Hass-Gipfel in Berlin? Oder Palästina-Kongress.

mit aktuellem Stand.

Das wäre schon ein starkes Stück. In Berlin. Wo alle so gut miteinander auskommen: Die Regierungsbeamten im Zentrum, die Rentner in den Außenbezirken, die Konzernchefs in Zehlendorf (wie putzig) und die Leiharbeiter in Neu-Köln. Nun droht die Spaltung. Vom 12. bis 14. April.

Aber das ist nicht alles. Denn:

„Antisemiten planen einen Hass-Kongress in Berlin“ So titelte die Berliner Zeitung (BZ) den geplanten „Palästina-Kongress“ vom 12. bis 14. April.

 

Deren Titel lautet hingegen: „Wir klagen an!“

 

 

Wenn das so ist, dann wissen sofort alle Antisemitismus-Experten Bescheid: Das ist eine Finte. Damit kennen wir uns aus. Das Wissen haben wir uns hart erarbeitet.

Um etwas genauer zu sein: Dieses „Wissen“ steht auf einem Berg von Lügen, Verleugnungen, Verharmlosungen und ganz viel Deckungsarbeit:

Wer hat die Antisemiten nach 1945 in Amt und Würden gehalten? Wer hat sie gedeckt? Wer hat sie gebraucht und bewaffnet? Wer deckt den Antijudaismus (der Kirche) bis heute?

Nennen wir drei Beispiele von oben ganz oben bis ganz unten:

• Reinhard Gehlen, erst Militär-Geheimdienstchef in Nazi-Reich, dann Chef vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND.
• Oder Filbinger: Erst Marineoffizier im Faschismus, dann Landesvater in Baden-Württemberg. Oder ganz tief unten:
• Wer hat den NSU mit so vielen V-Leuten bereichert, dass man den Staatsanteil am neonazistischen Terror kaum exakt bestimmen kann?

Dieselben haben die Dreistigkeit, den „Kampf gegen den Antisemitismus“ für sich zu beanspruchen?

Sie und der Regierungstross sammeln nun „Beweise“ für ein Verbot. Sie bejubeln Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen.

Was macht sie so wahnsinnig und tollwütig?

Auf dem Palästina-Kongress soll etwas zur Sprache kommen, was man nur dann schnappatmend erwähnt, wenn man sich dann ganz ausführlich über die Dreistigkeit empören will, die deutsche Bundesregierung dafür anzuklagen, dass sie Beihilfe zu einem möglichen Genozid leistet. Oder wenn man erwähnt, dass die deutsche Bundesregierung zu den wichtigsten Waffenlieferanten für Israel zählt. Oder dass sie die Einstellung der Hilfslieferungen nach Gaza betrieben und so zur Waffe des Hungers in Gaza beigetragen hat.

All das klagen die VeranstalterInnen und Teilnehmerinnen an. Wie dreist.

„Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben.“

Zu den eingeladenen RednerInnen gehören die deutsch-palästinensische Anwältin Nadija Samour, die Ende Februar dieses Jahres eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen der Beihilfe zum Genozid in Gaza einleitete. Ebenfalls wird der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sprechen, der für seine jahrelange Solidarität mit dem palästinensischen Volk bekannt ist. Aus Irland kommt der irische Abgeordnete Richard Boyd Barrett der Partei ‚People Before Profit‘.

Einige Auszüge aus dem Aufruf:

“Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1,9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30.000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt.”

“Tatsächlich ist die Selbstgerechtigkeit der deutschen Regierung bodenlos. Seit Oktober 2023 verzehnfachte sie die Waffenlieferungen an Israel. Wenige Tage nach dem Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes und während der Hunger grassiert, erklärte die deutsche Regierung, ihre humanitäre Unterstützung an die Palästinenser:innen einzustellen. Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid.”

“Demokratische Rechte wurden ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. Die Versammlungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, die Freiheit von Presse und Wissenschaft wurden massiv eingeschränkt.”

“Deutsche Politiker:innen bemühen eine zynische Neuinterpretation der Geschichte und rechtfertigen im Namen des ‘Nie Wieder’ ihre Unterstützung eines Genozids. Sollte ihnen dies ohne Widerstand gelingen, wird auch in Deutschland das Undenkbare wieder machbar.”

“Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik im gesamten historischen Palästina, damit alle Menschen – egal ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeiten, egal ob muslimisch, jüdisch oder christlich – unter gleichen Rechten leben können. Dies schließt die Notwendigkeit der Durchsetzung des Rückkehrrechts aller palästinensischen Geflüchteten mit ein.”

“Im Kampf für diese Ziele rufen wir zu einer breiten Kampagne von Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den israelischen Staat in Deutschland auf. Wir rufen Gewerkschaften, Beschäftigte und die Bevölkerung dazu auf, Waffenlieferungen zu stoppen. Jegliche Rechtfertigung und Unterstützung des Genozids in jedweder Form ist durch Streiks oder zivilen Ungehorsam zu stoppen.”

Mit der 3-D-Regel der Sache auf den Grund gehen

Es gibt eine 3-D-Regel, die Sie nicht kennen müssen. Ganz prinzipiell sollte man jedoch wissen, dass Regeln und Bestimmungen nur dann sinnvoll sind, wenn man sie nicht beliebig verwenden kann. Dafür hat man in der Wissenschaft ein recht übliches Verfahren: Wenn die aufgestellte Regel auch für das Gegenteil verwendbar ist, dann ist nicht nur zweifelhaft, sondern unbrauchbar.

Genau dies wollen wir im Folgenden tun: Vor ein paar Jahren wurde der 3-D-Test erfunden. Damit wollte man Kritik an Israel, also dem Staat Israel von Antisemitismus unterscheiden lernen, also sogenannte „berechtigte Kritik“ an Israel von einem „Israel bezogenen Antisemitismus“. Um das hinzugekommen hat man die 3 D’s festgelegt:

 

1. Dämonisierung
2. Delegitimierung und
3. Doppelstandards

 

Wenden wir diese 3-D-Regel auf ihre Benutzer und Anwender an. Erfüllen die 3-D-Regel auch jene, die die laufende Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne gegen den Palästinakongress betreiben?

 

Testmarker 1: Dämonisierung

Was schon lange vorher praktiziert wurde, wird nun auch auf den Kongress angewandt: Man hält die Veranstalter, die GegnerInnen und die Besucher für „Israelfeinde“, die den Staat Israel zerstören wollen, den Hamas-Terror begrüßen, also einen zweiten Holocaust planen und umsetzen wollen. Folglich sprechen Regierungsvertreter von einem „Hass-Kongress“, dem man verbieten oder mit möglichst hohen Auflagen sanktionieren wolle.

So will Kim Robin Stoller, Vorsitzende des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), auf dem Kongress eine „Querfront“ ausmachen, die von „sektiererischen Linken“ bis zu Kreisen reicht, „die der in Deutschland verbotenen Gruppe Samidoun, Hamas-Unterstützungsstrukturen oder der Muslimbruderschaft nahestehen“. Mit Blick auf frühere Statements hält Stoller „Antisemitismus, Gewaltaufrufe und Terrorbefürwortung“ auf dem Kongress für wahrscheinlich.

Testmarker 2: Delegitimierung

Das gut ausgestattete Netzwerk „bedingungslose Solidarität mit Israel“ setzt auf das ganze Spektrum der Delegitimierung. Zum einen die erwähnte politische Denunziation. Parallel dazu werden alle Mittel der direkten Einschüchterung und organisatorischen Schikanen eingesetzt.

Dazu gehört eine Polizei-Razzia am 22. März 2024 in Wohnungen von zwei Mitorganisatoren des Kongresses und die Beschlagnahmung von Datenträgern. Dazu gibt es allen Ernstes diese Erklärung: „Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft erfolgte der Einsatz aufgrund von Ermittlungen wegen versuchter Nötigung und habe mit der bevorstehenden Konferenz nichts zu tun.“ (nD vom 2.4.2024)

Fast zeitgleich, am 25. März 2024, hatte die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ gesperrt. Dieser Verein hat nicht die richtigen Juden als Mitglieder, also jene, die die Kriegs- und Besatzungspolitik Israels seit Jahren kritisieren und den Missbrauch der Erinnerung an die Shoa als Rechtfertigung für Kriegsverbrechen vehement zurückweisen.

