Veröffentlicht von Demonstration/en in München am 18. Februar 2023 in München
Die jährlich stattfindende „Sicherheitskonferenz“ in München wird nicht müde, „Krieg ist Frieden“ zu rufen. Und alles, was man für einen Krieg braucht, ist dort versammelt: Regierungsvertreter, Waffenhändler, embedded journalism, die allesamt etwas von Angriffskriegen, Kriegslügen und ganz vielen Geschäftsideen verstehen.
Es gibt zwei Aufrufe gegen die SIKO in München:
Vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Kommt zur Demonstration am Samstag, den 18. Februar 2023
um 13 Uhr in München am Stachus
Aus dem Aufruf:
„Gegen jeden Krieg
Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.
Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbass ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.
Wir treten ein:
- Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen!
Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands. - Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine
Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren. - Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen
Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben. - Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.
https://www.antisiko.de/antisiko-2023/aufruf-2023/
Ein weiterer Aufruf steht unter dem Motto:
Macht Frieden. Nein zum Münchner Kriegskonferenz
„Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten und nicht den Krieg“ (Robert Jungk)
Aus dem Aufruf:
„Nein zur Kriegskonferenz am 18.02.2023 in München, Demo ab Königsplatz 1, sammeln um 13h
Die über Krieg und Frieden bestimmenden Mächte, sind alle an diesem Tag versammelt. In Deutschland, in München. Zur “Sicherheits”konferenz. Die Geschichte legt uns ein Angebot vor die Füße. In München kommen wir zusammen, um als freie Europäer, über alles Trennende hinweg, mit geeinter Stimme zu sagen:
MACHT FRIEDEN!“ (https://macht-frieden.org/)
Wolf Wetzel
Quellen und Hinweise:
Jenseits der Kriegslogik Teil I: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/07/27/jenseits-der-kriegslogik/
Jenseits der Kriegslogik Teil II: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/08/04/jenseits-der-kriegslogik-teil-ii/
Mich fröstelt diese Solidarität total: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/10/18/mich-froestelt-diese-solidaritaet-total/
Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat … https://wolfwetzel.de/index.php/2022/12/06/es-ist-nicht-von-belang-wer-den-ersten-schuss-abgegeben-hat/
Zur Kundgebung gegen die „Sicherheitskonferenz“, Diether Dehm: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93676#more-93676
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Wir rufen für das Wochenende vom 24. bis zum 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte.
Donnerstag, 16.02.2023 14:00
[online] The Changing Arms Trade – Regional Impacts of the War in Ukraine
https://aufschrei-waffenhandel.de/
Online-Diskussion “The Changing Arms Trade – Regional Impacts of the War in Ukraine” mit Michael Klare (Senior Visiting Fellow, Arms Control Association), Nancy Okail (President and CEO, Center for International Policy), Pieter Wezeman (Senior Researcher, Stockholm International Peace Research Institute -SIPRI-), Sarah Leah Whitson (Executive Director, Democracy for the Arab World Now -DAWN-) , Mod.: Jeff Abramson (Senior Fellow, Arms Control Association and Director, Forum on the Arms Trade), (10-11 Uhr AM EST) = 14-15 Uhr deutscher Zeit, via online tool Zoom (https://us02web.zoom.us/webinar/register/6016757828770/WN_aHDzTnYFR1yvUpr-l4taIg), VA: Forum on the Armstrade (Veranstaltung in englischer Sprache ohne Übersetzung)
Webinar-Registrierung genehmigt
Thema
The Changing Arms Trade – Regional Impacts of the War in Ukraine
Beschreibung
The war in Ukraine has implications not only in Europe, but throughout the world, as trade in weaponry increases because of the conflict. This panel takes up some of the regional dynamics with an eye on what’s (not) happening to restraint in the arms trade, and what should be done moving forward. Pieter Wezeman will examine evolving European arms transfers policies toward Ukraine in comparison of policies to other countries. Nancy Okail and Sarah Leah Whitson will share insight into the Middle East, looking not just at major suppliers of weapons to the region, but also the weapons production activities and exports from countries in the region and the implications that will have on peace dynamics. As analysts increasingly look to the Ukraine war for lessons about potential conflict over Taiwan, Michael Klare takes on the role of planned and potential weapons transfers in the rising tension between China and the United States. This session is co-sponsored by the Center for International Policy, Democracy for the Arab World Now (DAWN), and the Forum on the Arms Trade.
