Ehrbarer Antisemitismus? Die Resistenz gegen den zweiten Golfkrieg und die falsche Alternative „Frieden oder Rettet Israel!“ Von Markus Mohr

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Ehrbarer Antisemitismus?

Die Resistenz gegen den zweiten Golfkrieg und die falsche Alternative „Frieden oder Rettet Israel!“ 1. Teil                             Von Markus Mohr

 

„Wo Hussein und Israel involviert sind ergibt die Assoziation ans Dritte Reich sich scheinbar von selbst, woraus scheinbar ebenso zwanglos die historisch beglaubigte heroische Rolle der USA folgt. (…) Der Intellektuelle münzt, ein klassischer Fall von „Verschiebung“, das eigentlich zu erarbeitende theoretische Verhältnis zu Auschwitz in die `moralische Forderung nach Solidarität mit Israel um (…) Er steht (…) in fassungslosem Stupor vor der Bedrohung Israels und in als intellektuelle Epochè ausgegebener Gleichgültigkeit – denn Krieg ist nun mal Krieg – vor dem Bombardement der irakischen Bevölkerung. Unfähig offenbar von der zusammenhängenden Wirklichkeit des Nahost-Konflikts jeweils mehr als nur ein mit radikalem Schnitt, radikalem Bewußtseinsschnitt nämlich, herausgelöstes Segment auf einmal zu betrachten, spaltet er die Wirklichkeit auf …“ Ilse Bindseil, Juni 1991 (1)

 

Gewerkschaftliche Monatshefte: Der Krieg am Golf wird mit Waffen geführt, die zum Teil aus Deutschland stammen. Läßt sich hieraus eine moralische Verpflichtung Deutschlands zur Beteiligung am Golf-Krieg ableiten?

Gerhard Zwerenz: Ich habe kürzlich in einem Leitartikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gelesen, daß dessen Autor sich vorstellen könnte, daß deutsche Tornados die Gasfabriken im Irak bombardieren. Wenn die Phantasie dort so wuchert, dann kann ich mir vorstellen, daß deutsche Tornados auch diejenigen Betriebe in der Bundesrepublik bombardieren könnten, in denen die Gasausrüstung für den Irak ausgedacht und hergestellt worden ist. (2)

 

Der zweite Golf-Krieg dauerte etwa sechs Wochen. In dessen Verlauf kamen auf einen toten amerikanischen Soldaten etwa 250 tote Irakische Soldaten und Zivilisten. Präziser Weise kann hier eigentlich nicht von einem Krieg, sondern es muss eher von einer standrechtlichen Exekution gesprochen werden. Evident hier zunächst einmal, das die Friedensbewegung aber auch Autonome natürlich prinzipiell gegen den Golfkrieg opponierten, wobei Autonome sich dabei um das mutmaßliche Existenzrecht von Staaten im Allgemeinen, wie auch im Speziellen, sprich einem Existenzrecht des Irak, von Kuwait aber auch von dem Israels einen – wie man umgangssprachlich so sagt – feuchten Kehricht kümmerten. (3)

Der Golf-Krieg löste in der Bundesrepublik eine Vielzahl von Aktionen gegen bundesdeutsche Rüstungsfirmen aus, die den Irak mit Giftgastechnologie ausgerüstet htten. (4) Motto hier, zumindest stand es so während einer Blockade des Rüstungskonzerns Blohm & Voss in Hamburg auf einem Transparent zu lesen: „Waffen, Krieg – Völkermord – das ist BRD-Export“. (5)

Diese antimilitaristische Praxis verweigerte sich natürlich einer für das Kriegsgeschehen im Nahen Osten eröffneten schlichten Zwei-Fronten-Logik: Die Frage, ob man denn für oder gegen Saddam Hussein, für oder gegen die USA und Israel ist, hat bundesdeutsche Antimilitaristen aus ihrer Sicht nicht interessiert. Man bekämpft den Feind, und das ist immer der, der einem hier schon das Leben noch schlechter macht, immer am besten im eigenen Land. Doch dieses einleuchtende Anliegen sollte sich für eine ganze Reihe von ehemaligen Protagonisten der Neuen Linken wie aber auch von Teilen der sozialliberalen Intelligenzija als zu kompliziert erweisen. Mit ihrer dröhnenden Kriegsbefürwortung natürlich an der Seite der erkennbar stärkeren Partei, sprich den USA und Israel, verknüpften sie diskursiv an die Adresse der wiederauferstandenen Friedensbewegung wie auch an Autonome mehr oder minder explizit den Vorwurf des Antiamerikanismus und des Antisemitismus. Das war natürlich bestenfalls falsch beobachtet, zuweilen aber auch kalt verlogen lanciert, aber immer mit einer deutlichen innenpolitischen Feinderklärung verknüpft. Dabei wurde schlicht die falsche Alternative „Frieden oder rettet Israel“ intoniert. (6) Falsch deshalb, weil sie im Umkehrschluss nichts anderes bedeuten soll, als dass nur der auf unabsehbare Zeit gestellte Krieg Israel retten kann. So einen Befund mag man eigentlich gar nicht zu Ende denken. Gegen diese Vorwürfe nahm eine Gruppe wie die Internationale Liga für Menschenrechte, mit einem als Anzeige in israelischen Tageszeitungen geschalteten Brief explizit Stellung. Darin wurde klargemacht, dass sich „gerade in der Friedensbewegung“ die gegen Bush und Saddam Hussein protestiert, „niemand Illusionen macht. (…) In vielen öffentlichen Diskussionen wird der Krieg vor allem im Hinblick auf die Frage diskutiert, wie Israel am besten zu schützen sei. Die Proteste – Blockaden Boykott- und Streikaufrufe – richten sich immer mehr direkt gegen die Firmen, die an der Aufrüstung des Irak beteiligt waren und sind: Es werden Listen dieser Firmen, Unterlagen über Waffengeschäfte veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich nicht ohne Grund, dass die Bundesregierung, (…) der Friedensbewegung gerade jetzt ‘Anti-Amerikanismus` und Gleichgültigkeit gegenüber Israel vorwirft, da in den Mittelpunkt der Proteste die wirtschaftlichen Verwicklungen der Bundesrepublik in diesen Krieg gerückt sind.“ (7)

