“Dieser Feind steht rechts!“ (Teil I) Emil Goldmann

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„Dieser Feind steht rechts!“ (Teil I)

aktualisiert am 19. September 2019

Die AfD wird mit den Wahlergebnissen bei den anstehenden Landtagswahlen (in Sachsen/Brandenburg) eine Option auf Regierungsbeteiligung bekommen.

Sind das Anzeichen für „Weimarer Verhältnisse“, in denen sich die NSDAP durch Wahlen bis an die Regierung (1933) gebracht hatte?

 

Dieser Feind steht rechts!“ Mit diesem Schlusssatz endete die Rede des Reichskanzlers Joseph Wirth (Zentrum) am 25.Juni 1922 vor dem Reichstag, aus Anlass der Ermordung des deutschen Außenministers Dr. Walther Rathenau (DDP) am Vortag. Dafür bekam er stehender Beifall im Plenarsaal und auf den Rängen.

Als ich im Oktober des letzten Jahres den Text „Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?“ anfertigte, und einleitend Trotzki mit den Worten zitierte, dass die faschistische Bewegung immer den Terror in sich trage, konnte ich nicht ahnen, wie schnell sich diese Aussage in unglaublicher Dimension bewahrheiten sollte. Die offenen Fragen, die ich im letzten Text versucht habe zu skizzieren, stellen sich mit noch größerer Schärfe als Ende des letzten Jahres, und die Versuche sie zu beantworten sind noch zu wenige. Bis in bürgerliche Kreise ist eine deutliche Unruhe und Besorgnis zu spüren, etwa entlang der Frage, wie stark innerhalb der bewaffneten Exekutivkräfte Polizei und Militär die Loyalität zum republikanisch-demokratischen System zerfasert ist, oder umgekehrt, wie stark die sind, die sich völkisch-national verorten. Als Anfang Juni Dr. Lübcke (CDU), der Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel, ermordet wurde, tauchte der Vergleich mit der Mordserie der rechtsradikalen Organisation Consul gegen hochrangige Politiker in den Anfangsjahren der jungen Weimarer Republik auf. Anfang Juni 1922 wurde der damalige Oberbürgermeister von Kassel, Philipp Scheidemann (SPD) Opfer eines Attentats mit Blausäure durch diese rechtsradikale Organisation, das er nur mit Glück überlebte. Das Attentat auf Walther Rathenau in Berlin folgte damals wenige Wochen später, und heute befürchten nicht wenige, dass der Mord an Dr. Lübcke nicht der letzte gewesen ist, der sich „auf das Herz des Staates“ richtet. Ich will daher zuerst eintauchen in die Zeit vor circa hundert Jahren, um dann zu bewerten, ob der Vergleich treffend, oder ob die politische Wirklichkeit zu verschieden ist, um direkte Parallelen zu ziehen.

Der Rathenaumord und die völkische Gegenrevolution

Als im Juni 1922 die Nachricht vom Mord an Dr. Rathenau in den Reichstag drang, richtete sich der Zorn von links (Mehrheits-Sozialdemokraten, USPD, KPD) gegen die Abgeordneten der Deutschnationalen (DNVP), mit Mördern wollten sie nicht in einem Raum bleiben, besonders der Wortführer des radikalen Flügels der DNVP Karl Helfferich war Ziel der verbalen und physischen Angriffe. Karl Helfferich, ehemaliger Staatssekretär und Vizekanzler im Kaiserreich, danach Mitgründer des Antibolschewistenfonds deutscher Banken und Industrieller (Deutsche Bank, Stinnes, Siemens, Borsig u.a.), wurde spontan für die Mordatmosphäre mit verantwortlich gemacht, und musste unter Hieben mit seiner deutschnationalen Fraktion aus dem Parlament fliehen.

 

Durch unzählige auch antisemitische Hetzangriffe auf den „Erfüllungspolitiker“ und „Entente-Knecht“ Rathenau hatten er und das deutschnationale Lager sich in den Augen der liberalen und linken Öffentlichkeit schuldig gemacht. Bei Demonstrationen in verschiedenen Städten nach dem Mord wurden Parteibüros und Zeitungsredaktionen der Deutschnationalen demoliert. Die Gewerkschaften einigten sich mit SPD, USPD und KPD auf einen landesweiten Proteststreik vom 27.06. bis zum Morgen des 28.06.1922, diesem Streik schlossen sich die preußische Landesregierung und die Reichsregierung an, und gaben Beamten und Angestellten frei.

Eine Millionen Menschen verfolgten am 27. Juni die Trauerfeier in Berlin, Demonstrationen mit bis zu 150.000 Demonstrierenden gab es in Frankfurt, Stuttgart, Königsberg, München und Chemnitz, in Hamburg, Breslau, Elbersfeld, Essen und vielen anderen Städten.

Die erregten und zornigen Reichstagsabgeordneten konnten in diesen Tagen nicht wissen, und auch nicht die halbe Million Demonstrierenden am 25.Juni im Berliner Lustgarten und die vielen Demonstrant*innen im ganzen Land am 27.Juni, dass die Attentäter der Organisation Consul genau diese emotionale Erregung erreichen wollten, die Polarisierung, die zum Bürgerkrieg führen sollte, und dass der Mord an Rathenau nur Mittel zum Zweck der Machtergreifung der Rechten, und nur in zweiter Linie Ergebnis „antisemitischer Verhetzung“, wie der Staatsgerichtshof die Taten später beurteilte, gewesen war. Der Chef der Organisation Consul, Hermann Erhardt, konnte sein Schweigen 1933 brechen:

“Der Plan war der, dass in der entstandenen Verwirrung Schlag auf Schlag die Köpfe der Regierungsmitglieder fallen sollten, um Deutschland zu befreien. Aber die Männer, die diesen Plan durchführten, kamen schnell hinter Schloss und Riegel – das System funktionierte noch zu gut“ (Der Nationalsozialist, 17.7.1933).

