Das Bundesamt für Verfassungs//schutz gibt bekannt

Pressemitteilung 19/84

 

Bedauerlicherweise mussten wir feststellen, dass unsere Homepage gehackt wurde. Dort war folgende Headline auf unserer Startseite zu sehen:

 

Diese Headline wurde mit dem Zusatz versehen:

„Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht. Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments werden dabei ebenso bemüht, wie weitere aus rechtsextremistischen oder „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Zusammenhängen bekannte Stereotype. Verschwörungstheorien sind ein nahezu durchgängig festzustellendes Phänomen und haben eine erhebliche katalysatorische Wirkung. (…) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daher einen neuen Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt ‚Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.“

Wir entschuldigen uns für diese Irreführung. Unsere Experten hatte große Mühe, dies als Fake News zu enttarnen. Nach intensiven, seriösen und absolut zuverlässigen Recherchen gehen wir absolut von einer feindlichen Übernahme durch russische Hacker aus.

Das fügt sich hervorragend in unsere politische Gesamtschau der Lage, zu der eben auch die hybride Kriegsführung gehört. Das Ziel dieser heimtückischen Attacke ist, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergaben, wozu ganz zentral unser Amt zählt, das sich gerade in den letzten Jahren sehr viel Anerkennung und Lob verdient hat.

Ganz offensichtlich sollte damit angezeigt werden, dass in Deutschland das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit massiv verletzt werde und dass man diese Grundrechte unter einen geheimdienstlichen Vorbehalt stelle.

Das ist natürlich nicht so.

Wir haben noch heute unseren Web-Auftritt wieder in den Griff bekommen.

Überzeugen Sie sich selbst!

Sollten Sie  diesbezüglich Hinweise geben können, so garantieren wir nicht nur absolute Vertraulichkeit, sondern eine genauso gründliche Nachverfolgung. So, wie Sie es von uns gewohnt sind.

i.e.A. Wolf Wetzel

 

Quellen und Hinweise:

Neuer Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021-04-29-querdenker.html

 

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