Die Proteste in der BRD gegen den Golfkrieg hatten in einem direkten Sinne mit der Intifada in den besetzten Gebieten Palästina so gut wie nichts mehr zu tun. Klar war aber hier, dass wer zuvor Sympathie mit der Intifada gezeigt oder praktiziert hatte, nun natürlich erst recht unter diesen Verdacht geriet. Allemal hier vergessen bzw. völlig bedeutungslos der Umstand das weder von Autonomen noch von der Friedensbewegung jemals – wie es von Daniel Cohn-Bendit in einer öffentlichen Diskussion zum Golf-Krieg freundlicherweise einmal mit erwähnt worden ist -, „Gas exportiert“ worden war. (8)

In einer ein paar Monate nach dem Ende des Golfkrieges publizierten Bilanz verwies der Historiker Karl Heinz Roth zutreffend darauf, dass es bundesdeutschen Kriegsbefürwortern neben „der erfolgreichen Reaktivierung des linken Antisemitismusvorwurfes“ gelungen sei „verkürzte historische Analogieschlüsse“ zu mobilisieren, um so „vergangenen und gegenwärtigen antimilitaristischen Bewegungen für frühere wie im Verlauf des Golfkrieges möglich gewordene Massenvernichtungen verantwortlich“ zu machen. Dabei bedienten sich die Kriegsprotagonisten „uneingeschränkt des Arsenals der Gegenaufklärung, indem sie kritische analytische Denk- und Argumentationsweisen“ beiseite schoben, um eben „nach der Eindämmung des antimilitaristischen Aufbegehrens an die Seite der erneuerten amerikanischen Führungsmacht zu treten.“ (9)

Michael Schneider verwies auf die „Heimtücke historischer Parallelen“ die infame Praxis der neuen Bellizisten sich „im Gewande des Antifaschismus“ zu erschaffen, sich mit der Verteidigung Israels einen „legitimen Kriegsgrund“ zu erschleichen und auf „die Instrumentalisierung von Auschwitz und des Deutschen Schuldgefühls“ (10)

Als bedeutende Protagonisten der Antisemitismusmarkierung von Kriegsgegnern während der sechs Wochen des Golfkrieges können der Reihe nach Wolf Biermann, Hans Magnus Enzensberger, Cora Stephan, Wolfgang Pohrt und Eike Geisel gelten.

 

Im Folgenden wird diese Auseinandersetzung in drei aufeinander folgenden Beiträgen nachgezeichnet:

Der erste Teil dieses Beitrages skizziert den Aufgalopp zu der Antisemitismusmarkierung gegen Kriegsgegner. Sie vollzog sich durch eine Reihe von Beiträgen in den führenden Zeitungen des Landes. Sie war in dieser Phase keineswegs einheitlich noch vollzog sie sich widerspruchsfrei.

Der zweite Teil widmet sich den Montagen und Techniken, die von Wolfgang Pohrt und Eike Geisel zeitgenössisch gegen die Friedensbewegung und Autonome in Stellung gebracht wurden.

Der dritte Beitrag setzt sich dem Nachleben von ein paar Argumentationsfiguren aus den Auseinandersetzungen zum Golfkrieg des Jahres 1991 in der Gegenwart auseinander.

Die Fußnotennummerierung vollzieht sich durch alle drei Folgen fortlaufend.

Ich danke Klaus Wernecke für Kritik und Anregungen zu diesem Text.

 

Die Menschen, die jetzt gegen den Krieg demonstrieren, sind doch nicht die, „die Gas an den Irak geliefert haben“. (Daniel Cohn-Bendit)

Den prominenten Auftakt zur Kriegsbefürwortung machte der im November 1976 noch als Linkskommunist aus der DDR ausgebürgerte Poet Wolf Biermann in einem längeren Beitrag in der ZEIT. Ohne viel Federlesens rief er „Friedenshetze, Kriegshetze“ aus und unterstellte dabei der Friedensbewegung die nukleare Vernichtung Israels billigend in Kauf zu nehmen. Dafür bediente er sich eine Assoziation, in dem ihm „die Nazizeit“ einfiel: „Vier Friedenskämpfer haben 1938 das Münchener Abkommen besiegelt: Chamberlain, Daladier, Mussolini und Hitler – ein lehrreiches Gruppenphoto.“ Und dann sah Biermann in den Nachrichten „die Bilder von Friedensdemonstrationen vor US-Air-Bases. Die meisten Losungen sind antiamerikanisch, als wären die USA der Aggressor. Modische Palästinensertücher und kein Wort für Israel.“ Das so von ihm entworfene Bild erscheint ihm „wie auf der falschen Beerdigung.“ Und nun wolle die Friedensbewegung, die „die Aufrüstung des Irak durch deutsche Firmen nicht“ habe verhindern können „die Zerstörung der ABC-Fabriken und Raketen aufhalten, mit denen Saddam & Co Israel vernichten wollen.“ Und dann offenbart Biermann in einer assoziativen Verdrehung seinen Alptraum von einem „Duschraum ohne Duschen“ wie damals: „Die Juden wehren sich nicht. Sie harren und hoffen, wie in der Nazizeit, auf das Kriegsglück der Alliierten“, um daran die allegorische apokalyptische Variation anzuhängen: „Die Opfer sind bis an den Goldzahn bewaffnet. Ist das Fortschritt? Israel hat die Atombombe und könnte noch im Sterben in einem Vergeltungsschlag Saddam Hussein und seine kriegsbegeisterte Bande mit in den Abgrund reißen.“ (11)

