Rechts und links = Null?

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Rechts und links = Null?

Das Fliegende Klassenzimmer Lesson III

 

Im Fliegenden Klassenzimmer Lesson I ging es um den Begriff „Verschwörungsideologie“: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/das-fliegende-klassenzimmer-lesson-i/

Im Fliegenden Klassenzimmer Lesson II ging es um den Begriff „Verschwörungstheorie“: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/das-fliegende-klassenzimmer-lesson-ii/

Rechts und links – überholt oder grundlegend?

Seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten geht ein Gespenst um: Rechts und links seien als politische Koordinaten überholt und nicht mehr zeitgemäß – also total out. Das war nicht einfach und plötzlich ein Gefühl, das die Menschen überkam. Es war auch eine Strategie, mit klar auszumachenden Zielen.

Die Einebnung von links und rechts war und ist also alles andere als kopflos. Darauf weist der französische Soziologe Didier Eribon sehr deutlich hin. Er kommt aus einer Arbeiterfamilie, die lange kommunistisch eingestellt war und nun den Front National wählt. Man könnte sagen: Er ist mit diesem „Seitenwechsel“ geradezu sozialisiert worden. Er ist Foucault-Biograf und LGBT-Aktivist. Das zusammen ist der Treibstoff, der ihn zum Widerspruch treibt.

Seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten geht ein Gespenst um: Rechts und links seien als politische Koordinaten überholt und nicht mehr zeitgemäß – also total out. Das war nicht einfach und plötzlich ein Gefühl, das die Menschen überkam. Es war auch eine Strategie, mit klar auszumachenden Zielen.

Die Einebnung von links und rechts war und ist also alles andere als kopflos. Darauf weist der französische Soziologe Didier Eribon sehr deutlich hin. Er kommt aus einer Arbeiterfamilie, die lange kommunistisch eingestellt war und nun den Front National wählt. Man könnte sagen: Er ist mit diesem „Seitenwechsel“ geradezu sozialisiert worden. Er ist Foucault-Biograf und LGBT-Aktivist. Das zusammen ist der Treibstoff, der ihn zum Widerspruch treibt.

Rechts und Links = Null

Er erinnert an eine gezielte Strategie, die man den 1980er Jahren – ebenfalls sinnentleerend – die révolution conservatice (konservative Revolution) nannte:

„In den Achtzigern haben linke Neokonservative mit Investorengeld Konferenzen organisiert, Seminare gegeben und mediale Debatten angezettelt mit dem Ziel, die Grenze zwischen rechts und links zu verwischen. Das war eine konzertierte Kampagne. Sie wollten all das abschaffen, worauf sich linkes Denken gründet: den Begriff der Klasse, die soziale Determination, die Ausbeutung der Arbeitskraft etc. Heute sehen wir, dass sie zum größten Teil erfolgreich waren.“ (aus einem Zeit-Interview vom 4. Juli 2016)

In großen Sprüngen kann man verfolgen, wie diese „konservative Revolution“ einschlug. Das hat natürlich nicht nur etwas mit der Überzeugungskraft der „linken“ Nationalkonservativen zu tun, sondern auch mit dem Niedergang der Linken, als hegemoniale Kraft, politische und gesellschaftlichen Konflikte nicht reaktionär, sondern antizipatorisch und systemantagonistisch zu beantworten.

30 Jahre später hatte die Strategie auch in Bewegungen Fuß gefasst. Auch wenn die „neue“ Friedensbewegung („Montagsdemonstrationen“) in Deutschland Anfang ab 2014 nicht groß wurde, keine entfesselnde Dynamik entfalten konnte, so war ihre Selbstverortung ganz im Sinne dieser konservativen „Revolution“:

„Ich bin weder rechts noch links, ich bin nirgendswo, nur für den Frieden.“ (Lars Mährholz in einem Interview mit The Voice of Russia, 7. April 2014)

Sehr ähnlich verhielt sich die „Occupy-Bewegung“. Man betonte lautstark das „wir“, das 99 Prozent der Bevölkerung ausmache („We are the 99 per cent) – das verbleibende ein Prozent war je nach Laune die „Wallstreet“ und/oder die jeweilige Regierung.

