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Für das letzte Wochenende im Juli 2021 hatten verschiedene Spektren der „Querdenker“ zu zahlreichen Demonstrationen in Berlin aufgerufen. Das Motto lautete: „Sommer der Freiheit“. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte eine andere Vorstellung von Freiheit und verbot alle geplanten Demonstrationen, die die Kritik an der Corona-Politik der Bundsregierung zum Thema hatten.
Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird. Über die ‚Meinungsmacher‘ (Albrecht Müller), die ‚Manufakturen des Konsens‘ (Noam Chomsky) und die Rolle der Angst, die links und rechts scheinbar verschwinden und zusammenrücken läßt.
Der Amri-Komplex. Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates.
Was am Amri-Komplex neu und anders ist, was daran Zufall, was daran systemisch ist, und warum diese Wiederholungen erwünscht sind, ist Gegenstand dieses Interviews.
Dass das 3. Infektionsschutzgesetz 2020 gewaltige Grundrechtseinschränkungen ermöglicht, ist unbestritten. Diesem Beitrag liegt die These zugrunde, dass Ausnahmezustände immer über den Anlass hinausgreifen. Das heißt, dass die Grundrechtseinschränkungen in großen Teilen weiterbestehen (werden), obgleich die „Gefahr“ nicht mehr existiert. Stimmt das?
Das Museum „Auswandererhaus“ in Bremerhafen hat seinen Blick um die Geschichte der Einwanderung ergänzt und geweitet. So schafft es der Aufruf zur Blockade des Bundestages 1993 – anläßlich der Abschaffung des Asylrechts – ins Museum.
Eine Empfehlung für alle, die nicht an den 1001. Zufall und noch mal soviele Pannen glauben, sondern ganz nüchtern die Frage stellen, was daran systemisch ist, was sich seit Jahren und Jahrzehnten völlig straffrei und routiniert wiederholt und warum diejenen, die für diese Wiederholungen sorgen, immer dieselben sind und im schlimmsten Fall aufsteigen, was man am Beispiel des “NSU-Skandals” durchbuchstabieren und mit Namen versehen kann.
Die als „Hackerkollektiv“ bezeichnete Gruppe “Anonymous” hat nach eigenen Angaben die Webseite des Portals „KenFM“ von Betreiber Ken Jebsen gehackt. Mit der Begründung, “Corona-Leugner” und “Verschwörungstheoretiker” zu treffen, hat sie vor allem Affekte bedient, anstatt sich die Mühe einer Analyse zu unterziehen.
Am 29. Mai 1993 wurde die aus der Türkei stammende Familie Genç in Solingen Opfer eines Brandanschlags. Bald fand man drei Jugendliche, die für den Brandanschlag verantwortlich waren. Danach fand man nichts mehr (heraus). Schon gar nicht, welche tatrelevante Rolle der Verfasungsschutz spielte, der in der Neonazis-Szene in Solingen eine zentrale Figur als V-Mann führte: Bernd Schmitt. Und ganz verschwiegen hatte der Verfassungsschutz bis heute, dass er auch einen V-Mann in antifaschistischen Zusammenhängen hatte, den V-Mann “Kirberg”.
Sorgen wir also dafür, dass die Verantwortlichen, der Kapitalismus endlich ein Prüffall für den Verfassungsschutz wird.
Vor einem halben Jahr war der Vorwurf der (expliziten/impliziten) Impfpflicht ein sicheres Merkmal für eine Verschwörungstheorie. Jetzt ist sie der barrierefreie Zugang zu Grundrechten.
