Wenn zwei „Blinde“ die Staatsraison schützen – rein zufällig

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Wenn zwei „Blinde“ die Staatsraison schützen – rein zufällig

Oder: NSU-Blind Watch

 

Am 28. Dezember 2020 veröffentlichte Telepolis ein Interview mit NSU-Watch, ein Zusammenschluss von antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen, die „neutral“ über den NSU-Prozess in München berichten wollten.

Ein Freund machte mich auf das Interview aufmerksam, wobei er den Kopf schüttelte, über so viel Naivität und Ahnungslosigkeit aufseiten von NSU-Watch.

Wenn die Wut über so viel geballte Verharmlosungen und fast zu dick aufgetragener Unwissenheit verflogen ist, muss man dankbar über dieses Interview sein. Denn es hält schwarz auf weiß fest, wie NSU-Watch ihre „Prozesskenntnisse“ verarbeitet:

https://www.heise.de/tp/features/Es-gab-oder-gibt-ein-bundesweites-Netzwerk-hinter-dem-NSU-Trio-4996890.htmlNSU Watch

Das alleine muss nicht unbedingt aufregen, denn es gibt viele, die auf dem Feld „NSU-VS-Komplex“ vor allem damit beschäftigt sind, Spuren zu verwischen, Zusammenhänge zu leugnen und die tatbegünstigende Rolle von staatlichen Institutionen (wie die des Verfassungsschutzes) mit Pannen, Serienpannen und sich zufällig gegenseitig stützenden Zufällen erklären.

Das passierte im NSU-Kontext zu Genüge und dieses Vertuschungsprogramm wird fortgesetzt, wenn man die Aufklärung des Lübcke-Mordes verfolgt. Man könnte sagen, dass man sogar bereit ist, selbst dann daran festzuhalten, wenn die „eigenen“ Leute dabei geopfert werden – wozu sicher der Regierungspräsident in Kassel Walter Lübcke (CDU) zählte. Dass all dies gut bezahlt wird und einfach ein Beruf ist, sollte nicht ganz neu sein.

Was aber wirklich wütend macht, ist der Umstand, wenn dies auch von Gruppen gemacht wird, denen man das Interesse an einer „lückenlose“ Aufklärung abnehmen kann oder sollte.

Auch das könnte man mit Müh und Not noch entschuldigen, wenn NSU-Watch erklären würde, dass vieles für sie neu ist, dass sie ganz viel nicht wissen und dass sie sich ganz vorsichtig an all die verdeckten Strukturen herantasten, die auf dem Feld der Geheimdienste zum normalen Geschäft gehören.

Aber genau das tut NSU-Watch nicht. Sie berichten nicht nur ziemlich banal über einen Prozess, zu dessen Prozedere gehört, dass nur der zugelassene Anteil der Geschichte verhandelt wird. Dass also dort von vorneherein keine „Wahrheitsfindung“ stattfindet, sondern ein Schauprozess, würde auch zur „kritischen“ Prozessbeobachtung gehören. Auch damit könnte man sich abfinden.

Doch sie denunzieren auch jene, die nicht ihr „Narrativ“, also in ihre Art der (Nach-)Erzählung teilen. Dazu gehört die bis heute eisern aufrecht erhaltene These, dass der Rassismus der Schlüssel zum NSU-Komplex sei. Dass sie damit staatliche, geheimdienstliche Intensionen, Strategien und Traditionen schlichtweg ausblenden, ist bitter genug – gerade wenn man sich die Geschichte von Geheimdiensten und Neonazismus in den letzten 70 Jahren vor Augen führt. Dass sie darüber hinaus jene denunzieren, die das nicht unter Tisch fallen lassen, überschreitet die Grenze des möglichen und notwendigen Dissens gehörig. Sie agieren damit faktisch im Sinne der Staatsschutzinstitutionen und prämieren diese mit einem linken Like.