Fast zeitgleich zu dem Pro-Kriegs-Aufschlag von Biermann entdeckten in Frankfurt ehemalige 68er-Linksradikale, die sich zwischenzeitlich zu Linken, Grünen und Mitgliedern der jüdischen Gemeinde transformiert hatten, „besorgt“ wie es in einem Pressebericht hieß „antiamerikanische und antiisraelische Affekte“ bei relevanten Teilen der Friedensbewegung. In einer Erklärung unter der Überschrift „Einsprache gegen Irrationalitäten in der Diskussion um den Golfkrieg“, unterschrieben von Micha Brumlik, Joscha Schmierer, Esther Sharell, Edith Kohn, Dany Cohn-Bendit, Benny Peiser, Cora Stephan, Claus Leggewie und Eva Demski erklärten sie, dass „spätestens seit den irakischen Raketenangriffen auf zivile Ziele in Israel (…) der Hauptslogan der neuen Friedensbewegung widerlegt (sei), nach dem es um ‘Blut für Öl’ geht. Saddam Hussein meint es mit seinen Vernichtungsdrohungen gegen Israel ernst. Er ist bekanntlich für dieses Vorhaben mit deutschem Giftgas gerüstet.’ (…) In dieser Situation sei es ‘unverantwortlich, wenn deutsche Linke und deutsche Grüne zu fragwürdigen Parolen schweigen’.“ (12) Auf dieser Grundlage riefen sie zu einem „öffentlichen Ratschlag“ in dem prominenten Veranstaltungsort Volksbildungsheim auf, um dort ihre Unterstützung für den Krieg der USA öffentlich zu formulieren. Aus dem Verlauf dieser Veranstaltung ist soweit ersichtlich nur das Referat von Detlev Claussen direkt publiziert worden. Eingangs beklagte er noch eine „spezifische Form des Taubstummendialogs, das gemischte Doppel von Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern“, dass doch immer nur „zur Polarisierung der Dummheiten“ führe. Und obwohl er hier zunächst konzedierte, dass man „in einem Konflikt wie diesem (…) weder Bellizist noch Pazifist sein“ müsse, ließ er es sich dann doch nicht nehmen gegen die Anti-Kriegs-Demonstrationen klar Stellung zu beziehen. Allerdings fokussierte er hier nicht zentral auf den Antisemitismus, sondern ließ sich für sein ja zum Krieg die Kritik eines Antiamerikanismus aus der Zeit des Nationalsozialismus einfallen: Er sei erschreckt vom „antiamerikanischen Grundton“ der Proteste gegen den Krieg. Die Parole „Kein Blut für Öl“ treffe nach Claussen den Sachverhalt gerade nicht — sie verkürze ihn nicht nur wie alle Parolen, sondern verzerre sie sogar „bis zur Unkenntlichkeit.“ Und dann machte Claussen aus der gerade noch eben behaupteten Verkürzung und Verzerrung kurzerhand „eine Verkehrung“ die „den ganzen Sinn verändern“ könne. Dafür unternahm er eine Zeitreise in die Blütezeit des Nationalsozialismus, wo sogar noch bis „vor einigen Jahren neben Hans Grimms Volk ohne Raum der alte Bestseller Anton Zischkas Der Ölkrieg“ im Bücherregal gestanden haben soll. Eben diese Werke „stehen in der Tradition deutscher Griffe nach der Weltmacht, der Polemik gegen das ‘perfide Albion’ und gegen den langnasigen alten Uncle Sam, gegen Rockefeller und später Roosevelt.“ Und daraus schlussfolgerte Claussen einen, wie er formulierte „deutsch-nationalistischen Kolonialneid“ aus dem „sich ein Antiamerikanismus entwickelt (habe), der nichts anderes als ein Antiimperialismus der dummen Kerls geworden ist.“ Mehr noch: „Ein Antiimperialismus, der keine vernünftige Alternative zum gesellschaftlichen System angeben kann, verkümmert zum nationalistischen Ressentiment der Zukurzgekommenen.“ (13)

Bei allem Respekt vor dem Bemühen Claussens die als „Hauptslogan der neuen Friedensbewegung“ markierte Parole: „Kein Blut für Öl“ wie durch den Einladungstext zu dieser Veranstaltung angekündigt, von der Platte zu putzen: Er ist doch zu fragen, in welcher Weise denn der mutmaßliche Kolonialneid von Schülerinnen und Autonomen im Jahre 1991 genau beschaffen gewesen sein mag, den diese bei ihren Protesten gegen den Krieg verspürt haben sollen? Eben diese auch nur fanatisierte dumme Braunkittel-Kerls, erfüllt ganz im Geist der Grimm und Zischkas? Hier wird doch wohl von Claussen keine Irrationalität in die Diskussion um den Golfkrieg eingeschmuggelt worden sein? Wie auch immer man von heute aus seinen Pro-Golfkriegstext aus dem Jahre 1991 betrachtet, er kann als eine Art Ikea-Möbelstück verstanden werden: Schraubt man es erstmal auseinander, bekommt man es danach nicht wieder zusammen. (14)

