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Heute muss man keinen CDU-Mann wie Walter Lübcke ermorden. Das erledigt die Staatsraison. Wenn man sich vergegenwärtigt, was für ein reaktionäres Personal in der CDU dominiert und das umsetzt, was die Mörder von Walter Lübcke damals antrieb, der erahnt, wo wir heute angekommen sind.
Wenn gesichert und gut bezahlte Rechtsextreme (als Behörde) Rechtsextreme (außerhalb von Behörden) auffliegen lassen.
Es geht darum, dass wir es nicht hinnehmen, uns vorschreiben zu lassen, was eine „gerechtfertigte Israel-Kritik“ ist. Und genau so wenig lassen wir uns von Politikern, die Kriegsverbrechen decken und begehen, vorschreiben, wie ein Widerstand gegen eine Besatzung auszusehen hat.
Wenn von ganz oben bis Mitte rechts vom „Kampf gegen rechts“ geredet wird, dann hat man genug davon – wenn man etwas von Anti-Faschismus versteht.
Dieses Buch muss mit einer limitierten „Zeichenanzahl“ auskommen, zu wenig, um alle Zeichen (der Zeit/enwende) zu berücksichtigen. In diesem Buch geht es also darum, einen Grundriss zu zeichnen, der es den Leserinnen und Lesern ermöglicht, sich zu orientieren, anstatt sich zu verlaufen.
Wenn der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) als Polizeizelle wiederauftaucht
Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in München das leidige Thema begraben werden. Dann tauchte 2018 ein NSU 2.0 auf – nicht in Thüringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei.
Wenn der Geheimdienst an der Bettkante des „NSU“ saß und bis heute jede Aufklärung verhindert, dann kommt man an den Fragen nicht vorbei: Wofür und für wen ist der „NSU“ nützlich? Oder ist es gar so, dass der „NSU“ ein „Staatskonstrukt“ ist?
Ein eindrucksvolles Zeugnis davon, mit welcher Dreistigkeit Menschen zu Neonazis und Reichsbürgern gemacht wurden, während die wirklichen Neonazis beschützt werden, nicht nur als V-Leute, sondern auch durch eine mediale Berichterstattung, die die Erzählung von Pech und Pannen seit Jahrzehnten aufrechterhält.
Ende Oktober 2022 sorgte der Entertainer Jan Böhmermann in seiner Sendung für einen Knaller: Er will „geleakte“ NSU-Dokumente öffentlich gemacht haben. Wenn das so wäre, dann wäre jetzt der Teufel los.
Wenn Volksverhetzung in Deutschland einen der wichtigsten europäischen Kulturpreise verdient und so dem Frieden dient, dann kann man den Verstand getrost im Schützengraben zurücklassen.
