„Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.”
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„Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.”
Die Angst vor „Covid-19“ konnte Unerschütterliches hinwegfegen. Kaum war Covid-19 verschwunden, kam das „Villa Adlon-Virus“. Auch das sollte Millionen von Menschen mobilisieren und … für die Regierung auf die Straße bringen. Dieselben, die Grundrechte massiv demontiert haben, wollen diese nun vor AfD und „Neue Rechte“ schützen?
Dient der jetzt vorgelegte 3-Stufen- Plan dazu, den Krieg in Gaza zu beenden, die zweite Präsidentschaft Jo Bidens zu ermöglichen und damit an dem Besatzungsstatus festzuhalten?
Wenn der Satz von den „Guten“ kommt, ist daran nichts auszusetzen. Wenn denselben Satz die „Bösen“ sagen, transportiert er damit Vernichtungsfantasien und ist verboten.
Wenn ein 87jähriger Mann ein Einreiseverbot nach D. bekommt, weil er eine große “Nähe zu” … gefährlichem Wissen hat.
„Yildirim“ war sehr lange in Deutschland beliebt. Er hat den türkischen Fahrlehrer gespielt, der den Deutschen erklärt, wo’s langgeht. Das ging jahrelang gut. Aber manchmal reichen 20 Minuten, damit es mit „unserem“ Türken vorbei ist.
Der Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte die Ausschwitzprozesse in Frankfurt geleitet. Zu den wirklich bemerkenswerten Sätzen gehört dieser: „Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich Feindesland.“ Ist das 60 Jahre später anders?
Über das Ende der (stofflichen) Maskenpflicht und die wachsende Maskierung der politischen Verhältnisse … und einiges mehr.
Bei dieser Frage geht es nicht um individuelle Entscheidungen. Es geht um die Frage, wann ein Staat Kriegspartei ist bzw. wird? Geht es dabei um politische Unterstützung? Ist man erst Kriegspartei, wenn man Soldaten dorthin schickt?
Seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten geht ein Gespenst um: Rechts und links seien als politische Koordinaten überholt und nicht mehr zeitgemäß – also total out. Das sagen vor allem jene, die rechte, reaktionäre Politik betreiben.