Machen wir einen weiteren großen Sprung in die Corona- und Jetzt-Zeit 2020ff. Man würde am Rad drehen, wenn man das vor 30 Jahren genauso vorhergesehen hätte. Man hätte ein Ticket für die Klapse bekommen. Mit und ohne Corona stehen die Große Koalition (aus CSU/CDU, FDP und SPD) und die Partei DIE LINKE auf der Seite des Ausnahmezustandes, mitsamt seiner Verordnungen und massiven Einschränkungen der Grundrechte. Manche, außerhalb der Partei DIE LINKE fordern noch mehr Einschränkungen und Sanktionen. Ihr „Feind“ ist nicht mehr die Bundesregierung, die herrschende Politik, sondern jene, die dagegen protestieren – die „QuerdenkerInnen“. Was vor 30 Jahren ein Prädikat dafür war, weder der Regierung, noch dem Volkswillen zu gehorchen, ist nun ein ganz klares und untrügerisches Zeichen für Geisteskranke geworden, die man als „Aluhutträger“ ins politische Aus befördert und zwangsimpfen müsse – wenn sie nicht kapieren wollen und können, was gut für sie ist.

Rechts und links scheinen sich in dieser sehr besonderen Solidargemeinschaft aufzulösen. Dieser wahrlich irre Zustand führt zu folgenden ganz realen Erscheinungen:

In Leipzig rufen antifaschistischen Gruppierungen (Antifa) dazu auf, sich der Querdenker-Demonstration in den Weg zu stellen. Sie rufen ihnen zu, dass sie „Hand in Hand“ mit Nazis laufen würden.

In München rufen TeilnehmerInnen einer Grundrechtsdemonstration GegendemonstantInnen, die man der Antifa zurechnen kann, zu, dass sie „Söders Truppe“ seien, womit eine politische Haltung gemeint ist, die sehr, sehr rechts verortet werden kann – ohne dass der Verfassungsschutz dies zu einem „Prüffall“ macht.

Und in Berlin rufen TeilnehmerInnen der Querdenkerdemonstrationen Polizisten, die das Verbot aller Querdenkerdemos durchsetzen zu: „Nazis raus“.

Wenn man der Wahrnehmung an allen Orten glaubt, dann gibt es verdammt viele Nazis, eigentlich nur noch Nazis. Weniger lustig fragt man sich, ob nun alle durchdrehen, die Orientierung verloren haben oder eh alles egal ist, auch das, was man sagt.

Dass diese Verwirrung unter Corona-Bedingungen zunimmt, ist nachvollziehbar, denn viele fragen sich aus unterschiedlichen Gründen, nicht nur, was denn nun Nazis sind, sondern auch, was die Linke noch ist, ob es sie noch gibt und wenn ja, ob man das noch als links bezeichnen kann.

Links und rechts = Eins

Dieselben, die eigentlich rechts und links für überflüssig und überholt halten, sind nicht besonders konsequent, wenn nicht gar völlig widersprüchlich.

Denn gleichzeitig sind es sie, die die Totalitarismustheorie für eine ernsthafte Erkenntnis preisen und bis heute hochhalten, wenn sie etwas für (zu) links/rechts halten wollen, das unbedingt bekämpft gehört. Diese Totalitarismustheorie gibt es auch in einer etwas gestreckten Form, und wird als „Extremismustheorie“ von Wissenschaftlern und Geheimdiensten gleichermaßen verkauft/gehandelt.

Diese behauptet allen Ernstes, dass sich die beiden „Extreme“ (Sozialismus – Faschismus) im Kern gleichen und die bürgerliche Demokratie, zwischen diesen Extremen ganz unschuldig und völlig wehrlos eingeklemmt, deren beider Opfer wurde. So will man ganz nebenbei auch extremen Geschichtsrevisionismus betreiben, mit Blick auf den deutschen Faschismus. Demnach sei der „Rechts- und Linksextremismus“ für den Untergang der Weimarer Republik verantwortlich, um so die tragende Verantwortung der bürgerlichen „Mitte“ beim Aufstieg und Sieg des Faschismus zu vertuschen. Mit der Totalitarismus-Theorie wird also eine Mitte aus „demokratischem“ Staat samt einer Mehrheit unbescholtener Bürger erfunden, die Beute des Terrors von rechts und links wurden. Die Totalitarismustheorie macht links und rechts nicht nur en passant zu gleichen Feinden der Demokratie. Sie projiziert – und das ist eine wesentliche Aufgabe – die Ursachen und Bedingungen faschistischer Herrschaft an den Rand.

