Hass-Gipfel in Berlin? Oder Palästina-Kongress.

Das wäre schon ein starkes Stück. In Berlin. Wo alle so gut miteinander auskommen: Die Regierungsbeamten im Zentrum, die Rentner in den Außenbezirken, die Konzernchefs in Zehlendorf (wie putzig) und die Leiharbeiter in Neu-Köln. Nun droht die Spaltung. Aber das ist nicht genug. Denn:

 

„Antisemiten planen einen Hass-Kongress in Berlin“ So titelte die Berliner Zeitung (BZ) den geplanten „Palästina-Kongress“ vom 12. bis 14. April.

 

 

 

 

Deren Titel lautet aber: „Wir klagen an!“

Da wissen sofort alle Antisemitismus-Experten: Das ist eine Finte. Damit kennen wir uns aus. Das Wissen haben wir uns hart erarbeitet.

Um etwas genauer zu sein: Dieses „Wissen“ steht auf einem Berg von Lügen, Verleugnungen, Verharmlosungen und ganz viel Deckungsarbeit:

Wer hat die Antisemiten nach 1945 in Amt und Würden gebracht? Wer hat sie gedeckt? Wer hat sie gebraucht und bewaffnet? Wer deckt den Antijudaismus (der Kirche) bis heute?

Nennen wir drei Beispiele von oben ganz oben bis ganz unten:

Reinhard Gehlen, erst Militär-Geheimdienstchef in Nazi-Reich, dann Chef vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Oder Filbinger: Erst Marineoffizier im Faschismus, dann Landesvater in Baden-Württemberg. Oder ganz tief unten:

Wer hat den NSU mit so vielen V-Leuten bereichert, dass man den Staatsanteil am neonazistischen Terror kaum exakt bestimmen kann?

Dieselben haben die Dreistigkeit, das Wort „Antisemitismus“ für sich zu beanspruchen?

Sie und der Regierungstross sammeln nun „Beweise“ für ein Verbot. Sie bejubeln Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen.

Was macht sie so wahnsinnig und tollwütig?

Auf dem Palästina-Kongress soll etwas zur Sprache kommen, was man nur dann schnappatmend erwähnt, wenn man sich dann ganz ausführlich über die Dreistigkeit empören will, die deutsche Bundesregierung dafür anzuklagen, dass sie Beihilfe zu einem möglichen Genozid leistet. Oder wenn man erwähnt, dass die deutsche Bundesregierung zu den wichtigsten Waffenlieferanten für Israel zählt. Oder dass sie die Einstellung der Hilfslieferungen nach Gaza betrieben hat und so zur Waffe des Hungers in Gaza beigetragen hat.

 

All das klagen die VeranstalterInnen und Teilnehmerinnen an. Wie dreist.

„Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben.“

Zu den eingeladenen RednerInnen gehören die deutsch-palästinensische Anwältin Nadija Samour, die Ende Februar dieses Jahres eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen der Beihilfe zum Genozid in Gaza einleitete. Ebenfalls wird der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sprechen, der für seine jahrelange Solidarität mit dem palästinensischen Volk bekannt ist. Aus Irland kommt der irische Abgeordnete Richard Boyd Barrett der Partei ‚People Before Profit‘.

Einige Passagen aus dem Aufruf:

“Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1,9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30.000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt.”

“Tatsächlich ist die Selbstgerechtigkeit der deutschen Regierung bodenlos. Seit Oktober 2023 verzehnfachte sie die Waffenlieferungen an Israel. Wenige Tage nach dem Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes und während der Hunger grassiert, erklärte die deutsche Regierung, ihre humanitäre Unterstützung an die Palästinenser:innen einzustellen. Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid.”

“Demokratische Rechte wurden ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. Die Versammlungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, die Freiheit von Presse und Wissenschaft wurden massiv eingeschränkt.”

“Deutsche Politiker:innen bemühen eine zynische Neuinterpretation der Geschichte und rechtfertigen im Namen des ‘Nie Wieder’ ihre Unterstützung eines Genozids. Sollte ihnen dies ohne Widerstand gelingen, wird auch in Deutschland das Undenkbare wieder machbar.”

“Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik im gesamten historischen Palästina, damit alle Menschen – egal ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeiten, egal ob muslimisch, jüdisch oder christlich – unter gleichen Rechten leben können. Dies schließt die Notwendigkeit der Durchsetzung des Rückkehrrechts aller palästinensischen Geflüchteten mit ein.”

“Im Kampf für diese Ziele rufen wir zu einer breiten Kampagne von Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den israelischen Staat in Deutschland auf. Wir rufen Gewerkschaften, Beschäftigte und die Bevölkerung dazu auf, Waffenlieferungen zu stoppen. Jegliche Rechtfertigung und Unterstützung des Genozids in jedweder Form ist durch Streiks oder zivilen Ungehorsam zu stoppen.”

 

Wolf Wetzel

 

Quellen und Hinweise:

Palästina-Kongress 2024. Wir klagen an! https://palaestinakongress.de/

PalästinenserInnen brauchen keinen imaginären Feind, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/01/09/palaestinenserinnen-brauchen-keinen-imaginaeren-feind/

 

 

 

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