Panelists
* Michael Klare, Senior Visiting Fellow, Arms Control Association
* Nancy Okail, President and CEO, Center for International Policy
* Pieter Wezeman, Senior Researcher, Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)
* Sarah Leah Whitson, Executive Director, Democracy for the Arab World Now (DAWN)
* Jeff Abramson, Senior Fellow, Arms Control Association and Director, Forum on the Arms Trade (moderator)
Zeit
16.Feb. 2023 10:00 AM in Eastern Time (USA und Kanada)
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Webinar-ID
818 5639 0445
Um dem Webinar beizutreten.
Nehmen Sie von einem PC, Mac, iPad, iPhone oder Android-Gerät aus teil:
Klicken Sie bitte auf diese URL, um beizutreten. https://us02web.zoom.us/w/81856390445?tk=_fXbyt0fNTbwk_uu4pHbO7ex-Dh2Yw_bHodI_wMOiEw.DQMAAAATDwVlLRZIWV9JbHI0NFMyNlVGWm5DYThnWFJRAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA&pwd=NnIxcVRGbWwwVkVYRmpnK05xRWpDZz09&uuid=WN_aHDzTnYFR1yvUpr-l4taIg
https://aufschrei-waffenhandel.de/
WIE BEI DER ZERSTÖRUNG Jugoslawiens durch die NATO mit Hilfe faschistischer, nationalistischer Banden so planen jetzt die NATO und ihre Handlanger in Deutschland CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und AFD den HASS im UKRAINE KRIEG immer weiter zu schüren und die Region in Schutt und Asche zu bomben
KEINE VERHANDLUNGEN – FRIEDLICHE KOEXISTENZ – WAR EINMAL
JETZT HEIßT ES.
WAFFEN – WAFFEN – WAFFEN
So werden Millionen ukrainische, russische und Arbeiter*Innen anderer Nationalität für einen dreckigen imperialistischen Krieg mißbraucht und in den Tod geschickt
Schande auf die Köpfe der herrschenden Ausbeuter und der bürgerlichen Handlanger
Grundsatzpapier der SPD-Spitze für neue Außenpolitik
Mit der SPD zur imperialistischen Führungsmacht Europas werden
Was hatte man von den aktuellen Regierungsparteien vor der Bundestagswahl nicht alles gehört: Die Welt sollte friedlicher werden etc. Wo stehen wir heute? Die SPD will Deutschland zur imperialistischen Führungsmacht Europas machen!
Von ffz
Sonntag, 29.01.2023
Mit dem Ausbruch des ungerechten Kriegs zwischen dem neuimperialistischen Russland gegen die reaktionäre Ukraine, hinter der die imperialistischen Bündnisse NATO und EU sowie der Hauptkriegstreiber Nummer 1 auf der Welt, die USA, stehen, flogen sämtliche Wahlversprechen in die Abfalltonne. Außenpolitisch überholt sich die Spitze der Monopolpartei SPD jetzt um ein weiteres Mal – und zwar rechts. Die „Kommission für internationale Politik“ (KIP) um Co-Parteichef Lars Klingbeil hat jetzt ein Grundsatzpapier für eine neue Außenpolitik vorgelegt, das zwar auf der Linie des BRD-Imperialismus fährt, aber gleichzeitig die Widersprüche der Herrschenden widerspiegelt.
Denn einerseits will es Deutschland unabhängiger von China und Russland machen, so, wenn erklärt wird, dass es um mehr wirtschaftliche Resilienz und Unabhängigkeit gehe. So solle beim Rohstoffhandel nur noch das Prinzip „China plus eins“ gelten. Also China dürfe demnach nicht mehr alleiniger Lieferant eines Rohstoffs sein, es müsse immer eine Alternative geben. „Mehr Stärke“ will die SPD-Spitze nun im Umgang mit den beiden neuimperialistischen Staaten China und Russland zeigen. Man habe zu lange ausschließlich auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt, so das Papier. Andererseits bleibt Deutschland aber de facto auch zukünftig in verschiedensten Wirtschaftsbereichen abhängig von Russland und China, wie die Corona-Pandemie in Sachen Masken gut aufgezeigt hat.
