Nach fast 100 Verhandlungstagen ist am Mittwochvormittag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) das Urteil gegen die Antifaschistin Lina E. gefallen. Das Gericht verurteilte die 28-Jährige zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Tag X.

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Nach fast 100 Verhandlungstagen ist am Mittwochvormittag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) das Urteil gegen die Antifaschistin Lina E. gefallen. Das Gericht verurteilte die 28-Jährige zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Tag X.
Rechtsruck in Europa. Ertrunkene Menschen im Mittelmeer. Die Festung Europa wächst gegen Refugees. Das Klima geht kaputt. Und die Kriege kommen näher. Jennys Bande schaut nicht mehr zu. Und handelt. Doch als Jennys Vater deren militante Ambitionen herausfindet, muss er sich seiner Geschichte als Mitglied einer deutschen Stadtguerillagruppe stellen.
Roger Waters Konzert „This is not a Drill“ wird am 28. Mai 2023 in der Messehalle in Frankfurt stattfinden. Nun wollen sich die Boykottler*innen als „zivilgesellschaftlichen Protest“ verkleiden und zur Kundgebung gegen Waters am Tag des Konzertes aufrufen. Damit nähert sich das politische Desaster dem Höhepunkt.
Was hält die städtische Allianz von CDU, SPD bis ÖkoLinX beim Verbotsreigen des Waters Konzertes in Frankfurt zusammen? Verteidigt sie die Demokratie oder ihre zunehmende Demontage, die einem diktatorischen Regime näherkommt, als jemals zuvor?
Eigentlich sollte das Verbot eines Konzertes von Roger Waters im Mai in der Messehalle Frankfurt lautlos über die Bühne gehen. Das Gegenteil passiert: Über 22.000 Menschen (Stand: 25.3.2023) haben eine Petition unterschrieben und die Rechtsanwälte von Rogers nehmen die Denunziationen nicht hin.
Wer sich alleine diese eine Geschichte vom hessischen ‚Verfassungsschutz‘ und dessen Beschützerrolle von Neonazis vergegenwärtigt, der versteht die Unverschämtheit derer, die ihre staatsautoritären Handlungen mit dem Kampf gegen Antisemitismus zu tarnen versuchen.
Nun scheint der Geschichtsrevisionismus auf breiter Front auf dem Vormarsch und ganz in der Mitte angekommen zu sein. Denn neben der „Freiheit“ der Ukraine geht es eben auch um die ‚Befreiung‘ von der eigenen faschistischen Vergangenheit, mit der man nie gebrochen hat und deren größter Fehler war, nicht gesiegt zu haben.
Selten hat man in Deutschland die Gelegenheit, zusammen mit dem Staatsfernsehen und den private-state-Medien so nah, so sympathisierend an einer Revolte teilzunehmen. Zur Primetime sendeten sie wochenlang live vom Maidanplatz in Kiew (2013/14), wo Tausende den Platz besetzt gehalten hatten, mit dem erklärten Ziel, die gewählte Regierung zu stürzen.
Auschwitz wurde nicht von den Deutschen, weder in Zivil, noch in Militäruniform, sondern von sowjetischen Soldaten befreit, von der roten Armee.
Ohne den Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus gäbe es immer noch das Dritte Reich. Diesen Sieg verzeiht man „Russland“ bis heute nicht.
Es spricht nicht viel dafür, dass die politische und ökonomische Klasse auf eine faschistische Option setzt. So verrückt sich das angehört, aber ein sehr gewichtiger Grund ist die Niederlage der Faschismen in den 1940er Jahren.