Euphrat und Nil. Für sie sind also Vertreibung und Besetzung keine (Kriegs-)Verbrechen, sondern Gottes Wille.
Obwohl der Staat Israel bis heute von säkularen Parteien dominiert wird, scheint diese biblische Verheißung bis in die Verfasstheit des Staates Israel hinein: Bis heute sind die Grenzen Israels nicht festgelegt.
Andere sehen den Ursprung des Konfliktes in der Gründung des Staates Israels, die – entgegen israelischen Sagen – kein unbewohntes Land vorfand, sondern die Vertreibung der dort Lebenden zur Voraussetzung hatte, damit es einen „jüdischen Staat“ geben konnte.
Wer den Anfang später verortet, sieht in der Besetzung des Gaza-Streifens, die Besetzung des Westjordanlandes, der Besetzung der Golan-Höhen in Syrien 1967 den Beginn einer unlösbaren Tragödie.
Jenseits dieser zeitlichen Vermessungen, sehen einige – auch in Israel – die Tragödie darin, dass der israelische Staat ein jüdischer Staat sein will, was die Vertreibung des Nicht-Jüdischen bedingt, die Grundlage eines demographischen Krieges, der mit nicht-militärischen Mitteln tagtäglich stattfindet.
Wer hat welches Recht? Ab wann verteidigt sich ein Einbrecher?
Wenn ein Einbrecher die überwältigten BewohnerInnen in ein Zimmer einsperrt, diese daraufhin versuchen, die Tür aufzubrechen … „verteidigt“ sich dann der Einbrecher, wenn er auf die Familie schießt?
Mit dieser Frage wurde auch Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden, in einem Interview im Deutschlandradio dieser Tage konfrontiert:
Armbrüster/Deutschlandfunk: Würden Sie dann der israelischen Regierung das Recht absprechen, sich gegen den Terror der Hamas zu wehren?
Verleger: Würden Sie der Gazabevölkerung das Recht absprechen, sich gegen den Terror Israels zu wehren? Ich meine, so kommt man doch nicht weiter. Man muss doch Kausalketten sehen. Was doch gelaufen ist, dass die Friedensverhandlungen unter Kerry zusammengebrochen sind aufgrund Israels – das hat Kerry ziemlich klar gesagt – aufgrund der weitergehenden Siedlungspolitik, aufgrund der Nichtfreilassung von Gefangenen, wie vereinbart. Daraufhin hat sich die palästinensische Hamas mit Fatah zusammengetan, das wurde allgemein begrüßt in USA und Europa. Nur Netanjahu wollte das zerschlagen und hat eine Kampagne gegen die Hamas gestartet, und dann wurden diese drei israelischen Schüler entführt und diese Kampagne hat er dann benutzt, um die Hamas in der Westbank zu zerschlagen, im Gazastreifen auch noch ein paar Leute umzubringen. Das steht hier nicht in der Zeitung. Dass die dann ihre komischen Raketen abschießen, das ist nicht schön, aber das ist doch eine verständliche Folge all dieser Dinge. Da kann man doch nicht irgendwo aufhören und sagen, das war jetzt aber Gewalt, da müssen wir dagegen sein.
Armbrüster: Aber ist das jetzt nicht alles sehr verharmlosend, wie Sie das darstellen? Ich meine, Israel steht seit Jahren unter dem Beschuss dieser Raketen. Die israelische Armee hat sich aus dem Gazastreifen komplett zurückgezogen und Israel wird trotzdem nach wie vor befeuert aus diesem Streifen. Ist es dann nicht verständlich, dass die israelische Armee sagt, wir wollen dem Einhalt gebieten?
Verleger: Nur ein Punkt: Sie hat sich zwar aus dem Gazastreifen zurückgezogen, aber der Gazastreifen ist ein großes Gefängnis, wie man jetzt gerade sehen kann, und der Schlüsselwärter heißt Ägypten und Israel. Als ich 15 war, war der Sechs-Tage-Krieg. Damals sagte mein Religionslehrer, bisher waren Zionismus und religiöses Judentum ein Gegensatz und haben sich erbittert bekämpft. Jetzt, wo der Zionismus die heiligen Stätten erobert hat, sehe ich die Gefahr – das sagte damals mein Religionslehrer -, dass hieraus ein klerikalfaschistisches Amalgam entsteht, und so ist es gekommen. Sie unterschätzen und verharmlosen, was in Israel für eine Ideologie herrscht, oder zumindest da ist in dieser Siedlerbewegung und die Regierung Netanjahu vor sich hertreibt, und das kann man nicht gut finden. Da muss man gegenhalten.“ (Deutschlandradio vom 22.7.2014)
„Hamas“ und „Israel“ sind nicht zwei Seiten einer Medaille
In fast allen Medien steht der Aggressor (seit Gründung des Staates Israels) fest: Es sind „die Palästinenser“, in diesem Fall die Hamas-Führung in Gaza. Sie habe den Krieg provoziert und der Staat Israel verteidige sich lediglich – wieder und wieder – mit dem Einmarsch in Gaza, mit über 1.000 Tote.
Manchmal, im gutmütigsten Fall ist davon die Rede, dass die Hardliner beider Seiten (Regierungskoalition in Israel – Hamas-Regierung in Gaza) diesen Krieg gemeinsam brauchen und anheizen. Dass die reaktionären, national-religiösen Koalitionäre (einschließlich der Siedlerbewegung) in der israelischen Regierung vieles mit dem reaktionären, national-religiösen Selbstverständnis der Hamas teilen, kann man auf der ideologischen Ebene sicherlich kaum bestreiten. Reicht das, um die „Hardliner beider Seiten“ gleich verantwortlich zu machen?
Eine der zentralen Grundideen einer politischen Linken (jenseits aller notwendigen Unterschiede) ist, Herrschaftsverhältnisse offen zu legen, anstatt sie (mit) zu verschleiern. Wer ist in einem Konflikt der „Herr“, wer ist der „Knecht“? Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man den „Knecht“ mag!
Wenn dies immer noch gilt, dann kann man Gottesverheißungen und Besatzungen, Raketenbeschuss und außergerichtliche Hinrichtungen, Selbstmordanschläge und Bombardierungen durchaus einordnen. Dann geht es nicht darum, was schlimmer ist, was (nur) eine Reaktion ist, was der Antwort vorausging. Dann wäre der gemeinsame Ausgangspunkt folgender:
Der Schlüssel zur Beendigung von Besatzung und Vertreibung liegt nicht dort, wo diese Unterdrückung erlebt wird, sondern dort, wo sie erzeugt und aufrechterhalten wird.
Wer einen dezidiert „jüdischen Staat“ als einzige politische Antwort auf die Shoa und den nach wie vor existenten Antisemitismus sieht, ohne gleichzeitig und vehement für einen lebensfähigen palästinensischen Staat einzutreten, der kann diesen politischen Irrsinn nur mit Terror und Krieg „verteidigen“.
Wenn die US-Regierung und alle Regierungen und Medien abwärts den Krieg der israelischen Armee in Gaza als „Recht auf Selbstverteidigung“ maskieren, dann könnte man sarkastisch antworten: Gerade die US-Regierung und die ganze „Achse des Guten“ verstehen etwas von Selbstverteidigung – wenn man sich deren Kriege im Irak, in Libyen, in Afghanistan oder Syrien vergegenwärtigt.
Tatsächlich verteidigt der israelische Staat nicht das Recht aller Bürger, würdevoll zu leben, sondern die fortgesetzte Weigerung, einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen. Seit Jahren liegt dieser politische Ausweg auf dem Tisch. Seit Jahren unternimmt die israelische Regierung alles, um an der Kriegslogik festzuhalten:
Sie setzt mit geradezu brachialem Irrsinn den Siedlungsbau (in Ostjerusalem, in der Westbank und im Westjordanland) fort und verbarrikadiert mit jeder neuen Siedlung den notwendigen Rückzug aus den besetzten Gebieten.
Sie unternimmt alles, um eine Vereinigung der beiden politischen Strömungen (Hamas und PLO) zu verhindern, wozu auch dieser weitere Krieg in Gaza seinen Beitrag leisten soll.
Sie verhält sich fortgesetzt wie eine Besatzungsmacht, die bestimmt, wie sich die unterdrückte Bevölkerung zu artikulieren hat, welche Repräsentanten sie „wählen“ darf. Abgesehen davon, haben auch die Menschen im Gaza das Recht, eine schlechte, reaktionäre Regierung zu wählen – nicht nur in Israel.
Für ein Ende national-religiöser Umklammerungen
Für diese Zwei-Staaten-Lösung muss man weder die PLO, noch die Hamas mögen. Man darf und kann sie auch – aus politischen, emanzipatorischen Gründen – ablehnen.
Die Zwei-Staaten-Lösung hat nichts mit einer Utopie gemein. Aber die Verwirklichung kann dazu beitragen, dass die eigentlichen Probleme in Israel und Palästina zum Tragen kommen. Und die liegen in den jeweiligen zerklüfteten und zutiefst gespaltenen Gesellschaften. Dabei hilft einem weder die Tora, noch der Koran. Dann ginge es endlich um die jeweiligen politischen und ökonomischen Klassen. Diesen ständig durch Krieg(sgefahr) erstickten Kampf fürchten die israelische Regierung, die PLO und die Hamas gemeinsam.
