Veröffentlicht von Kriegsverbrechen sind Teil der deutschen Staatsraison
Am 26. Mai 2024 bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden mindestens 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Der deutsche Regierungssprecher Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen gezielten Angriff aus und erklärte, die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen.
Sofort fragte man sich, wie die deutsche Bundesregierung zu einer solch präzisen Einschätzung kommt. Wenn man ausschließen will, dass sie das nicht aus Ahnungslosigkeit macht, stellt man sich die Frage, welche Quellen die Bundesregierung hat, die dies belegen und wie sie dafür sorgt, dass sie keine Fake News verbreitet.
Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte also von der Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte:
„Welche konkreten Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass bei dem Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah, wie von Regierungssprecher Steffen Hebestreit behauptet, „auf alle Fälle ein Fehler passiert“ sei und es kein gezielter Angriff gewesen sein könne und welche weiteren Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), die verifiziert werden konnten, hat die Bundesregierung über den Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah?“
Die „Antwort“ kann man so zusammenfassen:
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Wolf Wetzel | 2. Juli 2024
Quellen und Hinweise:
„Staatswohl überwiegt …“ – Bundesregierung will Erkenntnisse zum israelischen Angriff auf Rafah um jeden Preis geheimhalten, Florian Warweg, NDS vom 27. Juni 2024: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117261
Ein Staatsverbrechen mit vielen Helfern und Helfershelfern, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/03/02/die-helfershelfer-von-staatsverbrechen/
How Israeli drone strikes are killing journalists in Gaza, 2024: https://www.972mag.com/israel-drone-gaza-journalists-forbidden-stories/
The Palestinian prisoners must be killed, The Israeli Minister of National Security Itamar Ben Gvir: https://www.instagram.com/p/C80DFaSAN4P/
Palestine Talks | Professor Avi Shlaim says “anti-Semitism was an European, not Arab problem”, Avi Shlaim, jüdisch-israelischer Historiker, 2024: https://www.youtube.com/watch?v=krOE1QOWziA
PalästinenserInnen brauchen keinen imaginären Feind, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/01/09/palaestinenserinnen-brauchen-keinen-imaginaeren-feind/
Die Unterstützung und Duldung von Kriegsverbrechen müssen in Deutschland ungestört möglich sein, Wolf Wetzel, 2024: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/die-unterstuetzung-und-duldung-von-kriegsverbrechen-muessen-in-deutschland-ungestoert-moeglich-sein/
Die Europawahl, Palästina und der Rassismus der Mitte, von Rana Issazadeh, 2024: https://www.facebook.com/rana.issazadeh
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