Alles rechts?

Der einwöchige Streik der Bauern ist mit einer Großkundgebung in Berlin abgeschlossen worden. Vorläufig. Der herbeigeredete Umsturz, der für gewöhnlich mit dem Sturz der Regierung einhergeht, ist … ausgeblieben. Was bleibt nach dem Sturm im medialen Wasserglas?

In den letzten Jahren wurden schon zahlreiche Umstürze angekündigt bzw. vor ihnen gewarnt. Da waren die „Corona-Leugner“, dann die „Ungeimpften“ und „Schwurbler“. Dann wurde es international und man blies zur Jagd auf „Putin-Versteher“. Dann wurde es wieder reichsnah und man verhinderte geradeso einen Umsturz der „Reichsbürger“.

Klar, die „Russen“ lauern immer noch und sind auf dem Weg, zum dritten Mal Deutschland zu überfallen. Das dauert wohl noch. Für die Zwischenzeit darf man jetzt gut geschützt „Hamas-Terroristen“ hassen.

Wem das aber zu weit weg ist, dem bieten man ganz frisch ein „Bauernopfer“ an. „Die Bauern“ sind jetzt dran: Sie sind rechts, sie werden von rechts unterwandert, sie sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Soviel Krawall machen die öffentlich-rechtlichen Medien dabei und damit, dass man gar nicht versteht, was sie gegen Krawall haben.

Eigentlich mag man in der Regierung und der großen Politik “die Bauern”. Sie verkörpern Bodenständigkeit, Fleiß und Naturverbundenheit. Alles, was man gerade rechts gerne mag und hofiert.

Doch nun gehören sie auch zu den “gefallenen Engel” – wie die Pazifisten, die Kriegsuntüchtigen, die Kriegsunwilligen bis Kriegsmüden.

Die Bauern gehen auf die Straße, blockieren sie und sind nicht dankbar für all die Subventionen, die sie erhalten haben. Sie sind so undankbar, wie die Schauspieler, die den Corona-Ausnahmezustand nicht begrüßten, sondern in sauguten Clips kritisierten.

Da war dann auch schnell das Argument vom vielen Geld im Spiel, das sie in den Arsch geschoben bekommen – die Schauspieler und die Bauern. Da kann man doch auch verlangen, dass sie das Maul halten und mitspielen.

Und ein richtiges No-go, ganz schlimm und unverzeihlich ist es, wenn deutsche Minister nicht ungestört ihre Kreise ziehen können. Herr Habeck konnte nicht an Land gehen, weil Bauern ihn nicht haben wollten.

Da fühlt er sich in der Freiheit einschränkt, also in seiner und dann schlägt er aber so richtig Alarm.

Klar, seit Jahren hat man jede Kontroverse, jeden Widerspruch im Keim erstickt, mundtot gemacht. Und jetzt wollen doch tatsächlich auch die Bauern nicht mehr “diskutieren”.

Das geht nun wirklich zu weit.

„Die Bauern“ und „Putin“ – unter einer Decke

Herr Habeck macht zwar unentwegt ein trauriges, verschlafenes Gesicht, aber er ist hellwach, wenn es um affekt-gesteuerte Verknüpfungen geht. Wie bekomme ich „die Russen“ und „die Bauern“ unter einen Hut? Habeck hat eine Lösung: Wenn ich einen als den ganz Bösen markiert habe, dann reicht es, jemanden in seine Nähe zu platzieren. Das färbt ab und das soll auch genau so sein.

Zurück auf dem Festland lässt er die Welt am 8. Januar über X wissen:

„Es ist ein Wesenszeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt. Aber unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen. (…) Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen …“ (NDS vom 11.1.2024)

Ganz vorne möchte auch der grüne Agrarminister Cem Özdemir mitmischen. Erst setzt er Maßstäbe für einen zivilisierten Umgang:

„Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen.“

Im ARD-Morgenmagazin wirft er sie dann flott über den Haufen:

„Das sind Leute, die haben feuchte Träume von einem Umsturz. Das ist inakzeptabel.”

