Der innere Staatsstreich ist perfekt

Die abgewählte Bundesregierung aus CSU/CDU, SPD und Grünen haben sich am 14. März 2025 im Bundestag zu einem inneren Staatsstreich zusammengefunden: Ohne jede politische Legitimation haben sie für etwas gestimmt, wofür sie keine parlamentarische (Zwei-Drittel) Mehrheit mehr haben.

Die Kriegsmaschinerie stoppen – Teil II

Wenn man die Bedingungen für Widerstand übergeht und diesen für eine Unfähigkeit kritisiert, die man selbst als Selbstverständlichkeit annimmt, dann ist das nicht richtig, sondern falsch. In der Regel treffen wir die Falschen (ob mit Demonstrationen oder Kundgebungen) und müssen diese dafür gewinnen, dass sie das für das „Richtige“ in Kauf nehmen.

Die Kriegsmaschinerie stoppen

„Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.“ Wer hat diesen genialen Satz formuliert: Wladimir Iljitsch Lenin. Das ist wirklich außerordentlich bemerkenswert: Ein russischer Millionär, ein Präsident einer kapitalistischen Weltmacht zitiert einen Revolutionär und Kommunisten.