Antisemitismus im Nebel der Staatsräson. Von Markus Mohr/ Klaus Wernecke

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Antisemitismus im Nebel der Staatsräson.

Überlegungen zum Gebrauch des Begriffes „Antisemitismus“ in der aktuellen politischen Situation in der Bundesrepublik.

Am 7. Oktober gelang es einer Reihe von Militäreinheiten der Organisation Hamas zunächst gegen die überrumpelten Militärstreitkräfte Israels einen Grenzdurchbruch aus dem jahrelang von der Außenwelt abgesperrten Gaza-Streifen erfolgreich durchzuführen. Die Überwachungssysteme der Grenzkontrollpunkte wurden zunächst mit einem gezielten Drohneneinsatz ausgeschaltet. Dann wurden die Militärcamps der Israel Defence Forces (IDF) in den Grenzanlagen im Morgengrauen überrannt. In dieser historischen Sekunde manifestierte sich aus palästinensischer Sicht ein Moment an Befreiung aus einer jahrzehntelang existierenden drückenden politischen Lage. Danach verübte die Hamas in einer Reihe von Kibbuzim und auf einem Gelände eines Musikfestivals in Grenznähe eine Vielzahl von Massakern an einer Vielzahl von Zivilistinnen. Hier erwies sich die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu jahrelang als eine Art Handpuppe gegen die säkulare Al Fatah bewirtschaftete Hamas als das was sie – je nach Betrachtungsweise – auch ist: eine religiös motivierte Halsabschneider-Bande oder eine mit barbarischen Mitteln operierende Organisation. Seit dem 8. Oktober schlagen die israelischen Militärstreitkräfte IDF erbarmungslos auf die Operationsbasen der Hamas im Gaza-Streifen zurück. In einer neuen Runde des nunmehr erneut militärisch ausgetragenen Konfliktes zwischen Palästinensern und Israelis gelang es der IDF dabei den Bodycount zwischen den Streitparteien in sehr kurzer Zeit nicht nur zu egalisieren, sondern weit zu überbieten: Nach aktuellen Schätzungen stehen weit über 1.000 Tote auf israelischer Seite mehr als 15.000 Toten auf palästinensischer Seite gegenüber. Die Bundesregierung hat sich in diesem Konflikt vorbehaltlos auf die Seite der israelischen Regierung gestellt. In einem unmittelbar nach dem Militärcoup und den Massakern der Hamas mit dem israelischen Premierminister Netanjahu geführten Telefongespräch hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt:

„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen. Entsprechend werden wir handeln.“[i]

Im Grunde verdient der von Scholz in diesen politischen Konflikt eingeführte Begriff der „Staatsräson“ eine eigene Auseinandersetzung. In ihrer Abhandlung „Eichmann in Jerusalem“ hatte sich Hannah Arendt einmal mit dem Begriff der „Staatsräson“ auseinandergesetzt. Sie beschrieb ihn damit, dass er die „Notwendigkeit“ formuliere unter diesem Begriff „Staatsverbrechen“ zu begehen. Das bedeute, dass für „das Handeln des Staates, der die Verantwortung für die Existenz des Landes und damit auch für die in ihm geltenden Gesetze trägt, nicht die gleichen Regeln gelten (können) wie für die Einwohner.“ Und weiter führt Arendt aus: „Die Staatsraison beruft sich – (…) auf die Notwendigkeit, und die in ihrem Namen begangenen Staatsverbrechen, die auch im Sinne des jeweils herrschenden Rechtssystems durchaus kriminell sind, gelten als Notmaßnahmen, die von realpolitischen Erwägungen erzwungen sind, als Zugeständnisse, um sich an der Macht zu halten und damit das bestehende Rechtssystem im Ganzen zu sichern.“[ii] Hier hat man das Recht dazu zu fragen, in welchem genauen Verhältnis eigentlich dieser vielschichtig deutbare Begriff, zu den im Grundgesetz festgelegten Bestimmungen steht? Suspendiert „Staatsräson“ als eine andere Fassung des Ausnahmezustandes die Verfassung? Ob man dazu vielleicht noch einmal eine präzisere Erläuterung von Bundeskanzler Scholz hört? Wir können hier dazu keine detaillierte Diskussion leisten. In den nunmehr in der Bundesrepublik zu Israel-Palästina aufgeflammten Debatten, ist allerdings evident: In Bezug auf Israel führt die erklärte Sache der deutschen Staatsräson zunächst einmal dazu, diejenigen, die öffentlich die Sache eines palästinensischen Nationalismus vertreten, mit repressiven Konsequenzen in Form von Demonstrations- und Vereinsverboten zu überziehen.[iii] Damit hat sich hier noch einmal eine Entwicklung enorm beschleunigt, die sich schon vorher angekündigt hat.[iv] Die hier durch staatliche Behörden repressiv verhängten Maßnahmen reichen bis in die Schulen. In einem etwa eine Woche nach dem Angriff der Hamas auf Israel von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) verfassten Schreiben mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Kontext des Terroranschlages in Israel“ werden Schulleitungen und Lehrkräfte dazu aufgefordert, alle „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“ zu verbieten, die „noch nicht die Grenze zur Strafbarkeit erreicht haben“. Darunter fasst die Bildungssenatorin unter anderem das „sichtbare Tragen einschlägiger Kleidungsstücke“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit der Aufschrift „Free Palestine“. Gut hier zunächst einmal, dass damit wohl das Tragen von Israel-Aufklebern nicht mit benannt worden ist. Verdacht erregt aus der Sicht der staatlichen Administration ausschließlich der Slogan „Free Palestine“, woraus dann was folgt? Die Lehrer werden nunmehr dazu angehalten, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unverzüglich“ bei der Polizei anzuzeigen.[v]

