Veröffentlicht von Sie wissen, was sie nicht wissen
Wissen die Politiker*innen, was im Ukraine-Krieg passiert? Wissen sie, wer alles an dem Drohnenkrieg beteiligt ist? Wissen Sie, was sie selbst wussten –bevor dieses Wissen abgelegt wurde?
Es gibt die eine These, dass PolitikerInnen in einer Blase leben, also gar nicht mehr mitbekommen, was „draußen“ passiert. Sie sind von einem Beraterstab umgeben, der sie buchstäblich (neu) programmiert und formatiert.
Ich widerspreche: Sie, die Politiker*innen, die in führenden Positionen sind, wissen ganz genau, was sie nicht mehr wissen! Genau das macht sie so begehrt. Denn das nicht mehr Gewußte ist Teil ihrer Karriere.
Im Folgenden geht es um ein paar Beispiele, die dies belegen sollen. Es geht dabei nicht um Peanuts, also um Kleinigkeiten. Es geht in allem Fällen um Staatsangelegenheiten, die sowohl Gesellschaften also auch Staatsmodi verändern:
„Humanitäre Intervention“ oder ein ganz gewöhnlicher, mörderischer Angriffskrieg
Joschka Fischer hatte nicht das Eliteprogramm des World Economic Forum/WEF durchlaufen, wie eine Annalena Bearbock oder ein Ex-Bundesgesundheitsminister Spahn. Er hatte „auf der Straße“ gelernt, im Karl Marx Buchladen als Verkäufer und als Mitglied im „Revolutionären Kampf“ (RK). Dort wandte man u.a. die „militante Untersuchung“ an: Man beschafft sich ein Rohgerüst an Fakten, wie zum Beispiel über den Automobilkonzern Ford und überprüft diese, indem man sich dort als Arbeiter verdingt, um dann daraus politische und strategische Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die zog er auch und stieg bei der Partei DIE GRÜNEN genau zu dem Zeitpunkt ein, als er eine gute Chance sah, Fundamentalopposition in machtpolitische Realpolitik zu wenden.
Er brillierte durch wohldosierte Tabubrüche („Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident“), aber eben auch durch sehr gute politische Analysen. So kam er Mitte der 1990er Jahre zu der sehr zutreffenden Schlussfolgerung:
„Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, dass die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen und Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und Humanitätsfragen.“ (Die Woche vom 30.12.1994)
Es dauerte nicht lange und er hatte es geschafft, auf dem vorgezeichneten Weg nach ganz oben zu kommen. Er wurde 1998 der erste grüne Außenminister in Deutschland. Sehr bald ergab sich die Gelegenheit, zu beweisen, dass „er“ etwas kann, was all die Regierungen zuvor nicht konnten, sich nicht trauten. Einen Angriffskrieg anzetteln.
Er kannte die Vorbedingungen sehr genau, in welche Fußstapfen er tritt und treten will. Er kannte die Mechanismen der Kriegslügen und die deutschen Besonderheiten.
Er wusste sehr genau, wie man den ersten Krieg in Europa nach 1945 verkaufen muss. Das sollte nicht im Kaiser-Wilhelm- und Hurra-Stil erfolgen, sondern als aufopferungsvolle Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, aus dem Holocaust destilliert werden. Eigentlich genau der Antifaschismus, den sich einige wünschten – aber eben mit genug Waffen.
Einem Helmut Kohl hätte man niemals abgenommen, dass er in völliger Selbstlosigkeit „bedrohte Völker“ retten wolle oder gar ein „zweites Auschwitz“ verhindern wollen würde. Einem Joschka Fischer sehr wohl. Und er wusste genau, was er Jahre zuvor messerscharf analysiert hatte. Es geht darum, Deutschland wieder militärisch in Stellung zu bringen. Dafür bedurfte es eines Beweises und den lieferte man mit dem Angriffskrieg gegen die ehe. Bundesrepublik Jugoslawien.
