Veröffentlicht von From the river to the sea
Diese Parole wird in Deutschland und überall dort, wo „bedingungslose Solidarität mit Israel“ geübt wird, gerne als antisemitischer Code erkannt und sogleich entlarvt, da es sich dabei um versteckte Vernichtungsfantasien handele:
„Bereits Anfang November hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Palästinenserparole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ verboten. Diese sei ein Kennzeichen der verbotenen Organisationen Hamas und Samidoun. Sie hat damit eine zentrale Parole der palästinensischen Bewegung für strafbar erklärt, ohne das Strafrecht zu ändern und ohne den Bundestag oder die anderen Ressorts der Bundesregierung zu beteiligen.
Wie aktuell bekannt wurde, wendet nicht nur die Polizei in Berlin, sondern auch die Staatsanwaltschaft in München das Verbot bereits an.
Die Parole ist hoch umstritten, weil die Formulierung „From the River to the Sea“ den Fluss Jordan und das Mittelmeer meint, also das Gebiet, in dem heute der Staat Israel liegt. Viele Beobachter:innen sehen in der Parole daher eine Verneinung des Existenzrechts Israels. Ende Oktober hat Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine Initiative angekündigt, das Strafgesetzbuch zu verschärfen. Eine Leugnung des Existenzrechts Israels solle künftig strafbar sein, hier gebe es eine Strafbarkeitslücke.“ (taz vom 13. 11. 2023)
Die Israelexpertin und Innenministerin Nancy Faeser hatte zudem bei besagter Parole die Eigentümerfrage geklärt. Im Zuge der Verbotsverfügungen gegen das Netzwerk Samidoun in Verbindung mit einem Betätigungsverbot für Hamas hat sie die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ als deren Kennzeichen erkannt und verboten.
Seitdem kann diese Parole mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verfolgt werden.
Dass Frau Faeser dabei die Geschichte dieser Parole willkürlich und vorsätzlich verstümmelt, weiß sie. Denn diese Parole wurde bereits in den 1960er Jahren gerufen, als Antwort auf die israelische Besatzung nach dem „Blitzsieg“ 1967, verknüpft mit der Idee von einem Staat Palästina, in dem weder die Hautfarbe, die Religion oder Herkunft eine (privilegierte) Rolle spielen sollen.
Die Hamas gab es damals noch nicht.
Frau Innenminister*in Faeser:
Ich habe eine Verständnisfrage: Wenn diese Parole Netanyahus Regierungssprecher auf X postet und das mit „YES“ kommentiert, ist dann Hananya Naftali ein „Terror-Kennzeichen“-Verbreiter und Propagandist für ein Genozid?
Und ergänzend habe ich die Frage an die Israel-Expertin Nancy Faeser: Wissen Sie, wem dieser Genozid gilt?
Wolf Wetzel
Quellen und Hinweise:
Post von Hananya Naftali am 10.Dezember 2023 auf X: https://archive.is/bD6Dy
„From the River…“ ist verboten, taz vom 13. 11. 2023: https://taz.de/Umstrittene-Palaestinenserparole/!5969471/
Der eliminatorische Nationalismus. Zwischen Krieg und Krieg in Gaza um Palästina, Wolf Wetzel, 2023: https://wolfwetzel.de/index.php/2023/11/29/der-eliminatorische-nationalismus-zwischen-krieg-und-krieg-in-gaza-um-palaestina/
Es gibt keine Äquidistanz zum Israel/Palästina-Konflikt, Wolf Wetzel, 2021: https://wolfwetzel.de/index.php/2021/05/14/es-gibt-keine-aequidistanz-zum-israel-palaestina-konflikt/
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