Weiß er überhaupt, was ein Umsturz ist? Weiß er, wessen feuchte Träume er da träumt? Hat er es schon einmal mit Traumfängern versucht?

Umstürze sind ausschließlich Staatsangelegenheiten

Eigentlich ist die grüne Außenministerin Annalena Baerbock gerade im Nahen Osten, wo sie alles dafür tut, für einen praktikablen Umgang mit den Staatsverbrechen Israels zu werben, wozu auch die „Enthaltung“ gehört, als es darum ging, sich in der UN für einen Waffenstillstand einzusetzen.

Mit Blick auf die Bauernproteste schrieb sie auf X (ehemals Twitter):

„Demokratie lebt von harter inhaltlicher Auseinandersetzung. Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.“

Man möchte ihr gerne antworten: Wo leben Sie denn seit ein paar Jahren? Haben Sie schon einmal von Cancel-Culture gehört, von einem Gepöbel, das nicht auf der Straße stattfindet, sondern in Redaktions-Löschstuben und Parteibüros? Sollen wir Ihnen das einmal ganz ruhig und sachlich erklären?

Würden Sie endlich einmal mit denen diskutieren, die bisher nur Argumente hatten, während die Chefetagen nur mit Bashing, Ausladungen und Auftrittsverboten um sich warfen?

Dabei geht es nicht um Revolutionäre und Umstürzlerinnen. Es geht um Menschen, die jahrzehntelang im Establishment gerne gesehen waren. Sie haben allesamt nur einen Fehler begangen. Sie denken immer noch wie zu Zeiten, als sie sehr beliebt und umworben waren. Sie haben die „Zeitenwende“ nicht mitgemacht und nicht verstanden, dass „80 Jahre Zurückhaltung“ endgültig vorbei sind. Sie wissen schon, was der SPD-Generalsekretär damit meinte.

Aber fragen Sie doch die nun Verbrämten und Verbrannten selbst. Laden Sie sie ein. Zeigen Sie einfach, was eine lebendige Protestkultur ist. Ich nenne Ihnen einfachheitshalber ein paar Namen:

Ulrike Guérot Ex- Assistentin im Abgeordnetenbüro der CSU/CDU-Fraktion Verschwörungstheoretikerin

Gerhard Schröder Ex-SPD-Bundeskanzler Putinfreund

Willy Brandt (†) Ex-SPD-Bundeskanzler Naiver Friedensfreund

Gabriele Krone-Schmalz Ex-Moskau-Korrespondentin der ARD Russlandversteherin

Patrik Baab Ex-NDR-Journalist Russlandfreund

El Ghazi Mainz 05-Fussballspieler Pro-Palästina-Verdächtiger

Auch der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ließ über seinen Pressesprecher einen kleinen Doppel-Wumms raus:

„Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel sei „beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“.

Wo lebt der Bundeskanzler? Jetzt will er gar „Verständnis für eine lebendige Protestkultur“ aufbringen? Ach ja, ist das jetzt neu, seit der Fähren-Affäre?

Oder meint er das Polizei-und Auflageregime für Corona-kritische Proteste? Oder die Verbote von Demonstrationen für Palästina? Die Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Menschen, die die Zerstörungsorgien und Vertreibungsfantasien der israelischen Staatspolitik nicht teilen?

Aber vielleicht tickt der SPD-Bundeskanzler nur anders: Denn es gibt für ihn eine sehr gepflegte „lebendige Protestkultur“ in Deutschland. Von der hat er viel Ahnung und schätzt sie. Damit ist selbstverständlich nicht die Fähre-Affäre gemeint. Es geht hier um Leute, die nicht auf der Straße protestieren. Wenn die protestieren, dann werden sie eingeladen, wie zum Beispiel vom ehemaligen Bürgermeister von Hamburg. Dort bespricht man das Problem, die „unnötigen Belastungen“ und dann ist das Problem auch schon gelöst.