Testmarker 3: Doppelstandards

Die Stadtregierung mitsamt der eingepflegten „Zivilgesellschaft“ (die meist aus staatlich geförderten Vereinen und Organisationen besteht) kritisieren zurecht die Massaker und Verbrechen gegen die israelische Zivilbevölkerung, ob dies Selbstmordanschläge oder die Ermordung und Entführung von BewohnerInnen in Israel am 7. Oktober 2023 waren. Sie belassen es dabei auch nicht. Man setzt die Hamas auf die „Terrorliste“. Man verfolgt in Deutschland Menschen, denen man eine Nähe zu Hamas vorwirft, man verbietet Vereine, die man damit in Verbindung bringt.

Wenn dies (in exponentiellem Verhältnis) auch der anderen Seite, also auf Seiten des israelischen Staates geschieht, seit Jahrzehnten, von Vertreibungen, Ermordungen, über Landraub, Terror und Liquidationen irgendwo auf der Welt (wie zuletzt in Syrien oder dem Libanon), dann setzt man nicht die politischen und ökonomischen Mittel ein, dies zu bekämpfen. Im Gegenteil: Der Staatsterrorismus Israels wird seit Jahrzehnten finanziell, politisch und militärisch gefördert und garantiert.

Mehr noch: Die deutsche Bundesregierung steht auf der Seite eines Staates, der erkennbar alles dafür tut, dass sich der Vorwurf des Völkermordes bewahrheitet. Sie hat sich demonstrativ auf die Seite Israels gestellt, mit der Behauptung, eine solche Klage sei unberechtigt.

Für diese ins Auge springende Art, Doppelstandards anzuwenden, muss man ziemlich dreist sein … aber auch kein Antisemit. Wenn also der 3-D-Test irgendetwas identifiziert, dann die Anwender.

Nein, ich bin dagegen, die Landes- oder Bundesregierung als antisemitisch zu brandmarken. Es würden vollkommen reichen, wenn wir erkennen würden, dass ihnen Hautfarbe, Herkunft und Glaube ziemlich egal sind, wenn sie den Macht-und Herrschaftsinteressen Deutschlands dienen.

 

Kriegsertüchtiger und Kriegsausrüster gegen „Israel-Hasser“

„Palästinakongress in Berlin immer ungewisser“. So jubelt der Tagesspiegel in seiner Story vom 5. April 2024:

„Kreuzberger Café sagt Spendenabend der Israelhasser ab. Am Freitagabend sollte es in Kreuzberg ein ‚Fundraising-Event‘ für den umstrittenen Palästinakongress geben. Doch dem Café ist das nun nach einem Polizeihinweis zu heikel.“

Das nenne ich Journalismus! Was ist ein „Polizeihinweis“? Warum hat das Café danach Angst bekommen und sagt ab? Gehören Drohungen, die man einfach nur weitergibt, zum neuen Aufgabengebiet der Polizei? Ist es nicht Aufgabe der Polizei, Gefahren zu beseitigen, anstatt mit den Bedrohten zu ‚spielen‘?

„Die Cafébetreiberin erklärte gegenüber der Berliner Morgenpost, sie habe sich durch einen Anruf der Polizei eingeschüchtert gefühlt. Angesichts der öffentlichen Debatte sei ihr die Ausrichtung zu unsicher gewesen. Wieland Hoban von der ‚Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘ sagte derselben Zeitung, die Absage ‚die Folge eines erfolgreichen Einschüchterungsversuchs der Polizei, die vage Andeutungen über mögliche Probleme oder Gefahren bei einer solchen Veranstaltung gemacht hatte‘. Die Berliner Polizei bestätigt einen Anruf bei der Betreiberin im Vorfeld, dementierte aber ‚Sicherheitsbedenken‘ vorgebracht zu haben. Es habe keine Auflagen oder Einschränkungen gegeben.“ (jW vom 5.34.2024)

Tote Katzen

Die Mafia, also die in Italien, hat sich als eine der Vorwarnungen die Methode gewählt, demjenigen, den sie bedrohen wollte, eine tote Katze vor die Haustür zu legen, um die Person zu etwas zu bringen, was sie sonst nicht getan hätte. Das als Drohung wahrzunehmen ist selbstverständlich absurd. Die tote Katze könnte sich ja auch selbst dort hingelegt haben.