Das antifaschistische Lager im Parlament hatte 1922 eine wesentliche Dimension der Vorgeschichte zu den Attentaten erkannt, die propagandistische Seite, die Radikalisierung des Diskurses. Der Historiker Paul Preston schrieb zur Vorgeschichte des spanischen Bürgerkriegs (1936-39), dass die rechte Propaganda eine eliminatorische Aggressivität entwickelte, die die politischen Gegner entmenschlichte und ihre Tötung notwendig und legitim erscheinen ließ. In einer Vielzahl von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern – darunter das viel gelesene Orígenes de la revolución española (1932) des katalanischen Priesters Juan Tusquets Terrats – wurde argumentiert, dass Linke „weder wirklich spanisch noch überhaupt menschlich“ seien und die „Auslöschung der Linken als patriotische Pflicht“ zu gelten habe. Das Komitee zur Vorbereitung des Militärputsches (Unión Militar Española) betrieb eine systematische publizistische Delegitimierung der als Produkt einer „jüdisch-freimaurerisch-bolschewistischen“ Verschwörung dargestellten Republik.

„Die von den militärischen Rebellen in Szene gesetzte Repression war eine sorgfältig geplante Operation mit dem Ziel, diejenigen – in den Worten des Putschplaners General Emilio Mola – ‚ohne Skrupel oder Zögern [zu eliminieren], die nicht so denken wie wir‘.“ (Preston, 2012: Spanish Holocaust).

Zum Rathenaumord und der Attentatsserie der Organisation Consul von 1921/22 jedoch schreibt der Historiker Martin Sabrow (Die verdrängte Verschwörung, 1994), dass die Annahme, Judenhass sei der treibende Beweggrund des Anschlags auf Rathenau gewesen, erhebliche Zweifel verdiene. Offenbar habe der Anschlag auf ihn tiefere Gründe gehabt, die mit den persönlichen antisemitischen Anschauungen der einzelnen Teilnehmer keineswegs identisch waren. So deutete einer der Attentäter 1928 vage an, „der Stoß wurde gegen das System geführt, das in ihm seine Verkörperung fand. Rathenau war durchaus eine sekundäre Erscheinung.“ (H.G. Techow, Minister Rathenaus Ende, 1928).

Inzwischen lässt sich die Attentatsserie, die nicht vollendet wurde, historisch beurteilen. Auf der Todesliste tauchten viele Namen wie der damalige Reichspräsident Ebert auf, Joseph Wirth, der Kanzler, der jüdische Hamburger Bankier Warburg, der sächsische Ministerpräsident Zeigner und sein Innenminister – es sollte mit einer Provokationsstrategie eine Stimmung erzeugt werden, in der die Republik, der demokratische Staat als nicht mehr handlungsfähig und hilflos erscheint, die Linke die Macht ergreift, um mit der Reaktion aufzuräumen – dann wollten die Organisation Consul, Freikorps zusammen mit der Reichswehr den linken Putsch niederschlagen. Ein Zeuge hatte sich am 4. Juni 1922 bei der Kriminalpolizei in Zwickau gemeldet. Er berichtete, dass er als Vorsitzender des völkischen Trutz-und Schutzbundes Zwickau erfahren hätte, dass im Freikorps Oberland, der NSDAP, im Stahlhelm und anderen rechten Verbänden und Organisationen erhöhte Alarmbereitschaft bestehe. Der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung stände bevor. Die Verbände ständen bereit, um zusammen mit der Reichwehr die Monarchie wiederherzustellen (BArch 15.07-339, Zwickauer Kriminalpolizei an den sächsischen Innenminister am 6.6.1922). Wie realistisch war dieses Szenario? 1920 verhielt sich ein Teil der Reichswehr gegenüber dem Putsch von Kapp und von Lüttwitz abwartend, obwohl sich das Gruppenkommando 1 im Osten und Norden der Machtergreifung angeschlossen hatte. Gab es gemeinsame Planungen und Verbindungen von Reichwehrführung und der Putsch-Organisation Consul?

In Italien hat der Generalstab 1920 intern zur Unterstützung, Werbung und Bewaffnung der faschistischen Bewegung aufgefordert (Zirkular vom 20.10.1920, Aufforderung des Generalstabschef Badoglio an die Divisionskommandanten). Es gab bei den mehrere tausende zählenden bewaffneten „Strafexpeditionen“ der Faschisten in Italien nur zwei Fälle, wo sie auf militärischen Widerstand stießen, die verantwortlichen Offiziere wurden streng bestraft (I. Silone, Der Fascismus, 1934). Der Faschist Bianchelli schreibt in seinen Memoiren:

„Der Faschismus – und es ist nützlich, dies zu wissen – konnte sich frei entwickeln, weil er unter der Sicherheitspolizei, den Offizieren der Carabinieri und anderen bewaffneten Kräften italienische Herzen und Ideale fand. In den Reihen der Carabinieri taten alle ihr Bestes, um den Fascismus zu unterstützen.“

Ein ähnlich enges Bündnis zwischen Reichswehrführung und rechtsradikalen Organisationen lässt sich für die Anfänge der Weimarer Republik nicht verifizieren, Teile der Reichwehr sympathisierten jedoch offen und unterstützten heimlich die illegalen Strukturen.

Nach dem Mord an Rathenau gab es Forderungen nach Bewaffnung der Arbeiter*innen von Seiten der Kommunist*innen und USPD im preußischen Landtag, es gab große Demonstrationen in vielen deutschen Städten, die nicht ruhig blieben, sondern in blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei endeten. Der preußische Innenminister Carl Severing (SPD) äußerte im Vorwärts die Befürchtung, dass sich die Massen bei weiteren Morden nicht mehr kontrollieren lassen. In einer gemeinsamen Resolution von ADGB, SPD; USPD und KPD wurden die Forderungen der KPD nach Generalstreik und Bewaffnung der Arbeiter nicht erwähnt. Schon am 8. Juli brach die kurzzeitige Einheitsfront zusammen – die SPD und ADGB hatten sich darauf festgelegt, mit dem neuen Republikschutzgesetz alles praktische Handeln in die Hände der staatlichen Exekutive und Judikative zu legen. Wie von der radikaleren Linken befürchtet, wurde das Republikschutzgesetz in der Hand der reaktionären Justiz im weiteren Verlauf der Weimarer Republik eine Waffe gegen die Linke. Glück für die bürgerlich-sozialdemokratische Regierung war, dass sich ein Tatbeteiligter mit seiner Heldentat brüstete, und nach dessen Festnahme sehr schnell Fahndungsbilder der Haupttäter vorlagen, die zur Organisation Consul führten – wer weiß, wie es politisch ohne diesen schnellen Erfolg der preußischen Polizei geendet wäre (die beiden Attentäter wurden am 17.Juli auf Burg Saaleck in Sachsen entdeckt; einer wurde beim Schusswechsel getötet, der andere erschoss sich danach selbst).

