Gegen die, die schon wieder mit den Schweinsteufeln und Schlangengeistern tanzen! Markus Mohr

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Gegen die, die schon wieder mit den Schweinsteufeln und Schlangengeistern tanzen!

von Markus Mohr

Ein Jahr Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. Der russische Staatschef Wladimir Putin hat spätestens durch seine Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 deutlich gemacht, dass er eine Einbeziehung der Ukraine in die NATO nicht bereit sein wird zu akzeptieren. (1) Durch die USA wurde das anhaltend ignoriert. Ab Ende September 2021 führte die Ukraine schließlich gemeinsame Manöver mit Verbänden der NATO durch. Ende Februar 2022 schlug die russische Föderation dann zu, und ließ Panzer auf Kiew rollen. Doch der ursprünglich so geplante Coup – ähnlich wie 2014 bei der militärischen Übernahme der Krim, die ohne Tote erfolgte – misslang: Die Einnahme und Besetzung von Kiew konnte von den jahrelang durch die NATO aufgerüsteten ukrainischen Streitkräfte zurückgeschlagen werden. Nicht immer klappt die Choreographie eines Angriffskrieges im ersten Anlauf. Danach verlagerte sich das Kriegsgeschehen in den Osten der Ukraine. Bislang gelang es den russischen Streitkräften dabei etwa 20 Prozent des Staatsgebietes der Ukraine zu besetzen. Zweifellos: Der Angriffskrieg der russischen Föderation auf die Ukraine ist auf eine andere Weise bestimmt so völkerrechtswidrig wie zum Beispiel die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch die Sicherheitskräfte Israels. Seine schon jetzt absehbaren Folgen sind verheerend: Auch wenn die ungefähre Zahl der Toten aus gegenläufigen Interessen von beiden Konfliktparteien diffus gehalten wird – die Neue Zürcher Zeitung schreibt hier: „Die Russen behalten die Zahlen für sich, um die desolate Kriegskampagne zu verschleiern. Die Ukrainer behalten sie für sich, um die Moral ihrer geschundenen Bevölkerung aufrechtzuerhalten.“ (NZZ vom 9.2.2023) – so ist doch schon jetzt von deutlich mehr als 200.000 Toten auszugehen. Das Massaker in Butscha an der ukrainischen Zivilbevölkerung wiegt schwer, das Kriegsgeschehen hat schon 10 – 15 Millionen Flüchtlinge in Bewegung gesetzt, Artillerieangriffe auf laufende Atomkraftwerke finden statt, es gibt eine Vielzahl von zerstörten Dörfern und Städten. Auch wenn man die hier interessierte Propaganda der westlichen Medienmaschinen in Rechnung stellt: Beim Betrachten der im Unterschied zu dem Bürgerkrieg in der Ostukraine in den Jahren zwischen 2014 – 2022 nun auf Dauerschleife gestellten Bilder der bombardierten Wohnblöcke in Mariupol oder irgendwo anders, wird man depressiv. Die Bilder der Ruinenlandschaften von weit-weg-Kabul, Bengasi und Aleppo sind nun auf 1.000 Kilometer Luftlinie an Berlin herangerückt.

Seit dem 24. Februar 2022 ergibt sich daraus keine einfache Situation sowohl für das politische Establishment wie auch für die Bevölkerung der Bundesrepublik. Anfang der 1970er Jahre wurde unter der Kanzlerschaft von Willi Brandt und dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft die Entspannungspolitik zur Sowjetunion politisch durchgesetzt. Nun brennt dieses etwa 50 lange Jahre erfolgreich praktizierte Politik- und Wirtschaftsmodell vor unseren allen Augen ab. Die von der Europäischen Union gegen die russische Föderation verhängten Wirtschaftssanktionen sind auf eine bestimmte Weise aberwitzig. Sie treffen die russische Wirtschaft und hier die Oligarchen bei weitem nicht in dem angekündigten Umfang, treiben aber die Gaspreise vor allem für die ärmeren Bevölkerungsschichten in astronomische Höhen. Auf eine andere Weise sind sie aber für die US-amerikanischen Anbieter vom ökologisch noch beschissener hergestelltem Fracking-Gas nützlich. Sinnfällig für diesen ganzen Schlamassel die Ansage von US-Präsident Joseph Biden auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington Anfang Februar des Jahres 2022. Auf die Frage der Reuters-Journalistin Andrea Shalal nach der Zukunft von Nord Stream 2 erklärt Biden ohne große Umschweife, dass es dann Nord Stream 2 nicht mehr geben wird:

