Sommer der Freiheit – Verboten!

Für das letzte Wochenende im Juli 2021 hatten verschiedene Spektren der „Querdenker“ zu zahlreichen Demonstrationen in Berlin aufgerufen. Das Motto lautete: „Sommer der Freiheit“. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte eine andere Vorstellung von Freiheit und verbot alle geplanten Demonstrationen, die die Kritik an der Corona-Politik der Bundsregierung zum Thema hatten.

Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte

Dass das 3. Infektionsschutzgesetz 2020 gewaltige Grundrechtseinschränkungen ermöglicht, ist unbestritten. Diesem Beitrag liegt die These zugrunde, dass Ausnahmezustände immer über den Anlass hinausgreifen. Das heißt, dass die Grundrechtseinschränkungen in großen Teilen weiterbestehen (werden), obgleich die „Gefahr“ nicht mehr existiert. Stimmt das?

Der Amri-Komplex. Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates. Eine Buchvorstellung

Eine Empfehlung für alle, die nicht an den 1001. Zufall und noch mal soviele Pannen glauben, sondern ganz nüchtern die Frage stellen, was daran systemisch ist, was sich seit Jahren und Jahrzehnten völlig straffrei und routiniert wiederholt und warum diejenen, die für diese Wiederholungen  sorgen, immer dieselben sind und im schlimmsten Fall aufsteigen, was man am Beispiel des “NSU-Skandals” durchbuchstabieren und mit Namen versehen kann.

Anonymous –mit einer fatalen politischen Handschrift

Die als „Hackerkollektiv“ bezeichnete Gruppe “Anonymous” hat nach eigenen Angaben die Webseite des Portals „KenFM“ von Betreiber Ken Jebsen gehackt. Mit der Begründung, “Corona-Leugner” und “Verschwörungstheoretiker” zu treffen, hat sie vor allem Affekte bedient, anstatt sich die Mühe einer Analyse zu unterziehen.

Der Mordanschlag in Solingen 1993 und der Verfassungsschutz

Am 29. Mai 1993 wurde die aus der Türkei stammende Familie Genç in Solingen Opfer eines Brandanschlags. Bald fand man drei Jugendliche, die für den Brandanschlag verantwortlich waren. Danach fand man nichts mehr (heraus). Schon gar nicht, welche tatrelevante Rolle der Verfasungsschutz spielte, der in der Neonazis-Szene in Solingen eine zentrale Figur als V-Mann führte: Bernd Schmitt. Und ganz verschwiegen hatte der Verfassungsschutz bis heute, dass er auch einen V-Mann in antifaschistischen Zusammenhängen hatte, den V-Mann “Kirberg”.