Obwohl Joschka Fischer nun wirklich nicht aus dem Zuchtstall der Staatseliten kam, wusste man seinen Beitrag zu schätzen. Bereits einen Tag nach Beginn des Bombardements waren die Staatsjournalisten aus dem Häuschen:
„Könnte es sein, dass sich Deutschland seit wenigen Tagen definitiv im Zustand der Normalität befindet? … Bundesluftwaffe … an vorderster Front … seit Frühjahr 1945 stehen wir wieder mittendrin … der längst fällige Durchbruch zur kompletten Normalität … Auf dem Sektor der Ökonomie hat die Bundesrepublik die Normalisierungsprozesse bereits seit Jahrzehnten abgeschlossen. Jetzt ist auch die ganze Palette der Außenpolitik erfasst.“ (FR vom 25.3.99)
Ein gemeinschaftlicher Selbstmord oder eine Staatsaffäre und sehr ministrables Wissen
2011 wurden in Eisenach, in Thüringen, in einem ausbrannten Campingwagen zwei Leichen geborgen, die sehr schnell identifiziert wurden. Es handelte es um zwei Neonazis und wenig später um zwei von drei Mitgliedern des neofaschistischen Untergrundes namens „NSU“. Was es jahrzehntelang nicht gab, einen neofaschistischen Untergrund, wurde nun in Handumdrehen „aufgeklärt“. Auch die Mitgliederzahl stand wie in Stein gemeißelt fest. Exakt drei, zwei tot und die dritte, Beate Zschäpe stellte sich vier Tage später. Ach ja, und die zwei schwer bewaffneten Neonazis brachten sich einvernehmlich selbst um, nachdem sie einen Streifenwagen gesehen hatten. Man muss wirklich sehr schlechte Krimis gesehen haben, um das zu glauben. Zumal sehr schnell nicht mehr zu verheimlichen war, dass am Tatort „Eisenach“ mehr Beweismittel vernichtet, als sichergestellt wurden.
Für einen ganz niedrigschwelligen Antifaschismus war das alles nicht so wichtig: Hauptsache die Nazis sind tot. Wer den Antifaschismus nicht ganz auf den Hund kommen lassen wollte, fragte nach, legte eklatante Widersprüche offen und zweifelte massiv an der offiziellen Erzählung.
Dazu gehörte auch der damalige Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen Bodo Ramelow.
Es stellte 2013 sich die Frage
„nach einer ‚ordnenden Hand‘ in den Behörden, die Frage nach dem ‚tiefen Staat‘. Dabei tauchen die Stichworte ‚Stay behind‘ und ‚Gladio‘ auf. Schnell landet man bei Verschwörungstheorien. Doch seriöse Recherche bringt Erstaunliches ans Licht. Dazu gehört die Behauptung eines Zuträgers, während der Hinrichtung von Kiesewetter sei ein US-Geheimdienst in der Nähe gewesen. (…) Zum Ende des NSU gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Die Generalbundesanwaltschaft hat Polizeiprotokolle, Ermittlungsstände und Obduktionsberichte zum 4. November 2011 unter Verschluß genommen. Jetzt tröpfeln Informationen über die Medien, anderes kennen wir vom Hörensagen. Mir wurde nach dem 4. November durch Polizisten mitgeteilt, daß ihnen in Gotha und Eisenach Leute von MAD und Bundesnachrichtendienst (BND) auf den Füßen herumtrampelten. (…) Es gibt weitere Fragen. Warum war der Leiter der Polizeidirektion Gotha sehr früh der Meinung, daß alle Beteiligten noch sehr lange an den Erkenntnissen kauen würden? Warum hatte die Polizei Gotha Informationen zu allen heute vom NSU-Ermittlungsverfahren Betroffenen schon am Tag nach dem Wohnmobilbrand an die Whiteboards pinnen können? Warum sind alle Bombenspuren, alle Sprengstoffunde, alle Asservaten – sowohl in Köln als auch in Thüringen – nicht mehr existent? Die Herkunft von Sprengstoff kann man prüfen. Hätte das Ergebnis auf staatliche Stellen hingewiesen?“
Das ist wirklich harter Tobak. Wenn das ein verschwörungstheoretischer LSD-Trip eines zukünftigen Ministerpräsidenten gewesen wäre, wäre längst ein Dementi erfolgt. Ist es aber nicht. Genau dieses Statement findet man noch heute auf seinem Facebook-Account. Und der Verfassungsschutz in Thüringen oder die Staatsanwaltschaften in Thüringen und anderswo: Machen sie etwas? Das wäre doch die Chance, einen Ministerpräsidenten vorzuführen, zumal er in Thüringen und erst recht für den Verfassungsschutz als „Linker“ gilt. Nein! Sie halten die Füsse ganz still, denn sie wissen, dass ein Prozess für sie blamabel werden würde.