„Wenn Russland einmarschiert, also Panzer oder Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überqueren, wird es kein Nord Stream mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“

Frau Shalal fragt dann noch einmal mit drängendem Unterton nach: „But how will you — how will you do that exactly, since the project and control of the project is within Germany’s control?“ Kurze Antwort von PRESIDENT BIDEN:

We will — I promise you, we’ll be able to do it.“ (2)

Ende einer Durchsage vom Boss der freien Welt. Hier hat er einfach mal deutliche Worte gefunden, und das völlig frei und gänzlich unbelastet von dem sonstigen Herumgerede in Sachen von intensiver deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit und Partnerschaft oder ähnlichem Firlefanz. Und der Boss hat dann am 26. September 2022 mit der Sprengung der Gasröhren Nordstream 1 und 2 in der Ostsee liefern lassen. (3) So einfach kann manchmal die politische Wahrheit in Bezug auf einen Akt von Staatsterrorismus – in diesem Fall natürlich unter Partnern – aussehen.

Durch den aktuell laufenden Krieg mit der russischen Föderation soll aus der Sicht der US-Regierung eine von den zwei anderen revisionistischen Supermächten militärisch anhaltend geschwächt werden – eine schon früh getroffene Ansage des us-amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd James Austin III. Und diese Absicht wird mit den auf dem Kolonialstützpunkt Ramstein mehrfach durchgeführten Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe operativ umgesetzt. Va banque ist hier Trumpf. Zudem sorgen die Folgen des via ukrainischer Oligarchenschicht auf Dauer gestellten NATO-Krieges gegen Russland mit allen Eskalationsrisiken dafür, mit der Europäischen Union einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu schwächen. So stellt sich der Krieg in Europa für die US-Regierung als ein Krieg Deluxe dar.

Aus europäischer Sicht muss es natürlich darum gehen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu einem Ende in der Form eines Waffenstillstandes zu überführen. Und das ganz im Geist der im Zuge der Entspannungspolitik entwickelten Formel, dass in Europa ein Frieden, der durchaus auch faul und verlogen sein kann, nur mit und gerade nicht gegen die Sowjetunion / Russland möglich ist. Wer sich heute über einzelne verlorene Schlachten der russischen Armee in der Ukraine auf die Schenkel klatscht, dem oder der scheint ganz aus dem Gedächtnis gerutscht zu sein, dass die Rote Armee in den Jahren 1941/42 auch alle möglichen Schlachten gegen die in vollem Wichs angetretene deutsche Wehrmacht verloren hat. „Es ist also wohl nicht zu viel gesagt, wenn ich behaupte, daß der Feldzug gegen Rußland innerhalb von vierzehn Tagen gewonnen wurde“ notierte der Chef des Generalstabs des Heeres Franz Halder am 3. Juli 1941 in sein Kriegstagebuch. Hier konnte der spätere Organisator der Hungerblockade von Leningrad und nach dem Ende des Weltkrieges durch die US-Regierung hochgeehrte schwelgen: In den ersten Monaten von „Unternehmen Barbarossa“ kamen auf einen toten Wehrmachtsoldaten 20 tote Rotarmisten. (4) Und wie ging es dann weiter? Richtig geraten: Ab Mitte April 1945 kamen dann die ersten Einheiten der Roten Armee die Reichshauptstadt Berlin besuchen. Weder das wunderbare Glanz und Gloria der Wehrmacht noch ihre tollen Panzer Tiger und Panther mit dem leistungsstarken 12-Zylinder-Ottomotor, sofern sie denn einmal einsatzbereit waren, haben das verhindern können. Und nach dem 8. Mai 1945 erhielten die Deutschen dann die faire Chance ein freundliches Verhältnis zu dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Josef Stalin zu entwickeln. Taten sie das etwa, weil der Genosse Stalin, der ja bekanntlich in den Jahren 1939 – 41 mit Reichskanzler Hitler zum gegenseitigen Vorteil paktiert hatte, ein netter Kerl war? Nein: Ihnen blieb gar nichts anderes mehr übrig. Tertium non datur.

