Über Reichsbürger und den Umstand, dass man die Verfassung aushebeln kann, ohne den Reichstag zu stürmen

Das Interview mit dem Radiosender “Mega” nimmt die Großrazzia gegen die Reichsbürger zum Anlass, über Zusammenhänge und Dinge nachzudenken, die im Spektakel untergehen sollen  und müssen.

Dazu gehört ganz zentral die Frage, wer heute und jetzt dazu in der Lage ist, die “staatliche Ordnung in Deutschland” zu stürzen.

Im folgenden einige Auszüge aus dem Interview. Das Interview ist insgesamt 1:28 Minuten lang:

Anmoderation:

Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der „Reichsbürger“-Szene festnehmen lassen. Über 3000 Beamte waren laut Polizei bei der Großrazzia am 7. Dezember in elf Bundesländern, und auch in Österreich und in Italien im Einsatz. Die terroristische Vereinigung habe nach eigener Aussage die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

Herr Wetzel, Sie sind auch gleich dran. Aber zunächst hören wir erstmal den deutschen Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

O-Ton Habeck … er hält die Demokratie für stabil und die Sonderoperation für einen Beweis, dass man die Regierung nicht putschen könnte …

Herr Wetzel, Erstmal grundsätzlich und unabhängig davon, wie Sie die Gefährlichkeit der
jetzt zerschlagenen Reichsbürger-Bewegung einschätzen: Hat Habeck Recht? Hat kein Putsch die Macht, die Demokratie wegzuputschen? Und: Steht Deutschland stark und stabil da?

Nun ja, diese Putsch-Gefahr ist recht real, also die Absicht, die Verfassung über den Haufen zu schießen. Aber, und jetzt kommt etwas anders als erwartet: Die Putschgefahr kommt nicht von den Reichsbürgern, sondern aus dem Staatsinneren. Wenn Gesetze von staatlichen Institutionen systematische ausgehebelt werden, wenn internationale Verträge gebrochen werden (Keine Angriffskriege, Verträge wie Minsk I und II zum Schein), wenn Grundrechte außer Kraft zu setzen wie im Corona-Ausnahmezustand, dann erodiert etwas im Inneren, im Staatszentrum.

Zum anderen müsste doch alleine die Tatsache, dass 25 Rentnerinnen plus/minus X eine existenzielle Gefahr für diesen Staat darstellen, Grund genug sein, dieser beschworenen Gefahr zu misstrauen. An den „Reichsbürgern“ kann es wahrlich nicht liegen. Diesen kruden Bund gibt es schließlich seit etwa 40 Jahren!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat unterdessen die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Großrazzia gelobt. “Das war ein sehr, sehr großer Schlag und es ist gut und richtig, dass Demokratie so wehrhaft ist“, sagte sie in der ARD-Sendung Maischberger kurz nach der Razzia. Ihr Kommentar dazu, Herr Wetzel?

Ich muss lachen, wenn ich das höre.

Auf gewisse Weise hat sie aber recht: Wenn diese Razzia die Demokratie gerettet hat, dann hat sie den Kern dieser „Sonderoperation“ bloßgelegt: Man hat ein Blendfeuer entfacht. Wenn jemand Zweifel an der Demokratie, an der Einhaltung von Schutz- und Grundrechten gesät hat und das mit substanzieller Macht, dann waren es doch die Regierungsparteien, die sich alle in der Mitte tummeln.

Herr Wetzel, ich denke wir müssen diese Razzia gegen die Reichsbürger-Organisation auf mehreren Ebenen betrachten. Fangen wir erstmal mit der Ebene der möglichen Inszenierung dieser “Sonderoperation” an. Was mich stutzig macht: Wenn doch eine echte Gefahr für den Staat besteht – wieso wurden dann im Vorfeld der Razzia diverse Medienhäuser und Journalisten in Kenntnis gesetzt? Damit riskiert man als Staat ja auch, dass Informationen weitergegeben werden könnten. Dass die Reichsbürger gewarnt werden könnten. Viele Korrespondenten waren schon vor Ort für ihre Exklusiv-Geschichten, als die Razzien begannen. Wie interpretieren Sie das?

Nun ja, diese Art, bei einem mordsgefährlichen Polizeieinsatz, bei dem auch die GSG 9 Ihr Bestes gegeben hat, Journalisten einzuladen, dabei zu sein, gibt dem Wort „Fotoshooting“ eine ganz neue Bedeutung. Es gibt weitere Elemente, die sich für Charly Chaplins „Großer Diktator“ und Montan Python eignen:

Es handle sich bei den „Reichsbürgern“ um eine terroristische Vereinigung, für die man noch einen Namen finden müsse. Das ist todernst gemeint.

