Terroristin wird man ganz einfach

In dem israelischen Kriegswaffenkonzern Elbit Systems Deutschland in Ulm werden vor allem waffentaugliche Drohnen hergestellt. Sie spielen bei den Liquidierungen, die Israel wo auch immer durchführt, eine wichtige Rolle. Ob man mit dem betreffenden Land im Krieg ist, spielt keine Rolle. Die in Ulm hergestellten Drohen wird dann mit entsprechenden Zieldaten versorgt, und dann fliegt irgendwo ein Auto in die Luft oder eine Wohnung wird zerstört. Dabei werden laut israelischem Kriegskabinett immer „Terroristen“ getötet. Damit ist alles geklärt. Das deckt sich mit deutschen Sprachregelung in Regierung und Staatsmedien. Die „Hamas“, die in Gaza gegen die israelische Besatzung kämpft, ist als „Terrororganisation“ gesetzt. Dass dies absurd ist, wissen fast alle. Denn egal wer, mit welchem politischen Ideen auch immer, gegen die israelischen Besatzung kämpft, hat zwar nicht die deutsche Bundesregierung an seiner Seite, dafür das Völkerrecht. Denn dieses sieht explizit vor, dass Menschen, die einer Besatzung unterworfen sind, das Recht auf (bewaffneten) Widerstand haben.

Auch in den 1970er und 1980er Jahren wurde man schnell zum Terroristen. Man musste dafür gar nicht viel tun. So war der Kampf gegen Atomenergie (mit Zugang zur Atombombe/WAA Wackersdorf) ein zentrales Aktionsfeld von Hunderttausenden.

 

 

Man organisierte große Demonstrationen, besetzte Bauplätze, die für AKWs freigemacht wurden.

Man behinderte die Bauarbeiten durch Blockaden oder Sabotage.

 

Damals konnten Regierungen diese massive Repression, die paramilitärischen Ausmaße angenommen hatte, damit rechtfertigen, dass man ja gar nicht wisse, ob die Atomkraft gefährlich oder gar tödlich sein könne. Es sei ja nichts, also der GAU (Größter AnzunehmendenUnfall) passiert, der rechnerisch in etwa 1000 Jahren eintreten können sollte. Aber auf „Befürchtungen“ könne man eben keine Politik aufbauen.

Wer konnte schon wissen, dass sich die Wirklichkeit nicht an die Prognosen halten wird … Das AKW Tschernobyl explodierte 1986 und verseuchte große Gebiete radioaktiv über Jahrzehnte.

Ganz anders sieht es im Fall „ULM5“ aus: Sie bekämpfen keine schlechten Annahmen und stützen sich nicht auf wissenschaftliche „umstrittene“ Gutachten und Prognosen. Der Genozid in Gaza/Palästina wird jeden Tag live übertragen, vor allem von dem Menschen dort, für die ihr Handy die einzige Waffe ist, das Grauen festzuhalten. Dazu braucht es auch kein Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag. Auch wenn das Verfahren sicher seine Bedeutung hat und mit dazu beigetragen hat, dass sich das jahrelang gepflegte Image von der Heimstätte der Überlebenden des Holocausts in eine profaschistische Kriegsmaschinerie verwandelt hat.

Wenn also die ULM5 eine Fabrik in Ulm zur Herstellung von Drohnen für Gaza attackiert, dann hat auch das am allerwenigsten etwas mit Terrorismus zu tun, sondern mit der Pflicht, einem Genozid nicht tatenlos zuzusehen.

Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, die Elbit Systems in Ulm stillzulegen, und alle Formen der Beihilfe zum Völkermord einzustellen.

Wolf Wetzel | 4.8.2026

 

Quellen und Hinweise:

Info-Kanal: https://ulm5.info/de/

Prozessauftakt gegen Palästina-Gruppe, „Wir unterbrechen für 20 Minuten. Nein, zwei Stunden.“ Taz vom 27. April 2026: https://taz.de/Prozessauftakt-gegen-Palaestina-Gruppe/!6174367/

Interview mit einem Rechtsanwalt der Ulm5: https://www.instagram.com/reel/DYNRc-Kqb1W/?igsh=cWV3OWxrOXZxdWpk

Bericht zum Stammheim-Prozess gegen die Ulm5 (bis 22.5.) vom 28. Mai 2026: https://debatte.krisol-wissenschaft.org/bericht-zum-stammheim-prozess-gegen-die-ulm5-bis-22-5/

„In diesem Verfahren wird letztlich die deutsche Staatsräson selbst verhandelt“ – Interview mit Benjamin Düsberg, einem der Rechtsanwälte der ‚Ulm 5‘, Nachdenkseiten vom 10. Juli 2026: https://www.nachdenkseiten.de/?p=153546

Eine gute Recherche über den Prozess gegen die „Ulm 5″ als Präzedenzfall für politischen Aktivismus in Deutschland, Hanno Hauenstein: https://www.instagram.com/freitag/reel/DYzrNckCbcu/

Kurzinterview mit Anna Busl, Strafverteidigerin im „Ulm 5“ Verfahren, am 12. Prozesstag in Stammheim: https://www.instagram.com/reel/DbNZY8eq1GX/

Geheimdienste warnt Rüstungskonzerne vor Kriegsgegnern, Tineliest: https://www.facebook.com/reel/1595745181870856

 

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