Wir erinnern uns: Es war der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der dem Ultrareaktionär Wladimir Putin in seiner Amtszeit als Bundeskanzler bescheinigt hatte, dass dieser ein „lupenreiner Demokrat“ sei. Wie es um Schröders eigene demokratische Gesinnung stand und steht, kann jeder sehen, der sich mit den Themen Hartz IV, imperialistischer Krieg gegen Ex-Jugoslawien und so weiter beschäftigt. Außerdem waren immer Köpfe der SPD-Spitze mit dabei, wenn es darum ging, mit immer größeren Abordnungen deutscher Monopole in China aufzukreuzen, damit diese beim boomenden Geschäft mit dem Regime in Peking mitmachen konnten. Dass jetzt „mehr Stärke“ gezeigt werden soll, hat mit dem imperialistischen Vernichtungskampf zu tun, in dem sich alle imperialistischen Länder untereinander befinden, und dessen gefährlichster Ausdruck aktuell der Ukrainekrieg ist.
Kein Problem dieht die SPD in der Zusammenarbeit mit reaktionären Regimes wie in der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Ganz offen erklärt dass Papier auch, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa einnehmen müsse. Dazu müssen die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr gestärkt werden. Die eigene Stärke sei Grundvoraussetzung für Frieden und regelbasierte Ordnung, so das Papier. Die Aufrüstung der Bundeswehr ist Ausdruck des imperialistischen Vormachtssanspruchs der deutschen Regierung. Wer eine Führungsrolle einnehmen will, der muss sie auch militärisch erobern und verteidigen. Allein dazu dient die Aufrüstung der Bundeswehr. Was hier als „Frieden“ und „regelbasierte Ordnung“ verkauft werden soll, ist nichts anderes als der Klassenfrieden, den die deutschen Monopolpolitiker den werktätigen Massen in Deutschland aufdiktieren und aufzwingen wollen. Denn eine für Freiheit und Demokratie kämpfende Arbeiterklasse, die den Klassenkampf mutig und vorwärtstreibend betreibt, können sich die SPD-Imperialisten nicht leisten, während sie nach außen im Namen ihrer Monopole für deren Vorteile kämpfen. Und die regelbasierte Ordnung, die sie meinen, ist die Diktatur der Monopole, in der wir leben. Diese Monopole diktieren hier die Ordnung, nicht der freie Wille der werktätigen Massen.
Wenn in dem Papier jetzt erklärt wird: „Es ist an der Zeit, dass wir mehr Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, um diese Ziele zu erreichen“, dann klingt das unter den gegebenen Umständen ziemlich nach einer Drohung. Dieser eine richtige Antwort zu geben, das ist die Aufgabe der neuen Friedensbewegung, der fortschrittlichen Menschen und Kräfte weltweit und der Marxisten-Leninisten, die sich in der revolutionären Weltorganisation ICOR zusammengeschlossen haben. Den Kriegstreibern muss das Messer aus der Hand genommen werden. Wie Karl Liebknecht bereits sagte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“
Mit schönen Grüßen an die SPD-Spitze.
https://www.rf-news.de/2023/kw04/mit-der-spd-zur-imperialistischen-fuehrungsmacht-europas-werden
http://ak-gewerkschafter.com/die-mlpd-informiert-und-ruft-auf-zu-stopp-dem-wahnsinn-der-kriegstreiberei-aktiven-widerstand-verstaerken/#comment-208174
young sing in bunker – singen im Krieg
http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-wirft-einen-revolutionaeren-blick-auf-die-ukraine-krise/
Größte Provokation seit Ende des Kalten Krieges
http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-die-groesste-provokation-der-nato-seit-ende-des-kalten-kriegs-im-ukraine-konflikt/