Staatsterrorismus – unter und mit Freunden

Das Bundeskanzleramt in Berlin wurde in der Silvesternacht fast vollkommen zerstört. Die Empörung und das Entsetzen waren einhellig und groß. Alle fragten sich: War es ein tragischer Betriebsunfall? Könnte es auch ein gezielter Sabotageakt gewesen sein? Wer steckt gegebenenfalls hinter diesem Anschlag? Wer hätte die technischen Möglichkeiten dazu? Gab es Insiderwissen? Mitten in diese Ungewissheit und Ratlosigkeit meldete sich ein namhafter SPD-Abgeordneter geradezu apodiktisch zu Wort:

Es ist völlig gleichgültig, wie es dazu kam, ob das ein Anschlag war, wer gegebenenfalls hinter diesem Sabotageakt steckt. Das Bundeskanzleramt ist Geschichte. Alles andere ist völlig irrelevant.

Diese Geschichte ist erfunden. Das Folgende nicht.

Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 schwer beschädigt. Die beiden Pipelines gehören zu den teuersten und zentralsten Objekten für die deutsche Energieversorgung mit Gas und Öl. Es geht um einen 10 Milliarden Euro Schaden.

Sehr schnell waren sich alle Laufstallmedien in drei Dingen einig:

Erstens: Für einen solchen Sabotageakt braucht man sehr viel (gewerblichen) Sprengstoff.

Zweitens: Um in etwa 60 Meter Tiefe Sprengladungen anzubringen, braucht man staatliches Wissen und militärisches Knowhow.

Drittens: Ohne auch nur die geringste Ahnung zu haben, geschweige denn Ermittlungserkenntnisse zu Rate zu ziehen, stand im Laufstalljournalismus die Urheberschaft für diesen Staatsterrorismus fest: Es waren, es müssen die „Russen“ gewesen sein. Wer sonst? oder gar Warum gerade die Russen? kam in diesem Setting nicht vor. All das wiederholte man mehrere Tage, unterlegt mit Satellitenbildern ohne jede Aussagekraft. Selbstverständlich versprach man „lückenlose“ Aufklärung. Diese kennen wir bereits aus anderen Politikfeldern.

Klar, wenn die „Russen“ es gewesen sind und Logik noch halbwegs eine Rolle spielen würde, bekämen wir geradezu stündlich Nachrichten über den Stand der Ermittlungen. Doch genau das ist nicht der Fall.

„Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den Lecks in den Gaspipelines durch die Ostsee wächst allerdings die Furcht vor gezielten Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland, auch durch ausländische Akteure.“ (s.o.)

Wenig später wurde medial das große Thema „kritische Infrastruktur“ aufgegriffen. Dabei verwendete man dieselbe Methode. Lange genug hat man nahegelegt, dass die Sabotageakte an Nord Stream I und II von den „Russen“ begangen wurden, auch wenn die Ermittlungen dafür nicht das Geringste hergeben. Darauf kommt es aber schon lange nicht mehr an.

Dementsprechend stramm gab der Grünen-Chef Omid Nouripour den Tagesbefehl heraus: „Wer systematisch kritische Infrastruktur unseres Landes angreift, bekommt eine entschlossene Antwort unserer Demokratie. Wir lassen uns nicht einschüchtern“, twitterte er.“ (s.o.)

Man hört den Kriegsmodus heraus und den Mut des Heimatkriegers Omid Nouripour, sich nicht einschüchtern zu lassen … und wie er gekonnt neben die Trommel schlägt.

Die Aufklärung wird zum Staatsgeheimnis

Nun sind viele Monaten ins Land gegangen. Man könnte und darf erwarten, dass nun reichlich Indizien, Spuren und Auswertungsergebnisse vorliegen. Von wegen.

