Wenn jetzt Kriegsverbrechen angeklagt werden, dann gibt es keine Regierung mehr in Euroapa.

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Wenn jetzt Kriegsverbrechen angeklagt werden, dann gibt es keine Regierung mehr in Euroapa.
Wer würde diesen Satz nicht Putin, den russischen Präsidenten zutrauen, als er den Einmarsch in die Ukraine 2022 begründete. So schlau war er jedoch nicht.
Ach ja Herr Scholz, wirklich? Der russische Angriffskrieg entfaltet eine „gefährliche Präzedenzwirkung“? Müssen Sie VietnamesInnen für so dermaßen dumm verkaufen? Müssen Sie die Bevölkerung der „Wertegemeinschaft“ so dermaßen belügen?
Man könnte meinen und hoffen, dass die evangelischen Institutionen aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gelernt haben, als sie in der Führungsspitze beide Weltkriege, beide Kriegsnarrative mittransportiert und legitimiert hatten. Nichts davon ist zu erhoffen und zu erwarten.
Im „freien“ Westen wird gerade ein Mann, der Staats- und Kriegsverbrechen dokumentierte, von einem „demokratischen“ Staat an den nächsten „demokratischen“ Staat ausgeliefert.
Wenn man diese ServusTV-Diskussion mit der deutschen Lanz-Talkshow vergleicht, bekommt man eine Ahnung davon, womit wir abgespeist werden, womit wir uns zufrieden geben. Und das bereits in “Friedenszeiten”.
Wenn das Völkerrecht in der Ukraine dasselbe ist wie in Syrien, in der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien und der Türkei, dann haben sich dort Kriegsverbrecher*innen getroffen. UNerträglich.
Die US-Regierung ließ uns via CIA und Medien wissen, dass Russland am Mittwoch, den 16. Februar 2022 die Ukraine angreifen werde. Das war gestern. Russland hat an besagtem Mittwoch nicht die Ukraine angegriffen, weil … man sich nicht den Einmarsch in die Ukrane diktieren läßt. Damit ist noch lange nicht alles gesagt.
Soviel wie an und mit Corona gelogen wird, so ist es auch mit der Angst vor den “Russen”. Kein Wort darüber, dass Russland einfach nur die Sicherheitsgarantien haben möchte wie die USA in der Kuba-Krise in den 1960er Jahren, als sich die US-Regierung von Raketen auf Kuba bedroht fühlte und mit einem Atomkrieg gedroht hat.
Eine vorangegangene Diskussionsveranstaltung über Corona, die Linke und andere Dilemmata hatte sehr viel Löcher offenbart. Was versteht man unter einer Staatskritik? Wie abstrakt darf, wie konkret muss eine Kapitalismuskritik sein, um das „Primat“ der staatlichen Pandemiebekämpfung in Frage zu stellen? Und welche Rolle spielt eine Utopie bzw. ihre fast vollständige Abwesenheit?