Alle wissen, was man weiß, was man wieder wissen kann, wenn es sein muss. Bis dahin versteht man sich ganz gut, ziemlich gut. Das Wahlversprechen, den Verfassungsschutz in Thüringen abzuschaffen, wurde ganz schnell ad acta gelegt. Der zweite PUA in Thüringen hat die Power eines eingeschläferten Hundes. Und der Chef der „Tatortreiniger“ in Eisenach, der damalige SOKO-Chef Michael Menzel wurde für seine Fehl/Leistungen fürstlich belohnt: Er ist im Innenministerium in Thüringen „Referatsleiter für Grundsatzangelegenheiten der Polizei“. Alles mit dem Segen des heutigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Man könnte natürlich ganz pragmatisch mit dieser Belobigung umgehen und sie als Preis für eine Regierungskoalition (mit der SPD) ausgeben. Man könnte auch das Schweigen zu dem, was Bodo Ramelow 2013 gewusst hat und was jetzt nur noch als „Verschwörungstheorie“ ausgepreist wird, als Deal verbuchen: Ihr lasst euren reaktionären Beißreflex ruhen und ich das mit der „Putztruppe“.
Hinrichtungen aus der Luft – von deutschem Boden aus
Eigentlich ist es seit Jahren bekannt. Fast täglich werden alleine durch die US-Regierungen Staatsmorde befehligt, mithilfe von unbemannten Drohnen. In der Regel wird dann von Terroristen gesprochen, die man erfolgreich „neutralisiert“, also ermordet habe. Politisch wird das im Westen gutgeheißen oder im äußersten Fall als „umstrittene“ Praxis ausgepreist.
Das Besondere an diesen Drohnen-Morden ist, dass sie zwar unbemannt sind, aber nicht von alleine ihre Ziele aussuchen und finden. Das machen Militärs, die wiederrum von ihren Vorgesetzten den Befehl bekommen, irgendwo auf der Welt Person X zu ermorden. Hinzukommt etwas, was jahrelang als Staatsgeheimnis gehandelt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland ist maßgeblich an diesem Drohnenmord-Programm beteiligt. Denn sehr viele Drohnenmorde werden vom US-Stützpunkt in Ramstein aus geleitet. Ramstein liegt immer noch in Deutschland und wer von Deutschland aus Morde plant, betreut und geschehen lässt, der macht sich der Beihilfe zu Mord schuldig.
Dank einer ausgezeichneten Recherche des Panoramas-Magazins weiß man seit 2013, „dass der Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zentral für die US-Drohnenangriffe ist. Seither wird auch im Bundestag immer wieder über den politischen Umgang mit der deutschen Rolle im Drohnenkrieg debattiert.“ (Panorama)
Auch die Frage, wer getötet wird und was man dabei billigend in Kauf nimmt, ist kein Geheimnis mehr: „Bereits zuvor waren mehrfach interne Dokumente geleakt worden, die einen fragwürdigen Umgang mit den tatsächlichen Opfern der eigenen Angriffe zeigten: 2014 kam etwa eine militärinterne Untersuchung zu dem Ergebnis, dass 90 Prozent der Getöteten bei Drohnenangriffen nicht die eigentlichen Zielpersonen waren, sondern sogenannte “Bystander”. (Panorama)
All dies Wissen ist bekannt und unbestritten. Die Partei DIE GRÜNEN gehörten zu jenen, die dieses Wissen aufgriffen und damit die amtierende Bundesregierung konfrontierten:
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter B90/Grüne erklärte am 15.12.2016, „dass die Führung dieses Krieges ohne die Logistik über Ramstein nicht möglich ist. Sie wird dafür genutzt. Und wenn sie dafür genutzt wird, dann müssen sie, als Ausfluss ihrer eigenen Rechtsauffassung alles dafür tun, dass das nicht mehr geschieht, weil sonst machen sie sich mitschuldig an dieser Sache.“ (s.o.)