Kurzfristig gesehen erscheint die staatstreue Politik der bürgerlich-sozialdemokratischen Reichsregierung klüger als die revolutionäre, antifaschistische Mobilisierung insbesondere der KPD, weil sie das beabsichtigte Szenario zur rechten Machtergreifung vermied. Der politischen Defensive der „völkischen Gegenrevolution“ folgte jedoch schon mit den Urteilen des Staatsgerichtshofs gegen die Beteiligten am Attentat auf Rathenau.im Oktober 1922 der erneute propagandistische Gegenangriff: „Die im Verfahren so oft genannten „rechtstehenden Kreise konnten triumphieren. Die „Deutsche Zeitung“ schrieb, die Hypothese von Mörderbünden sei widerlegt, die ruchlose Hetze gegen rechts sei erbärmlich zusammengebrochen. Ja, man ging so weit, vom Reichskanzler Rechenschaft für seine Gedenkrede vom 24.Juni und dem Schimpf, den man damals nationalen Kreisen angetan habe, zu fordern.“ (Heinrich und Elisabeth Hannover, Politische Justiz 1918 bis 1933, 1966)

Was war geschehen? Die Angeklagten wurden zwar zu vergleichsweise hohen Haftstrafen verurteilt, die Verbindung zur „Mordzentrale O.C.“ war jedoch vermieden worden, die Hintermänner wurden von den Angeklagten absolut gedeckt, die politische Dimension der Tat mit der Überbewertung des Antisemitismus als Tatmotiv nicht herausgearbeitet, das Bestehen einer Terrororganisation wurde im Plädoyer des Oberreichsanwalts Ebermayer bezweifelt. Das abgetrennte Verfahren gegen die Organisation Consul wegen Geheimbündelei begann genau zwei Jahre später, inzwischen waren nur noch 26 von ursprünglich 40 Verdächtigen angeklagt, darunter fehlte der „Consul“ selbst, Kapitän Hermann Erhardt. Der gesamte Ablauf des ganzen Verfahrens, war eine Farce, und endete schließlich mit sieben Freisprüchen und Haftstrafen von bis zu 8 Monaten. Das war also die „Unerbittlichkeit“ der Republik! Die rechte Kreuzzeitung schrieb, dass der Staatsgerichtshof der OC bescheinigen musste, nur aus vaterländischen Motiven gehandelt zu haben, was ihr zu höheren Ehre gereichen würde. Das Strafverfahren war eine Niederlage des republikanischen Lagers, das diesen Prozess gefordert hatte. Und die milden Urteile waren Ansporn für das antirepublikanische Lager, den nächsten Staatsstreich besser zu machen. Das ist ihnen 1933 gelungen.

Analogien, Vergleiche und Unterschiede Weimar und heute: faschistische Propaganda

Parallelen zur aktuellen politischen Situation in Deutschland sind mit Vorsicht zu ziehen. Am wenigsten umstritten ist das „vergiftete Meinungsklima“, zum Beispiel zieht Eckart Conze diesen Vergleich im Deutschlandfunk . Die Thesen über den besonderen Charakter „faschistischer Propaganda“, den bereits die Frankfurter Schule herausgearbeitet hat, werden aktuell mit einem kleinen Band „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“, ein mündlicher Vortrag T.W. Adornos vom 6.April 1967 gewürdigt. Im Nachwort versucht der Historiker Volker Weiß gerade an Adornos Diktum, dass „in rechtsradikalen Bewegungen die Propaganda ihrerseits die Substanz der Politik ausmacht“, die an die Stimulierung der autoritären Persönlichkeit gebunden ist, die Aktualität der Kontinuität und des Fortlebens „des Faschismus“ nachzuweisen. Der Ausnahmezustand, den wir in den geschilderten Verhältnissen am Anfang der Weimarer Republik erkennen können, zur Abwehr einer drohenden kommunistischen Revolution, der Adorno im Vortrag noch einen wenn auch übertriebenen Realgehalt zubilligt, prägte nicht nur die innere Haltung und Verfasstheit der antisemitisch-völkischen und reaktionären Geheimgesellschaften, der Freikorps und deren Propaganda. Mit der Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920, der abgebrochenen Attentatsserie 1921 und 1922 der Organisation Consul, der Niederlage des Hitlerputsches 1923 waren die gegenrevolutionären ungeduldigen Erwartungen eines mythischen Bürgerkriegs, der die endgültige Entscheidung zwischen links und rechts gewaltsam bringen solle, enttäuscht worden. Die ersten Jahre der Weimarer Republik waren gewaltgesättigt, nach den Statistiken von Emil Julius Gumpel zu den Jahren 1919 bis 1922 (Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord. Reprint der Originalausgabe von 1922. Heidelberg, 1980) kam es zu 354 „rechtsextremen“ Morden, hauptsächlich verübt von ehemaligen Soldaten und Freikorps-Angehörigen, diesen stehen 22 „linksextreme“ Morde gegenüber. Erschreckend ist die parteiische Sühne der Verbrechen. Die Gerichte verhängten bei linken Tätern zehn Todesurteile, in den übrigen Prozessen betrug die durchschnittliche Haftstrafe 15 Jahre pro Mord, rechte Mörder kamen mit durchschnittlich vier Monaten Haft davon. Leo Löwenthal schreibt in Falsche Propheten (1948, Studien zum Autoritarismus, Teil 1, Studien zur faschistischen Agitation) im Kap.III Eine feindliche Welt: „Das Evangelium des Untergangs enthebt das Individuum der Verantwortung für die und der Auseinandersetzung mit den eigenen Problemen; wer könnte einen ausbrechenden Vulkan widerstehen? Es wird den Zuhörern des Agitators zu verstehen gegeben, dass in der Gegenüberstellung ihrer eigenen begrenzten Fähigkeiten und der ungeheuren, sie bedrohenden Kräfte ein unauslöschbares Missverhältnis bestehe. Konsequenz davon: es ist alles erlaubt. Ein mit der Katastrophe konfrontierter Mensch ist in der Abwertung oder Übertretung der herrschenden Moralgesetze gerechtfertigt, wenn er damit sein Leben retten kann. Die Idee der Katastrophe enthält einen willkommenen Stimulus für den impulsiven Zerstörungstrieb der Zuhörer.“ (S.51)

