Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹ und Demokratie …

Am 3.12.2014 hat die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit eine ›Reform des Aufenthaltsrechts‹ beschlossen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Gesetzesverschärfung eine ›eine einladende und eine abweisende Botschaft‹.
Beginnen wir mit der guten Nachricht: Wer seit Jahren als Ausländer hier schuftet, deutsch spricht und nicht kriminell ist, soll bleiben dürfen.
Kommen wir zum Eigentlichen, zur ›abweisenden Botschaft‹ …

Christian Kapke und ein unerwünschter Kontext

Christian Kapke selbst war seit Juni 2000 Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes der ›Jungen Landsmannschaft Ostpreussen‹ (JLO), die den jährlichen Naziaufmarsch zur Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 organisiert. Sein Bruder André Kapke ist organisatorischer Leiter des ›Fest der Völker‹, das internationale Nazi-Event in Jena seit 2005. Kapke, der in der Vergangenheit in der Neonaziorganisation ›Thüringischer Heimatschutz‹ organisiert war, hielt gemeinsam mit dem Pressesprecher der Veranstaltung und NPD-Mitglied Patrick Wischke den Polizeikontakt.

9.2.2012 – Was hilft gegen Neofaschismus….

                                                          NPD verbieten?                                                                                         Aufmärsche blockieren?                                                                                                                                          Verfassungsschutz verbieten? Unter anderem:  Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU Dazu werde ich einige Thesen vorstellen und ausführen: Der Verfassungsschutz hat nicht die Verfassung