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Ein neues Gesetz soll unter Strafe stellen, wer das „Existenzrecht Israels“ in Frage stellt. Dafür kann man bis zu fünf Jahren in deutschen Gefängnissen verschwinden. Dabei spielt bei den Herrenmenschen keine Rolle, dass es ein „staatliches Existensrecht“ gar nicht gibt, weder im Internationalen Recht noch im Völkerrecht.
Die Verteidigung liest aus einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag vor, dass der Krieg der IDF in Gaza wesentliche Kriterien der Völkermord-Konvention erfüllt. Das war der Richterin dann zuviel Rechtskunde für Anfänger. Sie unterbrach die Verteidigung und verwies darauf, dass in deutschen Gerichten deutsch gesprochen wird.
„Es gibt keinen Völkermord in Gaza“. Und die Erde ist eine Scheibe.
Ganz oft wird der Einwand erhoben, dass man zwar mit dem Ansinnen von ULM5 übereinstimme, aber nicht mit den Mitteln. Schließlich handele es sich bei dieser Aktionsform um „Gewalt gegen Sachen“.
„Wir werden nie mehr dem Faschismus wehrlos gegenüberstehen.“ (Ralph Giordano)
Auf eine Münze gepresst lässt sich sagen: Guantánamo und Epsteins Privatinsel Little Saint James sind die zwei Seiten einer Medaille.
Das WM-Spiel America First gegen Belgien wurde am 7. Juli 2026 ausgetragen. Es endete 4:1 für Belgien.
Man kann sich den falschen Applaus nicht aussuchen. Aber man kann und muss in einer solchen Situation klar und laut sagen, wer seit Jahren – in Regierung und machtpolitischer Verantwortung – die Grundrechte systematisch aushöhlt, also die Demokratie verschrottet.
Sie laden zu einem großen Event auf Ihrem Golfplatz ein. Über 150 MAGA-Getreue folgen dieser Einladung. Alles beginnt wie gewohnt, mit Sekt und MAGA-Sprüchen, bis eine Rakete dem Event ein jähes Ende setzt. Finden Sie Herr MAGA-Boss dafür ähnlich relativierende Worte?
Ein Land, das selbst seit über40 Jahren angegriffen wird, macht zur Bedingung eines Friedens, dass auch im Libanon der Krieg Israels beendet werden muss. Das ist nicht nur besonders, sondern eben auch eine Form des Antiimperialismus, den man eher nicht im islamischen Staat vermutet hatte.