Ein Wind von rechts fegte durch den Saal – Eine veritable Querfront für den Krieg

Nun gibt es in diesem Land eine einflussreich vernetzte und lautstarke Minderheit, die fest daran glaubt, diese mit dem Blut von Abermillionen vom SowjetbürgerInnen gezogenen Lehren aus der Geschichte ignorieren zu können. Einige von ihnen finden sich aktuell unter einem von Ralf Fücks auf der Website seiner Firma „Zentrum Liberale Moderne“ verbreiteten Aufruf unter dem Titel: „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen“. Mit ihm wird in Berlin zu einer Demonstration und Kundgebung zum Jahrestag der Eröffnung des offenen Krieges der russischen Föderation gegen die Ukraine aufgerufen. (5)

Das „Zentrum Liberale Moderne“ wurde vom Politikerehepaar Fücks und Marieluise Beck, eine langjährige Grünen Bundestagsabgeordnete, 2017 aus der Taufe gehoben.

 

Ein aufmerksamer Blick in die dem aktuellen Eintrag auf Wikipedia zu Grunde liegenden Quellen ergibt:

 

Hier handelt es sich um einen frei von jeder Basisanbindung operierenden hybriden Thinktank. Er lässt seine Propaganda von einer liberal motivierten Staatsferne vor allem durch das gewiefte abgreifen staatlicher Förderungsmittel im Millionenbereich alimentieren. Durch sogenannte „Gegneranalysen“ die in Intention und Geist in der Manier einer Verfassungsschutzbehörde durchgeführt werden, geht es diesem Zentrum wesentlich darum, andere Sichtweisen auf die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse als undemokratisch zu markieren und auszuschalten. (6)

Die Liste der deutschen Unterzeichner/innen des „Ungeheuerlich“ – Aufrufs verzeichnet neben einer Minderheit respektabler Intellektueller wesentlich eine Reihe von prominenten grünen PolitikerInnen, Ex-Maoisten, RüstungslobbyistInnen, Transatlantiker und Antikommunisten, kurz: Eine veritable Querfront. Natürlich ist diese Namensansammlung unter diesem Aufruf – wie auch bei anderen vergleichbaren Aufrufen – eine Vanity Fair, sprich: ein Jahrmarkt der Eitelkeiten. Die Personen des öffentlichen Lebens verknüpfen sich mit dem im Aufruftext geltend gemachten politischen Anliegen und sollen ihm öffentliche Weihe, Wucht, Präsenz wie Dignität verleihen. Mit einem Wort: Glaubwürdigkeit. Der Text wird durch die Liste der Erstunterzeichner personalisiert.  Hier ist es legitim, den Spieß umzudrehen und wieder in den Text zu gehen. Wenn es gelingt einen Erstunterzeichner gerade in Bezug auf die Sache, die geltend gemacht wird , als zwielichtig, heimtückisch, verlogen und sonst wie als mies zu markieren, leidet auch die Dignität des vorgestellten Textes. So geht das Leben. Auf geht`s!

