Sommer der Freiheit – Verboten!

Für das letzte Wochenende im Juli 2021 hatten verschiedene Spektren der „Querdenker“ zu zahlreichen Demonstrationen in Berlin aufgerufen. Das Motto lautete: „Sommer der Freiheit“. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte eine andere Vorstellung von Freiheit und verbot alle geplanten Demonstrationen, die die Kritik an der Corona-Politik der Bundsregierung zum Thema hatten.

Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte

Dass das 3. Infektionsschutzgesetz 2020 gewaltige Grundrechtseinschränkungen ermöglicht, ist unbestritten. Diesem Beitrag liegt die These zugrunde, dass Ausnahmezustände immer über den Anlass hinausgreifen. Das heißt, dass die Grundrechtseinschränkungen in großen Teilen weiterbestehen (werden), obgleich die „Gefahr“ nicht mehr existiert. Stimmt das?

Der Hessenlöwe auf Tour

Der “Hessenlöwe”, das Landeswappen für Hessen hat schon viel erlebt und einige Verwandlungen hinter sich. Einmal war es der prügelnde Hessenlöwe in den 1980er Jahren, nun ist es der Hessenlöwe mit einer Armbinde, auf der “NSU2.0” steht.

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ (Rosa Luxemburg)

Dieser gerne und viel zitierte Satz stammt von Rosa Luxemburg. Publiziert wurde er im Jahr 1918. Ein Jahr später wurde sie ermordet, von Freicorps, die aus ihrem reaktionären bis faschistischen Weltbild keinen Hehl gemacht hatten.
Würde sie dennoch an ihm festhalten? Was würde Rosa Luxemburg zu all dem sagen, was heute in der Linken passiert, also nicht nur in der Partei, sondern auch außerhalb von ihr?

Der Mord an Walter Lübcke am Ende der Nicht-Aufklärung

Walter Lübcke ist am 1. Juni 2019 kurz vor Mitternacht auf seiner Terrasse ermordet worden. Aufgrund von DNA-Spuren am Tatort wurde der Neonazi Stephan Ernst verhaftet. Erst wollte er die Tat alleine ausgeführt haben, dann nannte er als Mittäter seinen langjährigen Kameraden Markus Hartmann. Nun ist der Prozess zuende gegangen und das Gericht ist genau zu dem Ergebnis gekommen, das schon vor dem Prozess feststand: Der Mord an Walter Lübcke ist von einem Einzeltäter, von einem Einzeltäter, von einem Einzeltäter begangen worden