Zurück zur toten Katze der Berliner Polizei. Deren Erklärung hat auch etwas Erhellendes: Man kann den Palästina Kongress (noch) nicht verhindern. Also muss man zu „rechtsfreien“ Mittel greifen, bei denen die Berliner Landesregierung, die Polizei und die fingierte „Zivilgesellschaft“ Hand in Hand arbeiten.

Verbieten, verbieten, verbieten

Zu der „Zivilgesellschaft“ gehört auch die „Jüdische Allgemeine“. In einem Beitrag vom 4.4.2024 fordert Sigmount A. Königsberg: „Verbietet den ‚Palästina-Kongress‘.“

Dazu stellt er folgenden Flickenteppich an Zusammenhängen und Verbindungen her:

„Noch nicht einmal 1939, als Hitler vor dem Reichstag in Berlin ‚die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa‘ ankündigte, glaubte die Welt seinen Worten. Das hatte fatale Folgen. Wir Juden haben unsere Konsequenzen daraus gezogen und nehmen solche Drohungen ernst. Antisemiten ihrerseits haben im Postnationalsozialismus gelernt, statt der ‚Judenvernichtung‘ die Vernichtung Israels zu fordern. Neonazis, Antiimperialisten, Muslimbrüder, Teheraner Mullahs und marxistische PFLP-Terroristen sind in ihrem Wording diesbezüglich kaum voneinander zu unterscheiden.

Umso befremdlicher ist es, dass ausgerechnet in Berlin ein ‚Kongress‘ stattfinden soll, auf dessen Forderungskatalog (verbal ummantelt) die Vernichtung Israels, so wie es seit 1948 existiert, steht. Das bedeutet nicht weniger, als dass die dort lebenden Menschen entweder ermordet oder vertrieben werden sollen. Von einem friedlichen Zusammenleben von Palästinensern und Israelis ist in der Kongressankündigung nichts zu lesen.“

Man muss die Luft anhalten, wenn man diesen Kontext-Mix-Teller ernst nehmen will. Die Nachfolger, Erbfolger und Nachgänger der Judenvernichtung in Palästina zu suchen und nicht in Europa ist bereits eine Herrenattitüde, die kolonialistischer und imperialistischer in Geist und Tat nicht sein kann.

Aber sich dann ins Nirwana zu reden, wenn er auf dem beabsichtigten Kongress vermisst, dass dort nicht von „einem friedlichen Zusammenleben von Palästinensern und Israelis“ die Rede sein soll, ist besonders dreist.

Ist das jetzt Bedingung dafür, einen Kongress in Deutschland abzuhalten?

Von einem Gutteil Palästina, also von Gaza ist so gut wie nichts mehr da. Das liegt nicht an den „Judenhassern“ und „Antisemiten“, sondern an denen, die mit dieser Begründung einen Vernichtungskrieg führen und seit Monaten einen Hass an den Tag legen, den sie nicht einmal verbergen, wenn sie in zahllosen Handyaufnahmen ihren Hass auf „Tiermenschen“ zur Schau stellen – nicht als „bedauerlicher Einzelfall“, sondern als Referenz zu ihren politischen und militärischen Führern.

 

Der Krieg der israelischen Armee in Gaza wird durch keinen Sieg beendet

Es ist seit Monaten offensichtlich. Kein Kriegsverbrechen, keine Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hält die Netanjahu-Regierung in Israel davon ab, das Stück Erde in Gaza in eine Stein-und Betonwüste zu verwandeln. Es ist beschämend, wie der „Wertewesten“ diese Verbrechen beschützt, munitioniert und möglich macht.

Es wird also kein IGH, keine UN-Resolution (von den es bereits viele gab) daran etwas ändern. Es geht um eine staatenübergreifende Allianz, die es sich seit Jahren, seit Jahrzehnten erlauben kann, alles zu ignorierten, was ihre imperialen Interessen im Weg steht.

Es macht also nicht den geringsten Sinn, auf die Biden-Regierung zu setzen. Es macht keinen Sinn, auf ein IGH-Urteil zu warten.

Dieser Krieg in Gaza, dieser Krieg gegen ein Palästina, über das ausschließlich die Menschen entscheiden, die darin leben, wird erst enden, wenn die westlichen Regierungen, die ihn möglich machen, um ihre eigene Macht fürchten müssen.