In den aktuellen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik zu Israel-Palästina wird immer wieder der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Dieser Anwurf wird dabei auch gegen diejenigen erhoben, die mehr oder weniger erkennbar weder mit der aktuellen israelischen noch der bundesdeutschen Regierungspolitik einverstanden sind. Dazu nachfolgend ein paar Bemerkungen zur Genesis des Antisemitismusbegriffes und seine politisch gezielt betriebene inflationäre Verwendung heute.

 Historischer und moderner Antisemitismus.

Der historische religiöse Antisemitismus erreichte in Europa ein Ziel durch die christliche Taufe des Juden. Danach konnte der so bekehrte zum Beispiel in Preußen im Vormärz auch mal in hohe Ämter aufsteigen, ungeachtet weiterbestehender Ressentiments in der (Mehrheits-)Gesellschaft. Der im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts aufkommende „moderne“ Antisemitismus wurde mit der Zeit biologistisch-rassistisch. Damit verbunden war in der Lehre der Rassen-Antisemiten eine unabänderliche Vererbung „undeutscher“, minderwertiger Eigenschaften. Heinrich Claß, Vorsitzender des völkischen Alldeutschen Verbandes, hat diese Ideologie 1912 so formuliert:

„Und dem Gesetz seines Wesens entsprechend – keiner kann aus seiner Haut, das gilt auch für alles rassenmäßig ererbte – ist der Jude in allem was er angreift Jude. Treibt er Politik, so kann er sie nur als Jude betreiben, d. h. ohne Sinn und Verständnis für das Sich-Einfügen, für Unterordnung, ohne Liebe für das geschichtlich und organisch Gewordene; wird er Anwalt, so wirkt er zersetzend, weil seine angeborenen Rechtsbegriffe im Widerspruch stehen zu denen, die dem geschriebenen deutschen Rechte innewohnen“. [vi]

Eine Bekehrung und gesellschaftliche Integration durch die christliche Taufe erscheint hier als sinnlos, da sie die, nun als durch Vererbung fixiert behaupteten, (schlechten) Eigenschaften der Juden nicht ändere. In dieser „Logik“ führte der Weg des radikalen deutschen Antisemitismus – erst theoretisch, dann praktisch – zum Ausschluss der jüdischen Deutschen aus der übrigen deutschen Gesellschaft, von der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte über eine erzwungene Emigration bis hin zu ihrer Ermordung durch das nationalsozialistische Deutschland. Diesen biologistischen Kern des modernen Antisemitismus muss man sich vor Augen halten, wenn man von Antisemitismus redet. Der meldet sich oft auch indirekt in der Behauptung von „jüdischen“ quasi naturgegebenen „Charakter“-Eigenschaften. Die trennen in dieser Ideologie von den übrigen „Deutschen“.

Antisemitismus-Etikettierung als aktuelles Kampfmittel zur Konsolidierung bürgerlicher Herrschaft.

Das fachhistorisch unbedarfte, politisch-polemische Verschleudern des Begriffes „Antisemit“ und „Antisemitismus“ in aktueller politischer Diskussion dient nicht der Aufklärung. Es dient der politischen Agitation, auf den Grabsteinen der Opfer des Holocaust. Der israelische Historiker Moshe Zuckermann im Interview der Frankfurter Rundschau:

„Diese Technik der Besudelung und Beschämung bedient sich des Antisemitismus-Vorwurfs. In diesem Sinne ist er allzeit abrufbar und folglich allgegenwärtig.“