Oder etwas Anderes: Man wusste von deren Planungen bis ins Detail und konnte es aber gar nicht abwarten, bis die Graue Armee Fraktion ihren Plan in die Tat umsetzte. Das kenne ich aber auch ganz anders … Aber ich will jetzt kein graues Haar in die Suppe finden.

Ganz ohne Ironie, der Irrsinn ist doch sehr erfolgreich! Und das ist doch das bedenkliche an der ganzen Operation. Niemand regt sich über den größten Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte auf. Niemand fragte nach der Verhältnismäßigkeit! Niemand würde sich noch wundern, wenn man für diese ganze Geschichte 20.000 Polizisten eingesetzt hätte. Diese Doppel- und Dreifach-Wumms-Politik ist doch reichsbürgertauglich oder?

Gehen wir mal auf die nächste Ebene: Ging Ihrer Analyse nach von dieser Reichsbürger-Gruppe eine echte Gefahr für die FDGO der Bundesrepublik aus? Oder verfolgte man damit andere politische Ziele? Was steckt laut Ihnen dahinter?

Man hat jetzt zumindest öffentlich gemacht, wie putschanfällig die BRD ist. Wenn 20 bzw. 25 Rentner das können, dann bekommt man eine Ahnung, was alles möglich ist …

Diese Reflexion ist nicht vorgesehen. Denn wenn man die ganz reale Putschgefahr für gegeben hält, dann fragt man sich, wer die Mittel zum Putsch hat, wer genug Unterstützung für ein solchen Vorhaben mobilisieren kann, wer bereits am Putsch der Verfassung, der Demokratie arbeitet. Das wäre doch logisch und folgerichtig? Mein Tipp: Faeser hat die Tür aufgemacht. Wir müssen nur noch durchgehen …

Sie haben nach den politischen Zielen gefragt. Nun, die IM Faeser hat ja schon einmal angezeigt, wie man die Verfassung weiter verschrotten kann. Nach ihrem Willen soll die Überprüfung der „Verfassungstreue“ nur noch ein Verwaltungsakt werden.

Ich muss jetzt doch noch einmal lachen: Der V-Mann-Führer und Festangestellte im sogenannten Verfassungsschutz Andreas Temme war und ist ein ausgewiesener Rassist und Mein-Kampf-Leser. Er war beim Mord an dem Internetbesitzer Halit Yozgat 2006 anwesend. Er log sich mit aller höchsten Rückendeckung durch die juristischen und politischen Ermittlungen. „Verfassungstreue“? Vergiss es. Heute ist er ins Hessische Innenministerium aufgestiegen. Wenn Verfassungstreue also tatsächlich ein Kriterium für den Staatsdienst wäre (nehmen wir nur einmal die Leitenden Beamten), dann wären die Hälfte untauglich und gefeuert.

Oder, ich will nicht nachtragend sein, möchte ich leicht Verstorbenes ansprechen. Das mit dem Gesinnungs-TÜV hatten wir schon einmal exzessiv und existenzvernichtend.

Wer erinnert sich? Die Berufsverbote in den 1970er und 1980er Jahren. Damals wollte man den Protest gegen das autoritäre Nachkriegsdeutschland mit Repression auf der Straße und mit Berufsverboten im Staatsinneren niederschlagen bzw. zum Schweigen bringen.

Jetzt will die Sozialdemokratin dasselbe – nur noch leichter. Alleine dieses eine Beispiel macht deutlich, wer tatsächlich die Demontage dieser Verfassung vorantreibt.

Nächste Ebene: Die der verhafteten Personen. Insgesamt 25 an der Zahl, hat die
die Bundesanwaltschaft festgenommen. Lassen Sie uns mal die wichtigsten Protagonisten diskutieren. Neben einer ehemaligen AfD-Abgeordneten, einem Adligen und aktiven sowie Reserve-Mitgliedern ist auch ein verurteilter Ex-Kriminalhauptkommissar dabei. Beginnen wir mal mit dem Prinzen: Heinrich XIII. Prinz Reuß soll als einer der Rädelsführer agiert haben. Er besitzt in Saaldorf an der Saale das kleine neugotische Jagdschloss Waidmannsheil. Wohnhaft ist er aber in Frankfurt am Main, wo er auch festgenommen wurde. Die Familie Reuß distanzierte sich bereits in der Vergangenheit von Heinrich XIII. „aufs Schärfste“, wie die „Ostthüringer Zeitung“ („OTZ“) berichtete. Für das Haus Reuß spiele er keine Rolle, zitierte die thüringische Zeitung Fürst Heinrich XIV. im August 2022. Er sei ein teilweise „verwirrter alter Mann“, der „verschwörungstheoretischen Irrmeinungen aufsitzt“. Wie bewerten Sie die Personalie Prinz Heinrich Reuß?