Wenn der faschistische Agitator Björn Höcke heute von 1,1 Milliarden Afrikanern spricht (Rede in Traunreuth am 3.September 2018), die nach Europa und in die USA auswandern wollen, oder  seine Zuhörer*innen indirekt mit ihrer begrenzten Reproduktionsrate konfrontiert, wenn er behauptet, dass sich die afrikanische Bevölkerung bis 2050 um 880 Millionen erhöht (Rede vom 5.Mai 2019 in München), dann schwelgt er fantastisch ausschmückend im Untergangsszenario, (wörtlich  dass der Druck im Kessel explodieren wird!,… ob in fünfzig Jahren noch Restbestände von Europa und Deutschland erkennbar wären…), malt detailliert und schaurig eine kulturelle und zivilisatorische Kernschmelze aus, vor dem Deutschland in Anbetracht der Migrationsströme stehen würde, bis es dem letzten Zuhörenden mulmig und unheimlich geworden ist. Björn Höcke stellt unheilvoll drohend fest, dass wenn „wir die Frage der Migration nicht lösen, dann bleibt von uns nichts mehr übrig“: das Ziel seiner Agitation ist, sich seiner Führung anzuvertrauen, ihm, der die Dinge „kompromisslos“ beim Namen nennt und die Rettung verspricht.

In Beitrag „Kreuzritter für das Abendland oder: Lutz Bachmann als Katechon der Apokalypse?“ für MANUSKRIPTE – Neue Folge herausgegeben  von der Rosa-Luxemburg- Stiftung, fasst Volkmar Wölk die aktuellen Untergangsszenarien der „neuen Rechten“ zusammen, die sich nicht auf eine Invasion des „jüdischen Bolschewismus“ aus dem Osten begründen, wie beim Nationalsozialismus, gegen den dieser präventiv Krieg führen musste, um Europa zu retten (so Goebbels Szenario in seiner Rede „Wollt ihr den totalen Krieg“, 1943 , diesmal ist es eine Invasion aus dem Süden, gegen die eine Reconquista notwendig geworden ist: „Wer dieser Analyse folgt, dass ein heimliches Bündnis zwischen den Herrschenden im Westen und dem islamischen Terrorismus besteht, dass man an der Schwelle des Übergangs vom Vorbürgerkrieg zur offenen Kriegserklärung gegen die Bevölkerungen im Westen steht, wird zu der Schlussfolgerung gelangen, dass man eigentlich bereits in einem Ausnahmezustand lebt, der nur noch nicht ausgerufen worden ist. Der wird, wie Eric Werner, den faschistischen Staatsrechtler Carl Schmitt mit seinem berühmten Ausspruch, «Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet», zitieren und schlussfolgern, dass der Souverän zwar auf dem Papier das Volk sei, aber der faktische Souverän die Macht zur Proklamation des Ausnahmezustands usurpiert habe. Das Volk müsse seine Souveränität zurückerobern und gleichzeitig sein Land durch eine Gegenoffensive.“

Kommen wir zurück auf die Analogien und Unterschiede zwischen der Frühphase der Weimarer Republik und der aktuellen politischen Situation. Anders als in den 20er Jahren des 20. Jahrhundert ist eine radikale Linke keine ernsthafte politische Kraft, eine „Revolutionsgefahr“ besteht nur bei viel Fantasie und im ängstlichen Bürgertum, das schon Kevin Kühnert aus der verfallenden SPD für einen Bürgerschreck hält. Die linke Revolution muss also schon „an der Macht“ sein, in Form von Genderforschung, Multikultur, liberaler Lügenpresse, schuldbewussten Erinnerungspolitiker*innen Gutmenschen und Antifa, um eine Bedrohung darzustellen. Wenn Höcke sein Publikum unter Beifall auffordert „Holen wir uns unser Land zurück!“, dann muss es den Rechten unbemerkt zwischen 1968 bis 2015 verloren gegangen sein, dann müssen sie Opfer eines großen Betrugs, eines Komplotts, einer großen Verschwörung geworden sein, anders lässt sich doch der beschämende Verlust der eigenen Heimat nicht erklären, so der rechtsradikale Alptraum.

Beruhigend meinen manche aktuell befragten Historiker, dass die Eliten im Gegensatz zur Weimarer Republik demokratisch und republikanisch seien, tatsächlich ist von einem Antibolschewistenfonds der deutschen Konzerne, der 1972 gegen Willi Brandt nominell noch einmal aufgelegt wurde, nichts bekannt, nur einzelne Milliardäre finanzieren die AfD. Im Vergleich zur Weimarer Republik ist die Justiz neutral und politisch zurückhaltend, die Hochschulen sind kein Hort der Reaktion und Republikfeinde, die Studierenden heute rumoren nicht erbost über den Landesverrat wie die Burschenschaftler, als Thomas Mann sie 1922 aufforderte ein Hoch auf die Republik auszurufen. Nur wenn die Sprache auf Polizei und Militär kommen, wächst die Verunsicherung, siehe hier zum Beispiel ein Kommentar aus Der Zeit vom 27. Juni 2019: Ist der soldatische Mann das „natürliche“ Einfallstor für rechten Autoritarismus? Oder sind bewaffnete Kräfte für Faschisten einfach attraktiv, weil sich mit Terror und Gewalt auch gegen demokratische Mehrheiten und Institutionen durchgesetzt werden kann? Tatsächlich schwört selbst die AfD, sich auf dem Boden der demokratischen Verfassung zu bewegen, ein großer Gegensatz zur ungeschminkten und offenen Republikfeindschaft großer Teile der Eliten in der Weimarer Republik, die entweder noch monarchistisch gesinnt waren, oder eine Militärdiktatur forderten, um die alten Herrschaftsverhältnisse zwischen den Klassen wieder herzustellen. Der deutsche Faschismus entwickelte sich erst im Laufe der Weimarer Republik zum hegemonialen nationalen Projekt der Gegenrevolution, das weder eine politische Vormachtstellung des Militärs noch des Adels beinhaltete.