Dabei übersähen diese vorgeblichen Antisemitismus-Bekämpfer „etwas Entscheidendes. Die Tatsache, dass Judentum, Zionismus und Israel drei Paar Schuhe sind … Nicht alle Juden sind Zionisten, nicht alle Zionisten sind Israelis und nicht alle Israelis Juden. … Der Vorwurf des Antisemitismus dient israelischen Lobbies als Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen, notwendige Debatten im Keim zu ersticken.“ Und zur Lage in der Bundesrepublik gewandt: „Viel schlimmer als der Antisemitismus sind andere Rassismen, die im Zuge der Flüchtlingsdebatte aufgekommen sind.“ Zuckermann sieht „Anzeichen von Apartheid in Israelso in einem neuen Nationalitäten-Gesetz. Und schon 2018 konstatiert er: Hinzu komme „der Alltagsrassismus und auch die sich fortsetzende Demontage der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung“. Die „Elemente des Faschistoiden sind in Israel eigentlich überall sichtbar.“[vii]

Zuckermann steht mit seiner Kritik an israelischer Politik als Israeli nicht allein. Schon Ende November 2011 war in der Frankfurter Rundschau ein Gastbeitrag des Eigentümers und Herausgebers der liberalen israelischen Zeitung Haaretz Amos Schocken mit dem Titel „Die israelische Apartheid“ erschienen. Schocken führt hier aus: Nicht nur die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten, sondern auch die palästinensischen Bürger Israels sind „diskriminiert indem ihre Bürgerrechte beschnitten werden oder ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wird. Es ist eine Strategie der Landnahme und Apartheid.“[viii] Die Neue Zürcher Zeitung – nicht linksstehend – berichtete im Januar 2011 über eine Gesetzesvorlage zur Bekämpfung staatskritischer Menschenrechtsorganisationen. Untertitel: „Totalitäre Tendenzen in Israel“. [ix] Ihr Korrespondent in Jerusalem Ulrich Schmidt berichtete im Dezember 2018 ausführlich über eine neue internationale Rechtsfront: „Wie Netanyahu mit Europas Rechten flirtet“: „Europas Rechtspopulisten, nicht bekannt für ihre Liebe zu Juden, pilgern in Scharen nach Israel. Warum schauen Israels Nationalisten so generös über das grauenvolle antisemitische Erbe hinweg, das die Rechte Europas mit sich trägt?“[x]

Die Urteile von Zuckermann und Schocken zeigen die Schärfe auch innerisraelischer politischer Konflikte.

„Haben Sie nicht Angst, Applaus von der falschen Seite zu bekommen?“ wird Zuckermann in dem besagten FR-Interview gefragt. Seine Antwort „Es gibt keine falsche Seite mehr, denn mittlerweile ist die AfD israelfreundlich und judenfreundlich geworden.“

Mitte Oktober 2019 verwahrte sich die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch im Bundestag gegen den Vorwurf des Antisemitismus an ihre Partei, distanzierte sich von „Gewaltbereite(n) Neonazigruppen“ und verwies vor allem auf „linksextreme“ Gruppen. „Ich empfehle Ihnen das Buch des Historikers Jeffrey Herf ‚Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche radikale Linke‘.“[xi] Sebastian Sigler, Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun, selber Mitglied einer Burschenschaft, schrieb in der konservativen Zeitschrift The European: Herf zeige „wie Sozialisten auch nach 1967 dort weiterzumachen versuchten, wo sie 1945 gestoppt wurden: bei der Ermordung von Juden.“ [xii] Omri Boehm, Professor für Philosophie an der New School for Social Research in New York, notiert eine Begebenheit zu Yair Netanjahu, den Sohn des israelischen Ministerpräsidenten. Der erklärte: „Die EU ist ein Feind Israels“ und „Schengen ist tot. Die globalisierte EU hoffentlich auch bald. Dann wird Europa wieder frei, demokratisch und christlich.“ Boehm: „Die AfD war über diesen Tweet hocherfreut, über eine Äußerung, die offen antisemitisch war: Die Fantasie einer Befreiung Europas vom Kosmopolitismus, damit der Kontinent wieder ‚christlich‘ wird, läuft auf die Installierung einer antiliberalen Ordnung hinaus, in der jüdische Bürger nicht gleichberechtigt Platz haben.“[xiii]

Die politisch-ideologische Umdeutung des israelisch-palästinensischen Konfliktes kommentiert der Historiker René Wildangel in der Süddeutschen Zeitung: „Die Instrumentalisierung der Beziehungsgeschichte zwischen arabischer Welt und Nationalsozialismus hat 2015 der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Spitze getrieben, als er behauptete, Hitler habe erst auf Anweisung des Muftis Amin al-Husseini die Ermordung der Juden erwogen. Dafür erntete er zu Recht Empörung.“[xiv]

Das in der hiesigen Diskussion häufig eindeutig simpel präsentierte „Israel“ existiert so einfach nicht. Wieso auch in einer Demokratie mit pluralistischem Anspruch? Wer das ausblendet und politisch kontroverse Diskussionen unterdrückt, füllt ein neues – letztlich negatives – Klischee vom „Jüdischsein“. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind hier im Exil. Das haben die vielen aufgeklärten, humanen, sozialen Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt nicht verdient. Und mehr noch: Eindimensionale glattgemalte Bilder israelischer Politik und Gesellschaft tendieren häufiger zu letztlich antisemitischen Klischees.