Also die meisten der Personen kommen, und das ist doch völlig verschwiegen worden, aus der adligen, honorigen, konservativ-reaktionären Mitte. In den 1970er bis 1990er Jahren galten diese Personen als Inbegriff der „Stahlhelmfraktion“ … der CDU. Sie hattet dort ihr zuhause und wurden dort sehr geschätzt – mit alle den wahnsinnigen Ideen, die man jetzt ganz gruselig findet.

Zweiter Rädelsführer neben Heinrich XIII. ist Rüdiger von P., ein ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandeur. Laut einem Bericht des „Spiegel“ kommandierte er ein Fallschirmjägerbataillon, musste die Bundeswehr allerdings verlassen, weil er Waffen aus NVA-Beständen entwendet hatte. Der heutige Schlossherr ist Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein Unternehmer, der in Frankfurt am Main als Immobilienhändler und Sektproduzent bekannt geworden ist. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-truppe-um-heinrich-xiii-prinz-reuss-operation-staatsstreich-a-909a7d84-aed9-4243-89bb-fb9caa68c71d)

Das ZDF sagte über ihn: “Im einen Leben ist Heinrich XIII. Prinz Reuß Schirmherr eines historischen Golfclubs. Im anderen Leben soll der Reichsbürger den Umsturz geplant haben. Wie passt das zusammen?” Ein Extremismus-Experte sagte dem ZDF: “Reichsbürger tauchen in allen Schichten auf.” (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/razzia-reichsbuerger-prinz-heinrich-terror-100.html). Was halten Sie von ihm, Herr Wetzel?

Einen Golfclub zu besitzen und die real-existierenden reaktionären Verhältnisse mit der Rückkehr eines Kaisers zu krönen, ist doch nicht irre, sondern materiell gut abgesichert.

Was sich gerade hier abspielt, ist keine Krise der Linken, auch nicht der postfaschistischen Rechten, sondern der Mitte.

Die „Verteidigungs“sprecherin Strack-Zimmermann (FDP) sagte: “Wir werden diese braune Suppe austrocknen.“ (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/razzia-reichsbuerger-ksk-soldaten-eva-hoegl). Was sagen Sie dazu?

Das ist ein bemerkenswertes Wort-Kaliber aus dem Munde einer Kriegslobbyistin, wie man sich gemeiner kaum eine solche Person ausmalen kann. Ja; und das ist das furchtbare. Eine Strack-Zimmermann braucht dafür keine strammen Nazis, das würde eher stören. Man will Weltmachtambitionen, aber ohne faschistische Folklore. Übrigens, was den braunen Sumpf angeht: In der FDP sind nach 1945 die meisten Nazis untergekommen, als es darum ging, eine neue Heimat zu finden, die „unbelastet“ ist und dennoch den Kern des Herrenmenschentums fortführt.

Die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, seit 1996 Richterin auf Lebenszeit im Dienst des Landes Berlin, sie saß bis 2021 für die AfD im Bundestag. In der postrevolutionären Ordnung der „Reichsbürger“-Gruppe sollte sie Justizministerin werden. Als Sportschützin soll sie mehrere Schusswaffen besitzen, wie der „Spiegel“ weiter berichtet. Als frühere Abgeordnete verfügt sie über Ortskenntnisse im Bundestag. Wie denken Sie über Frau Malsack-Winkemann, die ja auch in ihrer eigenen Partei AfD, muss man fairerweise sagen, schon im Vorfeld als persona non grata galt. Als ja Durchgeknallte.

Ich will diese Frau gar nicht kennen. Aber natürlich zielt diese „Sonderoperation“ auch in Richtung AfD und zwar mit dem Ziel, sie zu „disziplinieren“. Sie darf politisch die CDU beerben und sich im politischen Establishment einfinden. Dabei spielt das „Durchgeknallte“ nur eine sehr bescheidene Rolle, denn die bürgerlichen Parteien stehen in Sachen „Durchgeknallte“ der AfD in nichts nach.

