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Man muss sich überhaupt nicht auf deren Schachbrett für „schwarz“ oder „weiß“ entscheiden. Es geht nicht darum, uns darin einig zu sein, wer zuerst geschossen hat, wer welche Souveränität verteidigt, wer welche Sicherheitsinteressen wahrnimmt.
Es geht um die Rolle Deutschlands darin. Darauf können wir Einfluss nehmen, da kennen wir uns aus, was die Geschichte, aber auch die Gegenwart angeht.
Wissen die Politiker*innen, was im Ukraine-Krieg passiert? Wissen sie, wer alles an dem Drohnenkrieg beteiligt ist? Wissen Sie, was sie selbst wussten –bevor dieses Wissen abgelegt wurde?
Es gibt die eine These, dass PolitikerInnen in einer Blase leben, also gar nicht mehr mitbekommen, was „draußen“ passiert. Sie sind von einem Beraterstab umgeben, der sie buchstäblich (neu) programmiert und formatiert.
Ich widerspreche.
Wenn man sie weder für die eine Kriegspartei, noch die andere entscheidet, dann ist man nicht neutral, sondern schafft die Bedingung dafür, über die russisch-ukrainische Kriegsfront hinauszuschauen.
Über die Pannen im NSU-VS-Komplex, die sich ganz systematisch in allen Bundesländern, in allen Verfolgungsbehörden, unter Führung aller Landesregierungen ereignen.
Zum zehnten Jubiläum.
Einen „Paukenschlag“ nennt es die SPD-Partei-Zeitung „Vorwärts“. Andere nennen es den größten Geheimdienstskandal der letzten Jahrzehnte. Ein deutsches Watergate. Made by Pullach.
Über München, Bonn, Belgrad, Berlin nach Kiew.
»Ein Drittel aller Labors, […] die B-Waffen herstellen können« (FR vom 18.8.2001) befinden sich in den USA.
Mit dem Wissen um diese Bio-Waffen-Konvention, mit dem Wissen darum, wie kontinuierlich die USA dieses Abkommen brechen, wird noch etwas anderes deutlich: die Mär vom universalistischen Recht, dem sich alle Staaten unterordnen zu haben.
„Dieses Land hat mich kaputt gemacht, und ich bleibe solange hier, bis man ihm das anmerkt.“
Mich springt dieser Gedanke an wie ein Tiger. Und gleich danach kommen mir Zweifel. Das geht vielleicht in Österreich, aber doch nicht hier.
Es geht um André Eminger, ein absolut überzeugter Nazi, engster „Kamerad“ des NSU. Er organisierte den neonazistischen Untergrund mit, bis zur letzten Minute. Und er wußte davon nichts. So hat auch das oberste Gericht in D. , der BGH entschieden.
Der Pharmakonzern Pfizer ist kein Geheimdienstunternehmen. Nach dem geltenden Informationsfreiheitsgesetz müssen in den USA geheim gehaltene Unterlagen/Dokumente nach 25 Jahren freigegeben werden. Was ist an Pfizer geheimer als der Geheimdienst?
Über elf Jahren wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Behörden, politisch Verantwortlichen und Medien als „Döner-Morde“ ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 bettete man die Mordopfer um und versprach „lückenlose Aufklärung“. Es folgte eine weitere Legende: Die Pannentheorie, die man als „komplettes Behördenversagen“ aufhübscht.
