Wider der (Kriegs-)Legenden

Zu einem Krieg gehören immer Legenden. Die russische Regierung wolle mit diesem Krieg eine „Entnazifizierung“ der Ukraine erreichen. Und der Westen wolle die Freiheit schützen, die auf dem Maidan (2014) erkämpft wurde.

Der Wind dreht sich … leise – immerhin.

Wenn ich die letzten Wochen halbwegs gut informiert wahrnehme, gibt es erstmals in der ‚Linken‘ Stellungnahmen, die kritisieren, wie Teile der Linken die Corona-Politik begrüßen (und überbieten) und gleichzeitig den Protest gegen diese Art der Pandemiebekämpfung als Viertel-Halb- bis Vollnazis denunzieren und dabei noch mehr Repression (Demoverbote), noch mehr Diffamierung und autoritäre Verachtung aufbieten.

Der Verfassungsschutz und die Sozialwissenschaft Gegnerbestimmung Teil II. Von Markus Mohr

Der Verfassungsschutz und die Sozialwissenschaft … Die einen verheimlichen professionell und die anderen arbeiten mit der Verheimlichung und an ihrer Reputation (die man auch mit deren Karriere gleichsetzen darf) – oder mit den Worten des aktuellen Geheimdienstschefs Haldenwang: „Mir geht es darum, dass wir voneinander lernen und jeder Form von Extremismus gemeinsam entgegenwirken.“

Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹ und Demokratie …

Am 3.12.2014 hat die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit eine ›Reform des Aufenthaltsrechts‹ beschlossen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Gesetzesverschärfung eine ›eine einladende und eine abweisende Botschaft‹.
Beginnen wir mit der guten Nachricht: Wer seit Jahren als Ausländer hier schuftet, deutsch spricht und nicht kriminell ist, soll bleiben dürfen.
Kommen wir zum Eigentlichen, zur ›abweisenden Botschaft‹ …

Christian Kapke und ein unerwünschter Kontext

Christian Kapke selbst war seit Juni 2000 Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes der ›Jungen Landsmannschaft Ostpreussen‹ (JLO), die den jährlichen Naziaufmarsch zur Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 organisiert. Sein Bruder André Kapke ist organisatorischer Leiter des ›Fest der Völker‹, das internationale Nazi-Event in Jena seit 2005. Kapke, der in der Vergangenheit in der Neonaziorganisation ›Thüringischer Heimatschutz‹ organisiert war, hielt gemeinsam mit dem Pressesprecher der Veranstaltung und NPD-Mitglied Patrick Wischke den Polizeikontakt.