Die endlose Geschichte der Ausnahmezustände

Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung.
Die  “Novellierung” des Ausnahmezustandes ist seit dem 21. April 2021 beschlosssene BT-Sache. Damit ist ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre). Mehr als ein Grund, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen.

“NSU 2.0”-Affäre: Hessischer Innenminister zurückgetreten

Wiesbaden (epd-mi). Die Affäre um Drohmails und den Abruf von Informationen aus Polizeicomputern in Hessen hat personelle Konsequenzen. Innenminister Peter Beuth erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gab in Wiesbaden bekannt, er habe der Bitte entsprochen und Beuth in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Der Hessenlöwe auf Tour

Der “Hessenlöwe”, das Landeswappen für Hessen hat schon viel erlebt und einige Verwandlungen hinter sich. Einmal war es der prügelnde Hessenlöwe in den 1980er Jahren, nun ist es der Hessenlöwe mit einer Armbinde, auf der “NSU2.0” steht.