Es geht also ganz wenig um die Personalie „Malsack-Winkemann“. Es geht darum, zu begreifen, welche Rolle die AfD als Partei spielt. Dabei muss man wissen, dass es sich bei diesem „Politikangebot“ schon immer um eine Doppelstrategeie handelt und die AfD sehr wohl in diese Tradition zu verorten ist. Da ist der „radikale Flügel“ auch Höcke-Flügel, der die parlamentarische, brügerliche Ordnung für überholt und überflüssig hält. Was danach kommen soll, bleibt weitgehend im Dunklen. Und dann gibt es einen „parlamentarischen Flügel“ der AfD. Der will einfach nur das, was die anderen auch wollen (und haben): Macht, Geld und Einfluss in diesem Systen. Auch wenn es viele vergessen haben (vor allem jene, die es besser wissen): Der deutsche Faschismus ist nicht gegen den Parlamentarismus, sondern mit ihm an die Macht gekommen. Und … letztendlich ist die NSDAP nicht gegen die bürgerlichen Parteien an die Macht gekommen, sondern mit deren Hilfe. Das sollte man also nicht vergessen, wenn man über die bürgerliche „Mitte“ redet und über die „verschiedenen” Gesichter der AfD.

Noch einmal zur Innenministerin Faeser: Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man “noch mal genauer hingucken”. Wer Umsturzfantasien habe und die demokratische Grundordnung überwinden wolle, der habe nichts mehr im öffentlichen Dienst zu suchen, sagte Faeser weiter. Sie arbeite gerade daran, das Disziplinarrecht zu verändern,
“damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden”. (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/razzia-reichsbuerger-ksk-soldaten-eva-hoegl) Herr Wetzel, wie schätzen Sie das ein?

Das hatte Monten Pyten nicht besser ins Szene setzen können.

Da schaut man jetzt in die polierten Waffenschränke von Rentner und will diese Gefahr beseitigen. Ich mache einen konstruktiven Vorschlag: Wo sind die Waffen und der Sprengstoff geblieben, die der BND über Gladio angehäuft und in Waffendepots gelagert hat/te?

Was ist mit den vielen Waffen in den Händen von Neonazis, die man bei Schießübungen begleitet und dann im Prüfbericht 2013/14 festgestellt hatte, dass man diesen Hinweisen auf Waffen nicht nachgegangen sei.

Und, um ganz aktuell zu werden: Niemand braucht die Waffen dieser Reichsbürger-Opas. Heute bekommt man über den Umweg der Ukraine die neusten Waffen, Made in Germany etc. zu Spottpreisen und ganz ohne Waffenschein. Wie scheinheilig ist doch dieses Faeser-Gefasel.

Ihr Fazit, Her Wetzel?

Nun ich würde sagen, dass man die Frage nach Putschplänen und Putschmöglichkeiten auch sehr offensiv angehen könnte. Das vermisse ich in Gänze. Die meisten erschöpfen sich bestenfalls in Hohn, erkennen aber gar nicht, dass die „Reichsbürger“ nur als Tontauben fungieren, auf die geschossen wurde.

Diese 3.000-Mann-Operation gilt allen, die sich immer noch querstellen, die sich immer noch nicht kleinkriegen lassen. Nicht umsonst sprechen die staatsdevoten „Experten“ von einem „Salatbar-Extremismus“, wobei man zusehen kann, wie sich die Experten völlig frei an der Salatbar bedienen.

Wenn man über Putschgefahr und verfassungsfeindliche Aktivitäten reden will, dann sollte man anfangen, folgende Handlungen einzuordnen:

Was ist mit einem Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) in München, Wolfgang Ischinger, der sich diese Tage offen für eine „Kriegswirtschaft“ ausgesprochen hat?

Nehmen den Akt des Staatsterrorismus, wenn man an die Sabotageaktion an den Pipelines Nordstream I und II erinnert. Nachdem Putin wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert wurde und wieder verschwand, sind die Ermittlungen zum Staatsgeheimnis erklärt worden.

Oder um die Kette nicht zu lang zu machen: Wie qualifizieren wir die Aussage der Ex-Bundeskanzlerin Merkel, die ebenfalls dieser Tage beherzt und stolz zugab, dass die mitverhandelten Minsk I und II Abkommen einen Bluff zu Papier gebracht haben, um sich „die Zeit zu kaufen“, das Abkommen militärisch über den Haufen zu schießen.

Mein Fazit ist also alles andere als gewagt: Die Gefahr für diese Demokratie, für die Verfassung kommt nicht von „Reichsbürgern“, sondern aus dem Staatsinneren.

Wolf Wetzel

Quellen und Hinweise:

Das Bundesamt für Verfassungs//schutz gibt bekannt | Pressemitteilung 19/84: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/02/23/das-bundesamtes-fuer-verfassungsschutz-gibt-bekannt/

Sturm auf den Reichstag – Sturm im Wasserglas. Eine doppelte Widerrede: https://wolfwetzel.de/index.php/2020/09/02/sturm-auf-den-reichstag-sturm-im-wasserglas-eine-doppelte-widerrede/

Interview mit Radio Mega am 14. Dezember 2022:

 

 

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