Dabei bedienen sie sich desselben Vokabulars, derselben Methoden der Diskreditierung und geben sich bei dem Wort „Verschwörungstheorie“ die Türklinke. Alles, was stört, die eigene Erzählung ins Wanken bringt, wird als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt.

Aber auch bei der Verhinderung von öffentlichen Auseinandersetzungen agiert man mit demselben Instrumentarium. Man versucht, Veranstaltung zu sabotieren und verbreitet den nötigen Stoff (Dossiers), um Veranstalter dazu zu bewegen, die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Das ist zum Beispiel in Frankfurt passiert, als eine antifaschistische Gruppierung in Frankfurt den Veranstaltungsraum „Exzess“ für zwei NSU-Veranstaltungen im März 2018 nutzen wollte.

Diesen Fall habe ich öffentlich gemacht: NSU Watch als Linienrichter für „geeignete“ Analysen zum NSU-Komplex … fehl am Platz

Zudem wurde NSU-Watch angeboten, dieses Intrigenspiel hinter der Bühne zu beenden und sich einer Auseinandersetzung zu stellen, wo man die Vorwürfe und Widersprüche öffentlich austragen könne. Das lehnte NSU-Watch ab.

Was bei einer solchen Politik, bei einem solchen Umgang herauskommt, kann man in besagtem Interview nachlesen: https://www.heise.de/tp/features/Es-gab-oder-gibt-ein-bundesweites-Netzwerk-hinter-dem-NSU-Trio-4996890.html

Darauf geht der Journalist Thomas Moser in seinem Beitrag „NSU-Blind“ ein, der nicht nur die Nicht-Aufklärung der Behörden reflektiert, sondern auch den „Aufklärungs-Beitrag“ von NSU-Watch.

In dem Beitrag von Thomas Moser, der seit Jahren sehr gute Recherchen zum NSU-VS-Komplex macht, geht es nicht darum, Streit in den „eigenen“ Reihen anzuzetteln. Die sehr gravierenden politischen Unterschiede sind seit Langem vorhanden. Diese werden jedoch nicht offen ausgetragen und sind für „Außenstehende“ kaum nachvollziehbar. Deshalb ist der Beitrag von Thomas Moser auch so wichtig, weil er ein paar Watch-Erkenntnisse benennt und sehr genau begründet, warum er sie nicht teilt.

Vielleicht hilft der Abstand, den Thomas Moser dazu hat, zu verstehen, warum diese Geschichte nicht ‚Schnee von gestern‘ ist, sondern sich immer wiederholen wird, wenn wir nicht gemeinsam für einen anderen Umgang sorgen.

 

 

„NSU-Blind?

Telepolis vom 06. Januar 2021 Thomas Moser

Vieles über den Mordkomplex ist weiterhin im Dunkeln. Vieles ist inzwischen aber auch bekannt – vor allem, wer die Aufklärung verhindert

Sorry für das Wortspiel, aber es bietet sich nach den Ausführungen einer Vertreterin von “NSU-Watch” zum nämlichen Skandal einfach an. Hinter dem NSU-Trio stehe ein rechtsextremes Netzwerk – wer oder was oder wo oder wie, wissen wir aber nicht. In etwa so kann man diese Ausführungen zusammenfassen, die an dieser Stelle am 28. Dezember 2020 erschienen: “Es gab oder gibt ein bundesweites Netzwerk” hinter dem NSU-Trio [1].

Ein klein bisschen wenig für neun Jahre Beschäftigung mit dem NSU-Komplex. Außerdem stimmt die Bilanz nicht. Doch wer so urteilt, hat entweder eine Entwicklung verpasst oder er bestreitet sie. Tatsächlich wissen wir ein paar Dinge mehr, zum Beispiel, wo wir suchen müssen, um Antworten zu finden. Streng genommen wissen wir aber auch weniger. Zum Beispiel, wer letztendlich die Täter bei allen Taten waren. Denn, dass es einzig und allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen sein sollen, ist zurecht fraglich.

Um nach den ungeklärten Hintergründen zu forschen, muss man also mehr Erkenntnisse heranziehen als die, die einem ins Konzept passen.

