Open
Wissen die Politiker*innen, was im Ukraine-Krieg passiert? Wissen sie, wer alles an dem Drohnenkrieg beteiligt ist? Wissen Sie, was sie selbst wussten –bevor dieses Wissen abgelegt wurde?
Es gibt die eine These, dass PolitikerInnen in einer Blase leben, also gar nicht mehr mitbekommen, was „draußen“ passiert. Sie sind von einem Beraterstab umgeben, der sie buchstäblich (neu) programmiert und formatiert.
Ich widerspreche.
Über die Pannen im NSU-VS-Komplex, die sich ganz systematisch in allen Bundesländern, in allen Verfolgungsbehörden, unter Führung aller Landesregierungen ereignen.
Zum zehnten Jubiläum.
Wir haben es nicht geschafft, eine Struktur zu entwickeln, die dauerhaft ist, die nicht bewegungsorientiert, nicht skandalorientiert ist. Ich glaube das ist eine Menschheitsfrage, das ist nicht nur eine Autonomen-Frage.
Ein V-Mann, der fast zehn Jahre die autonome (und antifaschistische) Szene ausspioniert, sich 20 Jahre später selbst enttarnt und alle/s durcheinander bringt.
In der Nacht zum 20. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen ermordet. Die Polizei hält Tobias Rathjen für den Mörder … und für einen Einzeltäter. Und der Verfassungsschutz wußte von nichts. Also so wie immer – seit ungefährt 70 Jahren.
Es geht um André Eminger, ein absolut überzeugter Nazi, engster „Kamerad“ des NSU. Er organisierte den neonazistischen Untergrund mit, bis zur letzten Minute. Und er wußte davon nichts. So hat auch das oberste Gericht in D. , der BGH entschieden.
Über elf Jahren wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Behörden, politisch Verantwortlichen und Medien als „Döner-Morde“ ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 bettete man die Mordopfer um und versprach „lückenlose Aufklärung“. Es folgte eine weitere Legende: Die Pannentheorie, die man als „komplettes Behördenversagen“ aufhübscht.
Was ist an der Behauptung dran, dass es sich um Pannen und bedauerliche Zufälle handelte? Und was kann man schon sehr lange wissen, wenn man vor einer anderen Version keine Angst hat … Und wie viele Verschwörungsmythen stecken in der offiziellen Version?
Der Verfassungsschutz und die Sozialwissenschaft … Die einen verheimlichen professionell und die anderen arbeiten mit der Verheimlichung und an ihrer Reputation (die man auch mit deren Karriere gleichsetzen darf) – oder mit den Worten des aktuellen Geheimdienstschefs Haldenwang: „Mir geht es darum, dass wir voneinander lernen und jeder Form von Extremismus gemeinsam entgegenwirken.“
Dass Regierung und parlamentarische Opposition bei der aktuellen Corona-Politik mitmachen, ist nicht überraschend. Dass sie für alles andere nur Denunziation übrig haben und überall “Verschwörungstheorie” daraufstempeln, ist folgerichtig. Aber warum machen Teile der Linken dabei so rabiat mit?