Faschistischer Terror damals und heute

Mit dem Uniter – Netzwerk, in dem sich ehemalige Polizisten und Soldaten, Personenschützer und Sicherheitsunternehmer, Reservisten und Geheimdienstler gesammelt haben, besteht zwar nicht von der Größe (wahrscheinlich nur eine Mitgliedszahl im dreistelligen Bereich), jedoch von der Zusammensetzung die größte Ähnlichkeit mit der paramilitärischen Organisation Consul. Deren anfänglicher Zweck nach der Demobilisierung der Marinebrigade Erhardt 1920 war, den Zusammenhalt zu wahren, und den Entlassenen beim Aufbau ihrer zivilen Existenz zu helfen, sie gleichzeitig jedoch auch als militärisches Reservoir für zukünftige militärische Einsätze zu erhalten. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Offenburg, die nach dem Erzberger-Mord auf die Geheimorganisation stieß, konnte die OC, im Kern mit 5.000 Mitgliedern und 20.000 zu Mobilisierenden, durch die Unterstellung anderer Kampfverbände und Freikorps bis zu 120.000 Bewaffnete mobilisieren, und war damit numerisch stärker als die offizielle Reichswehr. Die militärische Abteilung, die die terroristische Strategie verfolgte, wurde gerade nach der ersten Aufdeckung 1921 bei der Reorganisierung streng abgeschirmt hinter einer „legalen Fassade“. Der Leiter war Karl Tillessen aus Frankfurt: in seiner Personalakte für die SS findet sich im Lebenslauf 1937 der Eintrag, Führer der Aktivistengruppen im ganzen Vaterland. Uniter hat eine paramilitärische Seite, was alle bisherigen Recherchen und polizeilichen Erkenntnisse nahelegen, wie die Anlage von Waffendepots beispielsweise, die Führung von Todeslisten; die Anschlagvorbereitungen von einem Mitglied dem ehemaligen Oberleutnant Franco Albrecht lassen vermuten, dass auch eine Terrorstrategie verfolgt wurde oder wird. Auch der vor kurzem bekannt gewordene Fall des entlassenen Offiziersanwärters Tobias Lipski, der heute Sprecher einer Burschenschaft und Mitglied der JA ist, und verdächtigt wird, an einem Attentatsversuch auf die ehemalige Verteidigungsministerin von Leyen beteiligt gewesen zu sein (2017), könnte einen Zusammenhang mit Uniter haben.

Die OC engagierte sich in einer Art lizenzierter Illegalität in Bereichen, die für die deutsche Reichswehr nicht möglich waren: z.B. im von Frankreich besetzten Ruhrgebiet, in Oberschlesien bei den polnischen Aufständen. Die OC sabotierte und kämpfte militärisch dort mehr oder weniger mit dem „informellen“ Wissen und Duldung der Reichwehrführung, half bei der Finanzierung der schwarzen Reichswehr durch Waffenhandel, tauschte nachrichtendienstliche Informationen über linke Organisationen mit dem Wehrkommando in Kassel aus, und war aktiv beim Verstecken von Waffen in Waffendepots vor ihrer durch die Alliierten erzwungene Zerstörung. Es stellt sich die Frage, ob Uniter sich zu einem deutschen Blackwater entwickeln könnte, dass sich ebenso im Bereich lizensierter Illegalität bewegt:

„Es ist zu befürchten, dass sich UNITER nicht nur als Ausbildungsplattform für rechte Prepper, sondern auch für andere Staaten entwickelt: eine international agierende Truppe  von Söldner*innen  – wenn man so will: eine Art deutsches Blackwater. Denn UNITER bietet seine Dienste nicht nur den Philippinen an, sondern auch anderen Staaten oder Firmen im Ausland, z.B. in Russland, im Iran, in Guinea oder in Libyen.“ (IMI-Studie 4/2019).

 

Combat 18“, jene Gruppierung die jetzt zurecht mit dem Attentat auf Dr.Lübcke in Verbindung gebracht wird, erscheint gegenüber Uniter unprofessionell und nichtmilitärisch, als Phänomen eines subkulturellen neonationalsozialistischen Milieus – jedoch auch im OC gab es eine quasi esoterische Struktur, den Germanenorden, eine antisemitische Geheimgesellschaft: der Befehl zum Mord an Matthias Erzberger war mit dem Geheimzeichen dieser „Bruderschaft“ gekennzeichnet. Die „schwarzen Messen“ der C18-Konzerte, die Affinität zu okkulten Symboliken und Gangkultur müssen kein Widerspruch zu militärisch hierarchischen Organisationen und technischen Strukturen sein. Personelle Verbindungen zwischen den beiden potentiell terroristischen Strukturen sind jedoch bisher nicht bekannt. „Terrororganisationen“ der illegalen Nationalsozialisten der Bundesrepublik seit der Wehrsportgruppe Hoffmann verknüpfen den politischen Soldaten mit mystifizierten Kriegerkult und Heroentum.

Inzwischen muss ich die Aussage revidieren, dass es keine Verbindung zwischen den beiden rechtsterroristischen Organisationen Uniter und Combat 18 gibt. Die Veröffentlichung des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom 10.09.2019 beinhaltet ein Bild aus dem Jahr 2011, das ein Chatmitglied der Chatgruppe “Westkreuz” von Uniter zusammen mit Thorsten Heise zeigt, der als einer der Führer von Combat 18 gilt.

 

 

Im Artikel wird deutlich, dass eine Kaserne in Oberbayern im Lebensweg vieler Akteure, von Andreas Kalbitz (AfD-Vorsitzender Brandenburg) bis zu “Hannibal”, dem Hauptfeldwebel André S., der KSK-Soldat, der Chatleiter im Uniter-Netzwerk gewesen ist, eine große Rolle gespielt hat. Kalbitz war lange Jahre Ausbilder an der Fallschrimjägerschule Altenstadt in der Franz-Josef Strauß-Kaserne, André S., der oben genannte Arzt, Franco A., der ein Massaker in der Antonio-Amadeu-Stiftung geplant hatte, sie alle machten ihre Fallschirmjägerausbildung in Altenstadt.