Zwei Tage nach der denkwürdigen Frankfurter Veranstaltung, die von der autonomen lupus-Gruppe nicht unzutreffend als der „erste linke Kriegskongress nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ in der BRD „mehr fassungslos als wutentbrannt“ zur Kenntnis genommen wurde, (15) kündigte das Nachrichtenmagazin SPIEGEL bereits auf der Titelseite den Essay von Hans Magnus Enzensberger „Hitlers Wiedergänger“ an. Enzensberger war nicht irgendwer. Mit der von ihm in den Jahren 1965 – 1975 verantworteten Herausgabe des Kursbuches kann er als ein wichtiger Stichwortgeber der antiimperialistisch profilierten Neuen Linken und der Studentenrevolte in der BRD und West-Berlin gelten. Nach den Schüssen auf Rudi Dutschke drückte Enzensberger seine Hoffnung aus, dass nach dem „spätestens seit Ostern 1968“ nicht mehr reversiblen „gesellschaftlichen und politischen Lernprozeß“ von dem die deutschen Studenten, „die intelligentesten jungen Arbeiter, Lehrlinge und Schüler ergriffen“ worden seien, diese durch „Aktionen gegen den Imperialismus, gegen die Nato, gegen die Notstandsverfassung (…) zum Feind (werden), der das imperialistische System von innen her bedrohen kann.“ (16) Das war 23 Jahre her. Únd nun mutierte Enzensberger von einem Sympathisanten der Feinde des imperialistischen Systems im Verein mit den USA und damit letztlich auch der NATO zu einem – wenn man so will – Feind von Saddam Hussein. Und just an diesem entdeckte er nun, so die Formulierung „substantielle Ähnlichkeiten“ mit Adolf Hitler.

Dabei versuchte Enzensberger in seinem Essay neben vielen anderem mehr an „verborgene Kontinuitäten (…) Restbestände des Faschismus“ zu erinnern, von denen er sich überzeugt zeigte, dass an eben diese „niemand (mehr) erinnert werden möchte.“ Und hier parallelisierte er „die deutsche Industrie“ mit ihren „hingebungsvollen Diensten, die sie Adolf Hitler geleistet hat“ und mit der „sie seinem Nachfolger mit demselben Eifer zu Hilfe eilt“ mit einem „erheblichen Teil der deutschen Jugend, (die) sich eher mit den Palästinensern identifiziert als mit den Israelis, wenn sie ihren Protest lieber gegen George Bush als gegen Saddam Hussein richtet“ was er bedeutungsschwanger in die Formulierung kleidete, dass das wohl „mit Ahnungslosigkeit kaum zu erklären“ sei. (17) Mit diesem „argumentativen Wischiwaschi“-Verfahren löste Enzensberger in einem wie Detlev Claussen ein Jahr später schrieb „Geschichte und Gegenwart in ein halbdunkel persönlicher Verhältnisse“ auf. Und so gerann Enzensberger in einer zwischen Licht und Schatten pendelnden Clairobscur alles Sachliche zur Halbwahrheit, um so über vielfältig Persönliches frei flottierend zwischen Alltagspsychologie und Völkerpsychologie raunen zu können. Dabei ließ sich allerdings nicht immer ganz ausmachen, ob seine Zentralthese nicht letztlich aus der von der BILD-Zeitung bereits seit Anfang August 1990 erfolgten Berichterstattung über den „Hitler aus Bagdad“ übernommen worden war. (18)

Wiederum ein paar Tage später meldeten sich mit Hans-Ulrich Wehler und vielen anderen eine ganze Riege prominenter bundesdeutscher Historiker zu dem Golfkrieg zu Wort. Das Wort der Genannten konnte für die Interpretation der Zeitgeschichte in Deutschland allemal Gewicht beanspruchen In der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit im 20. Jahrhundert haben sie Maßstäbe gesetzt, insbesondere Wehler hatte dem ihm aus seiner Zeit der Hitlerjugend gut bekannten Jürgen Habermas im Historikerstreit der Jahre 1986/87 in fulminanter Weise unterstützt. (19) In der nun nicht als gekaufte Anzeige, sondern in einem „Im Wortlaut“ verbreiteten Kasten in der Frankfurter Rundschau verbreiteten Erklärung ließen die Historiker zwar ein gewisses Unbehagen an den durch die Bundesregierung protegierten Giftgaslieferungen an den Irak durchblicken, schlugen sich dann aber ohne große Umschweife und völlig frei von den israelisch-palästinensischen Verwicklungen auf die Seite der USA und Israel. Mit der Formulierung „Seit Auschwitz muß jeder wissen, daß Schlimmeres als Krieg möglich ist“ rutschte ihnen dabei noch eine eigentümliche Aussage in ihren Text. So vorgetragen in Polen und der Sowjetunion (respektive heute Weißrussland, Ukraine und Russland) würde sie vermutlich ein verständnisloses Kopfschütteln auslösen. (20)

Dem Historiker und Genossen Karl Heinz Roth trieb diese Stellungnahme von „wohlsituierten Professoren der bundesdeutschen Geschichtswissenschaft“ zu einer wutschnaubenden Kritik. Monate später kommentierte er dazu mit nicht immer zu belegender Verve:

„Endlich können verdrängte Selbstvorwürfe, der Verstrickung der eigenen Eltern- und Lehrergeneration in den Völkermord an den Juden keine einzige größere Forschungsarbeit gewidmet und aus ihren Ergebnissen Konsequenzen gezogen zu haben, beruhigt werden. Denn ein zweiter Hitler ist aufgetaucht, dem man diesmal nach seinen Vernichtungsdrohungen gegen Israel umso nachhaltiger das Handwerk legen kann. (…) Er lädt die Kinder der Täter zur Übertragung ureigener Schuldgefühle nachgerade ein. (…) Auch so werden die qualvollen Schuldgefühle wegen der unaufgearbeiteten Völkermorde des Faschismus beschwichtigt (…) Der Einwand (…) daß der von ihnen gutgeheißene Krieg Abertausende von unbeteiligter Zivilisten das Leben gekostet hat, wird in der Erklärung der Historiker noch nicht einmal erwogen. Auch die banalste aller Schlussfolgerungen, nämlich die Forderung nach der Enteignung und Liquidierung der heutigen Exportunternehmen des Todes, ist ihnen nicht eingefallen.“ (21)

