Veröffentlicht von Ni Macron, ni Le Pen
Mit dieser Parole haben StudentInnen die Universität Sorbonne besetzt.
Man könnte es auch als Osterbotschaft und Metapher zugleich verstehen, auf den “Frieden” hier, auf den Krieg in der Ukraine.
Sie reagierten damit auf die Präsidentschaftswahl, in der Macron und Le Pen die meisten Stimmen geholt hatten und nun zur (Stich-)Wahl stehen. Der Präsidenschaftskandidat Mélenchon von La France insoumise erhielt 21,9 Prozent der Stimmen.
Die StudentInenn wollen jedoch nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden.
Stattdessen besetzten sie am 13.4. 2022 die Pariser Universität Sorbonne und rufen ganz vorsichtig in Erinnerung:
“La révolution est un devoir”
(Die Revolution ist eine Pflicht – vielleicht auch nur eine große Aufgabe)
Sebastian Chwala schreibt dazu sehr kluges:
„Eine Woche vor der entscheidenden Stichwahl in Frankreich, die von den Wähler*innen und Aktivist*innen als Wahl zwischen Pest un Cholera bezeichnet wird, stellt sich dennoch die Frage, was richtigerweise nächsten Sonntag zu tun ist. Für die viele linke Menschen bedeutet dies, einen Wahlsieg Le Pens zu verhindern, aber gleichzeitig die Legitimation Macrons so niedrig wie möglich ausfallen zu lassen. So liest man immer wieder davon, dass die Wahlbeteiligung doch am besten unter 50 Prozent fallen sollte. Zuden bleibt noch die Möglichkeit, einen weißen Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Denn die vermeintliche Alternative Marine Le Pen ist keine solche. Sicher kann ein verkürzter Blick auf die geopolitische Landkarte die Stimmabgabe für Marine Le Pen als Beitrag zu einer gegenhegemonialen Strategie zur Dominanz der USA verklärt werden. Zudem könnte die Hoffnung genährt werden, das macronitische Großbürgertum könnte für sein rücksichtloses Vorgehen gegen die proletarischen Gelbwesten abgestraft werden.
Das Le Pen allerdings überhaupt als Gegenmodell zu Macron und Co. wahrgenommen werden kann, ist ein Produkt etablierter Medien und auch Teilen der Sozialwissenschaft, welche in ihren Extremismusdiskursen gerne der radikalen Linken und Rechten ein gefährliches klassenkämpferisches Label anhängen wollen, um diese gleichsetzten zu können. Freilich hat dies Le Pen in den letzten Jahren frequentabel gemacht.
Doch noch kurz zur Frage der Polizeigewalt, die ich eben kurz aufgemacht habe. Glaubt wirklich irgendjemand, dass ausgerechnet Marine Le Pen, die sich früh von der Gelbwestenbewegung distanziert hat und deren stabilste Wähler*innengruppe aus Polizist*innen besteht, den französischen Polizeistaat nicht noch weiter ausbauen und Polizeigewalt somit weiter institutionell verankernn würde?
Auch wirtschaftspolitisch verankert sich Le Pen ganz klar in der politischen Rechten. Das sagt sie auch ganz klar selbst, wenn sie davon spricht, dass der französische Staat die Aufgabe hat, die Investitionsbedingungen für das französische Kapital zu verbessern. Es mag ja sein, dass neoliberale “Think tanks” alleine schon die Verwendung des Wortes “Staat” oder “strategische Planung” als kommunistisches Teufelszeug abtun ode kapitalfreundliche Konzepte, wie die Senkung der der durch die Unternehmen abzuführenden Sozial-und Rentenbeiträge als “Stärkung der Kaufkraft” bezeichnen.
Dass allerdings die drohende Rentenreform Macrons nicht in Frage gestellt wird und keine staatliche Erhöhung der Mindestlöhne durch den RN angestrebt wird, wird von den Kommentatoren dann gerne übersehen. Dagegen wird dann gerne darauf verwiesen, dass Le Pen es ja den Unternehmen überlassen wolle, ob diese mit ihren Beschäftigten Lohnerhöhnungen von 10 Prozent aushandeln wollen. Da man allerdings beim RN Gewerkschaften ablehnt und sich klassische unternehmerfreundliche “korporatistische” Betriebsstrukturen wünscht, dürften diese Aufschläge niemals kommen. Zudem plant Le Pen, wie es allen Rechtskandidat*innen dieses Jahr vorschwebte, die endgültige Zerschlagung der Vermögenssteuer, indem auch die Besteuerung des Immobilienbesitzes (Macron hat die Besteuerung “beweglichen” Vermögens ja bereits abgeschafft) beendet wird.
Dass auch die Verankerung einer “Nationalen Präferenz” in der Verfassung, welche alle Nicht-Staatsbürger von jedem Anspruch auf staatliche Leistungen und Recht einer Lohnarbeit nachzugehen, letzendlich schädlich auch für die französischen Arbeiter*innen ist, sollte ebenso klar sein. Denn das Abdrängen mehrerer Millionen Menschen in die soziale Illeglität wird die Löhne in vielen Bereichen noch einmal weiter drücken, wenn Unternehmer*innen gezielt auf “Schwarzarbeit” zurückgreifen, um die diese wehrlosen Beschäftigten in Folge noch schärfer asuzubeuten.
Alles in allem vertritt Le Pen also weder ein linkes, progressives ökonomisches Programm, noch hat sie ihr fremdenfeindliches Profil entschärft, wie auch schon behauptet wurde. Über die Veruntreuungs- und Korruptionsskandale innerhalb dieser Partei der selbsterklärten “Saubermänner und -frauen” braucht man gar nicht erst anfangen zu schreiben. Bei aller Wut über Macron, sollte man sich nicht darüber täuschen, wer die wirklichen politischen Freunde sind.“
Es wird also aller höchste Zeit, uns nicht länger zwischen „Läufer“ und „Dame/König“ zu entscheiden, zumal der „Läufer“ in diesem Spiel die „Dame“, den „König“ gar nicht stürzt, sondern sie bestätigt, mit dem einzigen Ziel, selbst „Dame/König“ zu werden.
Wolf Wetzel
Ostersonntag plus Ostermontag 2022
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