Der gewollte Ausnahmezustand, der nicht eintritt

Im Vergleich zum Beginn der Weimarer Republik nach der Novemberevolution sind die Verhältnisse heute geradezu friedlich und zivil, und lassen sich objektiv und sachlich nicht vergleichen. Dies zwingt das völkische Lager geradezu, einen Kriegszustand herbeizuschreiben – von Angreifern nordafrikanischen Typs im Freibad, bis zum Vergewaltigungssommer, die „alimentierten Messermänner“ (Alice Weidel im Bundestag 5/2018) wird ein Feindbild bebildert: „die Anhäufung von hemmungslosen Scheußlichkeiten gibt dem Anhänger zu verstehen, dass er sich in einer Krisensituation auch nicht mehr Hemmungen aufzuerlegen brauche als der Feind. Indem der Agitator diesen als Gemisch aus Hysterie, Perversität und unersättlichen Hass brandmarkt, ermutigt er die gleichen Eigenschaften bei seinen Zuhörern.“ (L. Löwenthal, S.66)

Löwenthal spricht auch die besondere Betonung sexualisierter Gewalt in der faschistischen Agitation an: „Man darf vermuten, dass er (der Agitator) durch seine Hinweise auf Vergewaltigung, Inzest und Plünderung sadistische Fantasien erweckt, die der Warnung einen Unterton des Versprechens gebe, – seine Anhänger mögen vage hoffen, dass auch sie, wenn erst einmal die Sintflut kommt, dieselben Handlungen vollziehen dürfen, die jetzt dem Feind zugeschrieben werden.“ (S.49).

Der Sexismus, der Carola Rackete von rechts von den angry white men entgegenschlägt, die mit schlimmsten Beleidigungen und Drohungen bis zur Gruppenvergewaltigung in Italien überschüttet wurde, ist ein Hinweis auf die brutale Aktualität von Löwenthals These des Sadismus, den die faschistische Agitation enthält.

Die Person jedoch, die ganz oben in der Feindesliste steht, ist die Staatschefin der Bundesrepublik selbst, Angela Merkel, nach Lübckes Hinrichtung durfte der Hinweis von rechts nicht fehlen, dass sie die Nächste sei. Angela Merkel ist mit in herausgehobener Weise zum Feindbild von rechts geworden, dass sie der Teufel wäre ist noch fast anachronistisch harmlos, im Vergleich zu den sadistischen und barbarischen Todesurteilen, die gegen sie im Internet und sozialen Netzwerken verhängt werden. Wenn daher die Frage gestellt wird, ob es heute eine vergleichbare terroristische Provokationsstrategie wie des Geheimbundes Organisation Consul Anfang 1921/22 gibt, dann wäre jedenfalls propagandistisch der Boden für ein Attentat auf die Kanzlerin von AfD bis Combat 18 „ausgezeichnet“ vorbereitet.

Aus dem (virtuellen) „Graswurzelbewegung“-Feld des rechten Lagers gab es in den Jahren mehrere Aufrufe zu einem „Aufstand der Deutschen“: z.B. Marsch 2017, der 500.000 gegen Merkel nach Berlin zum Sturz der Regierung bewegen wollte, dann wurde zu einem „Generalstreik“ im April 2018 aufgefordert. Alle diese „Mobilisierungen“ blieben virtuell und versandeten kläglich. Im November 2018 begannen diese sogenannten „Bürgerinitiativen“ sich als Gelbwesten dekoriert neu selbst zu mobilisieren. Auffällig war besonders ein aufwendig produziertes Video, dessen versteckte Hauptstoßrichtung gegen den Migrationspakt zielte, der Mitte Dezember abgeschlossen werden sollte. Der „Umsturz und die Revolution“ wurde auf den 1.Dezember 2018 festgelegt. „Seit Jahrhunderten will man uns spalten, vermischen und ausrotten, denn sie haben Angst“ sagt eine Stimme. Kurz darauf werden Bilder des jüdischen Bankiers Jacob Rothschilds und dem ebenfalls jüdischen Investor George Soros eingespielt. Ihre Köpfe sind gerahmt von einer roten, eckigen Klammer. Die eckige Klammer dient laut „GenFM“ zur Markierung sogenannter „Volksfeinde“. Sie wird als „Killbox“ bezeichnet und ist damit ein versteckter Mordaufruf. Diese Klammer ist die Weiterentwicklung der drei runden Klammern um vermeintliche jüdische Namen. Dieser Code dient dazu zu zeigen, dass es sich hier um Juden und in dieser antisemitischen Weltsicht eben um Feinde handelt. Im gleichen Video von „Qlobal“ werden Bilder von Finanz-Gebäuden sowie Angela Merkel in rote Klammern gesetzt.“  (belltower.news) , https://www.belltower.news/gelbe-westen-sie-traeumen-von-der-revolution-weil-sie-permanent-ueber-den-zebrastreifen-gehen-77177/.

Auch T-Online ist dem Aufruf der rechtsextremen Gelbwesten investigativ nachgegangen. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84847864/erste-demos-wie-gelbe-westen-in-deutschland-missbraucht-werden-sollen.html Nach Analyse eines Experten tauchten Texte und Aufrufe der rechten Gelbwesten zuerst in einem QAnon-Kanal des WhatsApp-ähnlichen Dienstes Telegram auf, auf youtube war das Video von Qlobal-Change gesetzt worden – die Spuren zum „Generalstreiksaufruf“ im April führten in das russische soziale Netzwerk vk.com.

Die bundesweiten „Verkehrsblockaden“ (auf Zebrastreifen) und eine Mini-Demonstration in Berlin waren gemessen an der Pathetik der „revolutionsromantischen“ Bilder aufständischer Massen, unterlegt mit heroischer Musik im Stil der Computerspiel-Trailer von two steps from hell im Video, harmlos und sinnfrei. Diese Subkultur der rechtsextremen paranoiden Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und Reichsbürger wirkt für Außenstehende lächerlich und verrückt, trotzdem ist ihr pathischer Nationalismus ein Erfolgsbaustein des Aufstiegs Donald Trumps zum Präsidenten der USA gewesen.

