Winner takes it all

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Winner takes it all

Das mediale Theaterspiel ist langweilig und eine ewige Wiederholung: Auf deutscher Seite, auf Seiten der US-Regierung und der Nato betont man, dass man verhandlungsbereit sei, dass man den Konflikt diplomatisch lösen wolle, dass man alles täte, um Frieden und Stabilität zu bewahren.

Auf der anderen Seite wäre Russland zu keinen Verhandlungen bereit und plane einen Einmarsch in die Ukraine.

Das ist schon ziemlich unverfroren, denn die russische Regierung hat sehr früh und immer wieder darauf hingewiesen, dass der eigentliche Konflikt auf die 1990er Jahre zurückgeht, als man die Zusagen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands gemacht hatte und seitdem systemisch ignoriert und bricht.

Andreas Zumach schrieb am 19. Januar 2022: „NATO-Osterweiterung – wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist. Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden , hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben:

Entgegen dem im Westen weitverbreiten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der Nato.“

Spiegel 8/2022

Das ist seit Langem bekannt. Aber genau das spielt seit über 30 Jahren keine Rolle. Vereinbarungen nicht einzuhalten, Verträge zu brechen, Völkerrecht zu missachten, ist doch eine Domäne derer, die nun Russland vorwerfen, eine aggressive, kriegerische Politik zu betreiben.

US-Propaganda-Video: So schön kann Krieg sein … ein Endlos-Krieg

 

Bis heute wird mantrahaft wiederholt, dass der Westen zu Verhandlungen bereit sei. Die deutsche Außenministerin Baerbock erklärte geradezu mütterlich, dass man am (Verhandlungs-)Tisch säße und warte, dass man alles für eine gütliche Einigung täte.

Abgesehen davon, dass man ihnen kein Wort Glauben schenken darf, kommt ganz selten das einzige Nicht-Verhandlungsangebot des Westens ans Licht:

Man verhandele nicht über die vollzogene Nato-Osterweiterung. Aber man sei bereit, den Bruch der gemachten Zusagen erträglich zu machen. So sollen militärische Manöver angemeldet und gegenseitig überwacht und andere „vertrauensbildende Maßnahmen“ vereinbart werden.

Das entspricht genau dem Motto: winner takes it all. Und genau das ist der Kern des Konflikts. Der Westen, die Nato und die EU wollen sich nicht im Geringsten von ihrer imperialen Logik abbringen lassen.

Sie haben den „Kalten Krieg“ gewonnen und die Beute lassen sie sich nicht mehr nehmen. Nicht die Russen stehen vor Paris, vor Berlin – aber die Nato hat genau das geschafft, was dem deutschen Faschismus verwehrt wurde.

Dass Russland das nicht hinnehmen will, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass die russische Regierung dies mit Mitteln macht, die dem Westen sehr vertraut sind, hat einen einfachen und naheliegenden Grund. Mit dem Kalten Krieg wollte man die Sowjetunion, Russland, den (Staats-)Sozialismus besiegen. Jetzt haben sie aus Russland ein kapitalistisches Land gemacht und wundern sich, dass es sich genau so benimmt.

Wolf Wetzel       21. 2.2022

Autor von „Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach …“, Unrast Verlag, Münster 2002

 

Quellen und Hinweise:

Die Russen kommen … jetzt doch nicht.

 

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