„Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.”
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„Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.”
Damals sagte sie, Mussolini sei ein “guter Politiker” gewesen. Heute reist sie mit zusammen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Maghrebstaaten, um Abkommen vorzubereiten, die Geflüchtete davon abhalten sollen, den Weg nach Europa anzutreten.
In den 1980er Jahren war gefährliches Lesen noch eine Herausforderung. Man musste das Verbotene verbotenerweise als Schwarzdruck (also ohne Impressum) unter die Menschen bringen wie zum Beispiel die Zeitschrift “Nicht zu fassen”.
We need nothing from you!
Zum 20. Jahrestag des rassistischen Mordanschlages in Köln wurde auch der Bundespräsident Walter Steinmeier eingeladen. Er interpretierte dabei das Kinderlied: Heile, heile Gänsje. Es is bald widder gut … neu.
75 Jahre deutsches Grundgesetz (GG) und 169 Festnahmen zur Feier des Tages, weil sie einen Vernichtungskrieg nicht mit dem GG vereinbar halten.
Wenn der Satz von den „Guten“ kommt, ist daran nichts auszusetzen. Wenn denselben Satz die „Bösen“ sagen, transportiert er damit Vernichtungsfantasien und ist verboten.
Der ICC beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Yoav Gallant und die Frankfurter Polizei nimmt sieben Personen fest, die gegen deren Kriegsverbrechen protestieren.
Am 19. Februar 2020 ermordete ein polizeibekannter Faschist in Hanau neun Menschen. Alles, was dies hätte verhindern können, versagte fortlaufend.
Wenn ein 87jähriger Mann ein Einreiseverbot nach D. bekommt, weil er eine große “Nähe zu” … gefährlichem Wissen hat.