Dazu zählt zuvorderst die US-Regierung unter Jo Biden. Diese Regierung hat kein Problem damit, dass Hunderttausende ermordet werden, weder in Vietnam, noch im Irak, noch in Gaza. Sie sorgt sich einzig und alleine um eine zweite debile Regierungszeit. Nicht die Morde, nicht die Vertreibung, die Strategie des Hungers machen der Biden –Regierung Sorge, sondern die vielen schwarzen und braunen Stimmen, die sie dringend braucht, um gegen Trump zu gewinnen.

Es macht also keinen Sinn auf Regierungen zu setzen. Nur wenn sie im eigenen Land unter Druck geraten, wenn sie überall damit konfrontiert werden, wie heuchlerisch ihre Politik ist, wird das Einfluss auf Gaza haben.

Aber es geht auch um materiellen Druck. In Irland haben Hunderte Menschen ein Lidl-Geschäft gestürmt, um Waren aus Israel als solche zu kennzeichnen und zahlreiche Einkaufswagen mit Waren aus Israel vollzumachen – ohne zu bezahlen ….

Auch der Strike-Germany-Aufruf ist eine wichtige Möglichkeit, staatliche Kultureinrichtungen nicht dabei zu unterstützen, mit ausländischen Gästen eine Weltoffenheit zu zelebrieren, die Gaza/Palästina nicht erwähnt, sondern zum Verschwinden bringen soll.

Ganz sicher gehört auch dieser Palästina-Kongress dazu. Es geht darum, dass wir es nicht hinnehmen, uns vorschreiben zu lassen, was eine „gerechtfertigte Israel-Kritik“ ist. Und genau so wenig lassen wir uns von Politikern, die Kriegsverbrechen decken und begehen, vorschreiben, wie ein Widerstand gegen eine Besatzung auszusehen hat. Ganz sicher gibt es dazu unterschiedliche Vorstellungen. Das ist in Gaza, in Palästina nicht anders als in Deutschland. Diese Unterschiede sind kein Hebel, um etwa zu diffamieren, sondern die Bedingung dafür, sich auf etwas gemeinsam Mögliches zu einigen.

Wolf Wetzel

Aktueller Stand/ 10.4.2024:

Live stream

Der Link zum Livestream wird am 12. April um 12 Uhr auf die Homepage des Palästina Kongresses sowie in die Telegram Info Channel gestellt. Der Livestream beginnt um 14 Uhr am 12. April.

Das sind die Uhrzeiten des Livestreams:
Freitag (12.4) von 14 bis 19.45 Uhr
Samstag (13.4) von 10 bis 13 Uhr
Sonntag (14.4) von 10 bis 14.30 Uhr

Ort des Kongresses

Der Ort des Kongresses wird um 10 Uhr am 12. April bekanntgegeben auf der Homepage des Kongresses und in Social Media.

Wir bitten um Verständnis wegen der Kurzfristigkeit. Wegen Hetze seitens Rassisten und Genozid-Befürwortern, müssen wir jedoch diese Sicherheitsmaßnahme ergreifen, um zu gewährleisten, dass der Palästina Kongress stattfinden kann.

Hass-Gipfel in Berlin? Oder Palästina-Kongress.

Wolf Wetzel

Quellen und Hinweise:

Palästina-Kongress 2024. Wir klagen an! https://palaestinakongress.de/

PalästinenserInnen brauchen keinen imaginären Feind, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/01/09/palaestinenserinnen-brauchen-keinen-imaginaeren-feind/

Berlin: Palästina-Kongress unter Beobachtung, nd vom 2.4.2024: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181157.nahost-berlin-palaestina-kongress-unter-beobachtung.html

Strike Germany: Ein Gespenst geht um die Welt, Wolf Wetzel, 2024: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/strike-germany-ein-gespenst-geht-um-die-welt/

Verbietet den ‚Palästina-Kongress‘, Sigmount Königsberg, Jüdische Allgemeine vom 4.4.2024: https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/verbietet-denpalaestina-kongress/

Palästinenser brauchen keinen imaginären Feind, Wolf Wetzel, 2024: https://overton-magazin.de/hintergrund/kultur/palaestinenser-brauchen-keinen-imaginaeren-feind/

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