Vom Verteidigungsminister Yoav Gallant, über „menschliche Tiere“ bis zum Hundezüchter
Erst hält man sie wie Hunde in einem Zwinger
Dann wirft man ihnen vor
sie seien Hunde.
Und begründet damit, sie wie Hunde zu behandeln.
Es geht bei alledem
nicht um Hunde
sondern um etwa zwei Millionen Menschen in Gaza,
die seit Jahrzehnten
in der Hand der Hundezüchter „leben“.
Wolf Wetzel | 16. 10.2023
Quellen und Hinweise:
Das Radio-Interview mit Rolf Verleger findet sich in voller Länge hier:
Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat …: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/es-ist-nicht-von-belang-wer-den-ersten-schuss-abgegeben-hat/
Israel kann nicht zwei Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen, Gideon Levy, in der israelischen Zeitung „Haaretz“ vom 9.10.2023: https://globalbridge.ch/israel-kann-nicht-2-millionen-menschen-in-gaza-gefangen-halten-ohne-einen-grausamen-preis-dafuer-zu-bezahlen/
Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts, Florian Warweg, NDS vom 12. Oktober 2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105118
Für eine Lösung im Nahen Osten für alle dort lebenden Menschen, Gregor Gysi/DIE LINKE, 2020: https://www.youtube.com/watch?v=FJOTn8tsZg8
Weitere Texte zum Israel-Palästina-Konflikt finden sich hier: http://wolfwetzel.wordpress.com/category/04-texte/nahost-israel-palastina/
Wer hat zum x-ten Mal angefangen? Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter
Nachtrag:
Mich machte ein gut informierter Leser darauf aufmerksam, dass in dem folgenden Zitat des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant etwas Wichtiges weggelassen wurde:
In den meisten deutschen Medien wird der israelische Verteidigungsminister so wiedergegeben:
„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
Tatsächlich haben diese Medien ein entscheidendes Wort weggelassen: „kein Wasser“. Das war kein Versehen.
Der israelische Verteidigungsminister kündigte damit an, die über zwei Million Menschen im Gaza nicht nur zu bombardieren, sie verhungern, sondern auch verdursten zu lassen.
Die vollständige Ankündigung dieses Kriegsverbrechens findet sich – im Ausland – hier:
New York Times:
Defense Minister Yoav Gallant of Israel said that “no electricity, no food, no water, no fuel” would be allowed into Gaza, the crowded and impoverished coastal territory that is already under a 16-year blockade by Israel and Egypt.
https://www.nytimes.com/2023/10/09/world/middleeast/israel-gaza-siege-hamas.html
Reuters:
Gallant said on Monday no electricity, food, water or fuel would be allowed into Gaza: https://www.reuters.com/world/eus-borrell-israel-has-adhere-international-law-2023-10-10/
MSNBC:
Israeli Defense Minister Yoav Gallant said that “no electricity, no food, no water, no fuel” will be allowed into Gaza: https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/israel-hamas-gaza-palestinian-civilians-rcna119497
NBC:
On Monday, in response to the large-scale deadly attacks by Hamas, Israel announced this blockade would become what they call a full-scale “siege” — allowing no food, water, electricity or fuel to its 2.3 million residents, half of them children. Israel has also started intensively bombing Gaza: https://www.nbcnews.com/news/world/israel-promises-complete-siege-gaza-strip-look-rcna119552
Huffington Post:
“We are imposing a complete siege on Gaza,” Gallant said. “There will be no electricity, no food, no water, no fuel. Everything will be closed.”
https://www.huffingtonpost.co.uk/entry/israel-defence-minister-human-animals-gaza-palestine_uk_65245ebae4b0a32c15bfe6b6
France 24:
‚No electricity, food, water or gas‘: Israel orders ‚complete‘ Gaza siege: https://www.france24.com/en/video/20231009-no-electricity-food-water-or-gas-israel-orders-complete-gaza-siege
Quellen und Hinweise:
Das Radio-Interview mit Rolf Verleger findet sich in voller Länge hier:
Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat …: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/es-ist-nicht-von-belang-wer-den-ersten-schuss-abgegeben-hat/
Israel kann nicht zwei Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen, Gideon Levy, in der israelischen Zeitung „Haaretz“ vom 9.10.2023: https://globalbridge.ch/israel-kann-nicht-2-millionen-menschen-in-gaza-gefangen-halten-ohne-einen-grausamen-preis-dafuer-zu-bezahlen/
Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts, Florian Warweg, NDS vom 12. Oktober 2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105118
Für eine Lösung im Nahen Osten für alle dort lebenden Menschen, Gregor Gysi/DIE LINKE, 2020: https://www.youtube.com/watch?v=FJOTn8tsZg8
Weitere Texte zum Israel-Palästina-Konflikt finden sich hier: http://wolfwetzel.wordpress.com/category/04-texte/nahost-israel-palastina/
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