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„Sie wollen (…) möglicherweise (…) erfahren, wie es denn um einen 79 Jahre alten Kerl bestellt ist, der im besten Fall als despotischer Grantler, viel häufiger mittlerweile aber als giftsprühender Querfrontler und Antisemit bezeichnet wird.“ Das ist FAZ-Niveau heute.
Nach fast 100 Verhandlungstagen ist am Mittwochvormittag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) das Urteil gegen die Antifaschistin Lina E. gefallen. Das Gericht verurteilte die 28-Jährige zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Tag X.
Rechtsruck in Europa. Ertrunkene Menschen im Mittelmeer. Die Festung Europa wächst gegen Refugees. Das Klima geht kaputt. Und die Kriege kommen näher. Jennys Bande schaut nicht mehr zu. Und handelt. Doch als Jennys Vater deren militante Ambitionen herausfindet, muss er sich seiner Geschichte als Mitglied einer deutschen Stadtguerillagruppe stellen.
Roger Waters Konzert „This is not a Drill“ wird am 28. Mai 2023 in der Messehalle in Frankfurt stattfinden. Nun wollen sich die Boykottler*innen als „zivilgesellschaftlichen Protest“ verkleiden und zur Kundgebung gegen Waters am Tag des Konzertes aufrufen. Damit nähert sich das politische Desaster dem Höhepunkt.
Was hält die städtische Allianz von CDU, SPD bis ÖkoLinX beim Verbotsreigen des Waters Konzertes in Frankfurt zusammen? Verteidigt sie die Demokratie oder ihre zunehmende Demontage, die einem diktatorischen Regime näherkommt, als jemals zuvor?
Eigentlich sollte das Verbot eines Konzertes von Roger Waters im Mai in der Messehalle Frankfurt lautlos über die Bühne gehen. Das Gegenteil passiert: Über 22.000 Menschen (Stand: 25.3.2023) haben eine Petition unterschrieben und die Rechtsanwälte von Rogers nehmen die Denunziationen nicht hin.
Wer sich alleine diese eine Geschichte vom hessischen ‚Verfassungsschutz‘ und dessen Beschützerrolle von Neonazis vergegenwärtigt, der versteht die Unverschämtheit derer, die ihre staatsautoritären Handlungen mit dem Kampf gegen Antisemitismus zu tarnen versuchen.
Der Bandera-Freak Andrij Melnyk hat den UnterzeichnerInnen des “Manifest für Frieden” auch schon mit der Formulierung von „Verrat der Ukrainer“ den Tod in Aussicht gestellt. Auch das soll kein Grund sein, sich einschüchtern zu lassen. Den KriegstreiberInnen im eigenen Land entgegen treten!
Auschwitz wurde nicht von den Deutschen, weder in Zivil, noch in Militäruniform, sondern von sowjetischen Soldaten befreit, von der roten Armee.
Ohne den Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus gäbe es immer noch das Dritte Reich. Diesen Sieg verzeiht man „Russland“ bis heute nicht.
Es spricht nicht viel dafür, dass die politische und ökonomische Klasse auf eine faschistische Option setzt. So verrückt sich das angehört, aber ein sehr gewichtiger Grund ist die Niederlage der Faschismen in den 1940er Jahren.