Zwischen 2000 und 2006 wurden neun Männer mit türkischen, kurdischen und griechischen Wurzeln ermordet. Das einzig Verbindende zwischen ihnen bestand in ihrer Herkunft als Migranten. Dass es sich um eine rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Tatserie handelte, ist deshalb naheliegend. Zu den Opfern gehört aber auch eine deutsche Polizeibeamtin und ihr deutscher Kollege, der den Anschlag knapp überlebte. Um alle zehn Morde zu erklären, reicht ein fremdenfeindliches Motiv nicht aus. Es muss noch einen anderen Hintergrund geben, der alle Taten verbindet.

Spuren

Im Mordfall Yasar gibt es eine Personenkennkette, die vom Opfer über einen Nürnberger Neonazi zu den mutmaßlichen Tätern Böhnhardt und Mundlos führt. Yasar hatte mit diesem Nürnberger Neonazi einmal Schwierigkeiten. War der Mord ein Racheakt? Töteten die NSU-Killer auch für andere?

Ausnahmslos die beiden neonazistischen Männer Böhnhardt und Mundlos sollen alle zehn Morde begangen haben. Das ist die offizielle Darlegung. An keinem Tatort wurden aber Fingerabdrücke und DNA-Hinterlassenschaften der beiden gesichert. Nirgends gibt es Tatzeugen. Waren sie tatsächlich die Täter oder die alleinigen Täter?

(…) Im Mordfall Kiesewetter, dem Anschlag auf die zwei Polizisten in Heilbronn, waren mindestens vier bis sechs Täter beteiligt, möglicherweise sogar zehn. Man muss von einer Operation ausgehen, die damals im April 2007 stattgefunden hat. Die Bundesanwaltschaft sieht das anders: Die Täter sollen erneut lediglich Böhnhardt und Mundlos gewesen sein. Und so sieht es auch NSU-Watch.

Der Polizistenmord geschah mutmaßlich vor den Augen der Polizei sowie des FBI. Das legen Zeugenaussagen und Regierungsdokumente nahe. (Telepolis hat die Unterlagen vor einiger Zeit veröffentlicht [2]. Antifa und NSU-Watch haben es abgelehnt.)

Im Mordfall Yozgat in einem kleinen Internetladen in Kassel kam der Täter aller Wahrscheinlichkeit nach von innen. Sprich: Er hielt sich bereits in den Räumen auf, ehe er den jungen deutsch-türkischen Ladenbesitzer niederschoss. In Betracht käme dafür unter anderem der Verfassungsschutzbeamte Temme. Dieser Verdacht ist natürlich eine Ungeheuerlichkeit. Offiziell gelten auch hier Böhnhardt und Mundlos als die Schützen. Sie sind damit so etwas wie die Rettung für den Verfassungsschutz.

Spuren des Verfassungsschutzes führen bis auf die Anklagebank des Oberlandesgerichts von München. Zum Beispiel zu Ralf Wohlleben, den man als NSU-Mann No. 4 bezeichnen kann. Im ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU-Skandal sagte ein Zeuge aus, der einmal Bundesanwalt in Karlsruhe und Verfassungsschutzpräsident in Brandenburg war, er habe in seiner Dienstzeit im Bundesinnenministerium auf einer Liste des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über V-Leute in Vorständen der NPD den Klarnamen “Wohlleben” gesehen. Die Frage ist ungeklärt. Die Ungeheuerlichkeit beginnt, Methode zu werden.

Die Frage stellt sich auch für das NSU-Kerntrio selber. Es gibt Dokumente aus den Ermittlungsakten, die die Frage aufwerfen, ob es Kontakte des Trios oder von einzelnen Mitgliedern zu staatlichen Stellen gegeben hat.

