Ermächtigungen

Die Bunderegierung erklärt (sich): „3. Bevölkerungsschutzgesetz “Das Virus ist dynamisch, wir müssen es auch sein” Eine sichere Rechtsgrundlage für notwendige Schutzmaßnahmen in der Pandemie – die hat der Bundestag mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im 3.

Den Verfassungsschutz boykottieren. Von Markus Mohr

Den Verfassungsschutz boykottieren Das NSU-Tribunal ist im Verlaufe des Jahres 2015 aus den Initiativen „Keupstrasse ist überall“ und der „Initiative 6. April“ aus Kassel hervorgegangen. Es hat sich mit drei wesentlichen Zielen gegründet: Man und