Es muss hier offenbleiben, woher genau Roth sein Wissen generiert, dass es in der Vita bei den von ihm attackierten Historikern jemals „verdrängte Selbstvorwürfe“ oder eine „Übertragung ureigener Schuldgefühle“ von wo auch immer gegeben haben soll. Bringt man in den Sachverhalten eine Art Psychohistorie in Anschlag, kann man immer in die eine oder andere Richtung schreiben: Und zwar mit markanten Behauptungen, die, da sie im Grunde nicht richtig belegt eben auch nicht richtig widerlegt werden können. Dieses Rothsche Verdikt liest sich fast wie eine gewisse Umkehrung dessen, was die Antisemitismusvorwerfer gegenüber der Friedensbewegung und Autonomen hinsichtlich deren mutmaßlicher „Wünsche“ vor allem gegenüber Israel insinuiert haben. Jedenfalls war es als für viele ab den 1970er Jahren zu Ruf und Ehren gekommene Historiker in der BRD immer völlig ausreichend gegenüber den Mandarinen der Zunft in den 1950er und 60er Jahren ein gewieftes Maß an Konformität in Anschlag zu bringen, um ihren beruflichen Lebensweg und damit ihre Karriere nicht zu gefährden. Wer einmal den markanten Hans Ulrich Wehler bei einem seiner Auftritte hat erleben dürfen, würde nie auf den Einfall kommen, dass „verdrängte Selbstvorwürfe“ oder gar „ureigene Schuldgefühle“ jemals seine Sache waren. Das gleich gilt auch für Jürgen Habermas, der kurz nach dem Wehlerschen Manifest zum Golf-Krieg in einer Ausgabe der ZEIT eine längere Abhandlung veröffentlichte. Dabei kann Habermas als derjenige gelten, der sich von einem demokratischen Sozialisten aus den1950er Jahren im Verlauf seiner engagierten Einmischung in einer Vielzahl von öffentlichen Debatten zu dem Staatsphilosophen der Bundesrepublik gemausert hat. (22)

Auch Habermas befürwortete den Krieg der von der USA geführten Koalition gegen den Irak, das im Vergleich zu Biermann und Enzensberger allerdings erheblich herab gemilderter Tonlage. Dabei fällt an seiner Stellungnahme zu dieser Angelegenheit der mehrfache Israel-Bezug auf, der allemal geltend machen kann, in der Tradition der wesentlichen Protagonisten der Kritischen Theorie von Horkheimer, über Adorno bis hin zu Marcuse zu stehen. Habermas macht hier in der Erörterung von – wie er formuliert – „erlaubten Kriegszielen“ geltend, dass es neben der „Forderung nach der Räumung Kuwaits“ auch „für das Ziel der Zerstörung der gegnerischen ABC-Waffen – und der irakischen Anlagen für Entwicklung und Produktion dieser Waffen“ gute Gründe gäbe. Tertium non datur: „Dabei hat die Bedrohung der Existenz Israels das größte Gewicht.“ Die von dem irakischen Diktator ausgesprochene Bedrohung mit einem Gaskrieg sei „allein schon aus psychohistorischen Gründen“ unerträglich. „Der Zusammenhang von Diktatur und Judenvernichtung bestimmt die Loyalität mit Israel.“ Und dann führt Habermas weiter aus: „Der eklatante Bruch des Völkerrechts und die entsprechende Uno-Resolution rechtfertigen (…) den bedingten Einsatz militärischer Gewalt am Golf. Nach der Drohung gegen und dem Angriff auf Israel gewinnt er für uns Deutsche sogar eine besondere Legitimität. (…) Im Rahmen allgemeiner moralischer Verpflichtungen haben wir gegenüber Israel insbesondere jetzt, da es zu seiner Verteidigung auf Hilfe, auch auf militärische Hilfe angewiesen ist, spezielle Verpflichtungen. (…) Schon diese besonderen Verpflichtungen sollten uns davon abhalten, den Golfkrieg als solchen zu verwerfen.“ Immerhin gibt er aber an anderer Stelle in Bezug auf die Causa Israel wenigstens die Frage zu bedenken, ob „das Palästina-Problem (nicht) vollends unlösbar (werde), wenn der besiegte Saddam als moralischer Sieger aus seiner Niederlage hervorgeht?“ Auch das ist schön formuliert und bedeutet für die Politik der BRD seit Adenauers Wiedergutmachungsanstrengungen im Bundestag des Jahres 1953 so gut wie nichts. (23)

Im Zusammenhang mit dem von ihm als „wahrscheinlich“ bezeichneten Szenario des „von der ganzen arabischen Welt eingekreisten und nuklear bedrohten Israels“ hängte Habermas dann noch den kurz zuvor von seinem Freund Wehler generierten Gedanken: „Es kann schlimmere Übel geben als den Krieg“ dran. (24) Dabei ist der Einfall von Habermas, dass es „schlimmere Übel“ als den Krieg geben soll, in Bezug auf Auschwitz, Treblinka, Sobibor usw. natürlich falsch. Denn die Massenvernichtung der europäischen Juden und Sinti bzw. der sowjetischen Kriegsgefangenen vor allem in den Jahren 1941/42 wäre ohne den unmittelbaren Zusammenhang mit der Entfesselung des zweiten Weltkrieges durch die Nazis nicht möglich gewesen. Oder um es hier etwas schlichter zu formulieren: Polen und Teile der Sowjetunion mussten erst durch die Kettenfahrzeuge der deutschen Wehrmacht erobert und besetzt werden, denn sonst hätten die Vernichtungslager nicht errichtet werden können. Und für vieles weitere was dann leider möglich wurde, gilt immer noch der vom IG Metall Mitglied Norbert Blüm schon 1978 zutreffend ausgesprochene schlichte Merksatz: „Das KZ stand schließlich nur so lange, wie die Front hielt.“ (25)