Das NSU-Trio bewegte sich seit seinem Abtauchen im Januar 1998 in einem Netzwerk. Aber woraus bestand wiederum das Netzwerk? In Zwickau, wo das Trio von 2000 bis 2011 wohnte, war die zentrale Figur in der Neonazi-Szene ein gewisser Ralf Marschner, der nachweislich Kontakt mindestens zu Mundlos und Zschäpe hatte. Marschner war zugleich V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Er lebt heute in der Schweiz im Exil sozusagen. Seine Akten wurden vom Bundesinnenministerium sogar für die Bundesanwaltschaft gesperrt. So bestimmt die Exekutive die Regeln der Justiz und beeinflusst einen Prozess, der unter diesen Bedingungen die Wahrheit gar nicht finden kann.

Neonazistische Netzwerke?

Wir können sie benennen und müssen nicht im künstlichen Nebel stochern: Thüringer Heimatschutz, Fränkischer Heimatschutz, Thule-Netz, Hilfsorganisation Nationaler Gefangener, Blood and Honour, Furchtlos und Treu, Ku Klux Klan, Hammerskins, Hooligans gegen Salafisten (Hogesa). Der Punkt: Sich mit ihnen zu beschäftigen, heißt unausweichlich, sich auch mit dem Verfassungsschutz (VS) beschäftigen zu müssen. In all diesen Gruppierungen saßen überall staatliche Spitzel, nicht selten sogar an der Spitze. Für prominente neonazistische Musikgruppen gilt das genauso.

Eine derartige Präsenz des VS in der rechtsextremen Szene muss Anlass zur Beunruhigung geben. Für die Antifa jedoch, so NSU-Watch [3], war es das Gegenteil:

„Einige dachten auch, der Verfassungsschutz hat da so viel V-Leute drin, so etwas kann nicht passieren, ohne jetzt dem Verfassungsschutz zu trauen. Man hat jedoch gedacht, die Szene ist so durchsetzt, dass es zu so etwas nicht kommt. Man hat das falsch eingeschätzt.“ (NSU-Watch)

Und das tut man bis heute. Vielleicht ein Schlüsselsatz für die Tendenz, mit der NSU-Watch an den NSU-Komplex herangeht. By the way: Dass die Antifa immer wieder auch mit dem Staatsschutz kooperiert, war zuletzt im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen zu beobachten. (…)

Verbindungen

Ein Jahr zuvor, 2017, wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein NSU-Ausschuss eingerichtet, um den Mord an Mehmet Turgut in Rostock von 2004 zu untersuchen.

Im selben Zeitraum veranstalteten Leute aus der bewaffneten Prepperszene einen Schießwettbewerb, bei dem der Sieger einen Pokal erhielt, der nach dem Rostocker NSU-Opfer benannt war. Gewinner war Marko G., ein Polizeibeamter, Präzisionsschütze in Diensten eines Sondereinsatzkommandos des Landeskriminalamtes von Meck-Pomm.

Wegen illegalen Waffenbesitzes wurde G. 2019 der Prozess gemacht. Das Verfahren gegen zwei Prepper-Komplizen wurde von der Bundesanwaltschaft abgetrennt. Dadurch umging sie ein Verfahren gegen eine mögliche terroristische Vereinigung, für die es drei Personen braucht.

Ähnliche Methode nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019. Mutmaßlich gibt es zwei Täter. Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt/M. gibt es auch zwei Angeklagte. Doch auch in diesem Fall trennte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen einen dritten Mann, den Waffenbeschaffer, ab und übergab es einer lokalen Staatsanwaltschaft. Die Folge: kein Prozess wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Der Neonazi Stephan Ernst hat in Frankfurt ein umfangreiches Geständnis abgelegt und sich selber derart belastet, dass er an einer lebenslangen Haftstrafe nicht vorbeikommen wird. Zugleich hat er aber auch den Mitangeklagten Markus H. schwer belastet, er soll beim Mord dabei gewesen sein. Das glaubt auch die Familie des Getöteten. Die Anklage bleibt aber beim geringeren Vorwurf der Beihilfe gegen H.