„Vernichtungskrieg“ und der Taschenrechner

Liest man den Aufruf genau, so fängt er gleich mit einer dreisten Stimmungsmache an. Fücks und KumpanInnen muten ihren Leserinnen allen Ernstes folgende Aussage zu: „Vor unseren Augen spielt sich (in der Ukraine) ein Vernichtungskrieg ab, wie ihn Europa seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gesehen hat.“ Da reibt man sich allerdings die Augen. Der Begriff „Vernichtungskrieg“ ist den UnterzeichnerInnen doch wohl hoffentlich nicht einfach so aus dem Maul gerutscht, er ist doch historisch fixiert. (7) Ja, kann es denn sein? Der Aufruf ist doch auch von dem Alt-Maoisten Karl Schlögel, seines Zeichens Professor für Geschichte unterzeichnet worden. Was mag den Historiker Schlögel eigentlich nur daran gehindert haben, hier einfach einmal eine Quellenkritik mit dem Taschenrechner zu probieren? Also: Die Sowjetunion hatte in dem explizit rasseideologisch motivierten Vernichtungskrieg des Deutschen Reiches gegen Slawen und Juden, d.h. in nationalsozialistischer Terminologie: „Untermenschen“, in der Zeit zwischen dem 22. Juni 1941 bis zum 8. Mai 1945 nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 24 bis 28 Millionen Tote zu beklagen. Legen wir hier die Totenbilanz pro Tag zugrunde, sprich: Der von Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion geführte Krieg dauerte 1414 Tage und teilt man das durch 27.000 Millionen Tote SowjetbürgerInnen dann ergibt sich eine Totenzahl von etwa 19.100 Toten pro Tag. Zweifellos: Das ist ein gigantischer Leichenberg und eben das ist das Ergebnis, so der hier zielführende Begriff, von Vernichtungskrieg. Nehmen wir nun die Totenzahlen im aktuellen Krieg zwischen der Ukraine und der russischen Föderation so sind nach 365 Tagen Krieg nach groben, und aktuell ohnehin nicht ganz zufriedenstellend zu verifizierenden, Schätzungen, etwa 250.000 Tote, sprich Soldaten und Zivilisten, auf allen Seiten zu beklagen. Teilt man diese Totenzahl durch alle Kalendertage eines Jahres, so sind hier etwa 865 Tote pro Tag zu beklagen. Nun weiß man immerhin so viel: Die Zahl von 865 Toten pro Tag reicht auch im Entferntesten nicht an die Zahl von  19.100 Toten pro Tag heran.

Hier lässt sich zusammenfassen: Der der Russischen Föderation von den UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen“ untergeschobene „Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine – der von diesen in einem assoziativen Sinne an den rasseideologisch motivierten Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion herangerückt wird – hat bislang gar nicht stattgefunden. Nochmal: Was können nur die Gründe dafür gewesen sein, dass Schlögel so eine falsche Aussage unterzeichnet hat? Denkbar hier, dass der nach dem 24. Februar 2022 bei öffentlichen Anlässen sich immer mal wieder in eine ukrainische Nationalflagge einhüllende Schlögel darin eben auch seinen Verstand eingewickelt hat. Etwas realitätsnäher erscheint aber hier eine andere Vermutung: Die Unterzeichnenden wollen mit der politisch falsch gespielten Assoziationskette „Zweiter Weltkrieg  – Nazi-Deutschland –  Angriffskrieg – Russische Föderation“ in einer Weise Stimmung machen, wie das schon einmal in der Bundesrepublik während des  Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999 der Fall war. Es war Bundesaußenminister Fischer persönlich der hier mit seinem „Auschwitz! Auschwitz! Auschwitz!“ – Geblöke den Ton vorgab. (8)

Überall Angriffskriegskrieger und Völkerrechtsbrecher, wohin man auch schaut

In dem Fortgang des Aufrufs beklagen die Unterzeichnenden, dass die zweifellos auch von russischen Truppen in der Ukraine begangenen Gräuel „zentrale Kriterien der Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen“ berühren, wie sich ihnen „Russlands Krieg (…) als ein Frontalangriff auf das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung“ darstellt. Darüber ließe sich in der Sache diskutieren – allerdings definitiv nicht gemeinsam mit dem Unterzeichner dieser Erklärung, der den Namen Joschka Fischer trägt. War da nicht was?