Allerdings muß hier festgehalten werden, dass die Exponenten der sozialliberalen Intelligenzija in ihren auch auf die unbedingte Verteidigung von Israel gestützten Pro-Kriegs-Plädoyers auf jede Antisemitismusmarkierung gegenüber Kriegsgegnern verzichteten. Bei Habermas lässt sich hier allemal mutmaßen, dass hier eine gewisse antimilitaristisch motivierte Reserve eines „studentischen Propagandisten“ der Anti-Atomtod-Kampagne des Jahres 1958 nachhallte, der Zeit seines öffentlichen Wirkens ohnehin niemals eine Politik der innenpolitischen Feinderklärung verfolgte. (26)

Markus Mohr     2021

Fussnoten

(1) Ilse Bindseil, Die Intellektuellen und der Golfkrieg, in: kritik & krise Nr. 4/5 vom Juni 1991, S. 73 – 87, hier S. 74

(2) Gerhard Zwerenz: Wir brauchen eine kopernikanische Wende / Gespräch (mit Hans O. Hemmer und Stephan Hegger am 21. Februar 1991 in Schmitten/Ts.) über den Golfkrieg, die Zukunft des Nahen Ostens und die Friedensbewegung, in: Gewerkschaftliche Monatshefte Nr. 3 vom März 1991, S. 153 – 164, hier S. 154. Zwerenz spielte mit dem Hinweis auf die FAZ-Tornado-Bomberträume gegen Giftgasanlagen in Weit-weg-Irak sicher auf einen Leitkommentar des politischen Redakteurs Eckhard Fuhr an: Dieser hatte Mitte Februar 1991 kühl notiert, dass dadurch „den Deutschen viel außenpolitischer Schaden erspart geblieben (wäre), nicht nur im Verhältnis zum Staat Israel, sondern auch gegenüber den großen Demokratien des Westens.“ Doch, so lamentierte Fuhr hier weiter, hätte in der Bundesrepublik leider „der Stumpfsinn antiamerikanischer Politfolklore (…), die Straßen und Plätze beherrscht.“ Eben auch das habe „Tübinger Professoren“, die „vertraut“ darin seien „gegen den “deutschen Militarismus” zu Felde ziehen“ die Chance eröffnet danach „wieder das große Lamento (…) über den Verlust, den der nationalsozialistische Judenmord dem deutschen Geistesleben zugefügt hat“ anzustimmen. Fuhr zeigte sich hier davon überzeugt, dass es gerade „Deutsche Bomben auf Saddams Gasanlagen“ hätten sein können, die „diesem Lamento ein wenig von seiner Peinlichkeit“ hätten nehmen können. Siehe: Eckhard Fuhr, Vor härteren Zeiten, in: FAZ vom 16.2.1991, S. 1

(3) Vgl. Autonome und antiimperialistische Gruppen (Berlin) Kampf dem Krieg am Golf! (Aufruf zur Demonstration am 12.1.91 Berlin Adenauerplatz) in: INTERIM Nr. 129 vom 10.1.1991, S. ¾
(4) O.N., Das Geschäft mit dem Krieg zeitweise gestört / In Berlin, Frankfurt und Hannover blockierten gestern Demonstranten Firmen und Börsen/ Polizei schlug harte Gangart bei den Räumungen ein/ Die Demonstranten klagten deutsche Firmen an, den Irak mit Fabrikationsanlagen aufgerüstet zu haben, in: TAZ vom 22.1.1991, S. 9; O.N., Blockade vor Siemens geräumt / Anti-Golfkriegs-Aktionen bestimmten auch gestern das Stadtgeschehen/ Aktionen vor Siemens, IHK, Börse, am Ernst-Reuter-Platz und vor der taz, in: TAZ-B vom 22.1.1991; S. 21; Thomas Kleine-Brockhoff, Norbert Kostede und Birgit Schwarz, Die Kinder des Friedens / Schulklassen belagern Flughäfen, Börsen, Rüstungsfirmen und Konsulate. Sie finden: „Bush und Saddam haben einen Spring in der Schüssel.“ Deutschland – Wiege eines neuen Pazifismus?, in: ZEIT Nr. 5 vom 25.1.1991, S. X; O.N., Bremer Börse blockiert / Schweineblut und Transparente an der Fassade, in: TAZ-HB vom 8.2.1991, S. 21; O.N., (Blockade vor dem Haupttor der Deutschen Airbus), in: Antikriegs-Info Nr. 5 Hamburg vom 8.3.1991, S. 3

(5) Siehe das Foto O.N., Blockade bei Blohm & Voss, in: Antikriegs-Info Nr. 1 Hamburg vom 25.1.1991, S. 1 / 2

(6) Siehe die Überschrift des Kommentars von Klaus Hartung, Frieden oder rettet Israel / Kriegsangst und Freiheitsliebe lassen sich nicht gegeneinander ausspielen, in. Taz vom 19.1.1991, S. 10

(7) Vgl. Internationale Liga für Menschenrechte, „Die Friedensbewegung ist nicht anti-israelisch“ (Offener Brief als Anzeige geschaltet in israelischen Tageszeitungen) teilweise dokumentiert, in: TAZ-B vom 30.1.1991, S. 23. Ob dieses oder ein ähnliches Schreiben tatsächlich in einer israelischen Zeitung als Anzeige publiziert worden ist, konnte nicht recherchiert werden. Von dem Büro der Internationalen Liga für Menschenrechte konnte auf eine diesbezügliche Anfrage des Verfassers ein Beleg leider nicht erbracht werden.