Der Staatsschutzsenat geht nicht einmal von Beihilfe aus und hat Markus H. gar aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie das Gericht in dessen Fall am 26. Januar 2021 entscheiden wird, wenn die Urteile verkündet werden, ist eine der interessanten Fragen des Prozesses.

Das Besondere am Angeklagten H. ist nun, wir ahnten es schon, dass mehr als nur eine Spur von ihm zum Verfassungsschutz (VS) führt. Aufgeklärt ist die Sache nicht. Doch wohin der Aufklärungs-Hase auch läuft, überall taucht der VS-Igel auf.

Ernst und sein langjähriger Neonazi-Kamerad H. stehen außerdem für die NSU-Dimension im Mordfall Lübcke. Der Name Ernst taucht in jenen streng geheimen NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes auf, die ursprünglich für 120 Jahre gesperrt werden sollten. Inzwischen wurde die Frist auf 30 Jahre verkürzt. Und der VS-Beamte Temme, der beim NSU-Mord an Halit Yozgat zur Tatzeit am Tatort war, war auch mit Ernst befasst. (…)

Keine Normalisierung ohne Aufklärung. Und die kann im NSU-Komplex – erstens – nur gelingen, wenn auch der Sicherheitsapparat in den Fokus genommen wird. Und zwar in der Gewissheit, dass nicht etwa nur VS-Erkenntnisse “irgendwo versickert” seien, sondern dass Geld und Figuren von dort Teil des Tatkomplexes sind.

Zweitens heißt Aufklärung aber auch: Rassismus und systemischer Rassismus erklären einiges, aber nicht alles. Die Hintergründe sind nicht zu verstehen, wenn man den Polizistenmord von Heilbronn aus der Mordserie herausnimmt. Doch genau das geschieht in sogenannten anti-rassistischen Kreisen immer wieder. Das Opfer Michèle Kiesewetter kommt bei ihnen nicht vor, vergessen, verschwiegen, ein zweites Mal liquidiert.

Die ermordete Polizistin zu eliminieren und von den ermordeten Migranten zu trennen, bedeutet eine Manipulation des NSU-Komplexes. Zugleich die beste Voraussetzung, um nichts aufzuklären.

Beim Mord an der Polizistin war kein Rassismus im Spiel. Und obwohl deren Angehörige im Gegensatz zu den Angehörigen der migrantischen Opfer durch die Ermittler auffällig anders behandelt wurden, formal korrekt und regelrecht umsorgt, ist das Ergebnis identisch mit dem der anderen neun Opfer. Auch ein Polizistenmord, aus Staatssicht das schlimmste Verbrechen überhaupt, soll offensichtlich nicht aufgeklärt werden. Das ist das Verbindende aller zehn Morde.

Der NSU-Skandal ist ein politischer Skandal

Neben dem fünfjährigen Prozess in München waren es die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, wo man – allen Beschränkungen zum Trotz – die ein oder andere Hintergrundinformation gewinnen konnte.

(…) Obwohl die Ausschüsse ihre Möglichkeiten nicht ausreizen können oder nicht ausreizen wollen, wie beispielsweise jener von Baden-Württemberg, sind sie doch offene politische Schauplätze, die vor allem eines dokumentiert haben: Der NSU-Skandal ist ein politischer Skandal. Er wird entweder politisch gelöst, oder er wird nicht gelöst.

Die Politik könnte ihn lösen. Zu welcher Macht sie fähig ist, zeigt seit Monaten der Umgang mit Corona. Letztendlich ist die Aufklärung des Rätsels NSU an der Politik gescheitert, auch an rot-grünen, schwarz-grünen, rot-roten oder rot-rot-grünen Landesregierungen.

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[2] https://www.heise.de/tp/features/Dokumente-zum-Mordanschlag-auf-Michele-Kiesewetter-und-Martin-Arnold-in-Heilbronn-3336650.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Es-gab-oder-gibt-ein-bundesweites-Netzwerk-hinter-dem-NSU-Trio-4996890.html

 

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