NSU 2.0 – was das Umfeld der ermordeten Polizistin von Heilbronn mit dem Verein »Uniter« verbindet

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Schnittstellen rechter Netzwerke | Alte Bekannte

NSU 2.0 – was das Umfeld der ermordeten Polizistin von Heilbronn mit dem Verein »Uniter« verbindet

von Wolf Wetzel/ Junge Welt vom 28.3.2019

 

Laut Urteil im Münchner NSU-Prozess waren die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mehr als 400 Kilometer gefahren, um in Heilbronn zwei zufällig ausgewählte Polizeibeamte in einem parkenden Streifenwagen zu ermorden – als »Repräsentanten des Staates«. Michèle Kiesewetter überlebte diesen Anschlag nicht, ihr Kollege Martin A. wurde schwer verletzt. Man kann es kurz machen: Die offizielle Version ist die am aller wenigsten Wahrscheinliche.

Tatsache ist, dass es keine einzige Zeugenaussage gibt, die eine direkte Täterschaft der 2011 zu Tode gekommenen NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt belegt. Es gab nicht eine Spur am Tatort, die diese Behauptung stützen kann. Zahlreiche Zeugenaussagen belegen, dass es andere beziehungsweise weitere Täter gab. Selbst die ermittelnden Polizisten sprachen von vier bis sechs Tätern. Phantombilder, die mit Hilfe von Zeugen erstellt wurden, ähneln vielen, nur nicht den besagten NSU-Mitgliedern. Eine Fahndung mit diesen Phantombildern unterband die Staatsanwaltschaft seinerzeit. Zusammenfassend muss man zu dem Schluss kommen, dass hier gängige Ermittlungsmethoden außer Kraft gesetzt wurden. Dafür gibt es ein staatstragendes Motiv: Wenn es in Heilbronn andere oder weitere Täter gab, bricht einmal mehr die »Trioversion« zusammen, derzufolge die beiden NSU-Mitglieder sämtliche Morde alleine begangen hätten, wobei die im Juli 2018 verurteilte Beate Zschäpe als gleichberechtigte Planerin fungiert haben soll. Damit wäre mehr als nur dieses Urteil in Gefahr.

Vertuschungsmotive

Wenn die meisten Indizien für andere Täter sprechen, stellt sich gerade bei einem Mordanschlag auf Polizisten die Frage, warum nicht jede Möglichkeit genutzt wird, diesen Spuren nachzugehen. Dafür gibt es einen naheliegenden Grund: Man könnte auf Täter stoßen, die über die involvierten staatlichen Behörden mehr preisgeben könnten, als allen zusammen lieb ist.

Dass der NSU von Dutzenden V-Leuten umhegt war, ist bekannt. Gut dokumentiert ist auch, dass die Neonaziszene Baden-Württembergs ebenfalls von V-Leuten durchsetzt war und der dortige Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) von einem V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) geführt wurde: Achim Schmid. Von dort führt die Spur zu Polizisten, die KKK-Mitglieder waren, so auch zu einem Zugführer, der Vorgesetzter der ermordeten Michèle Kiesewetter war.

Polizeizelle NSU 2.0

Wenn es nach der Bundesstaatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden geht, gibt es den NSU gar nicht mehr. Um die Jahreswende ist in Frankfurt am Main eine Polizeizelle aufgeflogen, die sich mit der Bezeichnung »NSU 2.0« schmückt. Sie hat dabei geholfen, Drohbriefe gegen Menschen zu verschicken, die sich gegen Rassismus und Neofaschismus engagieren. Zu den Empfängern zählt auch Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die Angehörige des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage vertrat.

Auch der Autor dieses Beitrags bekam im Dezember 2018 zwei Drohbriefe. Mittlerweile ist der Skandal fast Schnee von gestern. Schon kommt das ganze Besteck aus Beteuerungen, Beschwichtigungen, Vertuschungen und Unterlassungen zum Einsatz. Es gebe keine »braune Polizei«, es handele sich um ein paar schwarze, also braune Schafe, also um wenige Einzelfälle. Mittlerweile sind es über 30. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht bestenfalls »einige Verwirrte«, wie ihr Vorsitzender Oliver Malchow am 18. Dezember 2018 erklärte.

Hannibals Schattenarmee

Im November 2018 hatte die Taz ihre Recherche zu »Hannibals Schattenarmee« veröffentlicht. Es geht um ein Netzwerk, in dem sich »Soldaten, Polizisten, Behördenvertreter vernetzen, die befürchten, dass der Staat im Falle einer Katastrophe die öffentliche Ordnung nicht aufrechterhalten kann«. Zu den »Mitgliedern« gehören auch auffällig viele ehemalige Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Aber auch illustres Personal aus der Politik, wie ein früherer Mitarbeiter eines CDU-Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg. Auch der Draht zur Waffenindustrie fehlt nicht: Ein leitender Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens Diehl Defence ist ebenfalls dort Mitglied. Am »Süd-Chat« der Gruppierung nahm auch Franco Albrecht teil – der Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und 2017 unter Terrorverdacht festgenommen wurde.

