Veröffentlicht von Buchvorstellung
Der Anti-Antifaschismus: Antifa, angebliche Nazis, rechtsoffener Staat und geheimdienstliche Neonazi-Verbrechen
Wolf Wetzel
Hintergrund-GmbH/Wissen Kompakt, Berlin 2023/14,80 Euro
ISBN 978-3-910568-05-1
Etwa 70 Jahre galt als offizielle Lesart, dass es Nazis in Deutschland so gut wie nicht gibt, und wenn man es doch nicht leugnen konnte, handelte es sich eben um „Einzeltäter“, die möglichst unpolitisch und verwirrt waren. Man redete den Neonazismus in all seinen Formen klein und bezichtigte die anderen, sie seien alarmistisch.
Daran hielt man eisern fest. Im Jahr 2003 wollte das Bundesinnenministerium vom damaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Klaus-Dieter Fritsche, wissen, ob es eine „braune RAF“ gäbe, – also einen neonazistischen, bewaffneten Untergrund. Es gebe „keine Anhaltspunkte“, dass es „in der rechtsextremistischen Szene eine solche Gruppe gibt“, war seine Antwort.
Das sagte der Vize-Chef des Verfassungsschutzes zu einem Zeitpunkt, als es schon mehrere Banküberfälle und Morde gab, ausgeübt von einer neonazistischen Gruppierung, die sich – um Zweifel auszuräumen – „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte. Darin waren so viele V-Leute (vor allem vom Verfassungsschutz) platziert, dass man von einer Teilverstaatlichung neofaschistischen Terrors sprechen kann.
Nach der Selbstbekanntmachung des NSU im Jahre 2011 ist klar, dass Polizei und Geheimdienste mehr wussten (als viele Neonazis selbst), dass der Vize-Chef des Verfassungsschutzes gelogen hatte und dass man dieses Doppelleben bis heute schützt. Auch von dem, der 2012 als Präsident des BfV alles anders machen sollte: Hans-Georg Maaßen. Dieser versprach „das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen“. Ein Witz.
All das war und ist kein Versehen. Auch war man auf dem „rechten Auge“ alles andere als blind. Heute kann man mit Gewissheit sagen, dass der neue BfV-Präsident nicht überfordert war, sondern Pate dieses neonazistischen Terrors war. Er selbst eignet sich bestens als „Verdachtsfall“, was seine Nähe zu neonazistischen und rassistischen Theoremen angeht.
Seit drei Jahren scheint jedoch die Welt auf dem Kopf zu stehen. Überall wimmelt es nur noch von Nazis. Das brachten die Corona-Zeiten mit sich. Auf der einen Seite standen Regierungsparteien und all jene, die mit den Schwächsten solidarisch sein wollten. Auf der anderen Seite standen Kritikerinnen und Kritiker des (epidemischen) Ausnahmezustandes, die angeblich mit Viertel-, Halb- und Vollnazis gemeinsam die Regierungspolitik ablehnten.
In München kam es 2021 im Laufe einer Demonstration gegen den Corona-Ausnahmezustand zu folgender bizarren Szene. Am Rand stand eine Gruppe von Antifa-Aktivisten, wie aus dem Bilderbuch: schwarz gekleidet, mit schwarzen Sonnenbrillen und schwarzem Mundschutz. Sie riefen den Demonstranten zu: „Nazis raus!“ Diese entgegneten dieser Randbemerkung auf dieselbe Weise: „Nazis raus!“
In Hochzeiten der Corona-Maßnahmen wurden in schauriger Eintracht von Regierung und „Zivil“gesellschaft/Antifa die Kritiker und Kritikerinnen der Corona-Maßnahmen gerne als (Halb-)Nazis oder als „rechtsoffen“ angegriffen und denunziert. Was „rechtsoffen“ ist, war damit klar: Die anderen sind Nazis oder gehen mit Nazis „Hand in Hand“, während man sich selbst irgendwo ab Mitte verortet sieht.
Einige Antifa-Gruppen haben sich dabei wie Hilfspolizisten der Regierung betätigt, indem sie mit der Polizei Absprachen trafen, um Querdenkern das Leben schwer zu machen. Und das in einem Gestus, der den autoritären Charakter der Bundesregierung noch zu übertreffen versuchte: Eine beliebte Parole war. „Wir impfen euch alle“.
Damit hat sich eine Zeitenwende vollzogen, noch bevor diese 2022 der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf den Krieg gegen Russland (auf dem Boden der Ukraine) ausrief – mit Kriegskrediten (die als Sondervermögen getarnt wurden) und einer Kriegstüchtigkeit, für die endlich wieder geworben werden kann.
Denn der Antifaschismus war Jahrzehnte lang eine äußerst staatsferne Angelegenheit, die mit allen Mitteln bekämpft wurde.
Nun ist aus dem Corona-Ausnahmezustand und dem Krieg gegen Russland quasi ein antifaschistisches Groß- und Langzeitprojekt geworden. Fast wie bestellt ist der Krieg in und um Gaza 2023 dazugekommen, in dem es auch um „arabische Nazis“, also um einen Kampf gegen den (muslimischen) Antisemitismus gehen soll.
An allen Fronten will man nun tatsächlich gegen (Halb-)Nazis und Antisemitismus kämpfen.
Wir leben in einer wirklich besonderen Zeit.
Während es Alt-Nazis bis zum Ministerpräsidenten schafften und Jungnazis als Geheimdienstmitarbeiter Neonazis betreuten und führten, wurde und wird von einem entschlossenen „Kampf gegen rechts“ fabuliert. Dabei ist etwas Weiteres hervorstechend: Je mehr vom Kampf gegen Rechtsextremismus geredet wird, desto verschwommener werden die Begrifflichkeiten, die wie Seifenblasen durch den Raum wabern. Was genau bedeutet „rechtsoffen“? Was ist mit „Rechtspopulismus“ gemeint? Was ist unter „Rechtsextremismus“ zu verstehen?
Und was ist mit dem außerparlamentarischen Antifaschismus los? Noch nie war er so notwendig, noch nie so tot wie in der momentanen „Zeitenwende“!
Dieses Buch muss mit einer limitierten „Zeichenanzahl“ auskommen, zu wenig, um alle Zeichen (der Zeit/enwende) zu berücksichtigen. In diesem Buch geht es also darum, einen Grundriss zu zeichnen, der es den Leserinnen und Lesern ermöglicht, sich zu orientieren, anstatt sich zu verlaufen.
Inhaltsverzeichnis:
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Was nicht Regierungslinie ist, ist „rechts-offen“
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Ziemlich rechts im Kampf gegen „rechts“
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Der NSU-VS-Komplex
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Der Oktoberfestanschlag in München 1980
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Stay behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit „unbelasteten“ Paten
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Stunde Null
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Die Angst des Antifaschismus vor seiner eigenen Idee
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Faschismustheorien
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Auf welchem Weg befinden wir uns heute?
120 Seiten/ 14.80 (Taschenbuch) 11,99 Euro (E-Book)
Buchbesprechung mit ein einigen Anmerkungen
Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, hat das Buch besprochen. Seine Besprechung ist in doppelter Hinsicht besonders. Zum einen setzt er sich mit einer politischen Position auseinander, die sich nicht im Umfeld der VVN bewegt. Zum anderen berührt Ulrich Schneiders Rezension einen zentralen Punkt in der antifaschistischen Debatte seit gut 50 Jahren: Wie geht man mit den „Lehren“ aus dem deutschen Faschismus um?
Antifaschismus – Über Vortäuschungen und Fluch der Vergangenheit
Leseprobe
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