Was im NSU-VS-Komplex noch vertuscht und geleugnet werden musste, wird mit dieser GESTAPO-Reform legaler Alltag.
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Was im NSU-VS-Komplex noch vertuscht und geleugnet werden musste, wird mit dieser GESTAPO-Reform legaler Alltag.
Man kann sich den falschen Applaus nicht aussuchen. Aber man kann und muss in einer solchen Situation klar und laut sagen, wer seit Jahren – in Regierung und machtpolitischer Verantwortung – die Grundrechte systematisch aushöhlt, also die Demokratie verschrottet.
Der Versuch von rechten Parteien, eine andere rechte Partei zu verbieten, ist nicht besonders originell, sondern eine Armutszeugnis – mit erheblichem Erkenntnisgewinn.
Heute muss man keinen CDU-Mann wie Walter Lübcke ermorden. Das erledigt die Staatsraison. Wenn man sich vergegenwärtigt, was für ein reaktionäres Personal in der CDU dominiert und das umsetzt, was die Mörder von Walter Lübcke damals antrieb, der erahnt, wo wir heute angekommen sind.
Wenn gesichert und gut bezahlte Rechtsextreme (als Behörde) Rechtsextreme (außerhalb von Behörden) auffliegen lassen.
„Wolf Wetzel ist keinesfalls ein Nazi.“ Das ist doch eine extrem-gute Nachricht – von rechtsinnen.
Der Faschismus entsteht nicht am Rand, sondern kommt aus der Mitte. Die Gründe für einen wiederaufblühenden Faschismus in Deutschland und Europa liegen nicht jenseits dessen, was bürgerliche, kapitalistische Gesellschaften ausmacht, sondern was sie in Latenz mit sich tragen.
Der beste Kampf gegen die AfD ist die gegenwärtigen Regierung zu bekämpfen, indem wir politische Alternativen sichtbar machen, die der AfD zuwider sind, anstatt ihr mit Regierungstalk in die Hände zu arbeiten.
Am 19. Februar 2020 ermordete ein polizeibekannter Faschist in Hanau neun Menschen. Alles, was dies hätte verhindern können, versagte fortlaufend.
Ein breites Krisenbündnis 2024 nach und mit Corona