So gehen 47 Millionen Euro, die die Wartburgbank eigentlich hätte zahlen müssen, flöten und Olaf Scholz kann sich an nichts erinnern. So geht eine „lebendige Protestkultur“.

„An einen Bonzen“ bis zum „Genosse der Bosse“

Und da wir gerade bei Rückblicken sind. Es ist gerade einmal gute 100 Jahre her:

„Einmal waren wir beide gleich. (…)

Heute ist das alles vergangen.
Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.
Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,
du lachst über Straßenhetzer und Narren.
Weißt nichts mehr von alten Kameraden,
wirst aber überall eingeladen.
Du zuckst die Achseln beim Hennessy
und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.
Du hast mit der Welt deinen frieden gemacht.

Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht
eine leise Stimme, die mahnend spricht:
„Genosse, schämst du dich nicht –?“

Kurt Tucholsky (Weltbühne, 1923)

Die Bauernopfer

Auf einen dieser Trecker, die den Protest durch das Land tragen (werden), steht die Parole:

„Die Bauern machen den ersten Zug. Am Ende fällt der König!

Diese Parole steht weniger für Umsturz, als für Pragmatismus. Man hält sich an die Spielregeln. Aber man verweist eben auch darauf, dass am Ende der König dran ist.

Wollen sie als “Bauern” nur den “König” schützen und ihren “gerechten” Lohn dafür haben?

Die Selbstunterwanderung als Regierungsagenda

Natürlich mag man die Bauern irgendwie immer noch. Aber sie müssen sich dafür auch erkenntlich zeigen und sich distanzieren. So viel Knicks darf man erwarten. Noch sind die Bauern nicht rechts. Noch können sie liefern.

Nun, man könnte in der Tat fragen, wie eine rechte Unterwanderung funktioniert, wenn man sich die gegenwärtige Bunderegierung anschaut, die das umsetzt, was die Rechten schon seit Jahren auf ihrer Agenda haben.

Das fängt bei der Flüchtlings- und Asylpolitik an bis hin zu Kasernenhofapelle zur Kriegsertüchtigung. Da klatschen die Rechten frenetisch in die Hände. Auch das Russlandtrauma geht die gegenwärtige Bundesregierung entschlossen an. Wobei man erwähnen muss, dass sie damit gut über den rechten Rand hinausgeht. Sie will Russland „ruinieren“, verkürzt den Weg nach Moskau ganz ordentlich, indem sie schon einmal 5.000 deutsche Soldaten in Litauen stationiert. Und krönt das Ganze mit der Unterstützung eine Selenskyj-Regierung, die Bandera-Kult und Russenhass auf furiose Weise zusammenbringt. Und vergessen wir nicht die „bedingungslose Solidarität mit Israel“, die als Staatsraison auch den Schutz von israelischen Ministern einschließt, die sich stolz als Faschisten bezeichnen bzw. als solche agieren.

Ist da also der Verfassungsschutz zur Stelle? Erklärt der Verfassungsschutz die Bundesregierung zum Verdachtsfall? In punkto „Phänomenbereich“ rechts?

Rechts und links = Null

Viele sind verwirrt. Sind die Bauern alles Millionäre, wie in den neusten Enthüllungen zu lesen ist? Sind sie Millionäre, rechts und gegen die Regierung? Ist es also völlig egal, ob das logisch ist?

Nun, es geht eben auch die Saat auf (um im bäuerlichen zu bleiben), die man ausgebracht hat. Und an dieser Aussaat waren nicht nur staatliche Stellen beteiligt.

Seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten geht ein Gespenst um: Rechts und links seien als politische Koordinaten überholt und nicht mehr zeitgemäß – also total out. Das war nicht einfach und plötzlich ein Gefühl, das die Menschen überkam. Es war auch eine Strategie, mit klar auszumachenden Zielen.

Die Einebnung von links und rechts war und ist also alles andere als kopflos.

Rechts : Links = ?