(8) Heide Platen, „Den Krieg in den Köpfen vermeiden“ / Frankfurter Diskurs zum Golfkrieg schlingerte zwischen Friedensbauchweh und Sandkastengenerälen / Cohn-Bendit: „Die Friedensdemonstranten haben kein Gas exportiert“, in: taz vom 2.2.1991, S. 11. In einem anderen Pressebericht wird Cohn-Bendit dahingehend zitiert, dass er auf einer Pro-Kriegs-Veranstaltung in Frankfurt in vermittelnder Absicht habe versucht darauf hinzuweisen, daß „die Menschen, die jetzt gegen den Krieg demonstrieren, nicht die sind, die Gas an den Irak geliefert haben“, daß aber „die Menschen, die jetzt in Leitartikeln den Krieg unterstützen, nie gegen die Bewaffnung des Iraks durch deutsche Firmen geschrieben“ hätten. Siehe: Evelyn Roll, Die alte Szene wie unter Schock / Frankfurts Friedensbewegung, in: SZ vom 2.2.1991, S. 3

(9) Karl Heinz Roth, Their Wonderful War – Jenseits der Schmerzgrenze intellektueller Arroganz, in: Heft 3/1991, in: 1999, S. 96 – 111, hier S. 99

(10) Michael Schneider, „Der arabische Frankenstein“ / Nachtbeachtung zu einer TV-Erfolgsserie und ihrer absonderlichen Rezeption unter Deutschlands Intellektuellen, in: Freitag Nr. 11 vom 8.3.1991, S. 7. Wiederabdruck in: Karl D. Bredthauer, Arthur Heinrich, Klaus Naumann (Hg) Krieg für Frieden? Startschüsse für eine neue Weltordnung, Berlin 1991 S. 106 – 119

(11) Wolf Biermann, Kriegshetze, Friedenshetze, in: ZEIT Nr. 6 vom 1.2.1991, S. 59. In der mit seinem gewohnt anregenden großen Maul geschriebenen Autobiografie bedient sich Biermann im copy & paste -Verfahren einiger seiner Formulierungen aus dem ZEIT-Beitrag. Siehe: W. Biermann; Warte nicht aus bessre Zeiten / Die Autobiographie, Berlin 2016, hier das Kapitel „Heiß oder kalt, immer war der Krieg … Der Golfkrieg. Israel. Die Arschloch-Affire, S. 454Ff

(12) Evelyn Roll, Die alte Szene wie unter Schock / Frankfurts Friedensbewegung, in: SZ vom 2.2.1991, S. 3. Siehe auch: Stefan Schröder, Die Saddams gehen – die Palästinafrage bleibt / Die Linke zwischen “Kulturimperialismus” und der Verteidigung westlicher Werte, in: FAZ vom 2.2.1991, S. 47

(13) Detlev Claussen, Tertium datur / Bellizisten und Pazifisten müssen in die Logik der Politik zurückkehren, in: taz vom 4.2.1991, S. 10. In dem einen Monat später publizierten längeren Aufsatz wiederholte Claussen noch einmal sein Verdikt wortgleich. Ders.: Im Spiegelkabinett der Feindbilder, in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 3 vom März 1991, S. 339 – 345, hier S. 342

(14) Die Parole „Kein Blut für Öl“ war in der Resistenz gegen den Golfkrieg 1991 zwar keine Parole der Autonomen, sie tauchte aber hier und da in den Reihen der Friedensbewegung auf.  Zunächst einmal kann sie als eine schlichte Adaption der im angelsächsischen Raum zeitgleich verbreiteten Parole bei den massenhaften Protesten gegen den Golfkrieg verstanden werden. „No blood for Oil!“ markierte dabei ein zentrales Protestmotiv gegen das militärische Eingreifen der US-Regierung in den arabischen Raum, das natürlich sehr wohl auch dadurch motiviert war, auch in Zukunft die öl-basierte Produktionsweise des westlichen Kapitalismus mit geeigneten Gewaltmaßnahmen abzusichern.  In Bezug auf die facettenreiche Kriegsgeschichte des deutschen Faschismus hat sie auch nicht die geringste Rolle gespielt. Im Gegenteil: Die nationalsozialistische Propaganda in dem ab Frühjahr 1942 wieder aufgenommenen Feldzug gegen die südlichen Territorien der Sowjetunion wurde nicht müde den Griff zu den Ölquellen im Kaukasus  als Ziel der Aggression heraus zu stellen. Hier ging es nun wirklich nicht um „Kein Blut für Öl!“ sondern schlicht um:  „Mehr deutsches Blut für sowjetisches Öl!“

(15) autonome l.u.p.u.s. – gruppe, Geschichte, Rassismus und das Boot / Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse, O-Berlin 1992, S. 58

(16) H.M. Enzensberger, Berliner Gemeinplätze II, in Kursbuch Nr. 13 vom Juni 1968, S. 190 – 197, hier S.195, 197

(17) Titelseite des SPIEGEL Nr. 6 vom 4.2.1991 und der Beitrag H.M. Enzensberger „Hitlers Wiedergänger“, S. 26-28. Ein Wiederabdruck erfolgte zusammen mit einer Vielzahl den Golf-Krieg unterstützenden Intellektuellen in: Broder, Enzensberger, Stephan, Oz, Giordano, Geisel u.a., Liebesgrüsse aus Bagdad / Die “edlen Seelen” der Friedensbewegung und der Krieg am Golf. Berlin 1991. Einen Monat später mühte sich die Publizistin Cora Stephan im gleichen Medium in gedrechselten Formulierungen darum, den Anti-Kriegs-Protest der ersten Wochen „insbesondere gegenüber Israel“ immer wieder ein manifestes Ressentiment zu unterschieben, um das dann wie folgt zu bilanzieren: „Wer die reflexhaften Meinungsäußerungen zu Israel in den ersten Tagen des Golfkriegs als fast schon manifesten Antisemitismus nimmt, täuscht sich womöglich nicht.“ Cora Stefan, An der deutschen Heimatfront, in: SPIEGEL Nr. 10 vom 4.3.1991, S. 238 – 245