Den Faschismus zu einem Werk von Extremisten zu verklären, soll bis heute jene entlasten, die über den Kapitalismus nicht reden wollen und bei besonders festlichen Anlässen gerne Max Horkheimer aus dem Jahr 1939 zitieren:

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Auch hier ist der Grund, links- und rechts (extrem) gleichzusetzen, ein recht offensichtlicher: Es geht darum, den Faschismus ins Reich der Extreme zu befördern und nicht in kapitalistische Verhältnisse „einzubetten“, die der Faschismus bis zum Endsieg retten will. Denn niemand bestreitet ernsthaft, dass der Faschismus ohne die maßgebliche Zustimmung aus der Wirtschaft an die Macht gekommen wäre und durch bürgerliche Parteien zur „Machtübernahme“ geradezu eingeladen wurde.

Rechts : Links = Mitte

Wenn man diese beiden Löschungsprogramme vor Auge hat, ihre komplette Widersprüchlichkeit, dann kann man daraus durchaus Schlüsse ziehen:

Man möchte und will unbedingt, dass man mit der Einebnung der Bedeutung von rechts/links sowohl das Wissen um das Reaktionäre des Status-quo als auch Wissen um seine Überwindung ausmerzen.

Gleichzeitig braucht man (ganz) rechts und links, um vor den Schrecken zu warnen, die alle Erschrockenen automatisch zusammenbringt, obwohl sie verdammt wenig miteinander zu tun haben – im Gegenteil: Der Schrecken vor dem ganz Schlimmen lässt sie das Schlimme aushalten.

Und zu guter Letzt. Die angebliche Nichtigkeit von rechts/links sagt nichts über ihre essentiellen Unterschiede aus, sagt nichts über ihre Bedeutung aus. Es geht vor allem und vorrangig um eine Konstruktion der „Mitte“, die genau das auslöschen soll, was mit rechts und links benannt und zur Sprache gebracht werden kann und muss.

Rechts ≠ Links

Selbstverständlich gibt s für rechts und links sehr eng und sehr weit gefasste Definitionen. Das berührt naheliegend die Grenzlinien. Ist ein Rechter (auch) ein Faschist oder eine Linke (auch) eine Revolutionärin?

Ich möchte eine Definition vorstellen, die Prof. Rainer Mausfeld in die Debatte geworfen hat, die als Ausgangspunkt sehr brauchbar ist:

„Links und rechts sind ja nicht lediglich – in ihrem Bezug auf die Sitzordnung in der verfassunggebenden französischen Nationalversammlung von 1789 – historische Einteilungen entlang einer eindimensionalen Eigenschaft. Als solche wären sie in der Tat nicht nur historisch überholt, sondern auch hoffnungslos unterkomplex.

Links steht vielmehr für die normativen moralischen und politischen Leitvorstellungen, die über den Menschen und über die Möglichkeiten seiner gesellschaftlichen Organisation in einem langen und mühsamen historischen Prozeß gewonnen wurden und die in der Aufklärung besonders prägnant formuliert wurden. Den Kern dieser Leitvorstellungen bildet ein universeller Humanismus, also die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen. Bereits aus dieser Leitvorstellung ergeben sich schwerwiegende und weitreichende Folgerungen. Beispielsweise schließt ein universeller Humanismus Positionen aus, die auf der Überzeugung einer prinzipiellen Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe beruhen; er schließt also Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus oder Exzeptionalismus aus. Zudem beinhaltet er, dass alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen haben, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.

Aus dem universellen Humanismus ergibt sich also das spezifische Leitideal einer radikal-demokratischen Form einer Gesellschaft, in der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen hat, die die eigene ökonomische und gesellschaftliche Situation betreffen; er schließt also Gesellschaftsformen aus, die auf einer Elitenherrschaft oder auf einem Führerprinzip beruhen. Diese in der Aufklärung erstmals klar formulierten Leitideale sind seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und verfeinert worden und stellen den Identitätskern des linken Projektes dar.

Da diese Leitideale gewaltige politische Konsequenzen haben, wurden sie seit je auf das schärfste bekämpft; historisch war das der Kern der sogenannten Gegenaufklärung, der es wesentlich um die Wahrung des jeweiligen Status quo ging. Die Behauptung, eine Links-Rechts-Unterscheidung hätte sich historisch überlebt, würde also letztlich beinhalten, dass sich die Leitideen einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen und einer ernsthaften demokratischen Gesellschaftsorganisation überholt hätten – eine These, die natürlich gerne von denen vertreten wird, deren Macht gerade auf rassistischen, chauvinistischen, nationalistischen oder exzeptionalistischen Ideologien basiert.“ (Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld, NachDenkSeiten vom 5. August 2016)

Rechte, linke Politik

Dass Linke rechte Politik machen können, ist verbrieft. 1914 hatte die SPD, die man der Linken zuordnen kann, den Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg zugestimmt. 1977 hatte die SPD die „Krisenstabdiktatur“ eingeführt. Damit hat sie nicht die RAF (Rote-Armee-Fraktion) bekämpft, sondern den Weg für „postdemokratische“ Lösungen geebnet.

