Die Unterstützung und Duldung von Kriegsverbrechen muss in Deutschland ungestört möglich sein

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Die Unterstützung und Duldung von Kriegsverbrechen muss in Deutschland ungestört möglich sein

 

An der Frankfurter Uni wurde am 20.5.2024 ebenfalls ein Protestcamp gegen den Vernichtungskrieg in Gaza errichtet.

 

 

Während der ICC in Den Haag am selben Tag Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den „Verteidigungsminister“ Yoav Gallant, sowie drei Hamas-Mitglieder beantragt hatte, nahm die Frankfurter Polizei sieben Personen fest, die gegen den potenziellen Genozid in Gaza protestieren:

„Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Plakat aufgehängt, das nach strafrechtlicher Bewertung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllte.“ (FAZ vom 21.5.2024)

Weder die Polizei, noch die FAZ wollten wissen und erklären, was daran „Volksverhetzung“ sein kann, wenn man gegen einen Vernichtungskrieg im Gaza protestiert.

Die Goethe-Universität in Frankfurt wollte eigentlich israelisches (Besatzungs-)Recht exekutieren, und das Ganze verbieten. Doch:

„Ein Protest könne zwar nicht grundsätzlich unterbunden werden, die Stiftungsuniversität als Hausrechtsinhaber wolle jedoch von ihrem Recht Gebrauch machen, gegen das Camp als Übernachtungsstätte vorzugehen.“ (s.o.)

Ein wahnsinnig offenes Bekenntnis zur Rechtsfeindlichkeit, gepaart mit dem geschulten Wissen, dass man das auch auf anderem Weg bewerkstelligen kann und muss.

Neben der Polizei war sofort der hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker zur Stelle und füllte sein Standartformular aus:

 

„Wo der Geist der Lehre zu Hause ist, dringt immer mehr der judenfeindliche Ungeist vor und vergiftet den gesellschaftlichen Raum mit seiner israelfeindlichen Propaganda. Wir erleben die toxische Verschwisterung von linksextremistischem Antisemitismus und palästinensischem Israelhass.“

 

Ein fürchterliches Gefühl beschleicht einem bei dieser hasserfüllten Diktion. Wenn man bestimmte Worte austauscht, haben sie in ihrer totalitären Logik ein Goebbel’schen Klang.

Solche Begründung gab es in den 1930er Jahren zuhauf, als der  beschworene „Geist“ noch deutsch war, der „Ungeist“ undeutsch und volksfeindlich genannt wurde, die „Propaganda“ noch kommunistisch ausgepreist wurde und die heraufbeschworene Gefahr das geliebte Vaterland zu schützen vorgab.

Diese antisemitische, profaschistische Systematik kann über den Austausch der Worte nicht hinwegtäuschen.

Dazu gesellte sich stramm der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Nathaniel Ritter, und forderte ultimativ dazu auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Judenhass auf dem Campus Westend einzudämmen“. Universitäten seien „Orte des Dialogs und der differenzierten geistigen Auseinandersetzung“. Stattdessen müsse man erleben, dass dort Volksverhetzung betrieben werde.“

Seit Monaten gehen diese Herren Tag und Nacht durchs Land, um alles zu verbieten, was die Kriegsverbrechen in Gaza nicht leugnet und unterstützt. Sie schreien sich heiser, wenn es darum geht, jemanden auszuladen, die Einreise zu verbieten, ein Betätigungsverbot zu erteilen, wenn jemand den Genozid in Gaza nicht als Selbstverteidigungsrecht Israels gutheißt. Und dieselben sind so dreist, den Geist des „Dialogs und der differenzierten geistigen Auseinandersetzung“ wie eine Geißel ihres Irrsinns vorzuführen.

 

Wolf Wetzel

 

Quellen und Hinweise:

Sieben Festnahmen in Protestcamp an Uni Frankfurt, FAZ vom 21.5.2024: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/sieben-festnahmen-in-protestcamp-an-uni-frankfurt-19734093.html

Wenn der israelische Ministerpräsident Netanjahu und/oder sein „Verteidigungsminister“ Yoav Gallant festgenommen werden, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/05/20/wenn-der-israelische-ministerpraesident-netanjahu-und-oder-sein-verteidigungsminister-yoav-gallant-festgenommen-werden/

 

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