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Für das letzte Wochenende im Juli 2021 hatten verschiedene Spektren der „Querdenker“ zu zahlreichen Demonstrationen in Berlin aufgerufen. Das Motto lautete: „Sommer der Freiheit“. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte eine andere Vorstellung von Freiheit und verbot alle geplanten Demonstrationen, die die Kritik an der Corona-Politik der Bundsregierung zum Thema hatten.
Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Das macht sie nicht, weil diese die Corona-Maßnahmen kritisieren. Das macht sie nur, um auch sie vor Corona zu schützen.
Dass das 3. Infektionsschutzgesetz 2020 gewaltige Grundrechtseinschränkungen ermöglicht, ist unbestritten. Diesem Beitrag liegt die These zugrunde, dass Ausnahmezustände immer über den Anlass hinausgreifen. Das heißt, dass die Grundrechtseinschränkungen in großen Teilen weiterbestehen (werden), obgleich die „Gefahr“ nicht mehr existiert. Stimmt das?
Vor einem halben Jahr war der Vorwurf der (expliziten/impliziten) Impfpflicht ein sicheres Merkmal für eine Verschwörungstheorie. Jetzt ist sie der barrierefreie Zugang zu Grundrechten.
Der von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft herausgegebene Sammelband „Herrschaft der Angst“ kann aktuellen Diskussionen Tiefe geben. Denn das Buch versammelt eine hochkarätige Schar an Autoren, die von vielerlei Blickwinkeln auf die aktuelle Situation schauen: historisch, medizinisch, juristisch und publizistisch.
Ausnahmezustände schützen nicht die Demokratie, sondern ebnen den Weg dafür, sei ganz “legal” abzuschaffen.
Dass das Thema “Corona und die Gewerkschaften” heiß und heikel ist, war mir klar. Man hat aller beste Chancen, von allen Seiten (oben-unten-links-rechts) angeschossen zu werden. Um so erfreulicher sind die Reaktionen.
Wenn den Privilegierten, den ganz Guten ihr Mitmachen, ihr Schweigen, ihre vorgetäuschte Solidarität mit dem ganz Schwachen und ganz Gefährdeten vorgespielt wird, dann hört der Spass wirklich auf!
Dann heißt es: #allesdichtmachen.
Ihr könnte die Augen schließen und schafft in 30 Minuten über 80 Jahre in zwei großen Sprüngen – fast eine Jahrhundertleistung.
„Herrschaft der Angst – von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ lautet der Titel eines bemerkenswerten Sammelbandes, der kürzlich im Promedia Verlag erschienen ist. Die Autor_innen des Buches eint angesichts der Corona-Politik die Sorge, dass die Herrschaftstechnik „Angsterzeugung“ – noch dazu im Zusammenspiel von Medien und Politik – auch längerfristig autoritäre Tendenzen verstärken könnte. Von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur
