Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹ und Demokratie …

Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹
oder: Wenn sich die Bedingungen der Flucht in Haft- und Abschiebegründe verwandeln

aktualisiert am 10.12.2014
Am 3.12.2014 hat die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit eine ›Reform des Aufenthaltsrechts‹ beschlossen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Gesetzesverschärfung eine ›eine einladende und eine abweisende Botschaft‹.
Beginnen wir mit der guten Nachricht: Wer seit Jahren als Ausländer hier schuftet, deutsch spricht und nicht kriminell ist, soll bleiben dürfen.


Kommen wir zum Eigentlichen, zur ›abweisenden Botschaft‹: Wer ›uns‹ als Ausländer nicht passt, soll noch schneller abgeschoben werden. Dabei führt diese schwarz-rote Bundesregierung Haftgründe an, auf die selbst Neonazis nicht gekommen wären:
 

»Pro Asyl kritisierte die geplanten Änderungen scharf. ›Es soll rigoroser abgeschoben werden‹, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er verwies vor allem auf die im Gesetzentwurf definierten Gründe für die Annahme einer Fluchtgefahr, die eine Abschiebehaft beziehungsweise den neuen Gewahrsam rechtfertigen. Danach wird von Fluchtgefahr etwa ausgegangen, wenn ein Asylbewerber ›erhebliche Geldbeträge‹ für Schleuser aufgewandt hat. Gesprochen wird von Summen zwischen 3.000 und 20.000 Euro. Das sei hanebüchen, sagte Burkhardt. ›So gut wie jeder Flüchtling musste für seine Flucht viel Geld ausgeben, weil es keine legalen Wege nach Europa gibt‹, sagte er. Deutschland mache mit dem Gesetz weiter die Grenzen dicht.« (FR vom 3.12.2014)

Diese ›Reform des Aufenthaltrechts‹ ist ein unüberhörbares Signal an AfD, an die NPD, an die HoGeSa-DemonstrantInnen (Hooligans gegen Salafisten) in Köln und Hannover, an die ›Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‹ in Dresden. An alle, die sich noch nicht auf die Straße trauen.
An alle, die verdammt gerne Ausländer raus rufen würden und es sich noch nicht trauen, die heute ersatzweise ›Salafisten raus‹ brüllen müssen, solange sie noch den Schutz der Mitte benötigen, die ihnen alles an die Hand legt, wenn es um die Bekämpfung des ›gewaltbereiten Islamismus‹ geht, solange man Rassismus noch nicht ganz offen zeigen kann und will.
Die ›Reform des Aufenthaltsrechts‹ ist die konsequente Umsetzung der neonazistischen Parole: ›Kriminelle Ausländer raus‹, die seit Jahren von der NPD propagiert wird.
 

Diese ›Reform des Aufenthaltsrechts‹ hat in der Tat eine »einladende Botschaft«: Ihr seid nicht rechtsextrem. Eurer Anliegen ist vielmehr bestens bei uns, in der Mitte aufgehoben.
Dass es auch ›gute Ausländer‹ weiß mittlerweile sogar jeder Rassist. Schließlich brauchen alle ›gute Ausländer‹, die Industrie, die Neonazis, die multikulturelle Gesellschaft, ob als Putzfrau oder Krankenschwester, ob als Bauarbeiter oder IT-Spezialist – solange ›wir‹ bestimmen, wer gut (für uns) ist.
Was sich hier als Reform tarnt, ist eine unerträgliche Art, die Bedingungen der Flucht in Haft- und Abschiebegründungen zu verwandeln.
Nicht immer ist es ein Neonazi, ein Baseballschläger,
der Flüchtlinge tötet, Menschen, die hier Schutz suchen.
 

Wolf Wetzel                                      Dezember  2014
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 2. Auflage
Eine leicht gekürzte Fassung findet sich auch im “Migazin”: Die Reform des Aufenthaltsrechts ist Umsetzung neonazistischer Parolen
 

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