 

Erinnern wir uns: Es war auch der amtierende Außenminister Fischer der im Frühjahr 1999 den NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vom Zaum brach.

 

 

 

Dieser war nicht von den Vereinten Nationen mandatiert. Eben das wurde auch vom Fischer-Buddy Kanzler a.D. Gerhard Schröder im März 2014 auf einer öffentlichen Veranstaltung offen ausgesprochen:

„Ich habe gegen das Völkerrecht verstoßen (…) Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ (9)

Mit anderen Worten. Ein von Fischer gemeinsam mit Schröder zu verantwortender Frontalangriff auf das Völkerrecht. Leider siegreich, wie man zwischenzeitlich weiß. Und eben diesen glaubt Fischer nun der Russischen Föderation vorwerfen zu können? Der Angriffskrieger und Völkerrechtsbrecher Fischer wirft nun dem Angriffskriegskrieger und Völkerrechtsbrecher Putin allen Ernstes vor, ein Angriffskrieger und Völkerrechtsbrecher zu sein. Wer spricht hier bitte schön von welchem Ort?

Saturiertheit und Betroffenheitslüge: Alt-Maoisten im Biografie-Check

Der Aufruf versammelt ganz offenkundig eine Reihe von Figuren, die im Zeitraum des letzten Jahres der deutschen Politik in Sachen fortschreitender Militarisierung den Takt geschlagen haben. Im Sound der Saturiertheit wird das auch in dem Aufruf indirekt mit der Aussage: „Gemessen an den Jahren zuvor hat sich die deutsche Politik in den letzten Monaten ein großes Stück bewegt. (…) Die Lieferung von Leopard-Panzern ist ein wichtiger Schritt“ ausgesprochen. Und dann tropft den Unterzeichnenden mit der Ansage: „Die Ukraine braucht jetzt die Bewaffnung, um die Luftangriffe zu unterbinden und ihr Staatsgebiet von russischer Besatzung zu befreien“ der wohltemperierte Geifer aus dem Maul. Daran wird eine Betroffenheitslüge geknüpft, wenn in dem Aufruf von „unsere[r] Furcht vor Putins Drohung“ gesprochen wird, „den Krieg zu eskalieren.“ Sie soll es angeblich sein, die ihm die „freie Hand (gibt), die Gewalt gegen die Ukraine immer mehr zu steigern.“ Ach ja? Wenn jemand allerdings auch nicht den Hauch einer „Furcht“ vor der Politik durch Putin hat, dann allerdings die coolen Leoparden-FighterInnen dieses Aufrufs. Ganz folgerichtig dient ihnen auch die „Frage der Solidarität mit der Ukraine“, in aller erster Linie dazu, sich selbst mit ihrer „eigenen Sicherheit, unsere[n] Werte[n] und unserer Selbstachtung“ zu spiegeln. Was für demagogische Manöver mit denen die Satten und Reichen den Subalternen ihre Kriegsambitionen für ihre eigene Sicherheit, ihre Werte und ihre Selbstachtung predigen. Direkt formuliert: Die Sicherheit, die Werte und die Selbstachtung eines Joschka Fischer, sind spätestens nach seinem Abgang aus der Politik durch das fett Kasse machen durch Beraterjobs bei Großkonzernen fixiert. (10) Sie haben nicht das geringste mit den Sorgen und Nöten der hier lebenden Bevölkerung zu tun.

Als die politische Kerntruppe dieses Aufrufs, der als der zentrale Versammlungsort der propagandistischen Kriegstreiber in der Bundesrepublik interpretiert werden kann, können ein paar revitalisierte Maoisten aus der Bundesrepublik der 1970er Jahre angesehen werden. Ihren Hass auf die Idee einer Sozialdemokratie, dass es doch halbwegs friedlich und gerecht auf der Welt zugehen möge, und dass der Herr seinen Knecht doch nicht beliebig nass spritzen oder zusammenschlagen darf, haben sie nie verloren. Als sich Ralf Fücks zu Beginn des Ukraine-Krieges in einem Presseinterview dem üblichen Biografie-Check zu stellen hatte, – „Sie sind dann zum „Kommunistischen Bund“ (KBW) gegangen, einer maoistischen Splitterpartei“ – zögerte er nicht das Publikum hinsichtlich seiner politischen Vita mit dem Anti-RAF-Terror-Modul hinter das Licht zu führen. O-Ton Fücks:

Wir träumten von der gewaltsamen Revolution in Deutschland und schwärmten für den antiimperialistischen Befreiungskampf in der Dritten Welt. Von Pazifismus keine Rede. Für meinen Ausstieg aus dieser Sackgasse spielte die Gewaltfrage eine zentrale Rolle. Ein Wendepunkt war das Erschrecken über den Terror der RAF.“ (11)

Ausgerechnet der, der im KBW an hervorragender Stelle jahrelang intensiv über Massenterror ganz im Geist des großen Vorsitzenden Mao-Ze-Dong nachgedacht hat, will sich irgendwann einmal – huch, huch – „über den Terror der RAF“ erschreckt haben? Das soll Fücks bitte seinem Friseur erzählen, ihm ist aber das Recht abzusprechen, damit die Öffentlichkeit zu belügen. Auch mit Blick auf dem vorliegenden Aufruf kann ihm begründet auf den Kopf zugesagt werden, dass ihm eine furiose Einsicht des großen Steuermannes immer noch als Richtschnur seines eigenen Denkens dient: „Alle Kriege, die dem Fortschritt dienen, sind gerecht, und alle Kriege, die den Fortschritt behindern, sind ungerecht.“ (12)

Wir verdanken einem weiteren Unterzeichner dieses Aufrufs im Grunde eine interne Einsicht in das was sich in den Köpfen von einigen Alt-Maoisten heute in Sachen Ukraine-Krieg abspielt. Gerd Koenen hat das einmal an sich selbst sehr schön beschrieben, wie er im September 1976 versuchte dem Auftrag gerecht zu werden, in Frankfurt eine kluge Totenrede auf den Großen Vorsitzenden zu halten:

„Lähmende Leere im Kopf (…) Der große Saal des Volksbildungsheims unter dem mit Trauerflor geschmückten Porträt des Übervaters mit 400 Genossen und Genossinnen gut gefüllt. (…) Meine Rede – ein einziger Torso, was niemand bemerkte, solange ich nur feurig drauflosredete wie immer. Bis (…) der Faden gerissen war. Der Saal starrte in tödlichem Schweigen und musste sehen, wie die von Mao beschworenen Schweinsteufel und Schlangengeister (die gesetzmäßig immer wieder von selbst herausgesprungen kommen, weil das ihrer Klassennatur entspricht) mir wie in einem mittelalterlichen Gemälde aus Nase und Ohren drangen … Ein Wind von rechts fegte durch den Saal. Ich brach in einen fahrigen Hochruf aus und verließ das Podium. Alle applaudierten wie gewohnt.“ (13)

Danke für diese ehrliche Beschreibung, die sich gut auf die Komposition der vorliegenden Kriegsfanfare des Zentrums Liberale Moderne anwenden lässt: Lähmende Leere im Kopf, die Rede – ein einziger Torso, feurig drauflosreden wie immer, fahrige Hochrufe und schon wieder drängen sich Schweinsteufel und Schlangengeister aus den Nasen und Ohren der Koenen, Schlögel und Fücks. Wie widerlich ist das! Allerdings ist da jeder Applaus für diese neoliberal konfigurierten Zockerfiguren heute völlig fehl am Platze.