„2019 forderten sie in einem Bundestags-Antrag mit dem Titel ‚Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen‘ die damalige Bundesregierung und das Auswärtige Amt dazu auf, ‚unverzüglich den verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen und amtliche Ermittlungen zum Tod von ZivilistInnen zu veranlassen‘. Ferner sollten sie gegenüber der US-Regierung klarstellen, ‚dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Airbase den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen‘.“ (s.o.)
Ganz vorne und brillant dabei war auch Katja Keul, Bundestagsabgeordnete B90/Grüne. Am 14.06.2018 ließ sie das Parlament wissen:
„In ihrem sogenannten Krieg gegen den Terror verstoßen die USA seitdem mit gezielten Tötungen in Pakistan, Jemen und in Somalia gegen das Völkerrecht.“
Knapp zwei Jahre später, am 16.01.2020 äußerste sie sich wie folgt:
„Die Bundesregierung kann und darf sich nicht länger mit Nichtwissen begnügen. Sie hat zu wissen, das ist ihre Pflicht, und was sie nicht weiß, muss sie ermitteln. Das tosende Schweigen gegenüber dem Bündnispartner hilft niemandem, uns nicht, dem Weltfrieden nicht und auch nicht unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden. Reden Sie endlich Klartext mit unserem Bündnispartner! Wegducken macht alles schlimmer.“
Die Justiz als Besenkammer
Die Frage der Beteiligung der deutschen Bundesregierung an den Dohnenmorden wurde auch juristisch verfolgt. Drei Jemeniten klagten vor einem deutschen Gericht, da bei einem Drohnenangriff auch mehrere Verwandte getötet wurden. „Das Oberverwaltungsgericht Münster gab ihnen teilweise recht und forderte die Bundesregierung auf, mehr zu tun, um Völkerrechtsbrüche zu verhindern. Deutschland müsse amerikanische Drohneneinsätze prüfen.“ (s.o.) Doch selbst dieses wachsweiche „Urteil“ war zuviel und wurde wenig später von der nächst höheren Instanz kassiert:
„Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Bundesregierung nicht mehr tun muss als nachzufragen, ob die USA sich eigentlich an Völkerrecht halten in Ramstein. Das Gericht argumentierte dabei unter anderem, in Deutschland würden ja offenbar keine Entscheidungen getroffen, hier würde nur die technische Hilfe sich befinden.“ (s.o.)
Ein Urteil, das an offensichtlicher Rechtsbeugung kaum zu überbieten ist. Denn, wenn die Rechtsgrundsätze noch nicht ganz außer Kraft gesetzt sind, dann macht man sich auch dann mitschuldig, wenn man bei einem Mord nur „technisch“ mithilft. Ganz abgesehen davon, dass es doch absurd ist, wenn das oberste Gericht in Deutschland zur Klärung dieser Frage einfach mal den Vorschlag macht, die US-Regierung zu fragen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.
Das organisierte Wissen der GRÜNEN, was sie nun nicht mehr wissen
Es ist eine kleine Sternstunde des Journalismus, dass sich die beiden Panorama-Reporter Armin Ghassim und Jonas Schreijäg auf den demütigenden Weg gemacht haben, grüne Spitzenpolitiker zu befragen, was sie als Regierungspartei mit dem Wissen über völkerrechtswidrige Praxen auf deutschem Boden machen, das sie als Opposition noch hatten.
Es lohnt sich, diese Sequenz gegen Ende der Dokumentation anzuschauen. Sie ist etwas für KörpertherapeutInnen. Denn alle befragten GRÜNEN sagten nichts, so gut wie nichts. Fangen wir ganz oben an.