Gegen die pauschale Etikettierung israelischer Politik als „jüdisch“ stellte sich aktuell die in Israel geborene Künstlerin und Autorin Nirit Sommerfeld in der Berliner Zeitung:

Wir verzweifeln an Israels Politik, die seit Jahrzehnten das Ziel verfolgt, die Palästinenser loszuwerden und das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan für sich zu beanspruchen, was derzeit in einer rechtsradikalen Regierung manifest geworden ist, die unverhohlen Äußerungen von sich gibt, die in Deutschland (zurecht!) als Volksverhetzung oder Schlimmeres identifiziert würden. So will etwa Israels Staatspräsident Herzog nicht zwischen Hamas und Zivilisten unterscheiden und verlangt in einer martialischen Rede, ihnen „das Rückgrat zu brechen“. Verteidigungsminister Yoav Galant spricht, wie viele andere auch in der israelischen Zivilgesellschaft, von „Tieren“ oder „human animals“; die auf sie gerichteten Militäroperationen seien „nicht auf Genauigkeit aus, sondern auf Zerstörung“. Israels Minister für ‚Jerusalemer Angelegenheiten und Heimaterbe‘, Amichai Eliyahu, brachte den Einsatz einer Atombombe ins Spiel und schlägt den „Monstern von Gaza“ die Flucht in die Wüste oder nach Irland vor. Wir wissen: Worte bereiten Taten vor. Seit Netanyahu der Hamas den Krieg erklärt hat, findet meiner Ansicht nach ein Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung statt. Es ist die Rache für den 7. Oktober, bei dem die Hamas ihrerseits durch nichts zu rechtfertigende Kriegsverbrechen an Zivilisten verübt hat.[xv]

Auf eine Spitze getrieben wurde die Schwarz-Weiß-Malerei pro oder contra „Israel“ schon beim Konflikt um das Berliner Jüdische Museum. Er entbrannte nicht nur im Museum selbst, sondern zündelte im rundherum gestapelten Zeitungspapier.

Anfang des Jahres 2020 erschien im Berliner Tagesspiegel ein Gastbeitrag zum Thema unter der Schlagzeile: „Peter Schäfer machte das Jüdische Museum zum Inkubator für Israel-Ressentiments“. Kleiner darüber gesetzt die Zeile: „Die Grenzen der Toleranz“. Und als Subtitel: „Der Ex-Direktor bot BDS-Unterstützern und Forschern, die Islamophobie und Antisemitismus vergleichen, eine Plattform. Das geht nicht.“[xvi]

Die Autoren Clemens Heni, ein durch sich selbst berufener „Direktor des International Center for the Study of Antisemitism Berlin“, und Michael Kreutz, Islamwissenschaftler , verweisen u. a. auf einen Artikel von Thomas Thiel in der FAZ, der die Museumsleitung scharf kritisierte. „Das eminent Wichtige an Thiels Text ist die Nennung von Personen, die Teil des Problems sind, wenn es um Antisemitismus geht. Das fängt mit Wolfgang Benz an, der bei dem Historiker Karl Bosl, einem überzeugten Nazi, promovierte (1968) und diesen noch 1988 in einer Festschrift würdigte, bevor er selbst 1990 Leiter des ZfA wurde.“ Eine denunziatorische Analogie weit unter wissenschaftlicher Gürtellinie.

Das Berliner „Zentrum für Antisemitismusforschung“ mit Wolfgang Benz an der Spitze ein Herd des „Antisemitismus“? Das Institut hatte in einem Jahrbuch und auf einer Konferenz Ähnlichkeiten von antimuslimischen und antisemitischen Vorurteilen behandelt. Benz: „Die Wut der neuen Muslimfeinde gleicht dem alten Zorn der Antisemiten gegen die Juden.“ Und in einem Sammelband betont er:

„Mit Stereotypen und Konstrukten, die als Instrumentarien des Antisemitismus geläufig sind, wird Stimmung gegen Muslime erzeugt.“[xvii]

