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Die Bunderegierung erklärt (sich): „3. Bevölkerungsschutzgesetz “Das Virus ist dynamisch, wir müssen es auch sein” Eine sichere Rechtsgrundlage für notwendige Schutzmaßnahmen in der Pandemie – die hat der Bundestag mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im 3.
Sturm auf den Reichstag – Sturm im Wasserglas. Eine doppelte Widerrede.
Stellen Sie sich vor, die ganz Bösen, also die Autonomen (für die Älteren), die Antifa (für die Jüngeren) und die RAF 3.0 (für alle zusammen) hätten zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen.
Über eine freundliche Einladung, das vielversprechende Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ zu besprechen, die im Sumpf unerträglicher Verdächtigungen endete.
KSK – der bewaffnete Arm – von wem und für was? Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr; die 1996 gegründet wurde. Als Vorbild gilt die GSG 9 (Grenzschutzgruppe), die so etwas wie
Den Verfassungsschutz boykottieren Das NSU-Tribunal ist im Verlaufe des Jahres 2015 aus den Initiativen „Keupstrasse ist überall“ und der „Initiative 6. April“ aus Kassel hervorgegangen. Es hat sich mit drei wesentlichen Zielen gegründet: Man und
Auf dem Weg zum Karfeit?* „Das italienische Proletariat erlag ohne Kampf. Der Marsch auf Rom verlief, ohne den geringsten Widerstand der Arbeiterschaft zu provozieren. Die Reformisten, die Maximalisten, die Kommunisten waren auf den Marsch auf
Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“, ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar
Der Faschismus ist nicht gegen die “bürgerliche Mitte”, sondern mit ihrer Hilfe an die Macht gekommen. Das ist mit der NSDAP nicht anders als mit der AfD. Fangen wir mit dem ersten Bild an: Der
Neonazismus und staatliche Hilfsleistungen. Ein Jahresrückblick Untertitel: Wenn (bedauerliche) Einzelfälle so viel gemeinsam haben Ich möchte beim Rückblick auf das Jahr 2019 sechs Ereignisse herausgreifen: Der Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen der Mord an den
Der Terroranschlag in Halle: Wenn die Demokratie (ab-)lebt Am 9. Oktober 2019 wurde ein Mann, der sich – mit Kampfanzug, Helm und integrierter Kamera ausgerüstet – im Krieg befindet, daran gehindert, in einer Synagoge