Eine weitere Unterzeichnerin des Aufrufs, Katrin Göring-Eckardt, hat sich über die Medienmaschinen zu dem von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlichten „Manifest für Frieden“ zu Wort gemeldet. Sie ließ sich mit der Aussage vernehmen, sein Inhalt sei „unehrlich“ und „naiv“ (14) Ausgerechnet eine seit Jahrzehnten in der Spitze des Berliner Politikestablishments, sprich eine tief im „organisierten Zynismus“ des herrschenden Betriebes verankerte Charaktermaske, vor dem Rudi Dutschke schon 1967 vorausschauend gewarnt hatte, bemüht die Kategorie „Ehrlichkeit“. Das lohnt nun wirklich keiner Erwiderung. Aber da wo die Göring-Eckardt dem Schwarzer-Wagenknecht-Manifest Naivität zuschreibt, ist ihr durchaus zuzustimmen. Aber das ganz anders als es die Studienabbrecherin zu denken vermag: Denn allemal ist der „Manifest für Frieden“ – Text bei weitem nicht so durchtrieben und abgewichst wie die Politik des Zentrum Liberale Moderne und einer ganzen Reihe von AufruferInnen des Ungeheuerlichen-Textes.

Klar aber auch: Es gibt nichts Gutes, was man nicht noch besser machen kann. Insofern hätte die Güte und Qualität des Manifestes für Frieden natürlich gerne noch besser sein können. Und zu der unter als ErstunterzeichnerInnenliste versammelten Personen des öffentlichen Lebens gäbe es auch einiges zu sagen. Natürlich handelt es sich auch hier notwendigerweise um eine Querfront – allerdings und darauf kommt es an: Unter explizitem Ausschluss von organisierten Faschisten. (15) Und es gibt an dem Manifest auch schon eine vorwärtsweisende Kritik von Christian Baron, der es selber unterzeichnet hat. (16) Gleichwohl: Diese Brave-BürgerInnen Organisierung beansprucht „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ zu wollen. Nun ja. Das Streben und die Anstrengung auf Autonomie und Selbstbestimmung in der Perspektive auf ein anderes Leben geht anders, keine Frage. Aber auf ihre Weise treten die UnterzeichnerInnen des „Manifestes für Frieden“ den Kriegstreiberinnen in diesem Land entgegen. Das ist erstens nicht wenig, schon gar nicht lustig, nicht selbstverständlich und schon mal mit einigen Risiken behaftet. Auch darauf macht Baron in seinen Überlegungen aufmerksam. Und überhaupt: Der Bandera-Freak Andrij Melnyk hat den UnterzeichnerInnen ja auch schon mit der Formulierung von „Verrat der Ukrainer“ den Tod in Aussicht gestellt. (17)  Auch das soll kein Grund sein, sich einschüchtern zu lassen. In diesem Sinne: Den KriegstreiberInnen im eigenen Land entgegen treten!

Markus Mohr | Februar 2023

 

 

(1) Vgl. Wladimir Putin: Rede auf der 43. Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik, München 9. Februar 2007, auf: www.ag-friedensforschung.de 2007, URL: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

(2) Remarks by President Biden and Chancellor Scholz of the Federal Republic of Germany at Press Conference, / 7. February 2022, URL: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/07/remarks-by-president-biden-and-chancellor-scholz-of-the-federal-republic-of-germany-at-press-conference/. Die besagte Pressekonferenz kann komplett, inklusive deutscher Übersetzung auch in der Mediathek des Bundespresseamtes gesehen werden, siehe: Bundespresseamt, Pressekonferenz von US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz nach ihrem Gespräch in Washington, D.C., auf: www.bundesregierung.de vom 7.2.2022, URL: https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/pressekonferenz-von-us-praesident-biden-und-bundeskanzler-scholz-nach-ihrem-gespraech-in-washington-d-c–2003530 (Min 10:28 – 12:20)

(3) Für eine gut begründete politische Einordnung des Anschlages, siehe: Sebastian Puschner, Cui bono: Wer profitiert von Seymour Hershs Enthüllung zu den Nord-Stream-Anschlägen? (…) Einem Mann dürfte dieser Text helfen, in: FREITAG vom 9.2.2023, URL: https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/wer-profitiert-von-seymour-hershs-enthuellung-zu-den-nord-stream-anschlaegen

(4) Hier empfiehlt sich die Lektüre des deutsch-sowjetischen Krieges aus der Perspektive des kleinen russischen Soldaten durch die britische Historikerin Catherine Merridale, Iwans Kriege / Die Rote Armee 1939 – 45, München 2006.