Wenn man diese beiden Löschungsprogramme vor Augen hat, dann kann man daraus durchaus Schlüsse ziehen:

Man möchte und will unbedingt, dass man mit der Einebnung der Bedeutung von rechts/links sowohl das Wissen um das Reaktionäre des Status-quo als auch Wissen um seine Überwindung ausmerzen.

Gleichzeitig braucht man (ganz) rechts und links, um vor den Schrecken zu warnen, die alle Erschrockenen automatisch zusammenbringt, obwohl sie verdammt wenig miteinander zu tun haben – im Gegenteil: Der Schrecken vor dem ganz Schlimmen lässt sie das Schlimme aushalten.

Und zu guter Letzt. Die angebliche Nichtigkeit von rechts/links sagt nichts über ihre essentiellen Unterschiede aus, sagt nichts über ihre Bedeutung aus. Es geht vor allem und vorrangig um eine Konstruktion der „technischen Mitte“, die genau das auslöschen soll, was mit rechts und links benannt und zur Sprache gebracht werden kann.

Rechts ≠ Links

Selbstverständlich gibt es für rechts und links sehr eng und sehr weit gefasste Definitionen. Das berührt naheliegend die Grenzlinien. Ist ein Rechter (auch) ein Faschist oder eine Linke (auch) eine Revolutionärin?

Ich möchte eine Definition anbieten, die Prof. Rainer Mausfeld in die Debatte geworfen hat, die als Ausgangspunkt sehr brauchbar ist:

„Links und rechts sind ja nicht lediglich – in ihrem Bezug auf die Sitzordnung in der verfassunggebenden französischen Nationalversammlung von 1789 – historische Einteilungen entlang einer eindimensionalen Eigenschaft. Als solche wären sie in der Tat nicht nur historisch überholt, sondern auch hoffnungslos unterkomplex.

Links steht vielmehr für die normativen moralischen und politischen Leitvorstellungen, die über den Menschen und über die Möglichkeiten seiner gesellschaftlichen Organisation in einem langen und mühsamen historischen Prozeß gewonnen wurden und die in der Aufklärung besonders prägnant formuliert wurden. Den Kern dieser Leitvorstellungen bildet ein universeller Humanismus, also die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen. Bereits aus dieser Leitvorstellung ergeben sich schwerwiegende und weitreichende Folgerungen. Beispielsweise schließt ein universeller Humanismus Positionen aus, die auf der Überzeugung einer prinzipiellen Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe beruhen; er schließt also Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus oder Exzeptionalismus aus. Zudem beinhaltet er, dass alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen haben, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.

Aus dem universellen Humanismus ergibt sich also das spezifische Leitideal einer radikal-demokratischen Form einer Gesellschaft, in der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen hat, die die eigene ökonomische und gesellschaftliche Situation betreffen; er schließt also Gesellschaftsformen aus, die auf einer Elitenherrschaft oder auf einem Führerprinzip beruhen. Diese in der Aufklärung erstmals klar formulierten Leitideale sind seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und verfeinert worden und stellen den Identitätskern des linken Projektes dar.

Da diese Leitideale gewaltige politische Konsequenzen haben, wurden sie seit je auf das schärfste bekämpft; historisch war das der Kern der sogenannten Gegenaufklärung, der es wesentlich um die Wahrung des jeweiligen Status quo ging. Die Behauptung, eine Links-Rechts-Unterscheidung hätte sich historisch überlebt, würde also letztlich beinhalten, dass sich die Leitideen einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen und einer ernsthaften demokratischen Gesellschaftsorganisation überholt hätten – eine These, die natürlich gerne von denen vertreten wird, deren Macht gerade auf rassistischen, chauvinistischen, nationalistischen oder exzeptionalistischen Ideologien basiert.“ (Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld, NachDenkSeiten vom 5. August 2016)

Ich verwende die Begriffe „Linke“ sehr bewusst und gewollt, denn ich bin fest davon überzeugt, dass „links“ und „rechts“, „oben“ und „unten“ als grobe Orientierungsmarker nicht überholt sind. Sie sind mehr denn je wichtige Koordinaten, die auch unterscheiden lernen, was eine radikale, was eine vorgetäuschte Revolte ist.