Mich persönlich hat es stutzig gemacht, dass am 29.November 2018, zwei Tage vor dem proklamierten „Aufstandsbeginn“, die Bundeswehrmaschine mit Merkel und Scholz an Bord den Flug nach Buenos Aires abbrechen und in Köln notlanden musste. Nur mit Hilfe eines Satellitentelefons konnte die Crew die Landung planen und kommunizieren, da alle elektronischen Kommunikationssysteme an Bord ausgefallen waren. Systeme, die eigentlich durch Ersatzsysteme abgesichert sind. Nach dem Bericht der Flugsicherheit gab es zuerst einen Ausfall der Bordelektronik, was kein Problem ist, weil mehrere redundante Gleichrichtereinheiten, die beim Stromausfall einspringen und die Versorgung der wichtigsten Bordelektronik absichern, eingebaut sind. Laut dem Bericht vom  Luftwaffen-Brigadegeneral Peter Klement legten gleich “mehrere defekte Umschaltrelais” in der Bordelektronik die Notstromversorgung sofort wieder lahm. Nur in wenigen Zeitungsartikeln wurde über die Möglichkeit spekuliert, dass der Vorfall, der im Untersuchungsbericht als erheblich bewertet wird, einen kriminellen Hintergrund gehabt haben könnte (z.B. Rheinische Post vom 30.November2018). Stattdessen wurde der Vorfall in eine Serie von Pannen der Bundeswehr eingebaut, und die Schuld wurde bei der wartenden Lufthansa Technik gesucht, die sich gegen die Vorwürfe der Schlamperei und Nachlässigkeit wehrte. Erst am 1.Juni 2019 wurde in einigen Zeitungen, unter anderem wieder der Rheinischen Post berichtet, dass die Möglichkeit der Sabotage untersucht wird, und aus Bundeskanzleramt und Außenministerium Befürchtungen geäußert werden, es könnte sich um einen gezielten Angriff auf die Bundesregierung handeln. „In Bundeskriminalamtskreisen wird darüber gesprochen, ob es sich um eine Radarwaffe oder einen elektromagnetischen Puls gehandelt haben könnte – beides könnte in Flughafennähe abgegeben werden.“ Zu auffällig war inzwischen die Pannenserie geworden, die die Regierungsflotte in den letzten Monaten getroffen hat. https://rp-online.de/politik/deutschland/bundesregierung-haelt-sabotage-an-regierungsflugzeugen-fuer-denkbar_aid-39162295 Das Szenario einer geschockten und gelähmten Gesellschaft nach dem Flugzeugabsturz als bewusst erzeugte Leere, in die völkische Jubelfeiern über das Ende der „Merkel-Diktatur“ stoßen? Genauso schwer vorstellbar, wie es die Mordserie des NSU im Schutz des Verfassungsschutzes bis zu seiner Aufdeckung 2011 war. Wenn nicht praktisch gleichzeitig das Uniter-Netzwerk von der taz aufgedeckt worden wäre (erster Artikel am 16.11.2018), der das Unmögliche in den Bereich des Vorstellbaren gerückt hätte…

Faschistische Provokationsstrategie?

Trotzdem, eine wirklich kohärente Provokationsstrategie, wie sie die Geheimorganisation OC verfolgte, lässt sich aus diesem hypothetischen Anschlag auf die Staatsspitze nicht gewinnen. Es wäre denkbar, dass die Liberalen in der CDU in Folge an Einfluss verlieren würden, genauso kann es jedoch auch einen stärkeren Trennungsstrich gegenüber der AfD geben, wie jetzt von der CDU nach dem Mord an Walter Lübcke. Ganz fern ist der Versuch einer Provokationsstrategie der Rechten nicht: wollte doch Franco Albrecht als Flüchtling Anschläge verüben, um entsprechende Gegenreaktionen zu provozieren, und der faschistischen Gruppe Revolution Chemnitz wird vorgeworfen, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche Anschläge zu begehen: insbesondere sollen sie geplant haben, am 3. Oktober 2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln. Nach Informationen der Medien wollte die Gruppe es so aussehen lassen, als hätten linke Gruppierungen die Anschläge begangen, um die Gelegenheit zu bekommen gemeinsam mit der Polizei in Berlin gegen die Linken vorzugehen. Der Wunsch loszuschlagen, die nervöse Ungeduld, die das Fanal entzünden sollte, spricht für eine kurzatmige Planung einer einmaligen Aktion, die von Wunschdenken getragen war. Im Kern bleibt es jedoch die alte tödliche Mischung, in der sich die faschistische Propaganda der Worte in Taten entladen will.

Die AfD nur Vorlauferhitzer für den neuen Faschismus?

Ich möchte noch kurz auf die AfD zu sprechen kommen, in der es zahlreiche Querverbindungen ins gesamte radikal-völkische Lager gibt. Der Vergleich mit der DNVP, den Deutschnationalen der Weimarer Republik, ist nicht uninteressant. In einem Beitrag von Götz Eisenberg auf den Nachdenkseiten, in dem er auch unter anderem auf den oben erwähnten Vortrag Adornos über den Rechtsradikalismus eingeht, vergleicht er indirekt die Deutschnationalen mit der AfD heute: „Angesichts des Versagens der weniger radikalen Kräfte in der NPD in den 1960er Jahren erinnert Adorno an die Rolle der Deutschnationalen beim Aufstieg der NSDAP. Die Hugenbergschen Deutschnationalen erhielten keine Massenbasis, diese gewannen jene, deren Politik etwas Wahnhaft-Irrationales aufwies. Wenn die historische Analogie trägt, steht zu erwarten, dass Björn Höcke den Richtungsstreit innerhalb der AfD für sich entscheiden und die Partei noch weiter nach rechts driften wird.“

Zu den strategischen Optionen in der AfD, die sich vom ideologischen Gehalt nur graduell unterscheiden, schreibt Andreas Kamper in oben erwähnten Manuskripten 17  unter dem Titel Wie faschistisch ist die AfD?:

