Veröffentlicht von 19.5.2016 | Veranstaltung in Marburg |Der Rechtsstaat im Untergrund – Von Gladio bis zum NSU-Komplex
DGB-Haus Marburg, Bahnhofstr. 6 | 19.5.2016 |19.30 Uhr
Der Prozess zur Aufklärung der Terror- und Mordserie des NSU läuft nun seit drei Jahren. Ein Ende ist nicht absehbar.
Die Anklageschrift geht bis heute von der ›Erkenntnis‹ aus, dass der NSU aus drei Mitgliedern bestanden habe, die letzte Überlebende säße auf der Anklagebank: Beate Zschäpe.
Die zweite Gewissheit der Anklagevertretung besteht darin, dass der NSU eine hoch konspirative Zelle gewesen sei und keine strukturellen Verknüpfungen zu anderen neonazistischen Gruppierungen (Blood & Honour, Combat 18 usw.) unterhalten hätte.
Die dritte Gewissheit besteht darin, dass staatliche Stellen in keiner strafrechtlichen Weise darin verwickelt sind, weder am Aufbau dieser terroristischen Struktur (durch V-Leute z.B.), noch an der Nicht-Aufklärung der Terror- und Mordserie (z.B. durch falsche und unterschlagene Spuren, die zu den Tätern geführt hätten).
Es geht in dieser Veranstaltung nicht einfach nur um Bedenken in Hinblick auf Ermittlungsergebnisse und Prozess. Die systematische Vernichtung von Beweismitteln, die Beseitigung von V-Mann-Akten im Nahbereich des NSU lassen keinen anderen Schluss zu, als den, dass es sich bei den angeblichen „Pannen“ vielmehr um vorsätzlich falsche Ermittlungsergebnisse handelt.
Dazu braucht man weder obskure noch waghalsige Annahmen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man exakt jene polizeilichen Ermittlungsstandards anwendet, die an fast jedem Tatort außer Kraft gesetzt wurden.
Der Autor und Journalist Wolf Wetzel wird dies anhand zentraler Punkte im NSU-Komplex belegen.
Da es sich beim NSU jedoch keineswegs um eine einzelne „Zelle“ handelt, ist er in einen größeren politischen Zusammenhang einzuordnen. Bereits wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden in den europäischen NATO-Staaten sogenannte „Stay Behind“-Armeen („Gladio“) aufgebaut. Für diese geheime Terrororganisation wurden Faschisten von Geheimdiensten wie dem deutschen BND rekrutiert, militärisch ausgebildet, bewaffnet und angeleitet. Julia Müller (SDAJ) wird die Kontinuität der staatlichen Anleitung des faschistischen Terrors von Gladio bis zum NSU aufzeigen.
Doch was bedeutet die Existenz von faschistischen Killerkommandos als Teil des Staatsapparats für eine antifaschistische Strategie?
Was bedeutet es, wenn bis heute parteiübergreifend darüber geschwiegen wird, wer die Bewaffnung von Faschisten politisch angeordnet, parlamentarisch „kontrolliert“ hat?
Und ist die strafrechtliche Nicht-Verfolgung der Taten, die in diesem Kontext begangen wurden, vergleichbar mit der jetzt stattfindenden „Aufklärung“ der NSU-Taten?
Wir freuen uns darauf, diese und andere Fragen mit euch zu diskutieren!
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