In der 10 Milliarden Angelegenheit herrscht eisernes Schweigen – und das darf man sehr wörtlich verstehen. Denn es geht nicht darum, dass man nichts (weiter) weiß, sondern dass das Wissen gar nicht zu interessieren hat, am aller wenigsten die Öffentlichkeit.

Wenn doch die Russen so irre sind, ihre eigene Pipeline in die Luft zu sprengen, wären doch Belege der Knaller beim allgegenwärtigen Russlandbashing? Das ginge doch runter wie Öl – auch ohne Pipeline.

Ich möchte eine kleine „Vorspeise“ vorwegschicken, bevor wir zum Hauptgericht kommen: Am 16. Oktober 2022 wurde in „Berlin direkt“ das Thema „kritische Infrastruktur“ aufgegriffen. Zuerst durften wir einen Einspieler sehen, der den staatlich organisierten Sabotageakt an der Gas- und Ölpipeline und mit dem Anschlag auf Glasfaserkabel „zusammenfasste“. Dass man so etwas halbwegs begründen sollte, fiel der „Berlin-direkt“-Redaktion schon gar nicht mehr ein. Stattdessen kam ein Sicherheitsexperte zu Wort, der mich durch einen Satz hellhörig werden ließ. Dieser sagte doch ganz frivol: „Wer’s war, ist gar nicht wichtig.“

Sofort klingelten bei mir alle Systemglocken. So, das ist doch ziemlich neu: Da ereignet sich ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und der geladene Experte will gar nicht wissen, wer es gewesen sein könnte?

Seitdem kristallisierte sich bei mir die Arbeitsthese heraus, dass der wirkliche Urheber dieses Sabotageaktes nur stören würde – bei der Instrumentalisierung dieses Ereignisses.

Still ruht die Ost/See

Das sind schon wirklich durchgeknallte Zeiten. Wer noch halbwegs auf Logik besteht, würde doch annehmen dürfen, dass alle Regierungsparteien das aller größte Interesse daran haben, den Sabotageakt an Nordstream I und II aufzuklären. Pustekuchen. Aber es kommt noch ein wenig abgedrehter. Ausgerechnet die, die man als „Putinfreunde“ an die Wand stellt und/oder als „Putinversteher“ verdächtigt, haben parlamentarische Anfrage gestellt, um den Stand der Ermittlungen zu erfahren. Das sind in diesem Fall die AfD und die Partei DIE LINKE. Sie haben ganz viele Fragen gestellt und haben sich ebenso viele Antworten erhofft.

Die Selbstzerstörung des Parlaments als Kontrollmacht

Vielleicht ist es notwendig, an dieser Stelle in Erinnerung zu rufen: Das Parlament, die dort vertretenen Parteien, haben das Recht, die Exekutive, die Bundesregierung und die staatlichen Institutionen zu kontrollieren. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob die Bundesregierung eine andere Meinung hat oder die vorgetäuschte Empörung über einen Sabotageakt stört.

Was diese von diesem demokratischen Prozess hält, hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels am 28. September 2022 für die Koalition im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ aus Anlass der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines geradezu wegweisend formuliert:

„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht.“

Wenn das „Staatswohl“ die Verfasstheit dieses Landes außer Kraft setzt

Was bekamen ParlamentarierInnen als Antwort auf Ihre Anfragen zum Stand der Ermittlungen? Keine.

„Zum einen sei es ‚nicht möglich‘, an den Schauplätzen der Anschläge ‚Untersuchungen vor Ort anzustellen‘, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke). Andererseits dürften ‚weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht (…) erteilt werden‘, nicht einmal in als geheim eingestufter Form.“ (jW vom 18.10.2022)

Manchmal ist eben auch keine Antwort eine Antwort: Wenn es nur einen belastbaren Beleg dafür gäbe, dass „die Russen“ ihr eigenes Projekt in die Luft gejagt hätten, dann wäre das kein Staatsgeheimnis. Wenn es hingegen Staatsterrorismus befreundeter Staaten war, dann ist naheliegend auch das eigene Staatswohl gefährdet.