„Während Petry  und Pretzell (Kommentar: Petry und Pretzell sind 2017 aus der AfD ausgetreten, der Grundgedanke lässt sich jedoch auf die AfD weiterhin übertragen) möglichst schnell eine Regierungsbeteiligung erreichen wollen und damit ähnliche strategische Absichten verfolgen wie ihre EU-FraktionskollegInnen Strache (FPÖ) und Le Pen (FN), will Höcke die AfD zu einer «fundamentaloppositionelle[n] Bewegungspartei»  ausbauen. Höcke geht es nicht um Ministerposten, sondern um den «totalen Triumph». Es sind diese palingenetischen Vorstellungen (Wiedergeburtsvorstellungen) einer «totalen» Erneuerung des Staates, die den Ultranationalismus der völkisch-nationalen Ideologien Höckes und Petrys unterscheiden. Daher ist Höckes Positionierung als deutlich faschistisch zu  betrachten, während Petrys Machiavellismus einer völkischen «Realpolitik» «nur» in Richtung Faschismus geht.“

Der faschistische Flügel in der AfD möchte nicht Juniorpartner einer CDU geführten Regierung werden, in Sachsen sprechen sie schon von Unterordnung der CDU. Ihre innerparteilichen Gegner nennen sie intern abfällig Karrieristen und Luckisten in Erinnerung an den ersten Bundesvorsitzenden der Partei. Dem Flügel geht es zuerst um den vollständigen Sieg im Kulturkampf um die kulturelle Hegemonie, den sie in Sachsen schon bald erreicht glauben. Gleichzeitig ahnt der faschistische Flügel, dass sich das Wählerpotential der AfD langsam erschöpft, und es nicht vorstellbar ist, dass mehr als 30 Prozent mittelfristig AfD wählen werden. Da im faschistischen Weg jedoch keine gesellschaftliche Kompromissstruktur existiert, er selbst ständig Zeitdruck beschwört und zur Entscheidung/Dezisison drängt, kann der Faschismus jedoch auch nicht mehr Halt machen. Sie werden, so Trotzki, gezwungen sein, auf den Umsturz zuzugehen. Aber auch unabhängig davon ist den Faschisten der demokratische Weg abgeschnitten. Das ungeheure Anwachsen der politischen Widersprüche im Lande und die Räuberagitation der Faschisten werden unvermeidlich dazu führen, dass, je näher der Faschismus der Mehrheit kommt, umso mehr sich die Atmosphäre erhitzen wird und umso mehr sich die Zusammenstöße und Kämpfe ausbreiten werden. In dieser Perspektive ist der Bürgerkrieg absolut unvermeidlich. Die Frage der Machtergreifung durch die Faschisten werden folglich nicht Abstimmungen entscheiden, sondern der Bürgerkrieg, den die Faschisten vorbereiten und auslösen.“ (Leo Trotzki, Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?“, Europäische Verlagsanstalt, 1971, Frankfurt, S. 55/56)

Daher ist der sich radikalisierende Flügel der „natürliche“ Bündnispartner einer Aufstandsstrategie, ihr sympathieheischendes Konzept einer „Bewegungspartei“ verknüpft den außerparlamentarischen Kampf auf der Straße mit der Machteroberung in den Parlamenten als gemeinsamen Kulturkampf um faschistische Hegemonie in allen gesellschaftlichen Institutionen. Im Dezember 1922 sind die radikal-antisemitischen Kräfte zum Teil aus der DNVP ausgeschieden, und sammelten sich in der Deutschvölkischen Freiheitspartei. Vorausgegangen waren parteiinterne Konflikte nach dem Rathenaumord, in deren Verlauf es zu Ausschlüssen von besonders extremen Antisemiten wie Wilhelm Henning gekommen ist. Henning hatte Rathenau kurz vor seiner Ermordung in scharfer, antisemitischer Weise angegriffen. Innerhalb der DVFP oder später DVFB war die Putschstrategie immer noch vorhanden, während die Mehrheitsführung der Deutschnationalen die republikanische Staatsform ab 1922 akzeptierte, und im Verlauf der Weimarer Republik an mehreren Regierungen bis 1928 beteiligt war (um dann unter Hugenberg einen Richtungswechsel zu vollziehen). Die Deutschvölkischen waren zuerst Auffangbecken, dann Bündnispartner der NSDAP, um schließlich von dieser aufgesogen zu werden. „Die DVFB behielt den Arbeitsstil einer Honoratiorenpartei des 19. Jahrhunderts bei und unterlag einer straff organisierten Führerpartei, die kein Interesse an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit hatte“ (Wulff: Deutschvölkische Freiheitspartei, S. 162 f). Ihrem ehemaligen Mutterschiff, der DNVP, ereilte dieses Schicksal nur wenige Jahre später – in der Harzburger Front 1931 noch Partner, in der ersten Hitler-Regierung 1933 Steigbügelhalter, und im gleichen Jahr ausgedient und aufgelöst. Vor dem Hintergrund der Geschichte der radikal-völkischen Organisationen erscheint die AfD nur als eine aktuelle Form, deren Weg nicht vorgezeichnet ist. Um mit dem Schlusssatz von Andreas Kamper zu enden:

„Während sich die AfD als Sammelbecken für eine faschistische Bewegung zur Verfügung stellt, führt sie zugleich einen breiten Kampf gegen antifaschistische Initiativen, Organisationen und Standards. Die AfD als Ganzes ist faschistoid in dem Sinne, dass sie einer faschistischen Bewegung und letztlich auch einer faschistischen Gesellschaft den Weg bahnt.“

Emil Goldmann, August 2019

 

Wie kämpft man heute gegen jene, die mal als Rechtspopulisten, mal  als (Ne-)Nazis bezeichnet werden? Darauf gibt dieser Beitrag in zwei Teilen eine Antwort:

„Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?“ | Emil Goldmann | Teil I

„Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?“ Emil Goldmann | Teil II

 

Literatur:                                                                                                                                                          Martin Sabrow, Die verdrängte Verschwörung, 1999

E. und H. Hannover; Politische Justiz 1918 bis 1933, 1966                                                                             Leo Löwenthal: Falsche Propheten, 1982                                                                                                       Theodor W. Adorno: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus, 2019                                                           Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord. Reprint der Originalausgabe von 1922, 1980

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