Über Reichsbürger und den Umstand, dass man die Verfassung aushebeln kann, ohne den Reichstag zu stürmen.
Schlagwort: 129a
Der NSU-Prozess in München ist fast am Ende
Ein angeblicher „Jahrhundertprozess“, mit 250 Verhandlungstagen, 95 Nebenklägern, 60 Rechtsanwälten, 600 Zeugen, 250 Anträgen und 1.100 Bildern aus dem NS-Untergrund des 21. Jahrhunderts geht zu Ende. Was ist von der versprochenen Aufklärung übrig? Warum stützt
23.8.2013 – Veranstaltung zu 129-Verfahren in Berlin
Am Freitag, dem 23. 8. 2013 wird ab 18.00 Uhr, in der “junge Welt Ladengalerie” (Torstraße 6, U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz) eine Informationsveranstaltung zum § 129 Verfahren, welches aktuell gegen GenossInnen in Magdeburg, Stuttgart und Berlin läuft,
V-Mann 123 – ein Volltreffer oder ein Fantasieprodukt
V-Mann 123 – ein Volltreffer oder ein Fantasieprodukt |Akt 3 Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden Das Bundesministerium des Inneren/BMI hat Berufung eingelegt gegen
9.7.2009 – Traumberuf Terrorist und V-Mann ›123‹ nach Koma auf der Intensivstation des Bundessamt für Verfassungsschutz/BfA
“Traumberuf Terrorist” Frankfurter Rundschau vom 9.7.2009: “Verfassungsschutz in Erklärungsnot Berlin. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es an diesem Mittwoch um einen Spion, der womöglich nie lebte. Die Beklagte war die Bundesrepublik Deutschland, der Kläger ein
Terroristen gesucht
Sonderaktionswochen des Bundeskriminalamtes/BKA und des Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV Dringender TAT–Verdacht Am 31.7.2007 wurden Dr. Andrej H., Soziologe der Berliner Humboldt-Universität und Dr. Matthias B., Politologe und Mitarbeiter eines Forschungszentrums verhaftet. Ihnen wird die Mitgliedschaft in