Die Sachbearbeiter des Krieges und die Friedenskünstler

Am letzten Wochenende kamen in Berlin etwa 40 – 50.000 Menschen in Berlin zusammen. Sie eint das „Manifest für Frieden“, das Sahra Wagenknecht (Noch-LINKE) und Alice Schwarzer (Zeitschrift Emma) initiiert hatten und das mittlerweile von fast 700.000 Menschen unterstützt wird.
Das ist nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand und einem Jahr Kriegsbeteiligung an der Seite der Ukraine recht viel. Dementsprechend groß war das Denunziationsgewitter, das über sie alle niederging. Die Berichterstattung darüber hat kriegstaugliches Reichsenderniveau erreicht.

Herrschaft der Angst. Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand

Die aktuelle Diskussion über eine „Novellierung“ des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen. Wer noch ganz viel Galgenhumor aufbringen kann, der könnte die Ankündigung einer Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Affentempo für einen Promotion-Gag halten, um dem Mitte April erscheinenden Buch „Herrschaft der Angst“ eine passende Kulisse zu bieten. Einen Zusammenhang kann man jedoch definitiv ausschließen.