Annalena Baerbock, die gerne Luftballons mit Inschriften wie „wertebasierte Ordnung“, „feministische Außenpolitik“ und „Transparenz“ aufsteigen lässt, ließ sich bei direkter Ansprache erst gar nicht aufhalten. Sie rief den beiden verdutzten Reportern „später“ nach, also verpisst euch. „Annalena Baerbock wollte uns kein Interview zu dem Thema geben. Eine Anfrage mit zwei Monaten Zeitraum lehnte sie ‚aus Termingründen‘ ab.“ (s.o.)
Auch die beiden Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang sagten Interviews zu dem Thema ab.
Jürgen Trittin, wie immer süffisant, probiert es dieses Mal mit bipolaren Ansichten: Er rät den Reportern, in dieser Angelegenheit doch die Bundesregierung zu fragen. Als diese erwiderten, dass sie das bereits gemacht haben, ohne Reaktion, kam ihm die Idee: „Dann fragen sie mal …“ (eine andere Bundesregierung?) und ließ die Beiden stehen.
Und was ist mit eingangs erwähnter couragierter Katja Keul? Sie ist heute Staatsministerin, ihre Chefin heißt Annalena Baerbock. Zu ihrer „Herzensangelegenheit“ möchte sie sich nicht äußern.
Am Ende schickte man dann doch noch eine für ein Interview: die neue Abgeordnete Merle Spellerberg, Mitglied*in im Verteidigungsausschuss. Ihre Körpersprache verrät mehr, viel mehr als das Gesagte. Sie weiß, warum man sie rausgeschickt hat. Sie weiß, was sie alles nicht weiß. Man sieht ihr sogar an, dass es ihr ein bisschen peinlich ist, ein Interview zu führen, in dem es ihre große Aufgabe ist, nichts zu sagen. Man spürt mit jeder Frage ihren fast flehenden Blick: Merken Sie nicht, dass ich nichts sagen kann und darf? Können wir die Farce jetzt beenden?
Und sie weiß: Wenn sie es genauso macht, dann hat sie als ‚Junge‘ eine Chance. Dann hat sie die Bewährungsprobe bestanden und … wenn nichts dazwischenkommt, wird sie ein zweite … zehnte Katja Keul.
„Jeder, der hören wollte, hat hören können.
Jeder, der wissen will, muß wissen.
Wer nicht hörte, wollte nicht hören, wer nicht weiß, will nicht wissen.
Wer vergißt, will vergessen.“ (Ernst Toller, Eine Jugend in Deutschland)
Kommen wir zurück zur Ausgangsfrage:
Leben die PolitikerInnen in einer Blase und wissen nicht, was sie anrichten oder wissen sie genau, was sie nicht wissen?
Im ersten Fall müsste man ja nur in ihre Blase eindringen und ihnen alles gut erklären. Im zweiten Fall würden uns Hoffnungen nicht weiterhelfen.
Wolf Wetzel
Publiziert im Magazin Overton am 16. August 2022: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/sie-wissen-was-sie-nicht-wissen/
Quellen und Hinweise:
10 Jahre NSU-VS-Komplex. 10 Jahre offizielle Verschwörungsmythen. Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2021/11/14/10-jahre-nsu-vs-komplex-10-jahre-offizielle-verschwoerungsmythen-teil-ii/
Staatsgeheimnisse um NSU. Wie ich lernte, bei Verschwörungstheorien den wahren Kern zu suchen. Über das Zusammengehen von rechtem Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte, Bodo Ramelow, junge Welt vom 09. Januar 2013: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/ramelow2.html
Die Operationen der US-Dienste in Deutschland, Panorama-Sendung vom 28. November 2013
Hinrichtung aus der Luft: Deutschland und der US-Drohnenkrieg. Von Armin Ghassim und Jonas Schreijäg, Panorama-Sendung vom 11. August 2022: https://www.ardmediathek.de/video/panorama/hinrichtung-aus-der-luft-deutschland-und-der-us-drohnenkrieg/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9kYThlNDNmYi1hZDVlLTRlYTItYTIzMC1iYWJkZjVjZGNjZjU
Offene staatliche Mordliste, Wolf Wetzel, Magazin Overton vom 10. August 2022: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/offene-staatliche-mordliste/
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