Wenn ich hier also an „die Linke“ adressiere, dann verstehe ich das als eine inhaltliche Bestimmung, unabhängig davon, ob man sich als Partei organisiert oder als Bewegung versteht.

Unter „links“ ist eine Kritik zu verstehen, die für die herrschenden Verhältnisse die Kapital-Eigentümer und die politische Klasse verantwortlich macht, die Macht und Herrschaft also dort in Frage stellt und angreift, wo sie sind.

Ganz im Gegensatz zur „rechten Kritik“, die nicht die Gesetzmäßigkeiten dieser Herrschaft meint, sondern ihre Halbherzigkeit. Diese stellt sich der Herrschaft nicht in den Weg, sondern agitiert und „rebelliert“ für ihre Entfesselung.

Wenn man also nicht diese Begriffe aufgibt, weil sie missbraucht und stumpf gemacht worden sind, dann kann man auch aus der Reflexhaltung herauskommen, die nur in blanker Oberflächlichkeit münden muss. Die einen zählen die Deutschlandfahnen, die anderen sind einfach nur dankbar für jeden Protest, der sich gegen die „Ampel“ richtet und das eigene Stillhalten in den Schatten stellt.

Man kann es bodenständig auch so zusammenfassen:

„Rechts ist jemand, der die Reichen schützt, indem er die Armen glauben lässt,

dass noch Ärmere schuld an ihrer Situation sind.“

Wenn man sich also dieser Koordinaten nicht beraubt, dann kann man mehr als Deutschlandfahnen übersehen bzw. zählen. Dann kann man anfangen, zu begreifen und diese Fragen beantworten:

Stehen die kleinen Bauern tatsächlich in einer Reihe mit den Agrarkonzernen?
Will man die Logik des „Marktes“, aber nicht, wenn man dabei auf der Strecke bleibt?
Sind die vielen Deutschlandfahnen auch ein Ausdruck davon, dass man lieber den Nationalstaat Deutschland anruft, als sich über die ruinöse kapitalistische Logik Gedanken zu machen, in der der Ruin der „Kleinen“ kein Fehler ist, sondern ein „gefundenes Fressen“.
Lohnt es sich, den „Freien Bauern Deutschland“ zuzuhören, die eine Zerschlagung der Monopole in Handel und Lebensmittelindustrie fordern. Dafür müssten „Freihandelsabkommen“ gekündigt, zollfreie Importe verboten werden, ferner gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel und Laborfleisch.
Wie wäre es, die Milliarden an „Subventionen“ zu thematisieren, die dadurch gewährt werden, indem man dafür sorgt, dass Milliarden-Unternehmen so gut wie keine Steuern bezahlen?

Wolf Wetzel

publiziert im Magazin Overton am 16. Januar 2024:

Alles was recht(s) ist

Quellen und Hinweise:

Rechts und links = Null? Wolf Wetzel, 2023: https://wolfwetzel.de/index.php/2023/07/04/rechts-und-links-null/

#allesaufdentisch … und die Schädlingsbekämpfung, Wolf Wetzel,2021: https://wolfwetzel.de/index.php/2021/10/06/allesaufdentisch-und-die-schaedlingsbekaempfung/

Offener Brief an Markus Lanz, Wolf Wetzel,2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-2-0/offener-brief-an-markus-lanz/

Wenn Kabarettisten von Bord gehen und Abtrünnige über Bord geworfen werden, Wolf Wetzel, 2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wenn-kabarettisten-von-bord-gehen-und-abtruennige-ueber-bord-geworfen-werden/

„Teils von Putin bezahlt“ – Kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen, NDS vom 11.1.2024: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109373#more-109373

Alles was recht|s ist …