Die Solidargemeinschaft schlägt wieder zu

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Die Solidar-gemein-schaft schlägt wieder zu

Das Pharmaunternehmen Biontech wurde erst mit Millionen Euro an staatlichen Forschungsgeldern für einen mRNA-Impfstoff gesegnet. Dann findet es einen Impfstoff, der als gentherapeutisches Produkt große Probleme bekommen hätte (was die Zulassungsbedingungen und die Akzeptanz angelangt). Dann sichert sich der Konzern in Verträgen Haftungsfreiheit zu. Wenn also etwas schiefgehen sollte, zahlt nicht der Hersteller, sondern der „Konsument“, in diesem Fall der Staat.

Wer so einen guten und marktunüblichen Lauf hat, der findet auch den nächsten Schritt voll gemeinschaftsfördernd und gerecht. Dank der Impfstoffgewinne kann der Konzern laut „Oberhessische Presse“ mit Milliarden Gewinnen rechnen:

Am 9. November 2021

verkündete der Impfstoff-Hersteller Biontech seine Quartalszahlen: Demnach stieg der Gewinn des Mainzer Unternehmens, das auch einen großen Produktionsstandort in Marburg hat, in den ersten neun Monaten des Jahres auf 7,1 Milliarden Euro.“

Da der Stammsitz von Biontech in Marburg liegt, könnte die Stadt

offenbar mit bis zu 300 Millionen Euro rechnen. Denn: Mainz – Stammsitz von Biontech – verkündete am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass man von einem Gewerbesteuer-Plus in Höhe von 1,09 Milliarden Euro ausgehe und damit der defizitäre Haushalt im kommenden Jahr ausgeglichen sei. Auch Idar-Oberstein, wo Biontech einen leicht kleineren Produktionsstandort als in Marburg besitzt, berichtet von 200 Millionen Euro Steuer-Plus – beide Städte nennen das Pharma-Unternehmen jedoch ebenfalls nicht beim Namen.

(Biontech sorgt für Mehreinnahmen, OP vom 9.11.2021)

Doch wie es der Zufall so will, steht zur selben Zeit eine Gewerbesteuersenkung zur Diskussion. Man beabsichtigt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von jetzt 440 auf 310 Prozentpunkte zu senken.

 

In Marburg regiert ein Viererbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Klimaliste. Und was macht diese Regierungskoalition?

Erraten. Sie stimmen alle zu: die einen aus voller Überzeugung, die Partei DIE LINKE mit Bauchschmerzen, denn noch wichtiger als städtische Einnahmen, die man wirklich für Gemeinschaftsaufgaben nutzen könnte, ist der Erhalt der Koalition. Diese Motiv ist definitiv wirksamer als jeder Impfstoff.

Es ist einfach nur widerlich.

 

Wolf Wetzel | 15. Dezember 2021

 

Quellen und Hinweise:

Biontech sorgt für Mehreinnahmen. Die Stadt Marburg kann offenbar mit Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro an Gewerbesteuern rechnen, Oberhessische Presse vom 9. November 2021: https://www.op-marburg.de/Marburg/Gewerbesteuer-Biontech-sorgt-in-Marburg-fuer-Mehreinnahmen

Senkung im Sinne von Biontech? Gewerbesteuer belastet junge Marburger Koalition, Hessenschau vom 14.12.2021: https://www.hessenschau.de/politik/senkung-im-sinne-von-biontech-gewerbesteuer-belastet-junge-marburger-koalition,protest-gegen-gewerbesteuersenkung-marburg-100.html

 

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