Und die Partei DIE LINKE hat total versagt, als sie dem Corona-Ausnahmezustand zugestimmt hatte. Aber auch ihre defensive Haltung (also ein bisschen für den Weg der Verhandlungen einzutreten) zur deutschen Kriegsbeteiligung im Ukraine-Russland-Krieg, hat einen wesentlichen Kern linken Selbstverständnisses über Bord geworfen: Es gibt keinen imperialen Krieg, in dem eine Linke für eine Seite Partei ergreifen kann und darf. Das ist ein eherner Grundsatz, den wir Rosa Luxemburg (SPD) zu verdanken haben, die die Partei DIE LINKE als Stiftungslogo missbraucht.

Um das zu erkennen, um dieses kennzeichnen und bekämpfen zu können, braucht man eine Begrifflichkeit von dem, was rechts, was links ausmacht, was diese unterscheidet.

Ich bin fest davon überzeugt, dass weder „links“ und „rechts“, noch „oben“ und „unten“ als grobe Orientierungsmarker überholt sind. Sie sind mehr denn je wichtige Koordinaten, die auch unterscheiden lernen, woran man eine linke und eine rechte Kritik erkennt.

Wenn ich hier also an „die Linke“ adressiere, dann verstehe ich das als eine inhaltliche Bestimmung, unabhängig davon, ob man sich als Partei organisiert oder als Bewegung versteht.

Unter „links“ ist eine Kritik zu verstehen, die für die herrschenden Verhältnisse die Kapital-Eigentümer und die politische Klasse verantwortlich macht, die Macht und Herrschaft also dort in Frage stellt und angreift, wo sie sind.

Ganz im Gegensatz zur „rechten Kritik“, die nicht die Gesetzmäßigkeiten und Fundamente dieser Herrschaft meint, sondern ihre Halbherzigkeit. Diese rechte Kritik stellt sich der Herrschaft nicht in den Weg, sondern agitiert und „rebelliert“ für ihre Barbarisierung.

Zurzeit herrscht ganz viel Aufregung und Verwirrung darüber, dass die AfD fürs Nichtstun in der Gunst der Wählerinnen steigt und die SPD mit ihrem Tun überholt.

Diejenigen, die rechte, um es deutlicher zu formulierten reaktionäre Politik in Regierungspositionen praktizieren, warnen vor der rechten Politik der AfD. Das ist makaber.

 

 

Aber wenn man aus Affekt und/oder Ohnmacht meint, mit der AfD „denen da oben“

eines auszuwischen zu wollen, der ist nicht einmal ein Protestwähler.

 

 

 

Nehmen wir die die Position der AfD zum Ukraine-Krieg. Sie ist auf den ersten Blick gegen die deutsche Beteiligung an diesem Krieg gerichtet. Wenn man dagegen protestieren will, darf man ein bisschen mehr erwarten, als eine kindliche Reaktion. Es ist nicht schwer und schon gar kein Geheimnis, dass die AfD für eine starke deutsche Armee eintritt. Sie hat den 100 Milliarden Kriegskrediten (als Sondervermögen getarnt) zugestimmt. Das kann man wissen. Man kann auch wissen, dass die AfD für eine schlagkräftige Bundeswehr eintritt und den Schwachsinn mittransportiert, die Bundeswehr sei „kaputtgespart“ worden.

Ihre beliebteste Parole lautet: „Das ist nicht unser Krieg.“

Sehr geschickt will die AfD damit sagen, dass wir nicht länger US- und NATO-definierten Kriegszielen folgen sollen, und spielt damit die Karte der „Souveränität“ geschickt aus.

Ich will aber auch keinen Krieg, den Deutschland in voller Souveränität (an-)führt.

Das ist kein feiner Unterschied, sondern einer ums Ganze.

 

Wolf Wetzel

Publiziert im Magazin Overton am 4.7.2023: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/rechts-und-links-null/

 

Rechts und links = Null?

 

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