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Man kann sich den falschen Applaus nicht aussuchen. Aber man kann und muss in einer solchen Situation klar und laut sagen, wer seit Jahren – in Regierung und machtpolitischer Verantwortung – die Grundrechte systematisch aushöhlt, also die Demokratie verschrottet.
Der Versuch von rechten Parteien, eine andere rechte Partei zu verbieten, ist nicht besonders originell, sondern eine Armutszeugnis – mit erheblichem Erkenntnisgewinn.
US Präsident Trump erklärt den zweiten Angriffskrieg gegen den Iran erneut als Akt der Selbstverteidigung. Das israelische Kriegskabinett erklärt schon seit Langem, dass man sich in Gaza/Palästina selbstverteidige – auf besetztem Territorium.
„Die Kinder in Gaza haben keine Superkräfte, damit sie vor israelischen Bomben geschützt werden (…) Vier Kinder wurden im Libanon erst gestern getötet.“ (Marie-Rose Osta)
Alex Pretti war Krankenpfleger und Gewerkschafter. Das einzige, was er die ganze Zeit in der Hand hielt, war sein Handy. Erst wurde er von bis zu zehn ICE-Paramilitärs zu Boden gerissen, geschlagen, getreten und schließlich erschossen.
Es gibt viele besorgte Menschen, die der jetzigen deutschen Regierung vorwerfen, dass sie nichts aus dem deutschen Faschismus gelernt habe.
Ich möchte das leicht korrigieren: Die Merz-Klingbeil-Pistolius-Connection versteht sich recht wohl als Lehre aus dem deutschen Faschismus.
Beide sind in den 1970er Jahren groß geworden, was man an dem Grundsetting merken wird, das sich durch die letzten 50 Jahre zieht – nicht immer unerschüttert, aber doch richtungsgebend.
Manchmal denkt man, dass man zumindest noch den Anschein erwecken (also wachhalten) will, dass Politik und Waffenschieberei zwei Paar Schuhe sind und man diese getrennt aufbewahrt.
Tatsächlich hat das israelischen Kriegskabinett die Hölle, die man den anderen jeden Tag macht, nun auch für sich selbst geöffnet. Was wäre, wenn als legitimes, militärisches Ziel zur Abwehr eines Angriffskrieges die israelischen Atomanlagen bombardiert werden? Atomanlagen, die es ja gar nicht gibt?
Dieser Mann ist kein Nobody, kein Hinterbänkler, sondern ein Minister. Was er sagt, sind keine hohlen Worte. Sie werden Tag für Tag umgesetzt.