(18) Detlev Claussen, Krieg der Wörter / Intellektuelle Schadensbilanz nach dem Golfkrieg, in: Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte Nr. 2 vom Februar 1992, S. 156 – 161, hier S. 158. Die BILD-Zeitung schrieb am 3.8.1990, „Der Hitler aus Bagdad überfällt ein wehrloses Volk im Morgengrauen“

(19) Siehe: Hans Ulrich Wehler, Entsorgung der deutschen Vergangenheit? Ein polemischer Essay zum „Historikerstreit“, München 1988

(20) Im Wortlaut: Hans Ulrich Wehler, Fritz Fischer, Eberhard Jäckel, Karl-Dietrich Bracher, Hans Mommsen, Hermann Graml, Wilhelm Deist, Immanuel Geiss, Christoph Klessmann, Manfred Messerschmidt, Hans Mommsen, Julius Schoeps, Heinrich-August Winkler sowie rund 140 weitere Dozenten: „Seit Auschwitz … Namhafte deutsche Geschichtswissenschaftler haben zur Solidarität mit Israel aufgerufen. (…) „Als deutsche Historikerinnen und Historiker, die sich beruflich mit der Neueren deutschen Geschichte des “Dritten Reiches” und der Vernichtung des europäischen Zweiten Weltkrieges und der internationalen Nachkriegsordnung befassen, erklären wir gegenüber der Öffentlichkeit und den politisch Verantwortlichen: Das Deutschland unserer Väter hat den Versuch unternommen die Juden Europas durch Gas zu vernichten. Diesem Völkermord ist nicht von uns Deutschen, sondern allein durch die Kriegsbereitschaft von Amerikanern und Engländern, Russen und anderen Völkern ein Ende gesetzt worden. Seit Auschwitz muß jeder wissen, daß Schlimmeres als Krieg möglich ist. Auch deutsche Profiteure unserer Tage haben den irakischen Diktator – wissentlich oder unwissentlich – darin unterstützt den Mord am jüdischen Volk fortzusetzen. Die deutsche Regierung hat dies nicht zu verhindern gewußt.

Ob der Krieg das einzige Mittel ist, den Massenmörder von Bagdad zu stoppen, wird die Zukunft erweisen. In dieser Stunde aber, da Israel sich erneut der Bedrohung durch Gas ausgesetzt sieht, wissen wir ungeachtet der notwendigen Verständigung zwischen Juden und Arabern, wo wir zu stehen haben: Das jüdische Volk braucht jetzt mehr als deutsche Gasmasken, deutsche Abwehrwaffen und deutsche Millionen! Es braucht die Solidarität der Deutschen!“ in: FR vom 9.2.1991, S. 4

(21) Karl Heinz Roth, Their Wonderful War – Jenseits der Schmerzgrenze intellektueller Arroganz, in: Heft 3/1991, in: 1999, S. 96 – 111, hier S. 100

(22) Siehe hier den instruktiven Beitrag von Norbert Bolz, Der Bundesphilosoph / Jürgen Habermas – seit Jahrzehnten ist er Stichwortgeber der Republik. Und der Theoretiker der rot-grünen Regierung, in: TSP vom 3.5.2003, S. 23 URL: https://www.tagesspiegel.de/kultur/der-bundesphilosoph/411320.html. Er schreibt darin vielleicht etwas zu burschikos aber nicht völlig unzutreffend u.a. „Rot-Grün ist die Praxis zur Theorie von Habermas (…) Der Weg von Adorno zu Habermas ist der Weg von den Studentenprotesten auf die Regierungsbank.”

(23) Adenauer hatte in einer Erklärung vor dem deutschen Bundestag am 4. März1953 anlässlich der Ratifizierung des mit Israel abgeschlossenen Wiedergutmachungsabkommens in Bezug auf die „Frage der arabischen Palästina-Flüchtlinge“ kaltschnäuzig erklärt, dass es sich „um zwei verschiedene und getrennt zuhaltende Probleme“ handele. Während dabei „die Frage der Entschädigung der jüdischen Flüchtlinge, die der nationalsozialistischen Verfolgung entronnen sind, (…) zwischen der Bundesrepublik und dem jüdischen Volk zu lösen“ sei, besitze die Bundesrepublik in Bezug auf die arabischen Palästina-Flüchtlinge „weder ein Recht noch die Möglichkeit“ dazu „im einzelnen Stellung zu nehmen.“ Allerdings wäre Adenauer nicht der gewiefte Fuchs, der er war, wenn daran nicht noch unter Hinweis auf die vielfältigen eigenen „Erfahrungen mit den Nöten und Sorgen von Flüchtlingen“ in der BRD den kostenlosen Hinweis nachschob, dass er „von ganzem Herzen eine schnelle und alle betroffenen zufriedenstellende Regelung auch dieses Flüchtlingsproblems“ wünsche. Konrad Adenauer, (Erklärung vor dem Deutschen Bundestag aus Anlass der Ratifizierung des Wiedergutmachungsabkommens mit Israel) BT-PL-Prot I/ 252 vom 4.3.1953, S. 1294

(24) Jürgen Habermas, Wider die Logik des Krieges / Ein Plädoyer für Zurückhaltung, aber nicht gegenüber Israel, in: ZEIT Nr. 8 vom 15.2.1991, S. 40Ff

(25) Norbert Blüm „Die Zeit der Schuldlosen ist Utopie“, Interview im Spiegel Nr. 28 vom 10. 7.1978, S. 32

(26) Vgl. auch die diesbezügliche Anklage in dem Brief von Max Horkheimer vom 27. September 1958 an Theodor W. Adorno, „Der dialektische Herr H.“, dokumentiert in: konkret Nr. 9 vom September 1996, S. 38ff

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