(5) Ralf Fücks, Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen – Demonstration und Kundgebung zum Jahrestag des russischen Überfalls, auf: Zentrum Liberale Moderne, Pressemitteilung vom 6.2.2023, URL: https://libmod.de/demonstrationsaufruf_24-feb/

(6) O.N., Zentrum Liberale Moderne, Eintrag auf Wikipedia, URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne

(7) O.N. Vernichtungskrieg, Eintrag auf Wikipedia, URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Vernichtungskrieg

(8) Vgl. Kurt Kister, Unsanft gegen die »Zweckpazifisten« / Fischer vom Nato-Kurs überzeugt, in: Süddeutsche Zeitung vom 8.4.1999, S. 2

(9) Ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder, Diskussion mit Josef Joffe und Thomas E. Schmidt in den Hamburger Kammerspielen, auf der ZEIT MATINEE am 9.3.2014, URL: https://www.youtube.com/watch?v=nrv-AzVafSs

(10) RWE-Chef Jürgen Großmann ließ sich 2010 auf einer Party in Berlin – mit dem Finger direkt auf Fischer zeigend – mit der launigen Bemerkung vernehmen: „Den hab ich auch gekauft.“ Siehe: Rudolf Walter, Ich, die Geschichte / Was macht eigentlich der Expolitiker Jockel Fischer?, in: taz vom 29.12.2010, URL: https://taz.de/die-wahrheit/!5129707/

(11) Tilman Gerwien, Deutscher Pazifismus Grünen-Vordenker Ralf Fücks: Wir müssen unsere Freiheit entschlossen verteidigen, auf: stern.de vom 7.3.2022, URL: https://www.stern.de/gesellschaft/ralf-fuecks-im-interview–ueber-den-ukraine-krieg–putin-und-die-deutsche-linke-31680838.html

(12) Mao Tsetung, Die Lage nach dem Sieg im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression und unser Kurs, 13. August 1945, in: Mao Tsetung, Ausgewählte Werke Bd. IV Peking 1967, S. 13

(13) Gerd Koenen, Das rote Jahrzehnt, Köln 2001, S. 444

(14) O.N. Kritik an Wagenknecht/Schwarzer / Göring-Eckardt: Aufruf „naiv“ und „unehrlich“

auf: ZDF heute vom 12.02.2023, URL: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/goering-eckardt-schwarzer-wagenknecht-kritik-manifest-ukraine-krieg-russland-100.html

(15) Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer (und 69 weitere ErstunterzeichnerInnen), Manifest für Frieden (vom 10.2.2023) URL: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden

(16) Christian Baron, Zum Manifest von Schwarzer und Wagenknecht: Friede wird möglich, nur wenn die Waffen ruhen / Ukraine-Krieg Ein „Manifest für Frieden“ haben Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und 68 andere Stimmen aus CSU, SPD, Linker wie Kultur und Wissenschaft veröffentlicht. Unser Autor sieht dieses kritisch, gehört aber dennoch zu den Unterzeichnern, in: Freitag vom 10.2.2023, URL: https://www.freitag.de/autoren/cbaron/friede-wird-moeglich-nur-wenn-die-waffen-ruhen

(17) In einem Tweet reagierte Melnyk auf das Manifest mit der Ansage: „Hallo ihr beide Putinschen Handlanger:Innen @SWagenknecht & #Schwarzer, euer Manifest für Verrat der Ukrainer könnt ihr zusammenrollen & gleich in den Mülleimer am Brandenburger Tor werfen.“ Siehe: Sophie Barkey, Baerbock schmettert Ukraine-Vorstoß von Wagenknecht und Schwarzer ab, in: Berliner Zeitung vom 11.02.2023, URL: https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-schmettert-ukraine-vorstoss-von-wagenknecht-und-schwarzer-ab-manifest-fuer-frieden-li.316625

 

 

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