Nach fast 100 Verhandlungstagen ist am Mittwochvormittag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) das Urteil gegen die Antifaschistin Lina E. gefallen. Das Gericht verurteilte die 28-Jährige zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Tag X.

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Nach fast 100 Verhandlungstagen ist am Mittwochvormittag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) das Urteil gegen die Antifaschistin Lina E. gefallen. Das Gericht verurteilte die 28-Jährige zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Tag X.
Roger Waters Konzert „This is not a Drill“ wird am 28. Mai 2023 in der Messehalle in Frankfurt stattfinden. Nun wollen sich die Boykottler*innen als „zivilgesellschaftlichen Protest“ verkleiden und zur Kundgebung gegen Waters am Tag des Konzertes aufrufen. Damit nähert sich das politische Desaster dem Höhepunkt.
Was hält die städtische Allianz von CDU, SPD bis ÖkoLinX beim Verbotsreigen des Waters Konzertes in Frankfurt zusammen? Verteidigt sie die Demokratie oder ihre zunehmende Demontage, die einem diktatorischen Regime näherkommt, als jemals zuvor?
Eigentlich sollte das Verbot eines Konzertes von Roger Waters im Mai in der Messehalle Frankfurt lautlos über die Bühne gehen. Das Gegenteil passiert: Über 22.000 Menschen (Stand: 25.3.2023) haben eine Petition unterschrieben und die Rechtsanwälte von Rogers nehmen die Denunziationen nicht hin.
Im April 2015 erklärte das ukrainische Parlament die Mitglieder der OUN zu Unabhängigkeitskämpfern. Dazu zählt Stepan Bandera, ein Nazi-Kollaborateur, der heute mit lebensgroßen Statuen und Denkmälern geehrt wird.
Selten hat man in Deutschland die Gelegenheit, zusammen mit dem Staatsfernsehen und den private-state-Medien so nah, so sympathisierend an einer Revolte teilzunehmen. Zur Primetime sendeten sie wochenlang live vom Maidanplatz in Kiew (2013/14), wo Tausende den Platz besetzt gehalten hatten, mit dem erklärten Ziel, die gewählte Regierung zu stürzen.
Auschwitz wurde nicht von den Deutschen, weder in Zivil, noch in Militäruniform, sondern von sowjetischen Soldaten befreit, von der roten Armee.
Ohne den Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus gäbe es immer noch das Dritte Reich. Diesen Sieg verzeiht man „Russland“ bis heute nicht.
Es spricht nicht viel dafür, dass die politische und ökonomische Klasse auf eine faschistische Option setzt. So verrückt sich das angehört, aber ein sehr gewichtiger Grund ist die Niederlage der Faschismen in den 1940er Jahren.
Ende Oktober 2022 sorgte der Entertainer Jan Böhmermann in seiner Sendung für einen Knaller: Er will „geleakte“ NSU-Dokumente öffentlich gemacht haben. Wenn das so wäre, dann wäre jetzt der Teufel los.
Wenn Volksverhetzung in Deutschland einen der wichtigsten europäischen Kulturpreise verdient und so dem Frieden dient, dann kann man den Verstand getrost im Schützengraben zurücklassen.