Denn Beihilfe zu staatsterroristischen Handlungen wie die Deckung solcher Kapitalverbrechen wären … strafbar.

Knallfrösche und Leuchtspur-Journalismus

Man muss das zusammendenken, wenn man nicht schizophren werden will. Wenn ein 10–Milliarden-Projekt in die Luft gesprengt wird, dann ist es nach ein paar aus den Chefetagen geworfenen Knallfröschen („die Russen waren es“) ganz ruhig. Niemand in der Regierung und im Regierungstross fordert lückenlose Aufklärung. Niemand fordert schärfere Gesetze und/oder die Anwendung bestehenden Rechts – „mit aller Härte“, die dem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Stattdessen herrscht Täterschutz auf höchstem Niveau.

Aber wenn an Silvester Böller auf die Polizei und die Feuerwehr geworfen werden, dann kann man gar nicht lange genug darüber reden … über die Verrohung der Gesellschaft, über mangelnden Respekt, über die Notwendigkeit, sich mit Repressionsvorschlägen zu überbieten, als gäbe es für diese Art von Angriffen nicht genug Gesetze.

Es soll sich bei diesen Silvesterereignissen vor allem um Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ handeln, die nicht integriert sind.

Mir machen die Menschen mehr Angst, die nicht mit Böllern hantieren, sondern mit schweren Waffen und dabei ganz feuchte Augen bekommen … und völlig bis absolut integriert sind.

Staatsterrorismus – na und?

Es sind jetzt weitere Monate ins Land gegangen und die Ermittlungen und die Nachfragen danach haben die Lautstärke eines Zierfisches. Mit Hochdruck wird totgeschwiegen.

Umso lobenswerter ist der Beitrag der Reporter-Legende Seymour Hersh vom 8. Februar 2023. Er hat das Schweigen gebrochen und eine aufsehenerregende Reportage geschrieben, in der er die USA und Norwegen für den Anschlag verantwortlich macht. Hersh hat unter anderem die Kriegsverbrechen von My Lay und Abu-Ghuraib aufdeckt.

„Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen einer weithin bekannten NATO-Sommerübung namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung.“ (Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausgeschaltet hat)

Es lohnt sich sehr, diese Reportage zu lesen. Bemerkenswert ist die Reaktion westlicher, aber auch deutscher Laufstall-Medien: Schweigen.

Wolf Wetzel 9. Februar 2023

Quellen und Hinweise:

Wer etwas in die Luft sprengt, spielt doch keine Rolle! Ach so? Wolf Wetzel, Magazin Overton vom 10. Januar 2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wer-etwas-in-die-luft-sprengt-spielt-doch-keine-rolle-ach-so/

Still ruht die Ostsee, jW vom 18.10.2022

Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“ | NDS vom 12. Dezember 2022

Anschläge auf Nord Stream: Das Informationsinteresse des Parlaments muss zurücktreten, Florian Rötzer, Overton vom 13.12.2022: https://overton-magazin.de/top-story/anschlaege-auf-nord-stream-das-informationsinteresse-des-parlaments-muss-zuruecktreten/

Das stinkt zum Himmel: https://www.jungewelt.de/artikel/436853.explodierte-pipelines-das-stinkt-zum-himmel.html

Tatort Ostsee. Nord Stream-Anschläge: Druck auf die Bundesregierung, Ermittlungsresultate vorzulegen, steigt. US-Medien und Regierungsbeamte aus Europa bezweifeln russische Täterschaft, german-foreign-policy.com vom 5.1.2023: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9122

Feuerwerk der Hysterie, Roberto J. De Lapuente, Overton vom 6. Januar 2023: https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/feuerwerk-der-hysterie/

Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausgeschaltet hat, Seymour Hersh vom 8. Februar 2023: https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream

Oder in Übersetzung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93548