‚Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen‘, sagte der deutsche Regierungssprecher Hebestreit.
Schlagwort: Rechtsbruch
Im Namen des „Sonstigen“
Im ersten Akt ging es darum, Widerspruch gegen ein Amtsgerichtsurteil einzulegen, das in meiner Abwesenheit gefällt wurde.
Nun einen Tag nach meiner Presserklärung bekam ich die „Antwort“: Das Amtsgericht bestätigt das Urteil – abermals in Abwesenheit.
Lex ›Frankfurter Flughafen‹ – Wer regiert wen?
Die FRAPORT-Regierung
Durch die Finanzkrise haben wir gelernt, dass es Unternehmen gibt, die nicht für ihre Verluste haften, dass es Unternehmen gibt, für die weder Marktgesetze noch das unternehmerische Risiko gelten, Unternehmen also, die nicht Pleite gehen können, weil ihr Bankrott eine systemische Kettenreaktion auslösen würde. Als Faustregel gilt, je größer die Verluste und Möglichkeiten eines Unternehmens, andere mit in den Abgrund zu reißen, desto sicherer ist ihr Überleben und die Sozialisierung ihrer Verluste.
Wenn systemrelevantes Kapital auch dann noch diese exorbitante Macht hat, wenn es längst Pleite ist, welche Macht haben dann erst Unternehmen, denen es gut geht?
Was können sich Unternehmen mit ähnlichem Macht- also Drohpotenzial erlauben – auch und gerade in ›guten Zeiten‹?
FRAPORT & Co gehören zweifellos zur ›Königklasse‹: FRAPORT und Lufthansa zusammen haben einen Jahresumsatz, der genauso groß ist wie der öffentliche Haushalt Hessens.
Vom doppelten Wortbruch zum organisierten Rechtsbruch
Demonstration gegen Ausbau der Frankfurter Flughafens am 24.1.2009 Über 1.000 AusbaugegnerInnen demonstrierten am 24.1.2009 gegen die Politik der FRAPORT und der Großen Koalition der Flughafenbefürworter, die Tabula rasa machen wollen – mit dem Bannwald, mit