Veröffentlicht von Wenn die Friedenstaube an Long Covid Symptomen leidet
In Frankfurt wie in vielen anderen Städten auch wurde zu Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine am 13.3.2022 aufgerufen:
„Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine – unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis aus mehr als 50 Organisationen für Sonntag zu Großdemonstrationen in fünf deutschen Städten auf. Frankfurt ist mit dabei. Tausende Menschen werden in der Mainstadt ein Zeichen gegen den völker- und menschenrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands setzen und für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung auf die Straße gehen. ‚Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde‘. (…) Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden. (…) Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik.“
Wie schwammig und gewollt unkonkret über „gemeinsame Sicherheit“ und „Friedensverhandlungen“ geredet wird, hat einen Grund. Man will nicht im Geringsten über all die (Friedens-)Verhandlungen reden, die bereits stattgefunden haben und die man bewusst und vorsätzlich gegen die Wand hat fahren lassen. Das würde das Bild des kriegslüsternen „Putin“ und des “naiven” Westens nur stören.
Das ist ganz und gar nicht gedankenlos. Denn die Redner*innenliste für die Friedensdemonstration in Frankfurt hat es in sich.
Ganz oben auf der Liste stand Peter Feldmann von der SPD und Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt.
Daneben, darunter sollten RepräsentantInnen von Attac bis Friday for Future zu Wort kommen.
Peter Feldmann hat also auf einer Friedensdemonstration geredet.
Er gehört der Partei an, die faktisch und ganz materiell aufseiten der Ukraine kämpft, also nicht nur politisch Partei ergreift, sondern massiv mit Waffenlieferungen die Ukraine unterstützt. Und er gehört der Partei an, die 100 Milliarden Euro aus dem Nichts heraus bereitstellt, um sich noch mehr Krieg leisten zu können.
Gerade ein Repräsentant der SPD wie Peter Feldmann weiß um die Genese eines Konfliktes, der nicht über Nacht, sondern geradezu gewollt zu einem Krieg führte. Denn die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen, bevor er zu einem Krieg kommt, lagen nicht nur auf dem Tisch. Gerade auch die deutsche Seite spielte bei der absoluten Weigerung, auf die Forderung der russischen Regierung einzugehen, eine maßgebliche Rolle.
Gerade Peter Feldmann als Repräsentant der SPD könnte sehr authentisch darüber reden, dass der Konflikt in der Ukraine nicht mit der Annexion der Krim 2014 begann, sondern bereits zu diesem Zeitpunkt Ausdruck einer strikten Weigerung war, die Vereinbarungen und Zusagen einzuhalten, die im Rahmen der 2 plus 4 Verhandlungen gemacht wurden: Keine Osterweiterung der NATO.
Warum tut gerade die SPD (aber natürlich auch die CDU) nicht alles, um die Vereinbarungen offen zu legen, die mit der Wiedervereinigung 1990/91 einhergingen? Warum öffnet man nicht die Staatsarchive und sichtet die Dokumente und Protokolle, die angefertigt wurden?
Warum redet ein Peter Feldmann über alles, nur nicht über diese kriegstreibenden Gründe, dass also in alle den Jahren nicht aus Naivität gehandelt wurde, sondern in der imperialen Gewissheit, dass man Russland an die Wand spielen wird.
Warum gab es keine Pfiffe auf dieser Kundgebung? Warum stehen Gruppen und Organisationen nebeneinander, stehen für die größte Aufrüstungs- und Militarisierungsphase in der Geschichte Deutschlands, während andere vor einer neuen Aufrüstungsspirale warnen?
Wieivel Irrsinn läßt ein solches “Bündnis” zu?
Wenn also Peter Feldmann auf einer ‚Friedensdemonstration‘ reden kann und darf, dann wäre es doch nur konsequent, wenn auch Rheinmetall, Heckler & Koch und die Bundeswehr Rederecht bekämen. Schließlich ist gerade letztere geradezu prädestiniert für Friedensarbeiten, schon sehr lange. Erinnert sei an den Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), der bei vollem Verstand 2004 ganz ungeniert feststellte: „Diese Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung Deutschlands!“.
Wolf Wetzel | 14.3.2022
Quellen und Hinweise:
Der Krieg hat angefangen. Jenseits der kapitalistischen Dystopie!
Views: 1061
2 Kommentare