Wenn man sich diesen Mix vergegenwärtigt, ist man mit den Phantasien schnell beim Personalpool einer Söldnerfirma nach Art von »Blackwater«, die alles bedienen kann: Unternehmen, die sich »Sicherheitspersonal« ausleihen – und Geheimdienste, die Aufträge vergeben, damit sie eine Verwicklung in jedem Fall leugnen können. Das Ganze hat offiziell auch einen Namen: Uniter e. V.

Nach eigenen Angaben will dieser Verein »ehemaligen Angehörigen von Spezialkräften aus Polizei und Militär sowie deren Familien in unterschiedlichen Lebenslagen behilflich sein. Etwa beim Wechsel in eine andere Branche«. Ein »Verein«, der laut Taz-Bericht vom 16. März »beste Verbindungen in deutsche Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden pflegt.« Er veranstaltet regelmäßig Wehrsportübungen und paramilitärische Kurse. Laut Taz-Recherchen arbeitet Uniter daran, »eine Kampfeinheit aufzubauen«. In dem Verein sind auch Neofaschisten aktiv, darunter drei Männer, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, dass sie die Tötung von Politikern, Aktivisten, Menschen aus dem »linken Spektrum« planten. Der Chef dieses Netzwerks, ein Ex-KSK-Soldat, trägt den Decknamen »Hannibal« und heißt in Wirklichkeit André S.

Auf die Veröffentlichung folgte, was mittlerweile im Schlaf abgespult wird. Man wiegelt ab, leugnet, man kappt Verbindungen und täuscht Ahnungslosigkeit vor. Die Ermittler von Bundesanwaltschaft und BKA geben vor, keinerlei Belege für ein rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr, für eine Schattenarmee, gefunden zu haben. Auch der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht in Uniter nichts Unrechtes. Nach Angaben des Innenministeriums ist der Verein bereits im Zusammenhang mit Franco Albrecht überprüft worden. Es seien jedoch »keine rechtsextremistischen Bezüge festgestellt worden«, zitierte der Spiegel am 20. März das Ressort. Das hat nicht nur in Baden-Württemberg Tradition: Noch 2014 behaupteten Staatsschutzbeamte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Stuttgart, dass es in Heilbronn keine neonazistischen Strukturen gebe.

Verschwörungspraxis

Mit dem Schlagwort »Verschwörungstheorie« werden für haltlos erklärte Annahmen lächerlich gemacht. Diesen »Wahn« diagnostiziert man besonders gerne, wenn eine offizielle Version – wie im Fall des NSU – in sich zusammenfällt und verteidigt werden muss. Nun hat der Spiegel in Heft 13 dieses Jahres eine Verschwörung entdeckt, die seine Redakteure nicht ins Irrenhaus bringen soll: »Die braune Verschwörung – Globales Netzwerk rechtsextremer Terroristen«.

Mit Blick auf den Verein Uniter kann man bereits jetzt festhalten: Fast alle behördlichen Dementis sind so viel wert wie im Fall NSU. Obwohl die Recherchen der Taz zu dem Netzwerk erst einige Monate alt sind, sind auch hier nicht irgendwelche Pannen das Problem, sondern die Verschleierung des Staatsanteils an Uniter: An der Spitze dieser »Schattenarmee« stand ein Geheimdienstmitarbeiter des LfV in Baden-Württemberg: »Ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes war bis Anfang 2017 Vorstandsmitglied von Uniter e. V. Er hat ihn sogar mitgegründet«, berichtete die Taz am 16. März. Es handelt sich um Ringo M., dessen Geschichte Uniter mit dem früheren Umfeld der ermordeten Polizistin Kiesewetter verbindet: 2005 war er Mitglied der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE 523 der Bereitschaftspolizei in Böblingen. Chef dieser Einheit war damals ein Mann, der heute Inhaber einer Sicherheitsfirma ist, die mit Uniter Geschäfte macht. In dieser Polizeieinheit waren auch KKK-Mitglieder, unter anderem Thomas B., der 2007 Einheitsführer von Michèle Kiesewetter war.

Die Journalistin Gabriele Renz hatte im April 2015 im Kontext des Mordanschlags von Heilbronn in der Saarbrücker Zeitung ein paar Fragen gestellt, die mehr denn je offen sind:

»Nun geht es an die Kernfragen: Wer hätte ein Interesse gehabt, manche Spuren zu den Rechtsextremisten in Sackgassen enden zu lassen? Wer wollte Unterstützer schützen? Und wer nimmt Morde zur Vertuschung in Kauf?«

 

Wolf Wetzel

Publiziert in der Tageszeitung “Junge Welt” vom 29.3.2019: Weiterlesen …

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/351923.schnittstellen-rechter-netzwerke-alte-bekannte.html

Ein längerer Beitrag zu “NSU 2.0” findet sich hier:

NSU 2.0 | Wenn der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) als Polizeizelle wiederauftaucht

 

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