„Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.”
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„Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.”
Wenn Sport und Kriegsindustrie zusammen … Tore … schießen.
Wenn die Haftbefehle bestätigt werden, müssen sie in Deutschland festgenommen werden.
“Uns sind die Hände gebunden” … bekommt eine neue Bedeutung.
“Wir bevorzugen eine diplomatische Lösung, wir wissen, dass es keine militärische Lösung gibt.”
Erst sind sie eingeschlossen, dann flüchten sie. Dann hungern sie und jetzt plündern sie und werden Opfer ihrer eigenen Gier.
„Was heißt, sie wollen Blutvergießen vermeiden? Das ist ihr Beruf!“
Wie wird doch gerne das „freie Wort“ gefeiert, wenn es der Gefängnisverwaltung passt. Damit meine ich nicht den Gaza und die israelische Besatzungsmacht drum herum. Ich meine die Sympathisanten der Staatsraison. “Eine Nebensache”!?
Die vorherrschende Meinung ist, dass die Hamas am 7. Oktober 2023 den Krieg gegen Israel angefangen hat und Israel das Recht habe sich zu verteidigen. Das stimmt , wenn man das Völkerrecht wie eine Nachttischlampe ein- und ausschaltet.
“Wenn wir mit Gentleman-Methoden den Terrorismus bekämpfen wollen, werden wir scheitern. […] Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim.” (Michael Wolffsohn)