Diese Aussagen von prominenter aufklärender Seite erzürnten vor allem Islamophobe. Im genannten Gastbeitrag des Tagesspiegel heißt es dazu: „Jene, die Antisemitismus mit Islamophobie vergleichen oder analogisieren, möchten vom spezifisch muslimischen Antisemitismus, dem zumal in Ländern wie Frankreich gefährlichsten Antisemitismus unserer Tage, ablenken.“ Warum ausgerechnet Wolfgang Benz als (jetzt Ex-) Leiter eines Zentrums für Antisemitismusforschung das „möchte“, was hier seine Interessen wären, wird nicht erklärt. Seine Nachfolgerin, Stefanie Springorum, betont im Feuilleton der FAZ im März 2020: „Um ihren Gegenstand unverkürzt zu erfassen, muss Antisemitismusforschung vergleichen – und differenzieren.“[xviii] Springorum unterschrieb als einzige Deutsche den offenen Brief einer Gruppe von Holocaust-Forschern in The New York Review of Books. Die 16 zu diesem Thema prominenten Historikerinnen und Historiker warnten vor einem politisch-propagandistischen Missbrauch der Erinnerung an den Holocaust. Mir „Bestürzung und Enttäuschung“ habe man Aussagen führender Politiker und Bekannter des öffentlichen Lebens zur Kenntnis genommen, die „sich auf die Erinnerung an den Holocaust berufen, um die aktuelle Krise in Gaza und Israel zu erklären“.

„Israels Führung und andere benutzen das Bild des Holocaust, um Israels kollektive Bestrafung des Gazastreifens als Kampf für die Zivilisation gegen die Barbarei darzustellen und fördern damit rassistische Narrative über die Palästinenser.

Israels Ministerpräsident Netanyahu nannte die Hamas „neue Nazis“, ein republikanischer US-Abgeordneter bezweifelte in einer Rede, dass es überhaupt „unschuldige palästinensische Zivilisten“ gebe.

Die genannten 16 Wissenschaftler fordern – trivial bis unters Dach – mehr „Klarheit über den Antisemitismus“, um ihn richtig erkennen und bekämpfen zu können. Wer sich auf den Holocaust berufe, um Demonstranten abzuwerten, die ein „freies Palästina“ fordern, fördere am Ende die „Verquickung von Antisemitismus mit der Kritik an Israel.“[xix] Aber ist nicht genau diese behauptete Verquickung das Ziel israelischer Regierungspropaganda und ihrer Adepten?

Die jüdische Schriftstellerin Deborah Feldman wird vom Interviewer der Frankfurter Rundschau gefragt: Sind die Demonstrationen für Palästinenser und Palästinenserinnen per se antisemitisch? Sie antwortet:

„Ich empfinde nicht, dass das Sich-einsetzen für Menschenleben in Gaza per se antisemitisch sein könnte. Warum sollte das auch so sein? Wer sich für unschuldige Kinder in Flüchtlingslagern einsetzt, wer sich einbringt für universelle Menschenrechte und damit für die Lehren, die aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen werden mussten, der ist kein Antisemit. Jede andere Behauptung ist Gaslighting. Mich erinnern solche Behauptungen an eine psychologische Manipulation, damit wir unseren moralischen Instinkten nicht mehr vertrauen können und uns komplett aus dem Diskurs zurückziehen.“ Und generell gelte: „Wenn die jetzige israelische Regierung sagt: Ihr müsst bedingungslos zu uns stehen, steckt darin die eigentliche Forderung, ihr müsst die Stimmen der Juden und Jüdinnen und der Israelis, die uns kritisieren, verdrängen.“[xx]

Insgesamt zeigen Art und Ausmaß der direkten und indirekten „Antisemitismus“-Vorwürfe wieweit die Diskussion rationale Sphären verlassen hat und Teil eines pauschalen politischen Kampfes gegen „Links“ ist, bzw. gegen das, was dort vermutet oder hin definiert wird.[xxi]

Materialität des Antisemitismusvorwurfes.

