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Wenn der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) als Polizeizelle wiederauftaucht
Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in München das leidige Thema begraben werden. Dann tauchte 2018 ein NSU 2.0 auf – nicht in Thüringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei.
“Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne – die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.”
In der Nacht zum 20. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen ermordet. Die Polizei hält Tobias Rathjen für den Mörder … und für einen Einzeltäter. Und der Verfassungsschutz wußte von nichts. Also so wie immer – seit ungefährt 70 Jahren.
Der antirassistische Kampf erreicht die letzte Etappe. Danach wird der Kampf abgebrochen. Technisches KO.
Wir schlagen uns um die Macht, um die Gewalt der Worte. Wenn es darum geht, ist die Debattenbereitschaft ganz groß. Aber warum korrespondiert dies so auffällig mit einem Schweigen, mit einem Hinnehmen von all dem, was Worte nur zementieren? Haben wir uns an das Wesentliche bereits so gewöhnt, dass wir uns nur noch an den Phänomenen die Haare ausreißen können?
Am 29. Mai 1993 wurde die aus der Türkei stammende Familie Genç in Solingen Opfer eines Brandanschlags. Bald fand man drei Jugendliche, die für den Brandanschlag verantwortlich waren. Danach fand man nichts mehr (heraus). Schon gar nicht, welche tatrelevante Rolle der Verfasungsschutz spielte, der in der Neonazis-Szene in Solingen eine zentrale Figur als V-Mann führte: Bernd Schmitt. Und ganz verschwiegen hatte der Verfassungsschutz bis heute, dass er auch einen V-Mann in antifaschistischen Zusammenhängen hatte, den V-Mann “Kirberg”.
Wiesbaden (epd-mi). Die Affäre um Drohmails und den Abruf von Informationen aus Polizeicomputern in Hessen hat personelle Konsequenzen. Innenminister Peter Beuth erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gab in Wiesbaden bekannt, er habe der Bitte entsprochen und Beuth in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Wenn zwei „Blinde“ die Staatsraison schützen – rein zufällig. Es geht um die blinden Flecken der Aufklärung der neonazististischen Mordserie und die Beantwortung der Frage: NSU-Watch oder NSU-Blind?
Kaiserliches Bilderrätsel für Laien, Tüftler*innen und Top-Agenten Hilfestellung/Spickzettel: “Uniter” ist eine paramilitärische Vereinigung, die Neonazis, Polizisten, Soldaten und Security-Personal vereint, mit dem Ziel, deren militärischen und reaktionären Fähigkeiten für jede (lukrative) Schweinerei anzubieten.
Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf: In Hanau am 22.8.2020 ab 13 Uhr.