Es ist allerdings einzuräumen, dass in der politischen Debatte in der Bundesrepublik eine Materialität des Antisemitismusvorwurfes besteht. Sie rekurriert auf die im Mai 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in Bukarest verabschiedeten sogenannten „Arbeitsdefinition“ von Antisemitismus. Bis zum Jahr 2020 wurde sie von fast 60 Staaten auf der Welt anerkannt. Wenn man die hier geltend gemachten Qualifizierungen aufmerksam durchmustert, so zirkuliert diese Definition wesentlich um die Interpretation des Staates Israel. Hier heißt es u.a.: „Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel (…) richten“; „Der Vorwurf gegenüber (…) dem Staat Israel, den Holocaust zu erfinden oder übertrieben darzustellen“; „Der Vorwurf gegenüber Jüdinnen und Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel (…) stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer“; „Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“; „Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird“ usw. Kurz: Diese Markierungen machen es zwingend, dass im Grunde jeder und jede, die oder der sich analytisch wie politisch außerhalb eines vom Zionismus bestimmten jüdischen Nationalismus positioniert, in beliebiger Art und Weise des Antisemitismus zu bezichtigen, besser: zu schmähen ist.[xxii] Genau diese Erfahrung mussten übrigens StudentInnen der Kunsthochschule Weissensee schon im Oktober 2020 machen. Auch inspiriert durch die Erfahrung einer in der IDF dienenden Soldatin, die Teilnehmerin des Seminars war, hatte man sich dazu entschlossen einen Workshop unter dem Titel “School for Unlearning Zionism” anzukündigen. Es dauerte nicht lange, da wurde auch gegen sie von höchsten Stellen – u.a. durch die israelische Botschaft in Berlin – das Antisemitismusverdikt verhängt.  Selbstredend machte sich das die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) zu eigen. Die Stiftung fackelte nicht lange: Der Workshop wurde von ihr parallel zu Nazi-Schmierereien in einer Chronik zu “neonazistischen und rechten antisemitischen Vorfällen” gelistet. Auf irritierte Nachfrage, wie es angehen kann auch jüdische StudentInnen unter manifeste, sehr deutsche Nazi-Umtriebe zu subsummieren, war das von der AAS auf die Piste gesetzte “Team der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus” um eine Antwort keineswegs verlegen: “Beim Führen der Chronik antisemitischer Vorfälle” berufe man sich natürlich “auf die Definition der IHRA”, die, so führte man weiter aus, “unter anderem auch die Delegitimierung des Staates Israel sowie die Anwendung von Doppelstandards, die an Israel angelegt werden, als Antisemitismus einstuft.” An der Veranstaltungsreihe ›School for Unlearning Zionism‹ monierte das Aktionsteam der AAS die “einseitige Darstellung des Nahostkonflikts.”  Großzügigerweise gab man immerhin zu bedenken, dass “nicht unbedingt die Motivation antisemitisch sein muss, die verwendeten Stereotype, Erzählungen und Fokussierungen allerdings genau so wirken.” Mit anderen Worten:  Die intellektuell außerhalb des Zionismus operierenden StudentInnen der Kunsthochschule sollen ihr schändliches Werk also als unbewusste Antisemiten verrichtet haben – insofern werden sie von der AAS wahlweise als noch dümmer, vielleicht auch als heimtückischer eingeschätzt als mit ihrem Antisemitismus offen auftretende deutsche Nazis.[xxiii]

Eine indirekte Folgewirkung der IHRA-Arbeitsdefinition ist in dem berüchtigten Beschluss des Bundestages zur Initiative „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) Mitte Mai 2019 zu sehen.[xxiv] Dieser Beschluss ist wesentlich auf Initiative der AfD-Bundestagsfraktion zustande gekommen. Anfang April 2019 hatte sie als erste dazu einen Antrag gestellt. Ende des Monats wurde dieser als Drucksache des Bundestages veröffentlicht. Wenig überraschend hatte sie sich schon damals „etwa auf dem Wege des Vereinsrechts“ für ein Verbot von Gruppierungen eingesetzt, die sich hier – mal nicht in Sachen Antifa – dafür aber im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus in Israel engagieren. Darüber hinaus sprach sie sich in ihrem Antrag noch dafür aus „sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde.“[xxv]

Nun nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit: Die aktuelle Nahost-Krise wird dafür benutzt, die politischen Absichten der für das Anliegen der „jüdischen Siedler in Palästina“ außerordentlich aufgeschlossenen AfD in Sachen Vereinsverbote gegen palästinensische Gruppierungen in die Tat umzusetzen.

Aktuell zeichnet sich ab, dass die Ampel-Regierung ihren mit der umstrittenen BDS-Resolution eingeschlagen Kurs in Sachen dessen was sie unter „Antisemitismusbekämpfung“ versteht, auf einer erweiterten Stufenleiter fortzusetzen gedenkt. Von der Regierung ist beabsichtigt, dass die sogenannte IHRA-Definition, von Strafverfolgungsbehörden und Empfängern staatlicher Fördermittel – also auch Wissenschafts- und Kultureinrichtungen – als allein gültiger Maßstab übernommen zu werden hat. In einer historischen Situation in der die Regierung Netanjahus eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch ihre Streitkräfte erwägt und die Landnahme rechtsradikaler Siedler im Westjordanland vorantreibt, steht nun auf dem Spielplan „staatlich gelenkter Antisemitismusbekämpfung in Deutschland (…) Begriffe wie ‚Besatzung‘ oder ‚Apartheid‘ als antisemitisch zu verdammen“ wie es von einem Kommentator des Deutschlandfunkes zutreffend vermerkt worden ist.[xxvi] Da werden dann wohl bald die Unterzeichnerinnen der im August 2023 verfassten Erklärung „The Elephant in the Room“, darunter Omer Bartov, Saul Friedländer und Sybille Steinbacher, Post zu einer Anhörung beim – so die korrekte Amtsbezeichnung – „Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“, Felix Klein erhalten. Denn sie hatten unter anderem deutlich erklärt:

„Es kann keine Demokratie für Juden in Israel geben, solange Palästinenser unter einem Regime der Apartheid leben.“[xxvii]

Wie man es auch dreht oder wendet: Die deutsche Staatsräson vernebelt nicht nur die Sachverhalte, auf deren politische Erörterung es ankommt, sie soll uns allen hier noch „Mores lehren“, wie man umgangssprachlich sagt. Adorno dreht sich im Grab um.

Markus Mohr/ Klaus Wernecke  | 8.Dezember 2023

 

[i] Olaf Scholz, Pressestatement (…) zur Lage in Israel am 8. Oktober 2023 in Berlin, URL: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressestatement-von-bundeskanzler-scholz-zur-lage-in-israel-am-8-oktober-2023-in-berlin-2228218

[ii] Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem Über die Banalität des Bösen, München 1963, S. 60.

[iii] Rote Hilfe Bundesvorstand, Repression gegen Palästina-Demos: Rote Hilfe protestiert gegen Verbote, (Statement vom 29.11.23), URL: https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1263-repression-gegen-palaestina-demos-rote-hilfe-protestiert-gegen-verbote?s=09

[iv] Vgl. G. Hanloser, Palästina und die deutsche Schuld, auf: Telepolis vom 27.5.2023, URL: https://www.telepolis.de/features/Palaestina-und-die-deutsche-Schuld-9067918.html?seite=all

[v] Katharina Günther-Wünsch, Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel, Schreiben vom 13.10.2023, URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/downloads/umgang-mit-storungen-des-schulfriedens-im-zusammenhang-mit-dem-terrorangriff-auf-israel

[vi] Heinrich Claß, Wenn ich der Kaiser wär‘ – Politische Wahrheiten und Notwendigkeiten, Fünfte erweiterte Auflage Leipzig 1914, S. 32 f – Claß unterstützte in den frühen 1920er Jahren den aufstrebenden Adolf Hitler und seine völkische Bewegung.

[vii] Michael Hesse (Interview mit Moshe Zuckermann), „Ich bin das Kind von Auschwitz-Überlebenden” / Der Historiker Moshe Zuckermann spricht im Interview mit der FR über Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik, in: Frankfurter Rundschau vom 3.1.2019, URL: https://www.fr.de/kultur/ich-kind-auschwitz-ueberlebenden-10947407.html

[viii] Amos Schocken, Die israelische Apartheid, in: FR vom 29.11.2011, S. 10, URL: https://www.fr.de/meinung/israelische-apartheid-11373294.html

[ix] George Szpiro, Totalitäre Tendenzen in Israel, in: NZZ IA 7.1.2011, S. 3 URL: https://www.nzz.ch/totalitaere_tendenzen_in_israel-ld.966918

[x] Ulrich Schmidt, Jerusalem, in: NZZ vom 18.12.2018

[xi] Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 118. Sitzung, Berlin, den 17. Oktober 2019, S. 14416

[xii] Sebastian Sigler, Jeffrey Herf über den deutschen Antisemitismus nach 1945, in: The European vom 14.3.2020, URL: https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/us-forscher-sozialisten-sind-judenfeinde; Zur Mitarbeit von Sigler bei der AfD, siehe: O.N., „Tübinger Burschenschaft lädt AfD-Mitarbeiter ein“. Veröffentlicht am 26. März 2019; https://tuebingenrechtsaussen.wordpress.com/2019/03/26/tuebinger-burschenschaft-laedt-afd-mitarbeiter-ein/

[xiii] Omri Boehm, Neue Freunde, in der SZ vom 27.5.2020, S. 9

[xiv] René Wildangel Eine Achse der anderen Art, in: SZ vom 18.5.2020

[xv] Sommerfeld ist im Berliner Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten – EJJP Deutschland aktiv, einer Schwesterorganisation von Jewish Voice for Peace in den USA engagiert. Nirit Sommerfeld, Kritik von Juden in Deutschland: „Wir verzweifeln an Israels Politik“ / Die Berliner Zeitung berichtete über eine Veranstaltung des Vereins Jüdische Stimme in Berlin. Unsere Autorin war dabei – und ärgerte sich über den Bericht. Eine Entgegnung, in: Berliner Zeitung vom 23.11.2023, URL: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/nahostkonflikt-kritik-von-juden-in-deutschland-wir-verzweifeln-an-israels-politik-li.2161344

[xvi] Clemens Heni, Michael Kreutz, Die Grenzen der Toleranz: Peter Schäfer machte das Jüdische Museum zum Inkubator für Israel-Ressentiments, in: Tagesspiegel vom 2.1.2020, URL: https://www.tagesspiegel.de/kultur/peter-schafer-machte-das-judische-museum-zum-inkubator-fur-israel-ressentiments-5047543.html

[xvii] Joachim Güntner, Die Herrschaft des Vorurteils / Seit zwei Jahren schwelt ein Streit um die Vergleichbarkeit von Antisemitismus und Islamophobie, nun scheint er aufzulodern. Entspricht die antimuslimische Stimmung von heute dem alten Judenhass?, in: Neue Zürcher Zeitung IA Nr. 5, 7.1.2011, S. 18: „Die Herrschaft des Vorurteilss.a. Thomas E. Schmidt, Schiefe Wände, schräger Zwist. Ausgerechnet dem Jüdischen Museum Berlin wird vorgeworfen, es bereite Antisemiten die Bühne. Ist etwas daran? Eine Analyse, in: Die Zeit Nr. 4, vom 16.1.2020, URL: https://www.zeit.de/2020/04/juedisches-museum-berlin-antisemitismus-buehne

[xviii] Stefanie Springorum, Ein politisch aufgeheiztes Feld, in: FAZ vom 6.3.2020, S. 11

[xix] Omer Bartov, Christopher R. Browning, Jane Caplan, Debórah Dwork, Michael Rothberg, et al., An Open Letter on the Misuse of Holocaust Memory, in: The New York Review of Books vom 20.11.2023, URL: https://www.nybooks.com/online/2023/11/20/an-open-letter-on-the-misuse-of-holocaust-memory/

[xx] Michael Hesse (Interview mit) Schriftstellerin Deborah Feldman: „Wir stehen am Beginn eines Zivilisationsbruchs“, in: FR vom 6.11.2023, URL: https://www.fr.de/kultur/literatur/schriftstellerin-deborah-feldman-wir-stehen-am-beginn-eines-zivilisationsbruchs-92656041.html. Deborah Feldman, geb. 1986 in New York, ist eine amerikanisch-deutsche Schriftstellerin. Sie wuchs im Brooklyner Stadtteil Williamsburg auf. Im Jahr 2012 veröffentlichte sie ihren ersten Roman mit dem Titel „Unorthodox“. Er beinhaltet eine Beschreibung ihrer Kindheit und Jugend in einer ultraorthodoxen Familie und Gemeinde. Das Buch wurde zunächst in den USA veröffentlicht

[xxi] Zur Debatte s. a. Moshe Zuckermann: Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit. Frankfurt/Main 2018 und „Zwischen Ressentiment und Lüge. Über den allgegenwärtigen Antisemitismusvorwurf. Kritische Betrachtungen zu einer unterirdischen Debatte.“ In: junge welt 3.9.2018, S. 12 f

[xxii] Vgl. IHRA, Arbeitsdefinition von Antisemitismus, Verabschiedet am 26.5.2016 in Bukarest, URL: https://www.holocaustremembrance.com/de/resources/working-definitions-charters/arbeitsdefinition-von-antisemitismus Auch gegen diese politisch interessierte Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffes wendete sich eine Ende März 2021 von ca. 400 WissenschaftlerInnen unterschriebene sogenannte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus. Es finden sich darin eine ganze Reihe von bedenkenswerten Beschreibungen, die zwischen Israel, Zionismus und Judentum differenzieren. Sie wurde erkennbar mit der Intention verfasst auf diesem Feld auch so etwas zu sichern wie eine intellektuelle Freiheit, die sich frei macht von den bekannten und in der Sache oft obszönen machtpolitischen Instrumentalisierungen einer kritischen Aufklärung über Antisemitismus. Siehe: Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus vom 26.3.2021, URL: https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

[xxiii] Die Stellungnahme der AAS zu der Markierung des Workshops der Kunsthochschule Weissensee als antisemitisch findet sich dokumentiert in: Micha Brumlik Postkolonialer Antisemitismus? Achille Mbembe, die palästinensische BDS-Bewegung und andere Aufreger / Bestandsaufnahme einer Diskussion, Hamburg 2021, S. 8-10, URL: https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Brumlik-Postkolonialer-Antisemitismus_Auflage_2022.pdf

[xxiv] vom/sto., Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel, auf: Deutscher Bundestag vom 17.5.2019, URL: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892

[xxv] Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Beatrix von Storch, (AfD) u.a., BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen, BT-Drs 19/9757 vom 29.4.2019

[xxvi] Stephan Detjen, Wir brauchen eine Debatte über das Verständnis von Antisemitismus / Der Weg, den die Ampel bei der Bekämpfung des Antisemitismus eingeschlagen hat, ist problematisch, auf: Deutschlandfunk vom 11.11.2023, URL: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-israelkritik-antisemitismus-100.html

[xxvii] Vgl. Charlotte Wiedemann, Israel-Palästina Debatte in Deutschland: Der Elefant im Raum / Es ist Zeit, über Israel-Palästina mit radikaler humanistischer Vernunft zu sprechen. Ein Manifest aus den USA zur Zukunft Israels macht es vor, in: taz vom 15.8.2023, URL: https://taz.de/Israel-Palaestina-Debatte-in-Deutschland/!5950121/

 

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